Leipzig (dapd). Rechtsextreme Einstellungen sind einer Studie zufolge in den Generationen Ost- und Westdeutschlands zum Teil stark unterschiedlich ausgeprägt. So stimmten bei Befragungen im Osten über 31 Prozent der nach 1981 Geborenen ausländerfeindlichen Thesen zu, wie die Universität Leipzig am Montag mitteilte. Im Westen seien es in dieser Altersgruppe 18,3 Prozent. Die Beobachtungen stammen aus den 2002 gestarteten sozialpsychologischen „Mitte-Studien“, die nun als Publikation vorliegen. Dabei untersuchte eine Arbeitsgruppe um den Uni-Professor Elmar Brähler mit regelmäßigen Erhebungen rechtsextreme Einstellungen bei insgesamt über 16.600 Menschen. Demnach sind im Westen rechtsextreme Einstellungen vor allem ein Problem der älteren Generation. Knapp ein Drittel der vor 1930 Geborenen stimmen ausländerfeindlichen Thesen zu. 15 Prozent von ihnen unterstützen zudem antisemitische Aussagen, was der höchste Wert in allen Gruppen ist. Während ausländerfeindliche Thesen im Osten deutlich mehr Anklang finden, ist die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen im Westen in allen Altersgruppen höher, hieß es. Der Studie zufolge zeichnet sich bei 10 Prozent der vor 1950 Geborenen im Westen ein festes rechtsextremes Weltbild ab, im Osten steht mit zehn Prozent die Altersgruppe der ab 1971 Geborenen an der Spitze. Studien-Mitautor und Psychologe Oliver Decker führt die Ergebnisse auf die Folgen des Zusammenbruchs autoritärer Gemeinschaften zurück. Dies führe zu autoritären Aggressionen, sagte Decker. Er sieht dabei Parallelen bei den vor 1930 Geborenen und den nach 1981 in der DDR und in Ostdeutschland Aufgewachsenen. Der Verlust der Ideale der Elterngeneration bleibe bei ihnen nicht ohne Wirkung. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: im
Winterwetter setzt der Baubranche zu
Wiesbaden (dapd). Die Umsätze des deutschen Bauhauptgewerbes sind zu Jahresbeginn witterungsbedingt eingebrochen. Die Erlöse sanken im Januar im Vorjahresvergleich um 10,8 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Die Auftragseingänge gingen im Vergleich zum Januar 2012 preisbereinigt um 1,2 Prozent zurück. Im Hochbau nahm die Nachfrage um 1,7 Prozent ab, im Tiefbau um 0,7 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten stieg gegenüber dem Vorjahresmonat allerdings um 1,3 Prozent auf 714.000. Ein Grund dafür könnte die deutliche Zunahme von Auftragseingängen im vergangenen Jahr sein. Diese legten 2012 im Jahresvergleich um 4,2 Prozent zu. Im Januar 2012 waren die Umsätze auf Jahressicht sogar um etwa 20 Prozent gestiegen. Das sei ein Grund für die im Verhältnis schlechteren Umsätze zu Beginn dieses Jahres, erklärte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Zudem hätten die frostigen Temperaturen Anfang 2013 die Bautätigkeit fast zum Erliegen gebracht. Der Verband rechnet damit, dass sich im Laufe des Jahres die Umsatzrückgänge wieder ausgleichen werden. Vor allem der Wohnungsbau legt nach Angaben des Verbandes weiter zu. Die Nachfrage sei im Januar um drei Prozent gestiegen, nach einem Plus von 35 Prozent vor einem Jahr. Hinzu komme ein „gutes Genehmigungspolster“ aus dem vergangenen Jahr. Die Zahl der Genehmigungen von neuen Wohnungen sei um 5,1 Prozent auf knapp 215.000 gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesanwaltschaft relativiert Bericht über NSU-Helfer-Netzwerk
Karlsruhe (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat einen Medienbericht relativiert, wonach das Helfer-Netzwerk der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) weit größer als bislang angenommen sei. Nach wie vor gebe es im NSU-Komplex lediglich 14 Beschuldigte, betonte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, am Montag auf dapd-Anfrage in Karlsruhe. Im Zuge der umfassenden Ermittlungen seien „weit über 100 mögliche Kontaktpersonen des NSU überprüft“ worden, sagte er. Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, dass 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Nazi-Trios gehörten. Köhler verwies darauf, dass neben dem mutmaßlichen NSU-Mitglied Beate Zschäpe vier mutmaßliche Gehilfen und Unterstützer des NSU vor dem Oberlandesgericht München angeklagt seien. Abgesehen davon hätten sich bislang „lediglich bei neun weiteren Personen“ ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie „den NSU im Wissen um dessen terroristischen Straftaten“ willentlich unterstützt haben könnten. Und zwar in einem Zeitraum, der rechtlich noch nicht verjährt sei. Denn für Straftaten der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ gilt eine zehnjährige Verjährungsfrist. Sie begann im November 2011 – als die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im NSU-Verfahren übernahm – rückwärts zu laufen. Unterstützungsaktionen für den NSU vor November 2001 sind damit verjährt. Rechtlich ist für diesen Zeitraum vor November 2001 allenfalls eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord möglich – wie beim mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben, der um die Jahreswende 1999/2000 an der Beschaffung der Pistole Ceska 83 beteiligt gewesen sein soll. dapd (Politik/Politik)
Schoko-Osterhasen liegen bei Produktionszahlen vor Weihnachtsmännern
Berlin (dapd). Schoko-Osterhasen liegen bei den Produktionszahlen vor Weihnachtsmännern. 2012 wurden 187 Millionen Hasen hergestellt, aber „nur“ 140 Millionen Nikoläuse und Weihnachtsmänner, wie der Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI), Torben Erbrath, auf dapd-Anfrage sagte. Er begründete dies damit, dass die Auswahl an Süßigkeiten im Dezember höher sei. „Zur Weihnachtszeit gibt es viel mehr im Angebot“, sagte er. Neben den Schokomännern würden auch Kekse und jede Menge anderer Leckereien angeboten, sagte er. Zu Ostern sei der Schoko-Hase jedoch fast konkurrenzlos, da es sonst nur Eier im Angebot gebe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD wertet Zypern-Rettungsplan grundsätzlich positiv
Berlin (dapd). Die SPD bewertet den neuen Rettungsplan für Zypern im Grundsatz positiv, macht eine Zustimmung im Bundestag aber von den Details abhängig. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider nannte die Einigung auf „eine echte Gläubigerbeteiligung“ am Montag ein gutes Ergebnis, weil damit die Nutznießer des bisherigen Geschäftsmodells in Zypern einen großen Teil der Rechnung übernehmen. „Dieses Ergebnis hätte es vor einer Woche geben müssen“, sagte Schneider. Zugleich sei die Einigung aus der Nacht ein deutliches Signal an EU-Mitgliedsländer mit einem überdimensionierten Finanzsektor, der nicht nachhaltig sei für die Entwicklung einer Volkswirtschaft. Für die Abstimmung im Bundestag werde es nun auf die Einzelheiten des Programms ankommen und darauf, ob Zypern sein bisheriges Geschäftsmodell nachhaltig beendet. dapd (Politik/Politik)
BUND rügt Kompromiss zur Atommüllendlagersuche
Berlin (dapd). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Kompromiss zur Suche nach einem Atommüllendlager als „unausgegoren“ und „wenig hilfreich“ kritisiert. Solange der Salzstock im niedersächsischen Gorleben nicht von der Endlagersuche ausgeschlossen werde, sei nichts gewonnen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Montag in Berlin. „Gorleben muss deshalb endlich als erwiesenermaßen geologisch ungeeigneter und politisch verbrannter Standort von der Endlagersuche ausgenommen werden.“ Altmaier hatte sich am Sonntag mit Niedersachsen auf einen Kompromiss geeinigt. Danach bleibt Gorleben vorerst als mögliches atomares Endlager im Gespräch. Allerdings soll zunächst eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären. Bis dahin soll kein Castor-Transport mit wiederaufbereiteten Brennstäben ins Wendland rollen. Der Entwurf des geplanten Endlagersuchgesetzes soll entsprechend geändert und bis zum Sommer im Parlament verabschiedet werden. BUND-Chef Weiger bemängelte, Altmaier und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verführen nach dem Prinzip: „Wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis.“ Bund und Länder müssten im Hinblick auf den Salzstock Gorleben „endlich Klarheit“ schaffen. dapd (Politik/Politik)
Umsatz im Baugewerbe bricht ein
Wiesbaden (dapd). Der Boom in der Baubranche ebbt ab. Im Januar dieses Jahres sanken die Auftragseingänge im Vergleich zum Vorjahresmonat in dem Bereich preisbereinigt um 1,2 Prozent, die Umsätze um 10,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Vor allem im Hochbau nahm die Nachfrage mit 1,7 Prozent ab. Der Gesamtumsatz lag bei 3,9 Milliarden Euro. Die Zahl der Beschäftigten stieg im Januar demgegenüber um 1,3 Prozent auf 714.000. Ein Grund dafür könnte die deutliche Zunahme von Auftragseingängen im vergangenen Jahr sein. Diese legten 2012 im Jahresvergleich um 4,2 Prozent zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Edathy: Netzwerk des NSU-Terrortrios könnte noch größer gewesen sein
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), befürchtet, dass es noch mehr Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe gegeben haben könnte. Die am Wochenende bekannt gewordene Zahl von 129 Helfern und Helfershelfern sei „eine vorläufige Zahl“, die sich noch vergrößern könne, sagte Edathy am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die „Bild am Sonntag“ hatte unter Berufung auf eine dem Bundestags-Untersuchungsausschuss vorliegende Liste berichtet, dass 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Nazi-Trios gehörten. Bislang war man von 100 Helfern ausgegangen, die dem Nationalsozialistischen Untergrund unter anderem Geld, falsche Papiere oder Waffen beschafften. Der Terrorgruppe werden zehn Morde zur Last gelegt. Edathy sagte, es gelte, jetzt schnell zu klären, was die 29 zusätzlich bekannt gewordenen Personen konkret getan hätten und ob darunter V-Leute der Sicherheitsbehörden gewesen seien. Briefe mit der Aufforderung zur Aufklärung seien an die Bundesregierung und die Landesregierungen verschickt worden, erklärte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu, der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses werde voraussichtlich am 3. September im Bundestag vorgestellt und diskutiert. Ob der neue Bundestag nach der Wahl im Herbst einen neuen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden einsetzt, müssten die Abgeordneten im Herbst entscheiden. Für eine Neuauflage des Untersuchungsausschusses im neu gewählten Parlament hatte sich am Wochenende die FDP stark gemacht. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier sieht Bundestagsmehrheit für NPD-Verbotsantrag
Essen (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier glaubt an eine Mehrheit im Bundestag für einen NPD-Verbotsantrag. „Es gibt in den Reihen von Union und FDP genug Abgeordnete, die für einen Verbotsantrag sind und mit uns stimmen wollen“, sagte Steinmeier der in Essen erscheinenden „Neuen Ruhr/Rhein Zeitung“ (Montagsausgabe). Er erwarte daher von der Führung der Koalitionsfraktionen, dass sie diese Parlamentarier nicht daran hindere. Steinmeier bekräftigte zugleich, dass ein Verbotsantrag mehr als angebracht sei. Das habe auch etwas mit der deutschen Geschichte und mit den Morden des rechten Terrornetzwerkes NSU zu tun: „Dass der Bundestag gegen die NPD vorgeht, wäre ein starkes Signal – auch im Ausland.“ Bislang will die FDP im Bundestag nicht einem solchen Antrag zustimmen und erwartet vom Koalitionspartner CDU/CSU eine Unterstützung dieser Position. dapd (Politik/Politik)
Trittin: Gesetz zur Suche nach atomaren Endlager braucht Konsens
Berlin (dapd). Die Grünen zeigen sich erfreut, dass in die festgefahrene Debatte über eine Atomendlagersuche endlich wieder Bewegung kommt. Es sei sowohl im Interesse des Landes Niedersachsen als auch des Zwischenlagers Gorlebens, wenn noch vor der Bundestagswahl „ein Endlagersuchgesetz im Konsens beschlossen wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Sonntag in Berlin. Zuvor hatten sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf ein weiteres Vorgehen verständigt. Trittin mahnte zugleich, die Endlagerfrage müsse „ergebnisoffen“ geklärt werden. Seit Jahren schon stößt der Transport wiederaufbereiteter Brennstäbe ins Zwischenlager Gorleben auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung im Wendland. dapd (Politik/Politik)