Niestetal (dapd). Die Solartechnikfirma SMA Solar hat im vergangenen Jahr wie die meisten Unternehmen der Branche unter dem schwierigen Marktumfeld gelitten und einen Gewinneinbruch verzeichnet. Wie das TecDAX-Unternehmen aus Niestetal bei Kassel am Mittwoch mitteilte, sank das Nettoergebnis von 166 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 75 Millionen Euro. Der Umsatz fiel dagegen nur leicht von 1,7 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro. Angesichts der anhaltenden Krise der Solarwirtschaft erwartet das Unternehmen im laufenden Jahr ein bestenfalls ausgeglichenes Ergebnis, aber auch ein Verlust wird nicht ausgeschlossen. Der Branche machen weltweite Überkapazitäten, ein verschärfter Wettbewerb und zunehmender Preisdruck zu schaffen. Die SMA Gruppe ist nach eigenen Angaben Weltmarktführer bei Photovoltaik-Wechselrichtern. Der Konzern beschäftigt weltweit mehr als 5.000 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Laschet fordert neue Regelung für Platzvergabe im NSU-Prozess
Köln (dapd-nrw). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat das umstrittene Zulassungsverfahren für Journalisten im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München kritisiert. Das Gericht müsse einen Weg finden, das schleunigst und pragmatisch zu lösen, sagte der frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen am Mittwoch im Deutschlandfunk. Vermutlich sei die Vergabe der Journalistenplätze nach dem „Windhundverfahren“ juristisch sauber. „Klug ist es nicht“, sagte Laschet. Deutschland müsse ein Interesse daran haben, dass die Welt über diesen Prozess berichtet und zeigt, wie in der Bundesrepublik mit den Morden der NSU-Terrorzelle umgegangen werde. Der Prozess habe eine weit über Deutschland hinaus gehende Dimension. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor Gericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess im Schwurgerichtssaal 101 wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, aus denen die NSU-Opfer stammten, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Vermischtes/Politik)
Verein für Auslandspresse rügt Akkreditierung für NSU-Prozess
München/Berlin (dapd). Die Kritik am Zulassungsverfahren für Journalisten im NSU-Prozess in München reißt nicht ab. „Wenn man bedenkt, welche Aufmerksamkeit dieser Prozess im Ausland finden wird, finde ich es ziemlich überraschend, dass die türkischen Medien nicht mit Sicherheit im Gerichtssaal sitzen können“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Vereins der ausländischen Presse in Deutschland, Pascal Thibaut, der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Schließlich seien die meisten NSU-Opfer türkischer Herkunft, betonte er. „Es sieht so aus, als hätte man das Ganze wie einen Verwaltungsakt abgearbeitet“, sagte Thibaut. Zuvor hatten unter anderen der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, die Ombudsfrau der NSU-Opfer, Barbara John, und die SPD Kritik am Prozedere geäußert. Der Verein der ausländischen Presse in Deutschland vertritt hierzulande 400 Journalisten. dapd (Politik/Politik)
Opelaner in Eisenach stimmen für Sanierungsplan
Eisenach (dapd). Die Belegschaft des Opel-Werks im thüringischen Eisenach hat dem Sanierungsplan für den angeschlagenen Autohersteller zugestimmt. Für den Kompromiss votierten fast 90 Prozent der IG-Metall-Mitglieder, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte. Damit könne der Tarifvertrag nun unterzeichnet werden. Betriebsratschef Harald Lieske sprach von einem guten Ergebnis für die Zukunft von Opel in Eisenach. Vor allem die Produktions- und Investitionszusagen bildeten nun die Grundlage für ein zukunftssicherndes Standortkonzept. Zuvor hatten dem Konzept bereits die Mitarbeiter an den Standorten Rüsselsheim, Kaiserslautern und Dudenhofen zugestimmt. IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild sprach von einem sehr eindeutigen Votum für den Sanierungsplan an allen vier Standorten im Tarifbezirk Mitte. Die Beschäftigten im Opel-Werk in Bochum hatten den Plan abgelehnt. Das Paket sieht unter anderem einen Kündigungsschutz bis Ende 2016 vor. Bis dahin sind Werksschließungen ausgeschlossen. Im Gegenzug sollen die Beschäftigten durch einen Verzicht auf die Auszahlung von Tariferhöhungen einen Sanierungsbeitrag leisten. Insgesamt hat Opel in Deutschland rund 21.000 Beschäftigte, 1.600 davon in Eisenach. In Eisenach baut die Europa-Tochter des US-Autoherstellers General Motors die Kleinwagen Corsa und Adam. Nachdem die Corsa-Verkäufe vor allem im Mittelmeerraum zuletzt massiv eingebrochen waren, ruhen die Hoffnungen nun auf dem Adam. Opel war im Vorjahr nach einer Verdoppelung seiner Verluste im Vergleich zu 2011 noch tiefer in die Krise gerutscht. Unterm Strich fuhr GM mit seinem Europageschäft einen Verlust von 1,8 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) ein. Allein in den letzten drei Monaten 2012 verlor Opel 699 Millionen Dollar. Im gesamten Jahr zuvor waren es 747 Millionen Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flugsicherung kämpft mit abnehmender Flugzahl und Lärmschutz-Streit
Langen/Hessen (dapd). Weniger Flüge und stetige Debatten über den Lärmschutz an den Flughäfen: Die Deutsche Flugsicherung (DFS) ist mit einem deutlichen Rückgang bei den Flugbewegungen und anhaltender öffentlicher Kritik in das neue Jahr gestartet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei die Zahl der Flüge im deutschen Luftraum von Januar bis Anfang März 2013 um 4,7 Prozent gesunken, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Klaus-Dieter Scheurle, am Dienstag in Langen. Grund dafür sei unter anderem der strenge Winter, der einige Maschinen am Boden gehalten habe, fügte er hinzu. Zudem sei die wirtschaftliche Lage einiger Fluggesellschaften schwierig: Diese strichen Flüge oder setzten größere und besser ausgelastete Maschinen ein. Doch schon im vergangenen Jahr hätten die Lotsen weniger Flugzeuge steuern müssen, sagte Scheurle, der erst seit Beginn des laufenden Jahres Chef der DSF ist. Im Vergleich zu 2011 sei die Zahl der Flüge im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent gesunken. Im Gegenzug konnte die Deutsche Flugsicherung Scheurle zufolge bei der Pünktlichkeit Boden gut machen: 95,9 Prozent aller Flüge unter der Aufsicht der DSF verliefen 2012 wie geplant. Ein Jahr zuvor waren es nur 92,8 Prozent. Bürgerinitiativen sollen in Planung einbezogen werden Ein großes Thema sind für die DFS seit einigen Jahren – speziell nach dem Bau der neuen Landebahn in Frankfurt – die öffentlichen Debatten über einen verbesserten Lärmschutz an den deutschen Flughäfen. Scheurle selbst war vor der Übernahme der Hauptgeschäftsführung bei der DFS Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und kennt die Verhandlungen mit den Bürgerinitiativen. Unter seiner Leitung werde sich die Geschäftsführung, „vielleicht stärker als das bisher der Fall war“ zu Gesprächen mit den Anwohnern bereit erklären, sagte er. Wichtig bei dem Einbeziehen der Bürgerinitiativen in die Planung der Flugrouten sei ihm eine „konstruktive Debatte“, fügte Scheurle hinzu. Beide Seiten müssten ihre Standpunkte erläutern können, damit am Ende ein für alle gutes Ergebnis erzielt werden könne. „Sicherheit steht natürlich über allem“, betonte der DFS-Chef. Doch um den Lärmschutzbedürfnissen der Anwohner Rechnung zu tragen, stelle die Flugsicherung mitunter auch wirtschaftliche Aspekte hintan. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stickelberger fordert staatlichen Eingriff ins Internet
Stuttgart (dapd). Zum Schutz von Kindern im Internet hat der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. „Wir müssen ins Netz eingreifen und das Entdeckungsrisiko für jeden potenziellen Täter verstärken. Keiner darf sich sicher sein, dass er nicht entdeckt wird“, sagte Stickelberger am Dienstag im ZDF. Die Netzfreiheit fände damit zwar eine Einschränkung, die Behörden bräuchten diese Richtlinie jedoch, damit sie verstärkten strafrechtlichen Zugriff hätten. Dieser Zugriff soll nach dem Willen Stickelbergers vor allem bei schweren Verbrechen und Vergehen zum Zuge kommen. Als Beispiel nannte er pädophile Erwachsene, die sich im Internet mit Kindern verabreden. Die Bundesregierung forderte er auf, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endlich umzusetzen. Derzeit erweise sich die strafrechtliche Verfolgung als schwierig: „Wir sind auf Anzeigen angewiesen. Und da spielen auch die Eltern eine wesentliche Rolle, wenn sie Kenntnis von solchen Aktionen erhalten.“ Schulen gefordert Kritik für seine Vorschläge erntete der Minister von der Piratenpartei in Baden-Württemberg. „Weder eine automatisierte Kinder-Firewall noch speziell überwachte Foren bieten adäquaten Schutz für den Nachwuchs. Auch staatliche Eingriffe, etwa über die Vorratsdatenspeicherung, werden keine Wirkung zeigen“, gab der Landesvorsitzende Martin Eitzenberger zu bedenken. Stattdessen seien Eltern und Schulen gefordert, den Nachwuchs bei seinen ersten Schritten im Internet zu begleiten und zu fördern. Die Vorratsdatenspeicherung beruht auf einer EU-Richtlinie von 2006, die die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vorsieht. Die EU-Kommission liegt seit langem mit Deutschland im Clinch, das die Vorgaben als einziges EU-Land noch nicht umgesetzt hat. Im Mai 2012 hatte die Kommission deshalb Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Vorratsdatenspeicherung bereits 2010 für verfassungswidrig. Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr eine überarbeitete Richtlinie vorlegen. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Flugsicherung verzeichnet deutlichen Rückgang an Flugzahlen
Langen/Hessen (dapd). Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat in den vergangenen Monaten einen deutlichen Rückgang der Flugzahlen registriert. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei die Zahl der Flugbewegungen im deutschen Luftraum von Januar bis Anfang März 2013 um 4,7 Prozent gesunken, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Klaus-Dieter Scheurle, am Dienstag in Langen. Grund dafür sei unter anderem der strenge Winter, der einige Maschinen am Boden gehalten habe. Zudem sei die wirtschaftliche Lage einiger Fluggesellschaften schwierig, fügte Scheurle hinzu. Diese strichen Flüge oder setzten größere und besser ausgelastete Maschinen ein. Doch schon im vergangenen Jahr hätten die Lotsen weniger Flugzeuge steuern müssen, sagte Scheurle, der erst seit Beginn des laufenden Jahres Chef der DSF ist. Im Vergleich zu 2011 sei die Zahl der Flüge im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent gesunken. Im Gegenzug konnte die Deutsche Flugsicherung Scheurle zufolge bei der Pünktlichkeit Boden gut machen: 95,9 Prozent aller Flüge unter der Aufsicht der DSF verliefen 2012 wie geplant. Ein Jahr zuvor waren es nur 92,8 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeit in Deutschland verteuert sich
Wiesbaden/Berlin (dapd). Nach Jahren der Lohnzurückhaltung sind die Arbeitskosten in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren gestiegen. Knapp ein Drittel mehr als im EU-Durchschnitt kostet eine Stunde Arbeit hierzulande. Im Vergleich mit anderen westeuropäischen Staaten liegt Deutschland damit im Mittelfeld, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Arbeitgeber bezahlten 2012 hierzulande durchschnittlich 31 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Deutschland fällt damit bei den Arbeitskosten in der EU von Platz sieben auf Platz acht, wie das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erklärte. Schweden hatte den Angaben zufolge mit knapp 42 Euro pro Stunde die höchsten Arbeitskosten, Bulgarien mit 3,70 Euro die niedrigsten. Außer in Griechenland legten im vergangenen Jahr in der gesamten EU die Arbeitskosten zu. In Deutschland hatte zwischen 2001 und 2010 die Zunahme der Arbeitskosten unter dem Durchschnitt der EU gelegen. Auf mehrere Jahre gesehen stiegen die Kosten in Deutschland verglichen etwa mit Frankreich weniger stark. Von 2001 bis 2010 kletterten die Arbeitskosten im Nachbarland mit knapp 35 Prozent mehr als doppelt so stark wie in Deutschland (16 Prozent). In den Jahren 2011 und 2012 lag die Zunahme in Deutschland mit 5,9 Prozent leicht über dem französischen Wachstum (5,4 Prozent). Experte bezeichnet Anstieg als Normalisierung „Die Zahlen unterstreichen, was wir an vielen Parametern ablesen können: Deutschland ist ein Land mit hervorragender internationaler Wettbewerbsfähigkeit“, sagte IMK-Direktor Gustav Horn. „Wenn die Arbeitskosten nun zum zweiten Mal seit dem Jahr 2001 stärker gestiegen sind als im Mittel der EU-Länder, ist das ein richtiger erster Schritt in Richtung auf eine Normalisierung.“ Dadurch werde auch die Binnennachfrage angeregt. Arbeitskosten setzen sich aus den Bruttoverdiensten und den Lohnnebenkosten zusammen. Im Jahr 2012 zahlten die Arbeitgeber in Deutschland in der Privatwirtschaft auf 100 Euro Bruttoverdienst zusätzlich 27 Euro Lohnnebenkosten. Damit lagen die Lohnnebenkosten hierzulande unter dem EU-Durchschnitt von 32 Euro. Hauptbestandteil der Lohnnebenkosten sind die Sozialbeiträge der Arbeitgeber, also vor allem die gesetzlichen Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen, die Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung sowie die Aufwendungen für die Lohn- und Gehaltsfortzahlungen im Krankheitsfall. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche essen Eis lieber zu Hause
Bonn (dapd). Speiseeis wird in Deutschland immer seltener in Eisdielen genossen. Während der Absatz insgesamt im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2011 um 1,3 Prozent auf knapp 506 Millionen Liter zunahm, ging der Verzehr von Eis außer Haus zurück, wie der Branchenverband Eis Info Service (E.I.S.) am Dienstag in Bonn mitteilte. Im Einzelhandel verkauftes Speiseeis in Haus- und Multipackungen habe inzwischen einen Marktanteil von 85 Prozent, vor zehn Jahren waren es sechs Prozentpunkte weniger. Nach zwei eher verhaltenen Jahren freute sich die Branche 2012 über eine Zunahme auch beim Umsatz. Dieser stieg um 5,2 Prozent auf gut zwei Milliarden Euro, wie E.I.S. weiter mitteilte. Insgesamt konsumierten die Deutschen im vergangenen Jahr durchschnittlich etwa 7,7 Liter Speiseeis pro Kopf und damit etwas mehr als 2011. Vor allem kleine Packungen und Premium-Eis legten im vergangenen Jahr zu. Hier verdoppelte sich den Angaben zufolge der Absatz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP war 2011 als einzige Bundestagspartei finanziell im Minus
Berlin (dapd). Wegen hoher Wahlkampfkosten hat die FDP im Jahr 2011 als einzige der sechs im Bundestag vertretenen Parteien ein Defizit erwirtschaftet. CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke erzielten hingegen einen Überschuss, wie aus der am Dienstag bekannt gemachten Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über die Rechenschaftsberichte der Parteien hervorgeht. Auch die Piratenpartei und die rechtsextreme NPD liegen finanziell im Plus. Die Liberalen hatten am Jahresende rund 414.000 Euro in der Parteikasse. Dass die FDP in die roten Zahlen gerutscht ist, liegt vor allem an den Wahlkampfkosten, die mit knapp acht Millionen Euro zu Buche schlugen und sich damit im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt haben. Im Jahr 2010 hatte die Partei noch einen Überschuss von knapp sieben Millionen Euro erwirtschaftet. Auch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien hatten 2011 höhere Kosten für den Wahlkampf, Linke und Grüne haben ihre Ausgaben sogar ungefähr verdreifacht. Die Überschüsse gingen deshalb auch zurück, trotzdem überwogen am Ende die Einnahmen. Im Jahr 2011 wurde gleich in sieben Bundesländern ein neuer Landtag gewählt, unter anderem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In Bayern wird erst in diesem Jahr gewählt, deshalb lagen die Wahlkampfkosten der CSU damals nur leicht über dem Vorjahresniveau. NPD landet wieder in den schwarzen Zahlen Den größten Überschuss konnte 2011 die SPD mit 14,15 Millionen Euro erzielen. Die Sozialdemokraten hatten mit knapp 156 Millionen Euro auch die höchsten Einnahmen. Die CDU brachte es auf einen Überschuss von 8,59 Millionen Euro, es folgen die CSU (5,13 Millionen), die Grünen (4,28 Millionen), und die Linke (1,88 Millionen). Die Piratenpartei erzielte einen Mehrerlös von ungefähr 355.000 Euro, auch die rechtsextreme NPD landete mit rund 114.000 Euro im Plus, nachdem sie im Vorjahr noch rote Zahlen geschrieben hatte. Die sonstigen Ausgaben der NPD sind um mehr als eine Million Euro zurückgegangen. Im Vorjahr hatte die Partei nach eigenen Angaben weitere Rückstellungen für einen Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung gebildet. Es geht dabei um den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007. Der Bundestag verlangt wegen falscher Angaben von der NPD 2,5 Millionen Euro. Die Einnahmen der im Bundestag vertretenen Parteien kommen aus ganz unterschiedlichen Quellen. Den größten Spendenanteil hat die FDP mit mehr als 19 Prozent. CDU und CSU liegen bei 15 bis 16, die Grünen bei 13 Prozent. SPD und Linke sind am wenigsten von Parteispenden abhängig. Bei der SPD betrug der Anteil knapp acht Prozent, bei der Linkspartei knapp sieben Prozent. (Unterrichtung zu den Parteien im Bundestag: http://url.dapd.de/U0rUBJ Unterrichtung zu den anderen Parteien: http://url.dapd.de/fsViJs ) dapd (Politik/Politik)