Stuttgart (dapd). Die FDP im baden-württembergischen Landtag sieht derzeit keinen Anlass dafür, über eine Nachfolge von FDP-Landeschefin Birgit Homburger zu diskutieren. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke stellte am Montag in Stuttgart klar, Homburger habe bis zum Landesparteitag im November seine volle Unterstützung. „Bis dahin führe ich auf gar keinen Fall irgendwelche Nachfolgediskussionen. Und wenn sie darüber hinaus zur Verfügung steht, dann werde ich sie weiter unterstützen“, betonte Rülke. Allerdings schließt Rülke auch nicht aus, sich im Falle eines Rückzugs der Landeschefin in Diskussionen um ihre Nachfolge einzubringen. „Sollte sie irgendwann einmal erklären, nicht mehr zur Verfügung zu stehen, dann könnte ich mir unter Umständen vorstellen, mich an Nachfolgediskussionen zu beteiligen“, sagte Rülke. Homburger hatte unlängst auf dem Bundesparteitag in Berlin ihren bisherigen Stellvertreterposten in einer Kampfabstimmung knapp gegen den sächsischen FDP-Landeschef Holger Zastrow verloren. Für Zastrow stimmten 49,7 Prozent der Delegierten, auf Homburger entfielen 48,5 Prozent. Die FDP-Politikerin hatte daraufhin gesagt, die Frage nach einem Rückzug vom Landesvorsitz der Südwest-Liberalen stelle sich nicht. „Ich bin die gewählte Vorsitzende“, betonte sie. Neben Homburger wurde auf dem Parteitag auch Entwicklungsminister Dirk Niebel, der in Baden-Württemberg Spitzenkandidat der FDP ist, von den Delegierten abgestraft und nicht ins Präsidium gewählt. Fraktionschef Rülke bezeichnete die Niederlagen von Homburger und Niebel zwar als „keine erfolgreichen Ergebnisse“, sie seien für den Wahlkampf jedoch nicht entscheidend, „weil sich schlicht die Bevölkerung wenig dafür interessiert, ob jetzt jemand dritter Stellvertreter oder dritter Beisitzer im Präsidium wird“. dapd (Politik/Politik)
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Zastrow setzt sich auf FDP-Parteitag im zweiten Wahlgang durch
Berlin (dapd-bwb). Der bisherige stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow bleibt im Amt. Der sächsische FDP-Landeschef setzte sich am Samstag auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin im zweiten Wahlgang gegen die FDP-Landeschefin von Baden-Württemberg, Birgit Homburger, durch. Dabei reichte die einfache Mehrheit. Für Zastrow stimmten 49,7 Prozent der Delegierten, auf Homburger entfielen 48,5 Prozent. Homburger verlor damit ihren bisherigen Stellvertreterposten, da zuvor der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner sein politisches Comeback an die FDP-Spitze erlebte und erster Stellvertreter von Parteichef Philipp Rösler wurde. dapd (Politik/Politik)
Patt auf FDP-Parteitag zwischen Homburger und Zastrow
Berlin (dapd). Auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin ist es am Samstag zu einem Patt bei der Wahl für den dritten Stellvertreter von Parteichef Philipp Rösler gekommen. Im ersten Durchgang erreichte keiner der beiden Bewerber die notwendige Mehrheit. Angetreten waren die baden-württembergische FDP-Landeschefin Birgit Homburger und der Landeschef der sächsischen Liberalen, Holger Zastrow. Zastrow verfehlte mit nur einer Stimme die Wiederwahl. Damit wurde ein zweiter Wahlgang notwendig. Auf Zastrow entfielen 49,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, Homburger erhielt 45,6 Prozent. Beide traten zur zweiten Runde an. dapd (Politik/Politik)
Niebel ist Spitzenkandidat der Südwest-FDP für die Bundestagswahl
Villingen-Schwenningen (dapd). Die Südwest-FDP geht mit Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Niebel erhielt bei der Wahl am Samstag auf der Landesvertreterversammlung in Villingen-Schwenningen 331 von 390 gültigen Stimmen. 49 FDP-Mitglieder stimmten gegen ihn, es gab 10 Enthaltungen. Zuvor hatte überraschend die Landesvorsitzende Birgit Homburger ihre Kandidatur für den Spitzenplatz zurückgezogen und Niebel vorgeschlagen. Daraufhin musste ihr Konkurrent, der frühere FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister Walter Döring, ebenfalls seinen Anspruch auf die Spitzenkandidatur zurückziehen. In seiner Bewerbungsrede hatte er gesagt, dass er im Fall von Niebels Kandidatur nicht angetreten wäre. Döring erklärte, er stehe zu seinem Wort. Für den zweiten Listenplatz schlug Niebel Homburger vor. Dies sei für ihn eine Frage der Ehre. Die rund 400 FDP-Mitglieder erlebten damit gleich mehrere Überraschungen auf ihrem Landesparteitag: Erst hatte Döring unerwartet am Freitagabend seine Kandidatur erklärt, dann verzichtete Homburger, um ihren Konkurrenten auszuboten. Diesem Schritt war eine teils aggressive Personaldebatte vorausgegangen, in der sich Homburger und Döring einen leidenschaftlichen Schlagabtausch lieferten. dapd (Politik/Politik)
Homburger für neue Steuersubvention
Stuttgart (dapd). Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger spricht sich für eine steuerliche Forschungsförderung aus. Nach dem von ihr vorgeschlagenen Modell sollen zehn Prozent der betrieblichen Personalkosten für Forschung steuerfrei gestellt werden. „Eine steuerliche Forschungsförderung um die 1,5 Milliarden Euro pro Jahr wäre ein guter Anfang“, sagte Homburger den „Stuttgarter Nachrichten“. Denkbar seien in dem Modell auch Staffelungen. Homburger begründete ihren Vorschlag damit, dass in anderen Staaten mehr Instrumente der Forschungsförderung vorhanden seien. In Deutschland gebe es im Bundeshaushalt mit 14 Milliarden Euro zwar so viel Mittel für Forschung wie noch nie. „Aber wir müssen die Palette der Instrumente der Forschungsförderung erweitern“, forderte Homburger. Vor allem die Möglichkeit der steuerlichen Forschungsförderung fehle hierzulande. dapd (Politik/Politik)
Homburger: Kretschmann überschreitet Kompetenzen
Stuttgart (dapd-bwb). Die baden-württembergische FDP-Landeschefin Birgit Homburger hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wegen seiner Äußerungen während seiner Türkei-Reise Kompetenzüberschreitung vorgeworfen. Offensichtlich sei ihm „nicht klar, dass er nicht mehr aus der grünen Opposition spricht, sondern als Ministerpräsident eines großen Bundeslandes und als Bundesratspräsident“, sagte Homburger den „Stuttgarter Nachrichten (Freitagausgabe). Hintergrund ist Kretschmanns Unterstützung für einen EU-Beitritt der Türkei. „Ich finde deutliche Worte, auch wenn das eine gewisse Grenzüberschreitung ist“, rechtfertigte der Grünen-Politiker dem Blatt zufolge seine Aussage. Aus Sicht von Homburger überschreitet er damit seine Kompetenzen: „Über den Beitritt der Türkei zur EU entscheidet allerdings nicht Herr Kretschmann“, sagte sie der Zeitung. dapd (Politik/Politik)