Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium hält es für unwahrscheinlich, dass noch in diesem Jahr ein Hilfspaket für das finanziell angeschlagene Zypern beschlossen wird. Die Gespräche mit dem Land liefen „mit einer übersichtlichen Geschwindigkeit“, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Montag in Berlin. Ein Abschluss vor 2013 werde daher wohl schwierig. Zyperns Regierung hatte im Juni um finanzielle Hilfe für den angeschlagenen Bankensektor und die Wirtschaft des Landes gebeten. Seitdem laufen Gespräche mit der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Ausgestaltung und die Auflagen der Unterstützung. Die Bundesregierung darf einem Hilfspaket erst nach vorheriger Zustimmung des Bundestags grünes Licht geben. dapd (Politik/Politik)
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FDP-Finanzexperte Schäffler gegen neue Griechenland-Hilfen
Berlin (dapd). Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warnt vor einem dritten Hilfspaket für Griechenland. Das wäre ein „Wortbruch“ all jener, die im Frühjahr noch gesagt hätten, man müsse die Daumenschrauben anziehen, sagte der Kritiker solcher Hilfen am Freitag im Deutschlandfunk. Er werde einem neuen Hilfspaket für Athen im Bundestag nicht zustimmen, machte Schäffler deutlich. „Es wird nicht besser, sondern schlimmer“, sagte der Abgeordnete mit Blick auf die Lage in dem südeuropäischen Land. Deutschland komme dabei immer stärker in die Haftung. Schäffler äußerte die Befürchtung, dass die Troika der internationalen Geldgeber einen „schön geschriebenen“ Bericht über den Fortgang der Reformen in Griechenland vorlegen werde. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sei selbst „Täter“, weil etwa die EZB kein Interesse an einer Pleite des Landes haben könne, denn dann müsse sie Milliardensummen abschreiben. Zeitungsberichten zufolge benötigt Griechenland zusätzliche Kredite in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro. Die „Bild“-Zeitung berichtete, etwa 25 Abgeordnete der Koalition hätten erhebliche Vorbehalte gegen ein neues Hilfspaket, rund 10 von ihnen wollten mit Nein stimmen, sollte es zur Abstimmung im Bundestag kommen. Schäffler warnte davor, neue Hilfen am Parlament vorbei zu beschließen. Jedes Hilfspaket oder eine Veränderung bisheriger Maßnahmen müsse auch durch den Bundestag. dapd (Politik/Politik)
Trittin warnt vor einem Bankrott Griechenlands
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht zwar noch kein drittes Hilfspaket, warnt aber vor einem Bankrott Griechenlands. „Zunächst muss die Troika ihren Bericht vorlegen. Heute aber wissen wir schon, dass Austeritätspolitik die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland stärker bremst als vorgesehen. Es ist also damit zu rechnen, dass Griechenland mehr Zeit braucht“, sagte Trittin dem Berliner „Tagesspiegel“. Denn einen Staatsbankrott Griechenlands könne sich Deutschland nicht leisten. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte ein drittes Hilfspaket für Griechenland und mehr Zeit für die Sparanstrengungen des Landes ins Spiel gebracht. dapd (Politik/Politik)
Unions-Chefhaushälter Barthle gegen drittes Hilfspaket für Athen
Berlin (dapd). Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) hat sich gegen die Überlegungen des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu einem dritten Hilfspaket für Athen gewandt. „Ich halte wenig davon, jetzt über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland zu reden“, sagte Barthle dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Die für Griechenland zur Verfügung stehenden Mittel aus dem zweiten Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro und die im vergangenen Frühjahr aus dem ersten Hilfspaket noch übrig gebliebene Summe von rund 34 Milliarden Euro seien noch nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft, sagte Barthle. Zudem sehe er „für ein drittes Hilfspaket derzeit keine parlamentarische Mehrheit“, sagte der CDU-Politiker. Steinbrück hatte zuvor eine Zustimmung der SPD zu einem dritten Hilfspaket nicht ausgeschlossen. dapd (Politik/Politik)