Berlin (dapd). Deutschland erwägt nach den Worten von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) eine Wiederaufnahme der direkten Hilfen für Mali. Die B
Schlagwort: hilfen
Rösler verteidigt geplante Hilfen für spanische Banken
Regensburg (dapd). Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über Hilfen für den spanischen Bankensektor hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die geplanten Rettungsmaßnahmen verteidigt. Die Hilfen seien gut begründet und es würden klare Bedingungen gestellt, sagte Rösler der Online-Ausgabe der „Mittelbayerischen Zeitung“. Aber: „Es gilt: keine Leistung ohne Gegenleistung. Wer von uns Hilfen will, muss auch zu Reformen bereit sei“. Die spanische Bankenaufsicht sei zuvor „nicht optimal“ gewesen. Dies ändere sich nun, sagte Rösler weiter. Spanien soll bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen aus dem Rettungsschirm EFSF erhalten und diese gezielt für die angeschlagenen Banken des Landes einsetzen. Der Bundestag sollte am Donnerstag (14.00 Uhr) in einer Sondersitzung über die Hilfen abstimmen. dapd (Politik/Politik)
HWWI-Experte sieht Vergemeinschaftung von Bankschulden
Hamburg (dapd). Nach dem EU-Gipfel hat das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) die geplanten Hilfen für Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kritisiert. „Es ist ordnungspolitisch sehr fragwürdig, privatwirtschaftliche Akteure des Bankensektors unter einen solchen Rettungsschirm zu stellen“, sagte der HWWI-Währungsexperte Henning Vöpel im dapd-Interview. „Das ist gewissermaßen ein Weg durch die Hintertür zur Vergemeinschaftung von Schulden“, bemängelte er. Ein dauerhafter Zugriff auf ESM-Mittel könne die Risikobereitschaft der Banken erhöhen und sei gefährlich. „Der Steuerzahler steht dann als letzter Gläubiger für dieses Risiko in Haftung. Das gilt es zu verhindern“, sagte Vöpel weiter. Man dürfe den Schutz der Steuerzahler nicht aus den Augen verlieren. Die Hilfe für Banken führe „zum weiteren Auseinanderklaffen von Verantwortung und Haftung für eigenes Handeln“, sagte der Ökonom weiter. Ein direkter Zugriff auf den europäischen Rettungsschirm reize Banken „zu riskantem Verhalten an, weil sie wissen, dass ihnen im Zweifelsfall geholfen wird“. Dagegen bezeichnete es Vöpel als „sinnvoll“, dass Staaten künftig Hilfen ohne weitere Auflagen bekommen sollen, falls sie den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten. „Hilfen an Krisenländer machen keinen Sinn, wenn man sie über Sparmaßnahmen sofort zurückverlangt“, sagte der Volkswirtschaftler. Die Hilfen müssten es Krisenländern ermöglichen, sich aus schwierigen Situationen zu befreien. „Dazu müssen die Länder die Zeit bekommen, erforderliche Reformen durchzuführen.“ Diese Reformen wirkten in der Regel erst nach 10 oder 20 Jahren. „Man muss Hilfen kurzfristig gewähren und an langfristige Auflagen knüpfen“, sagte Vöpel. Er bezeichnete die Brüsseler Beschlüsse der Eurostaaten zudem als einen „Schritt in Richtung einer vertieften europäischen Integration und einer Fiskalunion“. Bislang handele sich dabei allerdings noch um „recht weiche Absichtserklärungen“, deren Vollzug noch ausstehe, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)