Toulouse (dapd). Der Flugzeugbauer Airbus hat einen Milliardenauftrag von den Philippinen erhalten: Die Fluggesellschaft Philippine Airlines (PAL) hat zehn weitere Mittelstreckenflugzeuge vom Typ A330-300 bestellt, wie der Hersteller am Montag in Toulouse mitteilte. Nach Listenpreisen ist die Bestellung 2,3 Milliarden Euro wert, allerdings sind in der Flugzeugbranche Rabatte üblich. PAL hat bereits 44 Maschinen vom Typ A321 und zehn A330 geordert. Airbus hat bisher insgesamt 900 A330-Flugzeuge ausgeliefert. Wesentliche Teile des Flugzeugs kommen aus den norddeutschen Airbuswerken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Albig gegen inhaltliche Einengung des Kanzlerkandidaten
Frankfurt (dapd). Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Partei vor einer inhaltlichen Einengung des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im Wahlkampf gewarnt. „Natürlich hat ein Kandidat ein Korsett durch seine Rolle im Wahlkampf, aber ich bin sicher, dass Peer Steinbrück klug seine notwendigen Räume erkämpfen wird“, sagte Albig der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Er hat immer eine Politik gemacht, die sich vor allem an Realitäten misst, nicht allein an Parteitagsbeschlüssen.“ Albig war einst Pressesprecher des damaligen Bundesfinanzministers Steinbrück. Zu Kritik von Vertretern des linken Parteiflügels an der Nominierung sagte er, der Wahlkampf werde keine Personality-Show. „Es muss uns darum gehen, die SPD als geschlossene, kampfstarke Einheit erlebbar zu machen, die gewinnen will. Wenn die Partei und ihr Kandidat das hinbekommen, dann können wir Merkel schlagen. Wenn nicht, sollten wir die Plakatkosten lieber spenden.“ dapd (Politik/Politik)
Insolvenzverwalter erkennt Forderungen der Schlecker-Kinder nicht an
Düsseldorf (dapd). Lars und Meike Schlecker, die Kinder des Pleite-Drogisten Anton Schlecker, erhalten wohl kein Geld aus der Insolvenzmasse. Nach einem Vorabbericht der „Wirtschaftswoche“ vom Samstag hat Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz die Forderungen der Schlecker-Kinder in Höhe von mehr als 160 Millionen Euro nicht anerkannt. „Der Verwalter hat sämtliche Forderungen bestritten“, bestätigte ein Anwalt der Familie dem Magazin. Zusammen betragen die Forderungen der Schlecker-Gläubiger gut eine Milliarde Euro. Unterdessen laufen dem Bericht zufolge die strafrechtlichen Ermittlungen wegen möglicher Insolvenzvergehen weiter. Gegenstand des Verfahrens ist nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ auch eine Zahlung des Schlecker-Konzerns an das private Logistikunternehmen LDG von Lars und Meike Schlecker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalitionspolitiker uneins über Verschärfung der Strafgesetze
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus der Debatte über das Mohammed-Schmähvideo hat sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), für eine Verschärfung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch ausgesprochen. Singhammer plädierte dafür, einen bereits im Jahr 2000 von der Union in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf erneut vorzulegen. „Der Gesetzentwurf hat eine neue, eine dramatische Aktualität“, sagte Singhammer der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Demnach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses künftig strafbar sein. Bislang muss zusätzlich noch der öffentliche Frieden gefährdet sein. Die FDP lehnte den Vorstoß ab. „Statt sofort die Keule einer Strafrechtsänderung herauszuholen, erwarte ich eine klare moralische Haltung unserer Gesellschaft, die sich eindeutig gegen radikal-extremistische Haltungen im Islam und im Christentum wendet“, sagte Patrick Reinhardt, Sprecher der Gruppe „Christen in der FDP-Bundestagsfraktion“, der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Debatte über islamfeindlichen Film: Mazyek warnt vor Straßenschlachten
Hamburg (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat vor Straßenschlachten infolge einer öffentlichen Inszenierung des umstrittenen islamfeindlichen Videos gewarnt. Der Film setze an, „die Würde der Religionsanhänger zu verletzen. Das hat mit Meinung nichts zu tun und deswegen sollten wir dem ein Handwerk legen“, sagte Mazyek am Montagabend im Interview der ARD-„Tagesthemen“. Deutschland laufe Gefahr, „dass der öffentliche Frieden dadurch empfindlich gestört wird“. Es sei vorstellbar, dass Extremisten „hüben wie drüben“ Straßenschlachten anzettelten. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Vorsitzende Roth will Militärischen Abschirmdienst abschaffen
München (dapd). Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gefordert. Außerdem müssten im Verteidigungsministerium personelle Konsequenzen aus der versäumten Übermittlung von Informationen an den NSU-Untersuchungsausschuss gezogen werden, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Der MAD hat ausgedient“, sagte Roth. Das Zurückhalten von sensiblen Informationen nähre die Befürchtung, dass sich bei den deutschen Geheimdiensten ein Staat im Staate herausgebildet habe. Roth griff Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an. „Der Vorgang hat eine Tragweite, bei der es nicht genügt, wenn Thomas de Maizière lediglich von bedauerlichen Versäumnissen spricht“, sagte sie. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr-Geheimdienst MAD wollte Mundlos anwerben
Berlin (dapd). Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Geheimdienst der Bundeswehr, hat Mitte der neunziger Jahre versucht, den späteren NSU-Rechtsterroristen Uwe Mundlos als Informanten zu werben. Mundlos, der damals seinen Grundwehrdienst in Thüringen ableistete, hat jedoch eine Kooperation verweigert. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd in Berlin am Dienstag aus Kreisen des Untersuchungsausschusses des Bundestags. Die Anfrage ist in MAD-Akten zu finden, die jetzt wieder aufgetaucht sind. Der MAD hat den Rechtsextremisten Mundlos demnach gefragt, ob er bereit sei, über bevorstehende Anschläge auf Asylbewerberheime zu berichten. Mundlos hat laut Akte geantwortet, er beteilige sich nicht an solchen Attacken und würde sie aber auch nicht melden. Nachdem er 1998 gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe untergetaucht war, beteiligte sich Mundlos allerdings an zehn Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). dapd (Politik/Politik)
Riester befürwortet parteiübergreifende Lösung im Rentenstreit
Berlin (dapd). Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat sich für einen parteiübergreifenden Kompromiss im Rentenstreit ausgesprochen. „Ich finde das sehr gut“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Vor über 20 Jahren habe es das letzte Mal eine parteiübergreifende Rentenlösung gegeben. „Das hat der Rente immer sehr gut getan. Diese zum Wahlkampfthema zu machen, hat immer die zukünftige Regierung belastet“, fügte Riester hinzu. Derzeit sei die Rente für viele Menschen zu niedrig. Er sei froh, dass die SPD jetzt in gleicher Weise wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aufzeige, „was Wahrheit ist“. dapd (Politik/Politik)
Riexinger lehnt von der Leyens Rentenpläne ab
Hannover (dapd). Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat die Rentenpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. „Das löst das Problem der armutsfesten Rente nicht. Das ist eine Scheinlösung“, sagte er am Freitag in Hannover. Für die meisten Frauen sei es angesichts gebrochener Erwerbsbiographien und einer Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse unmöglich, „überhaupt über die Bedingung der Grundsicherung hinaus zu kommen“, fügte er hinzu. Von der Leyen will Beschäftigte und Unternehmen mit einem niedrigeren Rentenbeitrag entlasten sowie Altersarmut abbauen. Wer lange gearbeitet hat und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll künftig unter bestimmten Bedingungen eine Zuschussrente erhalten. Mindestens ein Jahr Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen sollen zusätzliche Vorteile bringen. Gleichzeitig soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden. dapd (Politik/Politik)
Insolvenzverwalter findet für Schlecker-Onlinehandel keinen Käufer
Ehingen (dapd). Auch der Onlineshop der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker schließt endgültig. „Trotz intensiven Bemühungen um den Verkauf hat kein Investor ein tragfähiges Angebot zur Übernahme des Onlineversandhandels mit Drogerieartikeln vorgelegt“, teilte Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz am Montag in Ehingen mit. Die Schlecker Home Shopping GmbH werde deswegen zum kommenden Sonntag eingestellt. Alle Bestellungen, die bis dahin eingehen, sollen noch bis kommende Woche Mittwoch ausgeliefert werden. Für die Schlecker-Tochter waren etwa 100 Leute beschäftigt. Anfang Juli hatte es laut Insolvenzverwaltung noch Gespräche mit mehreren Interessenten gegeben, darunter auch der Schlecker-Konkurrent dm. dm-Gründer Götz Werner hatte dem Nachrichtenmagazin „Focus“ gesagt, „der Shop hat rund 2,5 Millionen Kunden, das ist ein großes Potenzial“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)