Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat eingeräumt, dass der Wahlkampfstart von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht gelungen ist. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte Steinmeier: „Natürlich hat sich vor allem Peer Steinbrück den Start anders vorgestellt. Doch mancher Vorwurf aus den Regierungsparteien ist wirklich unverschämt.“ Steinmeier rechtfertigte zugleich die Benutzung der Gratis-Bahncard für Steinbrücks Vortragsreisen: „Die Veranstaltungen mit Steinbrück sind voll. Sein Buch verstaubt im Gegensatz zu anderen Politikerbüchern nicht in den Regalen. Die Menschen wollen wissen, was er zu sagen hat. Das zeigen auch die über 240 Veranstaltungen in Bürgerzentren, Schulen und Universitäten, bei denen er selbstverständlich honorarfrei Politik erklärt hat.“ dapd (Politik/Politik)
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Löscher setzt Hoffnung auf neue chinesische Führung
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Siemens-Chef Peter Löscher, hat an Chinas künftigen Partei- und Staatschef Xi Jinping appelliert, für offene Märkte und Transparenz bei der Auftragsvergabe zu sorgen. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Löscher: „Besonders wichtig sind der deutschen Wirtschaft offene Märkte und transparente Regeln bei Ausschreibungen – zum Beispiel bei Großprojekten.“ Löscher zeigte sich davon überzeugt, dass „sich unser enger Dialog auch mit der neuen Regierung fortsetzt“. China sei eines der wichtigsten Partnerländer der deutschen Wirtschaft. Allein im vergangenen Jahr hat Deutschland Waren im Wert von 64,8 Milliarden Euro in die Volksrepublik verkauft. dapd (Politik/Politik)
ZDF-Chefredakteur Frey wollte Strepp-Anruf intern behandeln
München (dapd). ZDF-Chefredakteur Peter Frey hat die Affäre um den Anruf des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp bei dem Sender als „Lehrstück über die Empörungsdemokratie“ bezeichnet. Wir haben jedenfalls diese Geschichte nicht hochgekocht“, sagte Frey am Freitag bei den Medientagen München. Er habe am Montagmorgen von dem Anruf erfahren. Das Thema sei dann in den Redaktionskonferenzen transparent besprochen worden. „Und das war es zunächst einmal. Dann hat es eine Recherche gegeben und die Geschichte hat ihren Lauf genommen“, erklärte Frey. Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, er vermute wie ZDF-Intendant Thomas Bellut Strepp habe einen Blackout gehabt. Der Vorgang sei für ihn jedenfalls „nicht nachvollziehbar“. „Es hat einen Versuch gegeben, unsere Berichterstattung zu beeinflussen“, stellte Frey klar. Ob es sich tatsächlich nur einen Blackout gehandelt habe, „das werden Journalisten recherchieren“. dapd (Politik/Politik)
Petra Roth vermisst urbane Modernität bei der CDU
München/Frankfurt (dapd). Die langjährige Frankfurter Oberbürgermeisterin und Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) hat sich besorgt über die Schwäche ihrer Partei in Großstädten geäußert. Nach der Niederlage des von der CDU aufgestellten Kandidaten bei der Stuttgarter OB-Wahl forderte sie mehr „urbane Modernität“. Dies fehle den CDU-Landesverbänden, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Roth, die im Juli ihr Amt als Stadtoberhaupt an den Sozialdemokraten Peter Feldmann abgegeben hat, beklagte, dass die CDU in drei Jahren sieben Oberbürgermeisterposten verloren hat, darunter Hamburg, Köln, Duisburg, Frankfurt und Stuttgart. Bei diesen Wahlen gehe es weniger um Parteien, es handele sich um Persönlichkeitswahlen. „Gewählt wird derjenige, der den Bürgern die größte Authentizität vermittelt“, sagte Roth. Sie selbst habe als „liberale, nicht auf Partelinie fixierte Oberbürgermeisterin“ Wahlen gewonnen. dapd (Politik/Politik)
Biedenkopf hält Vorgehen im Fall Schavan für inakzeptabel
Frankfurt (dapd). Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hält das gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) in Gang gebrachte Plagiatsverfahren wegen ihrer Doktorarbeit für „nicht akzeptabel“. Biedenkopf sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Frau Schavan hat nicht geschummelt, sie hat auch Sekundärliteratur verwendet. Das hat ihr Doktorvater gebilligt. Ihre Arbeit hat er als korrekt und regelgerecht bezeichnet.“ Biedenkopf fügte hinzu: „Es ist unzulässig, heute Maßstäbe anzuwenden, die vor 32 Jahren nicht gegolten haben. Frau Schavan wird ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert. Stattdessen ist sie in hohem Maße verwundet. Unter Hohngelächter wird diskutiert: Wer wird der Nachfolger? Ich kann verstehen, dass Hochschullehrer sich künftig zwei Mal überlegen, ob sie wirklich in die Politik wollen. Mit solchen Methoden schrecken wir Eliten davon ab, öffentliche Ämter anzustreben.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel gibt Schavan Rückendeckung
Berlin (dapd-nrw). Die durch Plagiatsvorwürfe unter Druck geratene Bildungsministerin Annette Schavan hat volle Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Schavan sei eine „hervorragende und erfolgreiche“ Ressortchefin, die „für Bildung und Forschung viel erreicht“ habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin und betonte: „Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen zu ihr“. Der Promotionsausschuss der Universität Düsseldorf arbeite nach „eigenem Zeitplan“, zudem habe Schavan ein „Recht auf Stellungnahme“, sagte Seibert und fügte hinzu: „Wir sollten der Entscheidung nicht vorgreifen“. dapd (Politik/Politik)
Linke sieht noch von Rücktrittsforderungen an Schavan ab
Halle (dapd). Die forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat sich zu den Vorwürfen gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zurückhaltend geäußert. „Ich möchte das Verfahren abwarten“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Für Rücktrittsforderungen sei es noch zu früh. Sitte betonte jedoch: „Wenn Frau Schavan die Vorwürfe nicht entkräften kann, dann hat sie praktisch keinen Handlungsspielraum mehr.“ Nach Berichten des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ kommt ein Gutachter der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität zu dem Schluss, dass etliche Stellen von Schavans Dissertation das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“ trügen. Schavan will den Vorwurf durch eine umfassende Stellungnahme für die Universität Düsseldorf ausräumen. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker Egon Bahr würdigt Willy Brandt
Berlin (dapd). Zum 20. Todestag von Willy Brandt hat der SPD-Politiker Egon Bahr seinen langjährigen Weggefährten gewürdigt. Brandt sei ein Mensch gewesen, der seine Schwächen nicht verborgen habe, sagte Bahr am Montag im RBB-Inforadio. „Das wurde seine Stärke, weil die Bevölkerung gesehen hat, das ist einer, der verbiegt sich nicht.“ Brandt sei Mensch geblieben und habe damit bewiesen, dass Politik nicht unbedingt den Charakter verderben müsse. „Er hat keinen niedergemacht, er hat keinen zerstört. Sondern er hat versucht, dass er Menschen überzeugt und gewinnt.“ Das habe er so fabelhaft gemacht, dass am Schluss alle dem zugestimmt hätten, was er vorgeschlagen habe. Das sei eine seiner großen Fähigkeiten gewesen, sagte Bahr. Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Brandt war vor 20 Jahren im Alter von 78 Jahren in Unkel am Rhein gestorben. dapd (Politik/Politik)
Tübingens Grünen-Oberbürgermeister will City-Maut rasch einführen
Berlin (dapd). Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), drängt auf eine rasche Einführung der City-Maut in deutschen Großstädten. Palmer schrieb in einem Beitrag für Zeitung „Bild am Sonntag“: „London hat sie. Stockholm hat sie. Mailand hat sie. Die City-Maut ist bereits Realität in europäischen Städten. Wo sie eingeführt wird, sind die Erfahrungen immer positiv. Weniger Staus und Lärm, bessere Luft, weniger Blech, dafür mehr Raum für Menschen auf Straßen und Plätzen.“ Zur Begründung schrieb Palmer: „Egal wie gut der öffentliche Nahverkehr ausgebaut ist, so lange die Straßen umsonst sind, stehen wir alle zusammen im Stau.“ Nur mit einer City-Maut komme der Verkehr in den Zentren schneller voran. Das nütze auch dem Handel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Redner-Agentur stützt Steinbrück
Köln (dapd). Der wegen seiner zahlreichen bezahlten Vorträge in die Kritik geratene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekommt Unterstützung von einer der Agenturen, die ihn vermittelt hat. „Steinbrück hat so agiert wie jeder andere Politiker auch“, sagte Siegfried Haider, Inhaber der Agentur Experts4Events und Gründer des Deutschen Rednerverbandes, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). Der Sozialdemokrat könne komplexe Sachverhalte einfach darstellen. „Die Kunden holen Steinbrück, weil er ihnen die Hallen voll macht.“ Es sei unfair zu behaupten, dieser werde dadurch käuflich. Haider hat Steinbrück nach eigenen Angaben zweimal vermittelt; einmal ist die Agentur auf Steinbrücks Webseite vermerkt. Die Honorare für derartige Vorträge gingen bei 5.000 Euro los, so der Agentur-Inhaber, und hätten nach oben hin keine Grenze. Zuweilen würden auch sechsstellige Summen gezahlt. dapd (Politik/Politik)