Winnenden (dapd). Der Reinigungsgerätehersteller Kärcher hat sich erfolgreich gegen Plagiate in China gewehrt. Ein chinesisches Gericht hat dem U
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CDU-Generalsekretär Gröhe glaubt an Schavans Unschuld
Düsseldorf (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe glaubt nicht, dass Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ihren Doktortitel abgeben muss. „Sie hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe von Anfang an entschieden zurückgewiesen. Dem vertraue ich uneingeschränkt“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“. Der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf habe ausdrücklich betont, dass die Prüfung der Dissertation ergebnisoffen sei, sagte der CDU-Politiker. „Ich habe volles Vertrauen in Annette Schavan.“ Gröhe verwies auf die breite Unterstützung für Schavan in der Wissenschaft und forderte die Universität zu einer Prüfung der Arbeit durch weitere Experten auf. „Zu Recht hat die Allianz der Wissenschaftsorganisationen ein Mehraugen-Prinzip sowie die Trennung von Gutachtern und Entscheidern angemahnt. Dies muss der Fakultätsrat sicherstellen.“ dapd (Politik/Politik)
Brüderle empört über Wowereits Fernbleiben
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat kritisiert, dass drei Verantwortliche für den Pannenflughafen Berlin zu einer Befragung im Bundestag nicht erschienen sind. Die Sitzung des Haushaltsausschusses habe nach einer Stunde abgebrochen werden müssen, weil der bisherige und der künftige Aufsichtsratsvorsitzende, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), sowie Flughafenchef Rainer Schwarz keine Zeit gehabt hätten, daran teilzunehmen. Das sei an sich schon ein Vorgang. „Ich weiß nicht, was Herr Wowereit gemacht hat – ob er die Fashion Week eröffnet hat oder was auch immer“, sagte Brüderle am Dienstag. „Aber wenn man da viel Geld vom Steuerzahler haben will, muss man auch zu den Haushaltsausschussberatungen kommen und dort Rede und Antwort stehen – zumal wenn man ein solches misslungenes Vorhaben zu vertreten hat.“ dapd (Politik/Politik)
Wagenknecht kritisiert Mehrkosten bei Griechenlands Schuldenrückkauf
Düsseldorf (dapd). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Mehrkosten für Griechenlands Schuldenrückkauf kritisiert. „Der Bundestag, der auf der Grundlage des Troika-Berichts über die Griechenlandmaßnahmen entschied, wurde bewusst in die Irre geführt“, sagte Wagenknecht „Handelsblatt Online“. Der Rückkauf sei ein Geschenk an die Hedge-Fonds. Griechenland hat beschlossen, Staatsanleihen im Wert von 31,9 Milliarden Euro von privaten Gläubigern zurückzukaufen – zu rund einem Drittel des Wertes. Griechenland kostet der Rückkauf jedoch statt ursprünglich anvisierter 10 Milliarden 11,3 Milliarden Euro. Das Land braucht von internationalen Geldgebern also weitere 1,3 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Zalando eröffnet neues Warenlager in Erfurt
Erfurt (dapd). Der Online-Versandhändler Zalando hat am Mittwoch ein Logistikzentrum in Erfurt eröffnet. Es ist nach Unternehmensangaben das größte Warenlager für Schuhe und Mode in Europa. Das Zentrum hat den Angaben zufolge eine Lagerfläche von 120.000 Quadratmetern. Gegenwärtig arbeiten dort rund 750 Beschäftigte. Im kommenden Jahr sollen es bereits 1.000 sein. Zalando hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Euro in den Neubau investiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Credit Suisse zahlte Geldbuße von 149 Millionen Euro an Deutschland
Berlin (dapd). Die Schweizer Großbank Credit Suisse Group AG hat im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung deutscher Kunden eine Geldbuße in Höhe von 149 Millionen Euro gezahlt. Bank-Sprecher Marc Dosch bestätigte der Zeitung „Bild am Sonntag“ die Zahlung bereits Ende vergangenen Jahres. Grundlage sei eine außergerichtlichen Einigung mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gewesen. Ungeachtet der außergerichtlichen Verständigung hat das Düsseldorfer Landgericht in einem jetzt veröffentlichten Beschluss (Az. 10 KLs 14/11) aktenkundig gemacht, wie leicht die Bank den deutschen Kunden die Steuerhinterziehung gemacht hat, schreibt das Blatt. Laut dem Beschluss sei die Strafe auch deshalb so hoch ausgefallen, weil nach Überzeugung des Gerichts in den Fall ein Mitglied der erweiterten Bank-Geschäftsleitung verstrickt war. Der Manager habe „wissentlich die Steuerhinterziehung der deutschen Kunden gefördert, anstatt sie zu unterbinden“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlarmann kritisiert CDU als Funktionärspartei
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), hat die Debattenkultur in seiner Partei vor dem Parteitag in Hannover scharf kritisiert. „Die Mittelschicht hat Angst vor Inflation und Altersarmut; sie steht der Energiewende und der Europapolitik skeptisch gegenüber. Genau über diese Themen sollte auf dem Parteitag eine offene Diskussion stattfinden, ansonsten verlieren wir den Kontakt zur Kernwählerschaft“, sagte Schlarmann der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Die CDU sei zu einer Funktionärspartei geworden, die sich der Führung unterwerfe. „Helmut Kohl hat aus der Honoratiorenpartei eine Mitgliederpartei gemacht, mittlerweile ist die CDU jedoch eine Partei, die von Funktionären zentral geführt wird.“ Besonders scharf geht Schlarmann mit der Energiewende ins Gericht. „Das Ziel, bis 2050 80 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energieträgern bereitzustellen, ist ein planwirtschaftlicher Ansatz, mit dem die frühere DDR gescheitert ist.“ dapd (Politik/Politik)
Der Wedding hält bundesweit den Schuldenrekord
Berlin (dapd). Der Berliner Stadtteil Wedding hält mit einer Quote von 18,36 Prozent bundesweit den Schuldenrekord. Das bedeutet, fast jeder fünfte Weddinger hat so hohe Schulden, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen auf absehbare Zeit nicht mehr nachkommen kann, wie die Wirtschaftsauskunftei Creditreform am Mittwoch in Berlin mitteilte. Der Wedding hat knapp 80.000 Einwohner, etwa so viele wie Lüdenscheid oder Gießen. Im Creditreform-Vergleich der Bundesländer weist Berlin nach Bremen mit 13,62 Prozent die zweithöchste Schuldnerquote auf. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel hält israelische Offensive für gerechtfertigt
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Offensive der israelischen Streitkräfte gegen die im Gazastreifen regierende radikale palästinensische Organisation Hamas. Angesichts der ständigen Raketenangriffe auf israelisches Staatsgebiet habe die dortige Regierung das Recht zur Verteidigung ihrer eigenen Bevölkerung, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag. „Dieses Recht hat der israelische Staat. Und er hat die Pflicht“, sagte Merkel. Zugleich versicherte Merkel, dass ihre Bundesregierung alles daran setze, den politischen Verhandlungsprozess in Gang zu setzen, um eine Waffenruhe zu erreichen. Dazu gebe es keine vernünftige Alternative. dapd (Politik/Politik)
Graumann fordert Abbruch der Iran-Beziehungen
München (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat angesichts der Auseinandersetzung zwischen Israel und radikalen Palästinensern die Bundesrepublik aufgefordert, die diplomatischen Beziehungen zu Iran abzubrechen. „Die Hamas ist eine Terrorfiliale des iranischen Regimes“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Kanada hat die diplomatischen Beziehungen zu Teheran abgebrochen. Wie schön wäre es, wenn Deutschland dem folgen würde“, sagte er. dapd (Politik/Politik)