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Schäuble warnt Athen vor Reparationsforderungen

Schäuble warnt Athen vor Reparationsforderungen Osnabrück (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Irreführung der Menschen in Griechenland aufgrund angeblich berechtigter Reparationsforderungen an Deutschland gewarnt. „Ich halte solche Äußerungen für unverantwortlich. Viel wichtiger, als die Leute mit solchen Geschichten in die Irre zu führen, wäre es, ihnen den Reformweg zu erklären und zu erläutern und sie auf diesem zu begleiten“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Griechenland hat schon viel geschafft, aber hat auch noch einen längeren Weg vor sich. Davon sollte man nicht ablenken.“ Er sehe für die Forderungen im Übrigen keine Chance, da die Entschädigungsfragen längst geklärt seien. Griechischen Medienberichten zufolge soll eine Kommission zu dem Schluss gekommen sein, dass Griechenland niemals irgendwelche Entschädigungen für die Zerstörungen und Massaker der deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg erhalten habe. dapd (Politik/Politik)

Über die Hälfte der ersten Bundestagsfraktion hat die Grünen verlassen

Über die Hälfte der ersten Bundestagsfraktion hat die Grünen verlassen Hamburg (dapd). 30 Jahre nach dem Einzug der ersten Günen-Bundestagsfraktion hat die Partei zahlreiche ihrer Abgeordneten der ersten Stunde verloren. Wie die „Hamburger Morgenpost“ recherchierte, hat mehr als die Hälfte der Mitglieder der ersten Fraktion die Grünen inzwischen verlassen. 28 der 55 Mandatsträger inklusive „Nachrücker“ (1985-87) seien über die Jahre ausgetreten. Vier Abgeordnete aus der Zeit von 1983 bis 1987 seien der Partei PDS oder der Linkspartei beigetreten, einer ist Mitglied der FDP, einer bei den Piraten und ein Abgeordneter hat sich der rechtspopulistischen Wählervereinigung Bürger in Wut angeschlossen. Die meisten Austritte hat es laut Bericht um das Jahr 1990 sowie um die Jahrtausendwende gegeben. In die beiden Zeiträume fielen der eskalierende Streit zwischen den Partei-Strömungen und der verpasste Einzug in den Bundestag sowie die Kontroverse über den NATO-Einsatz im Kosovo. dapd (Politik/Politik)

Steinmeier rühmt Schröders umstrittene Agenda

Steinmeier rühmt Schröders umstrittene Agenda München (dapd). Das umstrittene Reformprogramm Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) hat Deutschland nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einem wirtschaftlichen Niedergang bewahrt. „Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel (CDU) heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Eurokrise“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Steinmeier, in Schröders Kabinett Kanzleramtschef, nannte die Agenda einen „Ausbruch aus der Abwärtsspirale“, in der sich Deutschland vor zehn Jahren befunden habe. „Sie hat den dauernden Anstieg der Arbeitslosigkeit gestoppt und umgekehrt. Sie hat geholfen die Zahl der Beschäftigten auf heute 41 Millionen zu erhöhen. Mehr denn je“, sagte Steinmeier, der als Architekt des Reformpaketes gilt. Steinmeier räumte ein, dass die Agenda auch zu Auswüchsen geführt habe. Die Leiharbeit bezeichnete er zwar als notwendig. Man habe sich allerdings „nicht vorstellen können, dass einzelne Unternehmen große Teile ihrer Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzen“. Das müsse korrigiert werden. Zudem wäre es besser gewesen, wenn man parallel zu den Arbeitsmarktreformen einen Mindestlohn eingeführt hätte. dapd (Politik/Politik)

Stuttgart 21 : Hofreiter sieht Merkel in der Verantwortung

Stuttgart 21 : Hofreiter sieht Merkel in der Verantwortung Stuttgart (dapd). Nach Ansicht des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat der Bahn-Aufsichtsrat auf Druck der Bundesregierung dem Weiterbau von „Stuttgart 21“ zugestimmt. „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits vor Wochen entschieden, dass dieser Bahnhof aus machttaktischen Gründen weiter gebaut werden soll, und sie hat die Aufsichtsräte entsprechend angewiesen“, sagte Hofreiter den „Stuttgarter Nachrichten“. Damit seien alle Kostensteigerungen Merkels Kostensteigerungen. „Dieser Skandalbahnhof ist Merkels Bahnhof geworden“, sagte Hofreiter weiter. Das Kontrollgremium sei in seiner Entscheidung nicht mehr frei gewesen. Der Aufsichtsrat habe nur noch überlegen können, mit welchen Methoden er es schaffe, eine fachlich nicht haltbare Entscheidung rechtlich so zu gestalten, dass sie überhaupt erlaubt sei. Der Aufsichtsrat der Bahn hatte am Dienstag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass der Finanzierungsrahmen für das Projekt um zwei Milliarden auf 6,526 Milliarden Euro erhöht wird. Die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg lehnen es strikt an, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Die Bahn will notfalls klagen, um eine Mitfinanzierung zu erzwingen. dapd (Wirtschaft/Politik)