Düsseldorf (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hält einen Beschluss des Kabinetts für einen tariflichen Mindestlohn vor der Bundestagswahl für möglich. Sie sehe „gute Kompromissmöglichkeiten“ mit der FDP, sagte Hasselfeldt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. In den Grundzügen sei sich die Union mit der FDP einig. „Wir wollen nicht wie SPD und Grüne einen Mindestlohn, der von der Politik diktiert wird und flächendeckend gilt und nicht auf regionale Besonderheiten eingeht“, sagte Hasselfeldt. „Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung einen tariflichen, branchenspezifischen Mindestlohn beschließt.“ dapd (Politik/Politik)
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Hasselfeldt gegen schwarz-grüne Gedankenspiele
Passau (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt fordert ein Ende der Debatte über eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. Die Union sollte sich mit solchen Gedankenspielen „nicht länger aufhalten“, sagte Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Donnerstag klargestellt, dass er eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nicht ausschließt. Hasselfeldt entgegnete, sie sehe „keine Basis für eine Zusammenarbeit mit den Grünen“. Sie kritisierte: „Die Grünen verabschieden sich immer weiter nach links.“ Deren Parteitagsbeschlüsse seien nicht geeignet, um Deutschland wirtschaftlich auf Erfolgskurs zu halten. Im Übrigen sei die FDP zwar in einer schwierigen Lage. Hasselfeldt fügte hinzu: „Ich gehe aber davon aus, dass sie bei der Bundestagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde kommen wird. Wir kämpfen für Schwarz-Gelb.“ dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt soll CSU-Spitzenkandidatin bei Bundestagswahl werden
Ingolstadt (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt soll Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres werden. Das kündigte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag in Ingolstadt an. Es sei sein Wunsch, dass Hasselfeldt die CSU in die Bundestagswahl führt.. Er habe auch bereits mit ihr gesprochen. Seehofer begrüßte zugleich den geplanten Wechsel von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) nach Bayern. Dies sei eine wichtige Entscheidung. dapd (Politik/Politik)
CSU: Betreuungsgeld kommt wie geplant
Hamburg (dapd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt geht fest davon aus, dass das Betreuungsgeld wie geplant kommen wird. „Grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf wird es meines Erachtens nicht geben“, sagte Hasselfeldt dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe).
Hasselfeldt erwartet Signal in Richtung Finanztransaktionssteuer
München (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erwartet vom gesamten Bundeskabinett ein „Signal in Richtung Finanztransaktionssteuer“. Hasselfeldt sagte am Montag in München, sie gehe davon aus, dass sich daran auch die FDP-Minister beteiligen werden. Die schwarz-gelbe Koalition sei hierbei „auf einem guten Weg des gemeinsamen Arbeitens“. Hasselfeldt fügte hinzu: „Da gibt es keinen wesentlichen Unterschied mehr.“ Dass CSU-Chef Horst Seehofer auch Gespräche mit der SPD führe, sei eine „ganz normale Angelegenheit“. Schließlich werde für den Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit benötigt. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt weist Kritik an Koalitionsbeschlüssen zurück
Köln (dapd-bay). Die Vorsitzende CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat den Vorwurf eines Kuhhandels beim Koalitionsgipfel zurückgewiesen. Das Betreuungsgeld und die private Pflegevorsorge hätten jeweils eine eigene Geschichte, sagte Hasselfeldt am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dass zwei Gesetze in einer Kabinettssitzung ve Hasselfeldt weist Kritik an Koalitionsbeschlüssen zurück weiterlesen