Halle/Saale (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert Bundestag und Bundesregierung zur Unterstützung des Verbotsantrages gegen die rechtsextreme NPD auf. „Ziel und Wunsch ist es, dass wir die Initiative möglichst geschlossen nach Karlsruhe tragen und den Antrag gemeinsam mit Bundestag und Bundesregierung stellen“, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. Unabhängig davon sei der für Freitag geplante Beschluss des Bundesrates für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht irreversibel. „Er wird auf jeden Fall zu einer Klage führen“, sagte Haseloff. Es gebe ein Bedürfnis der gesamten Gesellschaft, das Thema zu Ende zu bringen. „Die NPD ist verfassungsfeindlich“, sagte Haseloff. dapd (Politik/Politik)
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Haseloff erwartet gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bund und Ländern
Leipzig (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht von einer gemeinsamen Antragsstellung für ein NPD-Verbot von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aus. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Haseloff, die NPD bündele Kräfte, die sich auf die Grundrechte der Verfassung beriefen, aber die Gesellschaft zerstören wollten. „Darum werden wir das NPD-Verbot mit allem Nachdruck weiter verfolgen“, sagte Haseloff mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember. „Wir dürfen uns aber nicht selbst schwächen“, warnte der CDU-Politiker. Deshalb müssten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wieder zu einer einheitlichen Position zurück finden. Die NPD will mit einer Klage in Karlsruhe auf Feststellung ihrer eigenen Verfassungsmäßigkeit offenbar einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Wegen unkontrollierter Informationen aus Kreisen der V-Leute war ein NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bereits 2003 gescheitert. dapd (Politik/Politik)
Haseloff zieht sich aus Landesparteispitze zurück
Magdeburg (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will das Amt des CDU-Vizelandeschefs abgeben. „Ich will mich, wie mein Vorgänger, ganz auf die Arbeit als Regierungschef konzentrieren können“, sagte Haseloff der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag in Magdeburg und bestätigte damit einen Bericht des MDR. Seit seinem Vorgänger Wolfgang Böhmer (CDU) werde in Sachsen-Anhalt „klar und erfolgreich auf eine Aufgabenteilung zwischen Landesvorsitz und Ministerpräsidentenamt“ gesetzt. Der 58-jährige Haseloff ist seit dem Jahr 2004 Vizechef der CDU und will nun beim Landesparteitag am 10. November in Leuna nicht mehr kandidieren. Den Kontakt des Kabinetts zur Partei gewährleiste Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) bestens, sagte Haseloff. Mit Blick auf das Bundestagswahljahr 2013 wolle er dafür sorgen, das trotz aller Wahlkampfthemen die Zusammenarbeit in der Koalition mit der SPD in Sachsen-Anhalt nicht beeinträchtigt werde. Neben Haseloff wird sich nach Informationen des Senders MDR Sachsen-Anhalt auch Parteivize Thomas Leimbach nicht mehr zur Wahl stellen, wie MDR Online berichtet. Zwei der drei Vizeposten sind neu zu besetzen. Innenminister Holger Stahlknecht sagte dem MDR, er wolle kandidieren, nachdem er von vielen Parteimitgliedern gefragt worden sei. Er habe das Gefühl, dass es gewünscht sei, wenn er den Parteivorsitzenden und den Vorstand unterstützen würde. Der Chef der CDU-Fraktion im Landtag, André Schröder, wird laut MDR ebenfalls erstmals kandidieren. Für den dritten Stellvertreterposten stellt sich Bundestagsmitglied Heike Brehmer zur Wiederwahl. dapd (Politik/Politik)
MDR: Haseloff will nicht länger CDU-Vize in Sachsen-Anhalt sein
Magdeburg (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will sich einem Medienbericht zufolge aus der Spitze der Landes-CDU zurückziehen. Nach Informationen von MDR Sachsen-Anhalt will Haseloff auf dem Landesparteitag im November nicht wieder als Vize-Vorsitzender kandidieren, wie MDR Online am Sonntag berichtet. Haseloff wolle sich voll auf sein Amt als Regierungschef in der Koalition mit der SPD konzentrieren. Als Stellvertreter seien CDU-Fraktionschef André Schröder, Innenminister Holger Stahlknecht und die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer vorgesehen. Für die Parteispitze kandidiert erneut Verkehrsminister Thomas Webel. Haseloff ist seit dem Jahr 2004 Vize-Chef der CDU in Sachsen-Anhalt. dapd (Politik/Politik)
Haseloff verteidigt Ausnahmen bei EEG-Umlage für Industrie
Berlin (dapd-lsa). Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Befreiung stromintensiver Betriebe von der sogenannten Umlage zugunsten erneuerbarer Energien verteidigt. „Da hängt es wirklich von den Strompreisen ab, ob sie noch in Europa weiterproduzieren oder in andere Kontinente ihre Produktion verlagern“, sagte Haseloff am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. „Keiner hat ein Interesse, unsere Industriestrukturen zu verlieren. Dann können wir unseren Sozialstaat vergessen“, mahnte der CDU-Politiker. Man könne aber prüfen, ob die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage „vernünftig angewandt werden“ und hier vielleicht nachjustieren. Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer bewertete Haseloff zurückhaltend. Mit den Einnahmen aus der Steuer werde auch ein Teil des Rentensystems finanziert. Der Ministerpräsident verwies auch auf die Rolle der Stromkonzerne. An der Strombörse seien die Preise in den letzten Jahren „noch nie so niedrig gewesen wie derzeit, werden aber von den Versorgern nicht weitergegeben“. dapd (Politik/Politik)
Haseloff verärgert über Gerede vom demokratiemüden Osten
Magdeburg/Hamburg (dapd). In der Debatte über eine mögliche Unterwanderung Ostdeutschlands durch Rechtsextremisten hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Ostdeutschen verteidigt. „Das Gerede vom demokratiemüden Osten ärgert mich gewaltig“, sagte Haseloff der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir Ostdeutschen haben uns die Demokratie erkämpft. Wenn wir 1989 nicht auf die Straße gegangen wären, dann gäbe es hier überhaupt keine Demokratie“. Im Gegensatz zu Westdeutschland hätten die neuen Länder diesen Erfolg aus eigener Kraft geschafft. Die Menschen hier seien auch nicht politikverdrossen. Der 58-Jährige reagierte damit auch auf einen Streit, der nach Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entbrannt war. Friedrich hatte eine teilweise Unterwanderung des Ostens durch Neonazis festgestellt. „Ja, diese Unterwanderung hat stattgefunden“, sagte Haseloff dem Blatt. „Aber die Neonazis haben ihre Strukturen nach der Wende auch nur importiert.“ dapd (Politik/Politik)