München (dapd-bay). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Vizekanzler Philipp Rösler für dessen Nein zum NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung scharf kritisiert. Das Ausscheren der FDP sei nicht nur enttäuschend und falsch, sagte Steinbrück am Dienstag in München. Er halte Röslers Einlassungen auch „für gefährlich“. Es gehe schließlich nicht darum, die Vorstellung zu verbreiten, mit einem solchen Verbotsantrag sei bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus alles getan. „Aber einer Partei das Wasser abzugraben, die erkennbar faschistisch ist, rassistisch ist, demokratiefeindlich ist, das halte ich für notwendig“, betonte Steinbrück. Zumal er der NPD und ihren Funktionären gerne den Zugang zu öffentlichen Mitteln versperren würde. Über die Parteienfinanzierung seien sie „nach wie vor Begünstigte aus Steuerzahlermitteln“. Das fortzuführen, halte er für einen Skandal. dapd (Politik/Politik)
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Rösler sieht möglichen griechischen Euro-Austritt weiter gelassen
Berlin (dapd). Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) bleibt bei seiner Einschätzung, eine geordnete Insolvenz Griechenlands habe ihren Schrecken verloren. „Ich habe keinen Grund, diese Aussagen zu relativieren oder gar zurückzunehmen“, sagte der FDP-Bundesvorsitzende und Wirtschaftsminister in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit „Zeit online“. Es bleibe dabei, denn mittlerweile seien umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die zum Schutz der Eurozone beitrügen. Zugleich betonte Rösler, er halte manche Äußerungen aus der CSU zu Griechenland „für gefährlich“. Er fügte hinzu, man könnte den Eindruck gewinnen, „für manche in der CSU ist Europa keine Herzensangelegenheit mehr“. Einige CSU-Politiker nutzten „Brachialrhetorik mit Blick auf Griechenland“. Er halte das für „unverantwortlich“ und hoffe, solche Äußerungen unterblieben künftig. dapd (Politik/Politik)