Halle (dapd). Nach der Vernichtung von Akten über die Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) fordert der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Konsequenzen. Die Affäre werfe viele Frage auf, sagte Özdemir am Samstag in Halle auf einem Landesparteitag der Grünen Sachsen-Anhalt. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Behörde wichtige Informationen zur NSU-Mordserie vernichtet hat. Gegen den betreffenden Referatsleiter wurden inzwischen disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Er hatte kurz nach Bekanntwerden der Mordserie der NSU, der bundesweit zehn Tote zur Last gelegt werden, Anfang November 2011 sieben Ordner mit Details zur geheimen Operation „Rennsteig“ schreddern lassen. Özdemir sagte, „wir lassen nicht locker, bis jede Frage aufgearbeitet ist“. Es könne nicht sein, dass beim Verfassungsschutz Menschen arbeiten, die Akten vernichteten. Verantwortliche müssten Verantwortung übernehmen. dapd (Politik/Politik)
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Lammert: Bei Unterstützung von Kunst und Kultur nicht nachlassen
Halle (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für eine weitere Unterstützung der Kunst und Kultur in Deutschland ausgesprochen. Zur Konsolidierung der Haushalte seien die Kulturetats völlig ungeeignet, sagte Lammert am Freitag auf einem Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Kulturstiftung des Bundes in Halle. Immerhin würden nur jährlich 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Kultur ausgegeben. Dabei leistete der Kultursektor eine Wertschöpfung von jährlich 30 Milliarden Euro. Die Kulturstiftung des Bundes ist eine der größten öffentlichen Kulturstiftungen in Europa. Sie hat ihren Sitz in den Franckeschen Stiftungen in Halle und fördert Kulturprojekte aller Sparten in Deutschland sowie international. dapd (Kultur/Politik)
Unions-Bildungsexperte beklagt Defizite an Ost-Universitäten
Halle (dapd). Unionsbundestagsfraktionsvize Michael Kretschmer sieht angesichts der jüngsten Ergebnisse der Exzellenzinitiative noch deutliche Defizite an den ostdeutschen Universitäten. „Wir haben jetzt drei Exzellenz-Universitäten in den neuen Bundesländern, zweimal in Berlin und einmal in Dresden“, sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. „Das Schlechte ist, dass wir bis auf Jena und Chemnitz keine weiteren Exzellenz-Cluster oder Graduiertenschulen haben.“ Der Bildungsexperte sagte, es reiche nicht, nur guter Durchschnitt zu sein. „Es wäre schon gut gewesen, wenn die ostdeutschen Hochschulen mit Halle, Magdeburg, Rostock oder Greifswald noch ein paar Erfolge erzielt hätten“, sagte er. dapd (Politik/Politik)