Köln (dapd). Polizisten haben Wohnungen und Büros von Mitgliedern der rechtspopulistischen Bewegung Pro Köln durchsucht. Ihnen wird vorgeworfen, von der Stadt Köln zu Unrecht Sitzungsgelder bekommen zu haben, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag sagte. Er bestätigte damit einen Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Demnach wurden 17 Durchsuchungsbefehle in Köln, Berlin und Leverkusen vollstreckt. Insgesamt stehen 10 bis 20 Mitglieder der Partei im Verdacht, falsche Angaben zur Teilnahme an internen Fraktionssitzungen gemacht zu haben. Sie sollen angegeben haben, dabei gewesen zu sein, auch wenn sie nicht da waren oder die Sitzung nicht stattfand. So sollen sie die Stadt um einen hohen fünfstelligen Betrag betrogen haben, sagte der Sprecher. dapd (Politik/Politik)
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Chefinnen verdienen weniger Geld als Chefs
Wiesbaden (dapd-kid). Einige Menschen in Deutschland haben keinen Chef, sondern eine Chefin. Die Frauen leiten zum Beispiel eine Firma. Sie verdienen dann mehr Geld als andere in dem Betrieb. Oft aber verdienen Chefinnen weniger Geld als Chefs. Das haben Fachleute herausgefunden. Auch Frauen in anderen Jobs bekommen oft weniger als Männer. Wenn eine Frau Chefin ist, dann macht sie den gleichen Job wie ein Chef. Sie trifft zum Beispiel wichtige Entscheidungen in einer Firma und bestimmt, wie Geschäfte gemacht werden sollen. Forscher haben nun herausgefunden, dass Frauen in diesen Jobs im Jahr 2010 deutlich weniger verdient haben als Männer. Im Durchschnitt haben Chefinnen in dem Jahr rund 28 Euro pro Arbeitsstunde bekommen. Bei den Männern waren es aber rund 40 Euro. Die Experten sagen: Frauen in Führungspositionen verdienten fast ein Drittel weniger als Männer in den gleichen Jobs. Wenn man das Gehalt mit einer Torte vergleicht, die in zehn gleich große Teile geschnitten ist, dann bekommen Männer alle Stücke. Frauen hingegen bekommen nur sieben Stücke von dem Kuchen für die gleiche Arbeit. Auch in anderen Berufen verdienen Frauen weniger Geld. Daran hat sich wenig geändert, seitdem die Fachleute das letzte Mal geprüft haben. Der Unterschied ist kaum geringer geworden. Besonders extrem gehen die Gehälter von Männern und Frauen in technischen Berufen auseinander, sagen die Experten. Frauen, die im Büro arbeiten, verdienen oft dasselbe wie ihre männlichen Kollegen. Die Fachleute arbeiten beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden im Bundesland Hessen. Sie schauen regelmäßig, was Frauen und Männer in unserem Land verdienen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Thüringer FDP-Generalsekretär erhebt Vorwürfe gegen Steinbrück
Erfurt/Berlin (dapd). Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth wirft dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, bislang seine Abgeordnetentätigkeit vernachlässigt zu haben. „Steinbrück hat die bisherige Legislatur vor allem dafür genutzt, gut dotierte Vorträge zu halten“, sagte Kurth, der ebenfalls im Bundestag sitzt, am Samstag in Erfurt. Der FDP-Politiker sagte, Steinbrück sei weder im Parlament noch in den Ausschüssen sichtbar und dürfte in den letzten drei Jahren „mindestens eine halbe Million Euro“ durch Nebentätigkeiten eingenommen haben. Aufklärung forderte er über die Frage, ob Steinbrück die Logistik seines Bundestagsbüros für seine privaten Rednereinsätze nutze. Kurth bezieht sich bei seinen Vorwürfen nach eigener Auskunft auf die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten gegenüber dem Bundestag. dapd (Politik/Politik)
Erneut antisemitischer Übergriff in Berlin
Berlin (dapd). Die Berliner Grünen haben die Bedrohung des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, verurteilt. Der Angriff sei nicht „akzeptabel“, sagte die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop am Donnerstag. Jüdisches Leben müsse in der Stadt öffentlich sichtbar sein, ohne dass die Menschen Angst vor solchen Übergriffen haben müssten. Medienberichten zufolge wurde Kramer am Mittwochnachmittag in Wilmersdorf von einem 30-Jährigen fremdenfeindlich angepöbelt, als er mit seinem Gebetsbuch in der Hand unterwegs war. Laut „Bild“-Informationen wies Kramer den Mann daraufhin, dass er eine Waffe bei sich trage. Daraufhin soll sich der Angreifer seinerseits bedroht gefühlt und die Polizei alarmiert haben. „Wir ermitteln wegen wechselseitiger Bedrohung“, sagte ein Polizeisprecher. Konkrete Angaben zu dem Vorfall wollte er aber nicht machen. Erst Ende August war in Schöneberg ein Rabbiner, der mit sechsjährigen Tochter unterwegs war, von Jugendlichen verprügelt worden. dapd (Politik/Politik)
Volkswagen legt Pause bei Übernahmen ein
Düsseldorf (dapd). Der zuletzt stark gewachsene Autobauer Volkswagen macht erst einmal Pause beim Kauf weiterer Marken. „Um es klar zu sagen: Wir haben momentan genug zu tun, unsere zwölf Marken dahin zu führen, wo wir 2018 als Konzern stehen wollen: auf Platz eins der weltweit führenden Autobauer“, sagte VW-Chef Martin Winterkorn dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die Integration bei den Nutzfahrzeugen werde viel Kraft kosten. Genauso fordernd seien die Aufgaben in der Sportwagensparte: „Wir haben ja nicht nur Porsche, sondern auch Lamborghini, Bentley und Bugatti.“ Der Wolfsburger Dax-Konzern hatte in den vergangenen Monaten erst den Lkw-Produzenten MAN gekauft, dann den Motorradhersteller Ducati und schließlich den Sportwagenbauer Porsche komplett übernommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spiegel : Aussagen belasten mutmaßlichen NSU-Helfer Wohlleben
Hamburg (dapd). Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben muss wegen mutmaßlicher Unterstützung der rechtsextremen Terrorzelle NSU offenbar mit einer Anklage wegen Beihilfe zum Mord rechnen. Aussagen von Zeugen und Mitbeschuldigten belasten Wohlleben, eine zentrale Rolle bei der Beschaffung der Mordwaffe gespielt zu haben, wie der „Spiegel“ berichtet. Demnach soll der frühere Parteivize der NPD in Thüringen den Auftrag gegeben haben, die Ceska 83 zu kaufen, um sie dem Trio zukommen zu lassen. Die Anwältin des Beschuldigten wollte sich laut „Spiegel“ zu den Vorwürfen nicht äußern. Die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Bei neun der Taten sollen die Terroristen die Ceska 83 eingesetzt haben. Die Gruppe flog im November vergangenen Jahres auf, nachdem die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Selbstmord begangen. Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Zudem werden zwölf Personen beschuldigt, das Trio unterstützt zu haben. Sechs von ihnen kooperieren nach Angaben des „Spiegel“ mittlerweile mit den Ermittlern. dapd (Politik/Politik)
Wulff bestreitet Vertrauensverhältnis zu Ex-Sprecher Glaeseker
Hamburg (dapd). Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ist in seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Hannover Ende Juni offenbar auf Distanz zu seinem ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker gegangen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bestritt Wulff ein Vertrauensverhältnis zu Glaeseker und gab an, wenig gewusst zu haben. Die Urlaubsreisen seines Sprechers zu Domizilen des Partyveranstalters Manfred Schmidt seien ihm nicht bekannt gewesen. Dem Bericht zufolge soll Wulff einen Versuch Glaesekers, mit ihm im Januar via SMS eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abzustimmen, abgeblockt haben. Er sei davon ausgegangen, „dass Du bezahlst“, zitiert das Blatt. Auch eine etwaige Sponsorenakquise Glaesekers für den von Schmidt veranstalteten Nord-Süd-Gipfel sei ohne sein Wissen und gegen seinen Willen geschehen. Die Staatsanwaltschaft hatte Wulff, der nach Affären um Vorteilsannahme und Medienbeeinflussung im Februar als Bundespräsident zurücktrat, Ende Juni als Zeugen zu den Vorwürfen gegen seinen Ex-Sprecher befragt. In einem anderen Verfahren ist Wulff selbst Beschuldigter. Er soll sich von einem Unternehmer Urlaube auf Sylt bezahlt haben lassen. Der CDU-Politiker bestreitet die Vorwürfe. dapd (Politik/Politik)
SPD wirft Schröder Ignoranz beim Kita-Ausbau vor
Berlin (dapd). Rund ein Jahr vor dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder attackiert die SPD die Politik der Bundesregierung scharf. SPD-Vize Manuela Schwesig warf Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, die Probleme beim Kita-Ausbau bislang ignoriert zu haben. „Es geht nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität“, sagte Schwesig der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag. „Die SPD-geführten Länder haben deshalb zusätzliche Gelder im Rahmen des Fiskalpakts erkämpft. Anstatt dankbar zu sein, dass andere die Arbeit erledigt haben, zettelt Frau Schröder nun unnötige Diskussionen über die Verteilung des Geldes an“, kritisierte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig attackierte die von Schröder geplante Verteilung der Bundesgelder nach dem Mehrbedarf an Kita-Plätzen gegenüber dem Jahr 2007 scharf: Es gebe „die klare Verabredung“, das Geld nach der Zahl der Kinder unter drei Jahren zu verteilen. Dieses Geld müsse jetzt zügig an die Kommunen gehen. Außerdem müssten auch zukünftig weitere finanzielle Mittel in Kitas fließen, um eine ordentliche Qualität zu gewährleisten. „Dafür brauchen wir auch die mehr als eine Milliarde, die für das so genannte Betreuungsgeld von der Koalition eingeplant ist“, forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Vom August 2013 an gilt ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder unter drei Jahren. Derzeit fehlen noch rund 160.000 Plätze zum Erreichen der angestrebten 780.000 Plätze. dapd (Politik/Politik)
NDR: Prüfbericht über Organhandel-Verstoß seit 2006 bekannt
Regensburg (dapd). Im Organspendeskandal am Universitätsklinikum Regensburg sind die bayerischen Behörden offenbar schon 2006 über einen Verstoß informiert worden. Wie das NDR-Politikmagazin „Panorama 3“ am Samstag mitteilte, wurde mehreren bayerischen Ministerien damals ein bislang unveröffentlichter Bericht der Prüfungskommission der Bundesärztekammer zugestellt. Dieser blieb aber offenbar ohne Konsequenzen. Den Angaben zufolge hatten der chirurgische Direktor und ein Oberarzt der Klinik im Jahr 2005 eine Leber in Jordanien transplantiert. Die Ärzte sollen das Organ über „Eurotransplant“ erhalten und dabei falsche Angaben gemacht haben. Demnach wurde der Vermittlungsstelle mitgeteilt, die betroffene Patientin liege in der Klinik in Regensburg. Erst wenige Stunden vor der Operation sei dies richtig gestellt worden. Ein ehemaliger Oberarzt am Uniklinikum Regensburg wird verdächtigt, dort 2004 bis 2006 Patientendaten gefälscht zu haben, um den Schwerkranken bevorzugt zu einer Lebertransplantation zu verhelfen. Der Mediziner wechselte 2008 an das Uniklinikum nach Göttingen, wo er auch Daten von Aspiranten für eine Lebertransplantation gefälscht haben soll. dapd (Politik/Politik)
Hausaufgaben für Politiker
Berlin (dapd-kid). So geht es nicht! Das haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch gesagt. Sie haben den deutschen Politikern Hausaufgaben gegeben, denn sie sind nicht damit einverstanden, wie sie die Regeln für Bundestagswahlen gemacht haben. Vor der nächsten Abstimmung muss einiges verändert werden. Der Bundestag ist das Parlament von Deutschland. 620 Politiker arbeiten zurzeit dort. Sie werden auch Bundestagsabgeordnete oder Volksvertreter genannt. Denn ihre Aufgabe ist es, die Menschen in Deutschland zu vertreten und über Dinge zu entscheiden, die für alle in unserem Land wichtig sind. Sie machen neue Gesetze. Alle vier Jahre dürfen die Menschen in Deutschland entscheiden, wen sie gern im Parlament haben wollen. So können sie mitsprechen und festlegen, was in Deutschland wie gemacht werden soll. Im nächsten Jahr steht wieder eine Wahl an. Im Herbst 2013 wird der Bundestag neu gewählt. Dann aber müssen die Regeln andere sein als jetzt. Das Wahlrecht soll verändert werden. Das haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch gesagt. Sie sind nicht damit einverstanden, wie die Regeln gemacht sind. Eigentlich haben die Politiker das Wahlrecht erst vor nicht allzu langer Zeit überarbeitet. Doch an den neuen Regeln gab es Kritik. Mehrere Parteien sagten, das Wahlrecht muss noch mal geändert werden, weil sonst die Gefahr besteht, dass das Wahlergebnis gar nicht so ist, wie die Wähler es wollten. Bei der Wertung der Stimmen kann es Verzerrungen geben. Bei der Bundestagswahl müssen die Menschen zwei Kreuze machen. Sie haben zwei Stimmen. Das erste Kreuzchen geben die Wähler einem Politiker aus ihrem Ort oder ihrer Umgebung, den sie besonders gut finden. Der Politiker ist Direktkandidat seiner Partei. Wenn er genug Wählerstimmen kriegt, darf er im Bundestag arbeiten. Mit dem zweiten Kreuzchen bestimmen die Wähler, welche Parteien sie am besten finden. Je mehr Kreuzchen die Wähler einer Partei geben, desto mehr Politiker darf die Partei insgesamt in den Bundestag schicken. Ein Teil der Politiker wird also mit der Erststimme gewählt, der andere mit der Zweitstimme. Das Bundesverfassungsgericht ist gebeten worden, sich die Regeln zur Wahl des Bundestags noch mal genau anzugucken. Denn die, die das forderten, sagten: Es geht nicht fair zu. Es kann unter bestimmten Umständen zum Beispiel passieren, dass eine Partei weniger Sitze im Bundestag bekommt, wenn sie mehr Zweitstimmen erhält. Die Richter beim Bundesverfassungsgericht haben nun auch gesagt, dass das Wahlrecht so nicht bleiben kann. Es garantiert den Parteien nicht, dass sie dieselben Chancen haben. Die Politiker müssen die Regeln nun vor der nächsten Wahl überarbeiten. dapd (Politik/Politik)