Leverkusen (dapd). Der Pharmakonzern Bayer will im ersten Halbjahr 2013 die Zulassung für ein neues Medikament gegen Lungenhochdruck beantragen. Das Präparat Riociguat habe in einer Phase-III-Studie eine signifikante Verbesserung der körperlichen Leistungsfähigkeit der behandelten Patienten bewirkt, berichtete der Konzern am Montag. Auch die Lebensqualität der Patienten habe sich verbessert. Lungenhochdruck ist eine seltene, aber lebensbedrohliche Erkrankung, die trotz mehrerer zugelassener Medikamente bislang nur schlecht behandelt werden kann. Riociguat ist Bayer zufolge der erste Wirkstoff einer neuartigen Medikamentenklasse. Die Ergebnisse der bisherigen Tests ließen auf „eine dringend notwendige Behandlungsoption“ der Krankheit hoffen, sagte Studienleiter Ardeschir Ghofrani. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Union rügt Ermittlungen zum Kölner Nagelbombenanschlag
Köln (dapd-nrw). Der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger, hat die Ermittlungen zum Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 scharf kritisiert. „Ein Beweis dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz beim Nagelbombenanschlag nicht funktioniert hat, ist der Umgang mit dem Video, auf dem man die beiden Täter sieht“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Verfassungsschutz habe keine DVD von der Polizei bekommen. „Stattdessen mussten die Verfassungsschützer auf die Homepage der Kölner Polizei zugreifen. Sie haben das Video dann immer wieder angeklickt, um möglicherweise jemanden zu erkennen“, sagte Binninger. Die Kölner Polizei ihrerseits habe die Homepage überwacht, um festzustellen, wer sich das Video am häufigsten ansehe. Die ersten, die in Verdacht gerieten, seien dann auch Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen. Vier Wochen nach dem Anschlag, bei dem 22 Menschen verletzt wurden, habe das Bundesamt für Verfassungsschutz dann ein Dossier zum Thema Rechtsextremismus herausgegeben, dessen Theorieteil sich mit den Erkenntnissen deckte, die man später über das NSU-Trio und seine Arbeitsweise gewonnen habe. Im Personenteil würden die Bombenbastler Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sogar namentlich genannt, allerdings „falsch bewertet nach dem Motto, die sind untergetaucht und nicht mehr in Erscheinung getreten“. dapd (Politik/Politik)
Jürgens-Pieper greift Gutachter im Hygieneskandal an
Bremen (dapd-nrd). Bremens Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) hat die Qualität eines von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachtens im Hygieneskandal am Klinikum Mitte infrage gestellt. Es bestünden Bedenken, ob der Krankenhaushygieniker mit der erforderlichen Sorgfalt die ihm zur Verfügung gestellten Akten bearbeitet habe, sagte Jürgens-Pieper am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zum Tod mehrerer Frühchen. In dem Gutachten und vor dem Ausschuss hatte der Essener Mediziner Walter Popp die senatorische Gesundheitsbehörde für den Keimskandal mitverantwortlich gemacht. Eigentlich sollte Jürgens-Pieper als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss angehört werden. CDU-Ausschuss-Mitglied Rainer Bensch kündigte jedoch an, einen weiteren Hygieneexperten anhören zu wollen. „Die Senatorin hat einen renommierten Mediziner als völlig inkompetent dargestellt“, kritisierte Bensch. „Das kann man so nicht stehen lassen.“ Die CDU wolle einen weiteren Experten hinzuziehen, um ein fachliches Urteil bilden zu können. Popp hatte sowohl Jürgens-Pieper als zuständige Senatorin und Aufsichtsratsvorsitzende des kommunalen Klinikverbunds Gesundheit Nord (Geno) als auch der Klinikleitung Sorgfaltspflichtverletzungen vorgeworfen. So seien Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention nicht befolgt worden, sagte Popp. Diese hätten etwa eine bessere personelle Ausstattung auf der Frühchenstation vorgesehen. „Als Aufsichtsratsvorsitzende Handlungsrahmen ausgeschöpft“ Jürgens-Pieper warf Popp „fehlende Sachkenntnisse“ vor. Als Aufsichtsratsvorsitzende obliege ihr keine Fachaufsicht. „Ich darf nicht ins operative Geschäft eingreifen“, betonte die Senatorin. Ihren Handlungsrahmen habe sie ausgeschöpft. Insgesamt enthalte das Gutachten zahlreiche Mängel, konkret aufgelistet habe sie 48 Punkte. Der Gutachter habe nicht alle Akten von der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt bekommen und dadurch „fehlerhafte Rückschlüsse“ gezogen, sagte sie. Die „krasseste Behauptung“ sei, das Gesundheitsressort habe in mehrfacher Hinsicht seine Sorgfaltspflicht verletzt. Es sei etwa „schlichtweg falsch“, dass die Krankenhaushygieneverordnung nicht an die aktuellen Vorgaben angepasst wurde. Zudem habe der Gutachter verstorbene, erkrankte und besiedelte Kinder nicht richtig zugeordnet. „Das erweckt den Eindruck einer nur oberflächlichen Behandlung“, sagte die Senatorin. Statt wissenschaftlicher Begründungen liefere Popp Vermutungen etwa bei Todesursachen. Zudem mache der Gutachter widersprüchliche Angaben. Drei Frühgeborene waren 2011 wegen mangelnder Hygiene gestorben, viele Babys erkrankten. Auch nach dem Umbau und einer umfangreichen Desinfektion der Frühchenstation war der gefährliche Darmkeim 2012 überraschend wieder aufgetaucht, wieder erkrankten Kinder. Die Abteilung wurde geschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Chefarzt der Frühgeborenen-Station. dapd (Vermischtes/Politik)
Merkel führt offenes Gespräch mit Orbán
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigt Ungarn Kompromissfähigkeit in rechtsstaatlichen Fragen. Dort, wo die EU-Kommission Zweifel geäußert habe, habe das Land „Veränderungen seiner Rechtssetzung vorgenommen“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in Berlin. Ein „offenes Gespräch“ helfe, „die Dinge besser zu verstehen“, fügte die Kanzlerin hinzu. Sie habe mit Orbán auch über das Wahlrecht und die Pressepolitik gesprochen, um seine „Beweggründe“ zu erfahren. Kritiker werfen dem ungarischen Regierungschef vor, mit umstrittenen Gesetzen die Demokratie in seinem Land zu gefährden. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung nach geplatzter EADS-Fusion in der Kritik
Berlin (dapd). Nach dem Scheitern der Fusion der Konzerne EADS und BAE machen Politiker von CSU und SPD der Bundesregierung Vorwürfe. Die Chancen der Unternehmensverschmelzung seien zu wenig berücksichtigt worden, kritisierte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn. Der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels warf der Regierung eine völlig unentschlossene Haltung vor. Dagegen erklärte Luftfahrtkoordinator Peter Hintze (CDU), die Regierung habe ihre Pflichten erfüllt. Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und der britische Rüstungshersteller BAE hatten ihre Fusionspläne am Mittwoch beerdigt. Schuld sind nach Darstellung der Unternehmen die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Länder Frankreich, Deutschland und Großbritannien. „Aktiveres und mutigeres Verhandeln notwendig“ Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hahn sagte der Nachrichtenagentur dapd in Berlin: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung und die Regierungen von Großbritannien und Frankreich nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen gesehen hätten.“ Seiner Auffassung nach wäre „ein aktiveres und mutigeres Verhandeln notwendig gewesen, um mittel- und langfristig Arbeitsplätze, Standorte und technologische Fähigkeiten zu sichern und auszubauen“. Vor allem habe das „Gefeilsche um nationale Anteile“ das Projekt zum Scheitern gebracht, beklagte Hahn. Nun sei eine „große Chance vertan, die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie sinnvoll zu konsolidieren und damit global wettbewerbsfähiger zu machen“. SPD-Verteidigungsexperte Bartels sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe), die Bundesregierung habe „mit ihrer völlig unentschlossenen Haltung nicht dazu beigetragen, dass die Fusion gelingt.“ Auch EADS-Chef Tom Enders habe mit seiner „Diplomatie mit dem Holzhammer“ die Fusion nicht befördert, sondern ständig neue Hindernisse geschaffen. So habe die Bundesregierung „zugeguckt, wie Enders die Sache vor die Wand fährt“. „Es geht um Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze“ Die Bundesregierung dagegen verteidigte ihre kritische Haltung zur Fusion. Luftfahrtkoordinator Hintze sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe): „Es war die Pflicht der Bundesregierung, die deutschen Standortinteressen zu wahren. Da geht es um Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn wegen mangelnder Kontrollen beim Schienenkauf in der Kritik
Düsseldorf (dapd). Das Bundeskartellamt hat die Deutsche Bahn wegen laxer Kontrollen beim Schieneneinkauf scharf kritisiert. „Über Jahre hinweg fielen der Bahn die nahezu unveränderten Marktanteile der Schienenlieferanten nicht auf, da es offenbar keine internen Kontrollen gegeben hat“, zitierte das „Handelsblatt“ aus dem Bußgeldbescheid des Kartellamts. Die Behörde hatte im Juli die Lieferanten ThyssenKrupp, Voestalpine und Vossloh zu Strafen von 124,5 Millionen Euro verurteilt. Die Firmen hatten über Jahre hinweg Preise und Mengen auf dem deutschen Schienenmarkt abgesprochen. Die Bahn habe eine Verquickung in das Kartell zurückgewiesen, schrieb die Zeitung weiter. „Wir haben keine Anhaltspunkte, dass Mitarbeiter der Deutschen Bahn in das Kartell involviert waren oder Kenntnis davon hatten“, sagte ein Sprecher. ThyssenKrupp und Voestalpine lehnten einen Kommentar laut Zeitung ab. Laut der Zeitung war bereits im Jahr 1985 bei Führungskräften der Verdacht aufgekommen, dass es Absprachen unter den Lieferanten gab. Dies habe ein früherer Bahn-Manager beim Bundeskartellamt ausgesagt. Die Zeugenaussage liege dem „Handelsblatt“ vor. Ungeachtet dieses Verdachts habe die Bahn ab Mitte der 90er Jahre ThyssenKrupp und Voestalpine feste Liefermengen zugestanden. Durch diese Mengenzusage habe die Bahn aus Sicht von Beteiligten die Grundlage für das Schienenkartell geschaffen. „Wir waren mit dem Quotensystem der Steigbügelhalter für die Kartellanten“, habe ein früherer Bahn-Manager gesagt. Seien die Mengen festgelegt gewesen, sei es für die Stahlfirmen leicht gewesen, die Preise unter sich auszumachen. Geduldet habe die Bahn die Kartellabsprachen der Zeugenaussage zufolge aus wirtschaftlichem Eigeninteresse: Denn im Gegenzug seien die Stahlfirmen Kunden der Bahn-Frachttochter Cargo geblieben, die bis 2003 für den Schieneneinkauf zuständig gewesen sei. „Die Sicht von DB-Cargo war mehr auf die Erzielung von Frachterträgen als auf die Minimierung von Einkaufspreisen gerichtet“, habe der Zeuge ausgesagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nahles akzeptiert Entschuldigung Steinbrücks
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles akzeptiert die Entschuldigung des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für seine missratene Äußerung ihr gegenüber. Sie habe sich darüber gefreut, sagte Nahles am Montag in Berlin. Doch habe sich Steinbrück bereits vor seiner öffentlichen Abbitte in der ARD bei ihr entschuldigt. Sie habe das „menschlich sehr gut“ gefunden: „Damit ist die Sache für mich ausgeräumt und das ist erledigt.“ Steinbrück hatte sich in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ für eine Äußerung entschuldigt, wonach sein Leben ohne Nahles genauso reich sei wie heute mit ihr. „Der Satz tut mir leid und ich entschuldige mich dafür“, sagte Steinbrück. Er habe damit etwas ausgedrückt, was er nicht gemeint habe. Im Übrigen werde der Wahlkampf mit und im Willy-Brandt-Haus geführt. Dabei spiele die Generalsekretärin Nahles die Rolle, die ihr zustehe. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker Egon Bahr würdigt Willy Brandt
Berlin (dapd). Zum 20. Todestag von Willy Brandt hat der SPD-Politiker Egon Bahr seinen langjährigen Weggefährten gewürdigt. Brandt sei ein Mensch gewesen, der seine Schwächen nicht verborgen habe, sagte Bahr am Montag im RBB-Inforadio. „Das wurde seine Stärke, weil die Bevölkerung gesehen hat, das ist einer, der verbiegt sich nicht.“ Brandt sei Mensch geblieben und habe damit bewiesen, dass Politik nicht unbedingt den Charakter verderben müsse. „Er hat keinen niedergemacht, er hat keinen zerstört. Sondern er hat versucht, dass er Menschen überzeugt und gewinnt.“ Das habe er so fabelhaft gemacht, dass am Schluss alle dem zugestimmt hätten, was er vorgeschlagen habe. Das sei eine seiner großen Fähigkeiten gewesen, sagte Bahr. Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Brandt war vor 20 Jahren im Alter von 78 Jahren in Unkel am Rhein gestorben. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle mahnt nach Grenzzwischenfall zur Besonnenheit
Berlin/Paris (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich besorgt über die Lage an der türkisch-syrischen Grenze geäußert. Der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu habe ihn darüber telefonisch unterrichtet, hieß es in einer am Mittwochabend vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Erklärung. Westerwelle habe Davutoglu die große Anteilnahme für die Toten und Verletzten übermittelt, die Opfer eines Granateneinschlags aus Syrien geworden seien. „Wir sind in großer Sorge“, sagte Westerwelle. „Die erneute Verletzung der territorialen Integrität der Türkei aus Syrien ist ein schwerwiegender Vorgang.“ Er haben Davutoglu seine Empörung darüber ausgedrückt. „Ich habe ihn gleichzeitig gebeten, bei aller verständlicher Empörung mit Besonnenheit und mit dem Blick für die außerordentlich gefährliche Lage in der ganzen Region zu handeln.“ dapd (Politik/Politik)
Sektkellerei Schloss Wachenheim steigert Umsatz
Trier (dapd). Die Sektkellerei Schloss Wachenheim hat im abgelaufenen Geschäftsjahr 2011/2012 beim Umsatz zugelegt. Der Konzernerlös stieg gegenüber dem Vorjahr um 5,1 Prozent auf 293,4 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Montag in Trier mitteilte. Das operative Ergebnis habe mit 19,9 Millionen Euro nahezu auf dem Niveau des Vorjahres gelegen. Weltweit seien mehr als 232 Millionen Flaschen verkauft worden, was einem Plus von 5,4 Prozent entspreche. Allerdings habe das Unternehmen Wechselkurseffekte zu verkraften gehabt. Der Vorstand beabsichtigt den Angaben zufolge eine Erhöhung der Dividende um 15 Prozent auf 23 Cent pro Aktie. Vorstandssprecher Wilhelm Seiler sagte, das Unternehmen habe von einer guten Konsumstimmung in Deutschland profitiert. Künftig wolle man noch stärker im Ausland vertreten sein. So solle das Exportvolumen in den kommenden fünf Jahren verdoppelt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)