München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer sieht „beste Übereinstimmung“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Kurs Deutschlands in der Euro-Schuldenkrise. Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er habe am Morgen mit Merkel telefoniert. Die Kanzlerin sei ebenso wie die CSU gegen sogenannte Euro-Bonds und eine Vergemeinschaftung von Schulden. Seehofer fügte hinzu, es bleibe bei den „harten Bedingungen“ seiner Partei, um eine „Stabilitäts-Union“ sicherzustellen. Merkel habe ihm versichert, dass dies von ihr „genauso gesehen“ werde. Bislang sei auch keine „rote Linie“ der CSU überschritten worden. dapd (Politik/Politik)
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Verena Becker wegen Beihilfe zum Buback-Mord verurteilt
Stuttgart (dapd). 35 Jahre nach der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback ist ein weiteres früheres RAF-Mitglied wegen des Attentats verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte am Freitag gegen die Ex-Terroristin Verena Becker eine Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen Beihilfe zum Dreifachmord an Buback und seinen zwei Begleitern im April 1977. Ob die 59-jährige Angeklagte noch einmal ins Gefängnis muss, ist nach Angaben ihrer Verteidiger jedoch unwahrscheinlich. Becker, die früher bereits zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war, werden zweieinhalb Jahre als „Härteausgleich“ angerechnet. Deshalb wäre es denkbar, dass der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt wird. Das Gericht sah es nach 21 Monaten Prozessdauer als erwiesen an, dass Becker sich 1976 vehement für die Ausführung des Attentats eingesetzt habe. Becker habe die Entscheidung, Buback und seine zwei Begleiter zu töten, im Beisein der späteren Täter „mitbestimmt“ und die Täter in ihrem Tatentschluss „wissentlich und willentlich“ bestärkt, sagte der Vorsitzende Richter Hermann Wieland. Becker habe eine „führende Funktion in der RAF“ eingenommen, sagte der Richter. Es habe jedoch nicht nachgewiesen werden können, dass Becker an der Tatausführung oder an konkreten Vorbereitungen beteiligt gewesen sei. Welche RAF-Mitglieder das Attentat verübt hatten, habe auch in diesem umfangreichen Prozess nicht aufgeklärt werden können. Wieland kritisierte in diesem Zusammenhang frühere RAF-Terroristen, die im Prozess als Zeugen die Aussage verweigert hatten. Mit seinem Strafmaß folgte das OLG weitgehend dem Antrag der Bundesanwaltschaft, die wegen Beihilfe zum Mord eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren gefordert hatte. Von ihrem ursprünglichen Anklagevorwurf der Mittäterschaft war die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer abgerückt. Anders als der Sohn des Ermordeten, Michael Buback, hielt die Bundesanwaltschaft Becker jedoch nicht für die Todesschützin. Becker hatte vor Gericht eine Beteiligung an dem Attentat bestritten. Ihre Verteidiger hatten Freispruch gefordert. Ob man nun in Revision gehe, sei noch offen, sagte Verteidiger Hans Wolfgang Euler. Richter Wieland sagte, die in Stammheim inhaftierten RAF-Terroristen um Andreas Baader hätten damals auf das Attentat gedrungen. Becker „machte sich den Willen der Stammheimer Häftlinge zu eigen und setzte sich vehement dafür ein, dass das Attentat so schnell wie möglich durchgeführt werden müsse“, erklärte Wieland. Sie habe damit die Tatausführung beschleunigt. Nach der Tat habe sie auch dabei geholfen, die Bekennerbriefe zu verschicken. Ihre DNA wurde an mehreren Briefmarken und Umschlägen sichergestellt. Den Vorwürfen des Nebenklägers Michael Buback trat Wieland ausdrücklich entgegen: „Die Nebenklage hat häufiger Reales mit Wunschvorstellungen vertauscht.“ Bubacks Vorwürfen, es habe bei den Ermittlungen schwerste Pannen gegeben und Ermittlungen seien bewusst manipuliert worden, sei zu widersprechen. Wer ohne Berücksichtigung der damaligen Umstände solche Vorwürfe in den Raum stelle, verkenne die damals geltenden Arbeitsweisen und nehme eine „Wertung unter einem sogenannten Tunnelblick vor“. Auch habe der Prozess keine Beweise dafür erbracht, dass Becker vom Verfassungsschutz vor einer Strafverfolgung geschützt worden sei. Diese These einer „schützenden Hand“ hatte Buback in dem Prozess vertreten. Buback hatte in seinem Plädoyer keine Strafe für die 59-Jährige gefordert. Er begründete dies unter anderem damit, dass ihr wahrer Tatbeitrag wegen „unfassbarer Ermittlungspannen“ nicht habe aufgeklärt werden können. Nach der Urteilsverkündung sagte Buback, das Gericht sei nach 21 Monaten nicht in der Lage, seiner Aufklärungspflicht nachzukommen. In Revision wolle er jedoch nicht gehen. Der frühere Bundesinnenminister und Ex-RAF-Anwalt Otto Schily würdigte das Bemühen von Michael Buback, den Mord an seinem Vater aufzuklären. „Dass Herr Buback sich müht, die Wahrheit über den Tod seines Vaters zu ergründen, dafür habe ich großes Verständnis und Respekt“, sagte Schily der dapd. Aber auch das Schweigen der ehemaligen RAF-Terroristen als Zeugen fand Schily nachvollziehbar. „Für die Aufarbeitung wäre es sicherlich hilfreich, wenn wir neue Erkenntnisse durch Zeugenaussagen gewännen“, sagte der SPD-Politiker und ehemalige RAF-Anwalt. „Doch wir sollten nicht das Recht aufheben, dass sich niemand vor Gericht selbst belasten muss.“ Mit dem Urteil ging nach eineinhalb Jahren der vermutlich letzte große RAF-Prozess zu Ende. Seit September 2010 war an 97 Sitzungstagen verhandelt worden. Es wurden 165 Zeugen vom Gericht vernommen und 8 Sachverständige gehört. Bisher waren wegen des Attentats auf Buback die früheren RAF-Terroristen Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt als Mittäter verurteilt worden. Gegen Günter Sonnenberg, der ursprünglich ebenfalls als verdächtig galt, war das Verfahren eingestellt worden. dapd (Politik/Politik)
First Solar zahlt Fördergelder zurück
Potsdam (dapd-lbg). Die US-Firma First Solar hat dem Land Fördergelder zurückgezahlt. Dabei handele es sich um die gut fünf Millionen Euro, die das Unternehmen für den Bau seines zweiten Werks erhalten habe, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Freitag. Die Fördersumme von 20,9 Millionen Euro, die First Solar für das erste Werk bekommen habe, müsse das Unternehmen aber nicht zurückzahlen. In diesem Fall habe es alle Förderauflagen erfüllt. First Solar hatte im April angekündigt, seine beiden Werke in Frankfurt (Oder) zu schließen. Damit fallen 1.200 Arbeitsplätze weg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier hält Fromm-Rücktritt für richtig und anständig
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm für richtig. Fromm habe Verantwortung für „unverständliches, unerträgliches, am Ende durch nichts zu rechtfertigendes Verhalten seiner Mitarbeiter“ übernommen, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. Der Schritt sei politisch anständig und zugleich notwendig, nachdem seine Behörde offenbar Akten vernichtet habe, die relevant für die Aufklärung der NSU-Neonazi-Mordserie gewesen wären. Zugleich bedauerte Steinmeier, dass Fromm sein Amt so knapp vor dem Ruhestand auf diese Weise verlässt. Als früherer Landesinnenminister und späterer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe Fromm Jahrzehnte seines Arbeitslebens der inneren Sicherheit gewidmet. Die Verhinderung rechtsradikaler Gewalt sei Fromm ein persönliches und politisches Anliegen gewesen. Sein bleibender Verdienst sei auch, den Verfassungsschutz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 neu ausgerichtet zu haben. dapd (Politik/Politik)
Hauk attestiert Mappus autokratischen Politikstil
Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus im Zusammenhang mit den jüngst bekannt gewordenen Details zum EnBW-Deal einen „autokratischen Politikstil“ vorgeworfen. Mappus habe ein Demokratieverständnis gezeigt, das er nicht teile, sagte Hauk der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Um wieder glaubwürdig zu werden, müsse innerhalb der Südwest-CDU eine Revolution stattfinden, deren Ziel sei: „keine autokratischen Entscheidungen mehr“. Die kürzlich in Teilen veröffentlichte E-Mail-Korrespondenz zwischen Mappus und dem Banker Dirk Notheis habe die CDU erschreckt. Der ehemalige Regierungschef habe die Partei stets aufgefordert, ihm zu vertrauen. „Keiner hat erwartet, dass dieses Vertrauen enttäuscht wird“, sagte Hauk. Vor kurzem waren Mails zwischen Mappus und dem mit ihm befreundeten Investmentbanker bekannt geworden. Laut Medienberichten soll Notheis Mappus dazu gedrängt haben, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises für die EnBW-Anteile einzuschalten. dapd (Politik/Politik)
Trittin vermutet Taktik hinter Seehofers Einsatz für Volksentscheide
Passau (dapd-bay). Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin wirft CSU-Chef Horst Seehofer Populismus in Europafragen vor. „Seehofer erinnert sich immer dann an direkte Demokratie, wenn es gegen Europa geht“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Der CSU-Vorsitzende habe ein „taktisches Verhältnis zu Volksabstimmungen“. Die Union habe immer wieder Anträge der Grünen abgelehnt, das Grundgesetz für bundesweite Volksentscheide zu öffnen. dapd (Politik/Politik)
Gabriel sieht dramatische Wende
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bescheinigt der Bundesregierung eine „dramatische Wende in der Europapolitik“. Schwarz-Gelb habe einen „kompletten Strategiewechsel“ in Richtung Fiskalunion und europäische Regierung unternommen, sagte Gabriel am Montag nach einer SPD-Vorstandssitzung in Berlin: „Was seit Jahren strikt abgelehnt wurde, soll auf einmal ganz schnell passieren.“ Der frühere strikte Sparkurs von Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) habe Europa in die Krise geführt, bekräftigte der Parteichef. Die nun auf Drängen von SPD und Grünen beschlossenen Ergänzungen zum Fiskalpakt – das Wachstumspaket und die Besteuerung der Finanzmärkte – seien ein „wesentlicher Beitrag“ dafür, die Dinge wieder „in geordnete Bahnen zurückzubekommen“. Der SPD-Vorstand habe der Bundestagsfraktion daher einstimmig empfohlen, dem Vertragswerk und dem EU-Rettungsschirm ESM zuzustimmen, sagte Gabriel. dapd (Politik/Politik)
Banken verdienen kräftig an Facebook-Kursabsturz
Hamburg (dapd). Die internationalen Banken haben offenbar kräftig am Kursrutsch der Facebook-Aktie verdient. Allein das Bankhaus Morgan Stanley habe aus dem Börsengang schätzungsweise mehr als 50 Millionen Euro Gewinn generiert, berichtete das „Manager Magazin“. Dies sei gelungen, indem Aktien nach dem Kurssturz des Social Media-Unternehmens billig zurückgekauft wurden. Dem Brokerhaus ist laut dem Bericht in den ersten 30 Tagen nach dem Handelsdebüt von Facebook am 18. Mai die Aufgabe zugefallen, Aktien vom Markt zu kaufen, falls der Kurs unter den Ausgabepreis von 38 Dollar fallen sollte. Weil die Aktie tatsächlich stark eingebrochen sei, habe die Bank höchstwahrscheinlich alle 63 Millionen Zusatzaktien wieder zurückerworben. Als leitender Konsortialführer habe Morgan Stanley 38,5 Prozent des Gewinns aus der Rückholaktion erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-BayernLB-Manager Gribkowsky legt Geständnis ab
München (dapd). Der angeklagte ehemalige BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky hat kurz vor Prozessende die Schmiergeldzahlungen von Bernie Ecclestone eingeräumt. Gribkowsky schilderte am Mittwoch vor dem Münchner Landgericht detailliert und in freier Rede, wie er die Rechte an der Formel 1 an die Ecclestone genehme Gesellschaft CVC Capital Partners verkaufte. Der Versuch seiner Verteidigung, mit Gericht und Staatsanwaltschaft einen Deal zu machen, war zuvor gescheitert, wie der Vorsitzende Richter Peter Noll erklärte. Noll sagte nach einer Unterbrechung der Sitzung, dass sich die Parteien in dem Gespräch nicht hätten einigen können. Der Richter erklärte, Gribkowsky habe auch nach einem Geständnis mit einer Haftstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten bis neun Jahren zu rechnen. Er stellte es daraufhin dem Angeklagten frei, trotzdem eine Aussage zu machen. Dieses Angebot nahm Gribkowsky an. Noll sagte: „Im Gegensatz zu Herrn Ecclestone, an den ich zwei Fragen hatte, habe ich an sie nur eine: Stimmen die gegen sie erhobenen Vorwürfe?“ Der Angeklagte sagte: „im Wesentlichen.“ Im Lauf seiner anderthalbstündigen Erklärung gab Gribkowsky zu, dass er im Zuge des Verkaufs der Formel-1-Anteile von der Bayerischen Landesbank an CVC mit Ecclestone einen lukrativen Beratervertrag ausgehandelt habe. Dafür habe er 44 Millionen Dollar bekommen. Mit diesem Geld habe er in Österreich eine Stiftung gegründet. Gribkowsky räumte ein, dass er dieses Geld nicht versteuert habe. Der Angeklagte berichtete von mehreren Treffen mit Ecclestone und Vertrauten des Formel-1-Bosses. Bei einem ersten Gespräch zu einem möglichen Verkauf der Formel 1 mit Ecclestone im Mai 2005 habe ihm der Brite deutlich gemacht, dass er in der Formel 1 das Sagen habe. „Wenn du mir ins Handwerk pfuscht, werde ich dir zeigen, wie es läuft“, habe Ecclestone ihm gesagt. Auch wenn die Formel-1-Rechte nach dem Verkauf an die Kirch-Gruppe nicht in Ecclestones Hand lagen, habe dieser die „absolute Schlüsselgewalt“ gehabt, sagte Gribkowsky. Ecclestone habe ihm gesagt: „Wenn Du mir hilfst, die Formel 1 zu kaufen, beschäftige ich Dich als Berater.“ Nach zahlreichen weiteren Treffen und Verhandlungen sei die Rennserie, die die Landesbank durch die Pleite der Kirch-Gruppe bekommen hatte, schließlich an CVC verkauft worden. Danach habe er sich mit Ecclestone auf einen Beratervertrag geeinigt. Gribkowsky, der damals Risikoverstand der BayernLB war, ist wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung angeklagt. Seit seiner Verhaftung im Januar 2011 hatte er sich nicht zu den Vorwürfen geäußert. Bei der letzten Sitzung am vergangenen Freitag hatte die Verteidigung um eine Unterbrechung gebeten, um mit der Staatsanwaltschaft sprechen zu wollen. Dieses Gespräch war auch ergebnislos verlaufen. Die Befragung Gribkowskys sollte am Nachmittag fortgesetzt werden. Danach sind Plädoyers und Urteil vorgesehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Ermittlungen: Hamburger Polizei engagierte Medium
Berlin (dapd-nrd). Irritation im Rechtsterror-Untersuchungsausschuss: Hamburger Polizisten haben für die Ermittlungen zur NSU-Mordserie auf die Expertise eines iranischen Geisterbeschwörers gesetzt. Diese Maßnahme sei von dem Gedanken getragen gewesen, „nichts unversucht zu lassen“, berichtete der damalige Abteilungsleiter der Hamburger Sonderkommission, Felix Schwarz, am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin. Es habe jedoch „nichts gebracht“. Der Mann sei aus dem Iran eingeflogen und habe 10 bis 15 Minuten vorgeblich im Kontakt mit dem verstorbenen Hamburger Opfer gestanden, berichtete der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) aus den Akten. Das Medium habe als Täter „südländische Typen“ aus einer „polizeibekannten Bande“ festgestellt. Vorher seien ihm Details zu den bisherigen Opfern der Zwickauer Zelle mitgeteilt worden, etwa die Namen der Mütter. „So richtig seriös finde ich es nicht“, resümierte Edathy. dapd (Politik/Politik)