Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi verlangt nach der Bekanntgabe der neuen Ökostrom-Umlage einen staatlichen Eingriff in den Energiemarkt. Staatliche Aufsicht und Regulierung seien nötig, um „die Willkür der Stromversorger bei der Festlegung von Strompreisen für Privathaushalte zu beenden“, sagte Gysi am Montag in Berlin. Die „Mega-Profite“ der großen Energiekonzerne in den vergangenen Monaten bezeichnete er als „Skandal“. Die vier Betreiber der deutschen Hochspannungsnetze hatten zuvor mitgeteilt, dass die über den Strompreis erhobene EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien 2013 um fast 50 Prozent auf den Höchstwert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde steigt. Gysi forderte, die Stromsteuer genau in dem Umfang zu senken, wie die EEG-Umlage steigt. Zudem müssten „die unberechtigten Privilegien für die Großindustrie“ bei der Umlage beschnitten werden. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Gysi denkt noch nicht ans Aufhören
Berlin (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will seine politische Karriere noch nicht beenden. „Ich denke nicht ans Aufhören und will mein Bundestags-Direktmandat in Berlin auf jeden Fall wieder erringen“, sagte der 64-Jährige am Sonntag im „Sommerinterview“ der ARD. Sein Verhältnis zum saarländischen Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine bezeichnete Gysi als gut. Es gebe eine große Offenheit zwischen ihnen beiden und ein gutes Vertrauensverhältnis. Als zentrale Themen seiner Partei für den Bundestagswahlkampf 2013 stehen für Gysi Europa und die soziale Frage im Vordergrund. Eine Reduzierung seiner Partei ausschließlich auf den Osten des Landes lehnte er ab. „Das wäre eine Kastrierung, wenn wir das versuchen würden. Dann bräuchten wir im Westen eine Partnerpartei, die gibt es aber gar nicht“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Gysi hält ESM nicht für dringlich
Baden-Baden (dapd). Die Euro-Rettung wäre nach Ansicht von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi durch ein Scheitern des Rettungsfonds ESM vor Gericht nicht gefährdet. Es gebe keine Dringlichkeit den ESM einzuführen, da die aktuellen Hilfsgelder für Spanien, Griechenland und Zypern noch durch den Vorgängerfonds EFSF ausgezahlt werden könnten, sagte Gysi am Dienstag im Südwestrundfunk kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt. Die Linke gehört zu den Klägern in Karlsruhe. Die Summe, mit der Deutschland beim ESM bürge, sei viel zu hoch, sagte Gysi. Er ging von maximalen Haftung in Höhe von zwei Billionen Euro aus. dapd (Politik/Politik)
Gysi kritisiert EU-Gipfel
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisiert die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels. Es gehe immer nur um die Rettung von Banken und Hedgefonds, „bloß dass es jetzt direkter geht“, sagte Gysi am Freitag dem Nachrichtensender n-tv. Damit seien solche Hilfen keine offiziellen Staatsschulden. Die Länder könnten die Euro-Kriterien dann leichter erfüllen, „um sich eine Troika zu ersparen“, betonte Gysi mit Blick auf Griechenland und die Expertengruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als rote Linien definierte Positionen räumen müssen. Allerdings seien die Beschlüsse richtig, weil es keine Lösung der Euro-Krise gebe, ohne dass der Zinsdruck auf Spanien und Italien gemindert werde. Trittin fügte bei n-tv mit Blick auf Merkel hinzu: „Sie musste sich jetzt bewegen – uns freut das.“ Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich in Brüssel unter anderem auf eine direkte Bankenhilfe und den erleichterten Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm für Krisenstaaten verständigt. dapd (Politik/Politik)
Linke-Abgeordnete fordert Rücktritt Gysis nach der Bundestagswahl
Halle/Saale (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, soll nach dem Willen der Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke nach der Bundestagswahl 2013 seinen Hut nehmen. „Es wäre ein Fehler, das Fass jetzt aufzumachen“, sagte sie der Online-Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ am Rande der Fraktionssitzung am Dienstag. „Aber danach muss es passieren.“ Eine Nachfolgerin hat die zur Parteilinken zählende Jelpke bereits im Blick. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht müsse Gysi ablösen, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Gysi: Linke muss wieder Politik für die Bürger machen
Berlin (dapd). Der Linke-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, hat seine Partei dazu aufgerufen, die Flügelkämpfe einzustellen. „Ab morgen muss gelten: wir machen wieder Politik. In erster Linie Politik für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Gysi nach Abschluss des zweitägigen Parteitages in Göttingen am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berli Gysi: Linke muss wieder Politik für die Bürger machen weiterlesen
Gysi ermahnt eigene Fraktion
Göttingen (dapd). Nach seiner Wutrede gegen die Bundestagsabgeordneten der Linken hat ihr Vorsitzender Gregor Gysi nachgelegt. „Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder sie macht weiter wie bisher, oder sie begreift, dass es eine existenzielle Frage ist“, sagte Gysi am Sonntag auf dem Parteitag in Göttingen über die Fraktion. Ab sofort müssten pers Gysi ermahnt eigene Fraktion weiterlesen