- VdK-Präsidentin: „Anhebung der Regelsätze Anfang des Jahres um drei Euro war aus unserer Sicht verfassungswidrig“
- SoVD-Präsident: „Bundesregierung verletzt Pflicht, das Existenzminimum zu sichern“
Angesichts explodierender Teuerungsraten klagen der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam gegen die Anpassung der Regelsätze für sieben Millionen Menschen, die Grundsicherung im Alter und Hartz IV beziehen. „Die Bundesregierung verstößt mit der Anhebung um drei und für Kinder sogar nur um zwei Euro Anfang des Jahres gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag, das Existenzminimum zeitnah sicherzustellen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Daran ändern auch die einmaligen Entlastungszahlungen sowie die zusätzlichen 20 Euro im Monat für Kinder in Grundsicherung nichts. Sie verpuffen angesichts der steigenden Kosten“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Sozialverbände klagen gegen Grundsicherung weiterlesen
Berlin (dapd). Die Grünen kritisieren die Beschlüsse des Koalitionsgipfels als teuren Kuhhandel. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte am Montag im Fernsehsender n-tv, der Koalitionsausschuss sei ein großer Basar gewesen und „herausgekommen ist dann noch die Bescherung, die uns allen sehr teuer zu stehen kommen wird“. Sie kündigte an, eine Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. „Ich glaube, das ist mit der Verfassung überhaupt nicht zu vereinbaren. Deswegen wird es da einen erheblichen Widerstand geben“, betonte Roth. Scharfe Kritik äußerte die Grünen-Chefin auch an der von Schwarz-Gelb geplanten „Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener. „Für wie blöd hält diese Regierung eigentlich die Menschen in diesem Land?“, fragte Roth. Sie bezog sich auf den Beschluss der Koalition, die Renten von Geringverdienern, die nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge unter der Grundsicherung liegen, aus Steuermitteln aufzustocken. Der Betrag dürfte allerdings nur etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung von derzeit durchschnittlich 688 Euro liegen. dapd (Politik/Politik)
Wiesbaden/Berlin (dapd). Immer mehr Menschen sind auf Grundsicherung angewiesen. Nach den am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen stieg die Zahl der Empfänger 2011 gegenüber 2010 um 5,9 Prozent auf über 844.030. Mit 436.210 geht die Leistung vor allem an Männer und Frauen über 65 Jahre. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte ein weiteres Ansteigen der Zahlen voraus und warb dafür, dem vorzubeugen. Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) rief nach Gegenmaßnahmen, damit arme Rentner nicht zum „Normalfall“ würden. Dem Statistischen Bundesamt zufolge sind die Empfängerzahlen seit 2005 mit Ausnahme der Jahres 2009 ständig gestiegen. Im vergangenen Jahr empfingen 1,2 Prozent der Bevölkerung diese Leistung. Grundsicherung erhalten Bürger, die wegen ihres Alters oder einer Erwerbsminderung endgültig aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind und deren Einkünfte nicht für den Lebensunterhalt ausreichen. 2,9 Prozent der Rentnerinnen und 2,2 Prozent der Rentner bezogen im vergangenen Jahr Grundsicherung. Laut Statistischem Bundesamt gibt es dabei auch ein Ost-West-Gefälle: Während 3,2 Prozent der Frauen ab 65 Jahren in Westdeutschland Grundsicherung bezogen, waren es nur 1,9 Prozent der Frauen in Ostdeutschland und Berlin. Von der Leyen sagte, für die Geringverdiener, die es trotz vieler Jahrzehnte beitragspflichtiger Arbeit nicht mehr zur eigenen Rente schafften, sei das Sozialamt der falsche Ort. Sie kämpfe für „eine Lösung im Rentensystem“. Sie sei zuversichtlich, dass „wir das Problem in Kürze in der Koalition lösen.“ Die von ihr vorgeschlagene, in der Koalition aber umstrittene Zuschussrente erwähnte sie indes nicht ausdrücklich. Auch der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler äußerte die Befürchtung, dass die Zahlen weiter steigen könnten. „Wenn nicht umgehend Gegenmaßnahmen eingeleitet werden, wird in den kommenden Jahren Altersarmut normal werden.“ Notwendig seien unter anderem „armutsfeste Löhne“, auf der Grundlage von Mindestlöhnen und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald, forderte eine „Solidarische Mindestrente“ und einen Mindestlohn von zehn Euro. Er vermutete, dass die Zahl derer, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens Anspruch auf Grundsicherung haben, deutlich über denen des Statistischen Bundesamtes liegen. „Würde sich niemand schämen, die Grundsicherung in Anspruch nehmen zu müssen, sprächen wir heute also von 1,1 Millionen bis zu 1,4 Millionen Menschen in der Grundsicherung im Alter“, sagte Birkwald. dapd (Politik/Politik)
Wiesbaden (dapd). Rund 844.000 Menschen erhielten am Jahresende 2011 Grundsicherung. Das sei ein Anstieg um 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Insgesamt empfingen 1,2 Prozent der Bevölkerung diese Leistung. Grundsicherung erhalten Bürger, die wegen ihres Alters oder einer Erwerbsminderung endgültig aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind und deren Einkünfte nicht für den Lebensunterhalt ausreichen. 2,9 Prozent der Rentnerinnen und 2,2 Prozent der Rentner bezogen im vergangenen Jahr Grundsicherung. Laut Statistischem Bundesamt gibt es dabei auch ein Ost-West-Gefälle: Während 3,2 Prozent der Frauen ab 65 Jahren in Ostdeutschland (ohne Berlin) Grundsicherung bezogen, waren es nur 1,9 Prozent der Frauen in Westdeutschland und Berlin. dapd (Politik/Politik)
Berlin/Düsseldorf (dapd). Hunderttausende alte Menschen in Deutschland verzichten auf Sozialleistungen – weil sie sich schämen oder ihre Rechte nicht kennen. Verdeckte Armut ist unter Menschen mit niedriger Rente erschreckend weit verbreitet. Dies zeigt eine Untersuchung der Wirtschaftswissenschaftlerin Irene Becker, die am Dienstag von der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf veröffentlicht wurde. Von den Männern und Frauen über 65 Jahren, denen Grundsicherung zustand, beziehen danach weniger als die Hälfte tatsächlich Leistungen – offenbar nach dem Motto: Lieber eisern sparen als zum Sozialamt gehen. Wer nur eine Minirente bekommt, kann beim Sozialamt seit 2003 die Grundsicherung beantragen und so seine Bezüge wenigstens auf Hartz-IV-Niveau aufstocken. Im Unterschied zur „normalen“ Sozialhilfe brauchen die Empfänger in der Regel nicht mehr zu fürchten, dass das Amt sich das Geld bei ihren Kindern zurückholt. Beckers Berechnungen beruhen auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) für 2007. Danach bezogen von gut einer Million Menschen ab 65, denen Grundsicherung zustand, nur 340.000 tatsächlich Leistungen. Das heißt: 68 Prozent verzichteten auf Geld. Selbst wenn man Eigenheimbesitzer pauschal als nicht anspruchsberechtigt annimmt, liegt die Quote immer noch bei 57 Prozent. Wenn es Verzerrungen gebe, dann würde die verdeckte Armut eher unterschätzt, erläutert Becker. Möglich wäre aus ihrer Sicht nämlich, dass Menschen, die den Gang zum Sozialamt scheuen, auch überdurchschnittlich häufig vor der Teilnahme an Befragungen zurückschrecken. Die Teilnehmer wurden auch gefragt, ob sie sich mindestens alle zwei Tage eine warme Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder Geflügel leisten können. Von den verdeckt armen Älteren antworteten acht Prozent mit Nein. In der nicht bedürftigen Vergleichsgruppe sind es nur 0,6 Prozent. Die nach wie vor hohe Dunkelziffer sei ein Grund, das Gesetz zur Grundsicherung im Alter noch einmal zu überarbeiten, bilanziert Becker. Die Rentenversicherung sollte sich ihrer Meinung nach stärker als bisher um Rentner mit geringen Einkünften kümmern und sie beim Antrag auf Grundsicherung unterstützen. Die Rentenversicherung wies den Vorwurf zurück. Alle Versicherten würden schon jetzt mit dem Rentenbescheid über die Grundsicherung informiert. Bei Renten bis zurzeit 758 Euro liege dem Bescheid überdies ein Antragsformular für Grundsicherungsleistungen bei. (Die Pressemitteilung: http://www.boeckler.de/14_40890.htm ) dapd (Politik/Politik)