Leipzig (dapd). Journalisten können sich bei Anfragen an Bundesbehörden allein auf das Grundgesetz berufen, nicht jedoch auf Pressegesetze der L
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Brüderle will Geldwertstabilität als Ziel im Grundgesetz
Berlin (dapd). Die FDP will das Ziel der Geldwertstabilität ähnlich wie die Schuldenbremse im Grundgesetz verankern. Das mache Sinn, sagte F
Familienministerin gegen Kinderrechte im Grundgesetz
Passau (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder lehnt die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ab. Die CDU-Politikerin sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe): „Wir haben die Kinderrechte bereits gestärkt“. Es gebe ein Individualklagerecht für Fälle, bei denen es um mögliche Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention gehe. Dies stärke die Rechtsposition von Kindern viel mehr als jede Verfassungsänderung. Ein Bündnis von Familienverbänden will am (heutigen) Freitag einen Formulierungsvorschlag zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorlegen. dapd (Politik/Politik)