Berlin (dapd). Die Grünen werden ihre 15 Bewerber für das künftige Spitzenduo im Bundestagswahlkampf auch schriftlich befragen. Parallel zu den Vorstellungsrunden sollen sie jetzt 25 Fragen beantworten, kündigte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Freitag in Berlin an. Dabei reiche die Themenspanne von der Atommüll-Endlagerung über die Forderung nach einer Renaissance des Naturschutzes bis hin zu möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl. Die Antworten sollen am 12. Oktober veröffentlicht werden. Für das Grünen-Spitzenduo kandidieren neben Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt auch Parteichefin Claudia Roth, die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und zwölf Männer – darunter Künasts Ko-Vorsitzender Jürgen Trittin. Dem Spitzenduo muss mindestens eine Frau angehören. Wahlergebnis am 10. November Bei den Grünen sind 59.266 Mitglieder wahlberechtigt, die ab 8. Oktober ihre Wahlunterlagen erhalten. Die Briefwahl läuft bis zum 30. Oktober. Das Ergebnis soll voraussichtlich am 10. November vorliegen, sagte Lemke. Die anstehende Urwahl der beiden Spitzenkandidaten hat den Grünen bislang etwa 600 neue Mitglieder gebracht. Die Geschäftsführerin erwartet, dass die Grünen bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 die FDP in puncto Mitgliederzahl einholt. Die FDP hatte im April 63.123 Mitglieder. dapd (Politik/Politik)
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Ein Jahr Grüne: Die neuen Spielregeln im Schweriner Landtag
Schwerin (dapd-lmv). Der Erfolg trägt die Nummer 6/1208. Erstmals kommt im Schweriner Landtag ein Antrag der Grünen durch. Normalerweise halten sich SPD und CDU an die eingeübten Spielchen im Parlament: Die Fraktionen der Regierungskoalition stimmen gegen die Vorschläge der Opposition – und umgekehrt. Bei dem Antrag zur Versorgung durch Hebammen ist es anders: Ende August bringen SPD und CDU Änderungen ein und stimmen dem Antrag der Grünen dann zu. Am Donnerstag sitzen die Grünen seit genau einem Jahr im Landtag und haben die informellen Spielregeln aufgemischt. Nicht durch Protestaktionen, sondern durch „konstruktive Oppositionspolitik“, wie es Fraktionschef Jürgen Suhr nennt. Immer mal wieder stimmen die sieben Abgeordneten der Grünen für einen Antrag der Regierungskoalition. „Wir machen’s an der Sache fest“, sagt Suhr. Und hat bei den Regierungsparteien nun bereits den „Eindruck, dass sich was ändert“. Die Grünen stellen fleißig Kleine Anfragen Erst wenige Wochen vor der Abstimmung über den Hebammen-Antrag hatte Suhr in einem Zeitungsinterview an die anderen Fraktionen appelliert: „Es sollte keinem ein Zacken aus der Krone brechen, wenn er eingesteht, dass ein konkurrierender demokratischer Wettbewerber eine gute Idee hatte.“ Mittlerweile haben die Grünen 49 Anträge eingebracht, davon drei zusammen mit der Linkspartei und neun zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen. Gemessen an der Fraktionsgröße haben die Grünen damit das Niveau der Linkspartei erreicht, die bereits seit der ersten Wahl 1990 im Landtag sitzt. Bei den Anfragen sind die Grünen in ihrem ersten Jahr sogar fleißiger, betrachtet man ausschließlich die Zahlen: Auf jeden der Grünen-Parlamentsneulinge kommen statistisch knapp 18 Kleine Anfragen, die 14 Linken-Abgeordneten wandten sich durchschnittlich 14 Mal an die Regierung. Der Parteienforscher Stefan Ewert von der Universität Greifswald hat allerdings beobachtet, dass die Grünen gerade am Anfang ihres ersten Jahres mehrere Vorschläge eingebracht haben zu Fragen, die gar nicht auf Landesebene entschieden werden. „Das kommt jedoch auch bei anderen Parteien vor. Teilweise ist das sicherlich auch Strategie – dass man so zeigen kann, wo man politisch steht“, sagte Ewert. Von der Kommunalpolitik in den Landtag Insgesamt ist Ewert der Meinung, dass die Grünen die wichtigen Landesthemen abdecken. „Je kleiner eine Fraktion ist, desto wichtiger sind Mitarbeiter, die sich in dem Politikfeld gut auskennen.“ Für die Grünen arbeiten deswegen auch sieben Fachreferenten und acht weitere Mitarbeiter, zudem sind elf Personen in den Wahlkreisbüros der Abgeordneten beschäftigt. Landtagserfahrung hat jedoch nur eine Mitarbeiterin, eine weitere hat im Bundestag gearbeitet. Fraktionschef Suhr erinnert sich an die ersten Wochen: „Wir mussten uns zunächst mit den parlamentarischen Abläufen vertraut machen.“ Spätestens nach drei Sitzungswochen hätten sie die Startschwierigkeiten jedoch überwunden – auch dank der Erfahrungen in kommunalen Parlamenten. Die SPD ist davon noch nicht so recht überzeugt. Der Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery kritisiert, dass den Grünen auch heute „manchmal noch die Routine und nötige Gelassenheit fehlt“. Dennoch sei die Partei „eine Bereicherung für den Landtag“. Die CDU ist zurückhaltender: Den Grünen fehlten „konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Herausforderungen des Landes“, bemängelt CDU-Fraktionschef Vincent Kokert. Die Linkspartei hat sich indes mit den Grünen schon etwas angefreundet und gemeinsame Anträge eingebracht. Fraktionschef Helmut Holter freut sich, „dass meine Fraktion nach jahrelangem Wirken für die Energiewende und in anderen ökologischen Fragen nun dafür eine Partnerin im Parlament hat“. Wie wichtig der Umweltschutz für die Öko-Partei ist, erfährt, wer den Grünen-Politiker Suhr nach dem größten Erfolg im ersten Landtagsjahr fragt. Für den Fraktionsvorsitzenden ist das nicht der angenommene Antrag zu den Hebammen, sondern das Verhindern des geplanten Asbestmüll-Transports aus der Region Hannover nach Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Die Landesregierung habe „Schritt für Schritt ihre Position überprüfen müssen“. Eine gewisse Zurückhaltung beim Prahlen mit den eigenen Erfolgen braucht Suhr nicht mehr zu lernen: Ausschlaggebend für das Verbot des Asbestmüll-Transports sei nicht nur der parlamentarische Druck gewesen, sagt er – sondern auch die anhaltenden Bürgerproteste. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Chef Özdemir als Direktkandidat nominiert
Stuttgart (dapd). Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir ist von den Stuttgarter Grünen zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr nominiert worden. Bei einer Kreismitgliederversammlung in Stuttgart stimmten am Donnerstagabend 90 Parteimitglieder für den 46-Jährigen, sein Gegenkandidat erhielt 6 Stimmen. Özdemir soll das Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart I holen. Für den Wahlkreis Stuttgart II wurde die Bundestagsabgeordnete Birgitt Bender nominiert. Özdemir erhielt bei der vergangenen Bundestagswahl 29,9 Prozent der Stimmen in dem Wahlkreis, das Direktmandat ging allerdings an den Kandidaten der CDU. Der Grünen-Politiker gehörte bereits von 1994 bis 2002 dem Parlament an. Derzeit hat er keinen Sitz im Bundestag. Zudem will Özdemir als einer von zwei Spitzenkandidaten der Grünen in Baden-Württemberg antreten. Der Parteichef muss sich allerdings auf eine Kampfkandidatur um den Spitzenplatz auf der Landesliste einstellen, denn auch der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick will sich bewerben. „Ich bin bereit, die Landesliste im Rahmen einer Doppelspitze anzuführen, wenn die Partei es will“, sagte Schick dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe). Der 40-Jährige ist finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen und Vertreter des linken Parteiflügels. Listenplatz eins ist bei den Grünen für eine Frau reserviert. Als Favoritin für den Spitzenplatz gilt die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae. Die baden-württembergischen Grünen wollen auf einem Parteitag im Dezember die Reihenfolge auf der Landesliste für die Bundestagswahl 2013 festlegen. Özedmir hatte diese Woche seine Bewerbung um den Spitzenplatz angekündigt. „Ich bewerbe mich auf Listenplatz zwei und will mich als einer der beiden Spitzenkandidaten voll reinhängen, denn die Grünen in Baden-Württemberg können das Zugpferd für den Regierungswechsel im Bund werden“, hatte Özdemir der „Stuttgarter Zeitung“ gesagt. dapd (Politik/Politik)
Grüne verlieren laut Umfrage an Zustimmung
Berlin (dapd). Unmittelbar vor ihrem kleinen Parteitag, bei dem die Grünen am (heutigen) Sonntag über eine mögliche Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl abstimmen wollen, verliert die Öko-Partei an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, müssen die Grünen einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche abgeben und kommen nun auf 13 Prozent. Hinzugewinnen kann hingegen die FDP (plus 1), die auf 5 Prozent kommt. Union (36 Prozent), SPD (28 Prozent), Linkspartei (7 Prozent) und Piratenpartei (7 Prozent) erreichen den Wert der Vorwoche. Die Sonstigen landen bei 4 Prozent. Emnid befragte vom 23. bis 29. August insgesamt 2.311 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
Trittin strebt Spitzenkandidatur der Grünen an
Hamburg (dapd). Fraktionschef Jürgen Trittin will die Grünen in die Bundestagswahl 2013 führen. Trittin erklärte im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur. Wer mit ihm die angestrebte Doppelspitze bilden könnte, ist offen. Bislang hat nur Parteichef Claudia Roth ihren Anspruch dazu angemeldet. Er könne mit allen Frauen, über deren Kandidatur spekuliert werde, „gut zusammenarbeiten“, sagte Trittin. Trittin, der seit vielen Jahren Spitzenämter der Grünen innehat und in der rot-grünen Koalition Bundesumweltminister war, erklärte die Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung zu seinem Ziel: „Ich stehe für einen Wahlkampf, der darauf abzielt, die CDU/CSU und die FDP vollständig abzulösen.“ Dies sei die schlechteste Regierung, die Deutschland seit Jahrzehnten gehabt habe. Mit der Festlegung Trittins könnte sich drei Wochen vor dem nächsten Länderrat das seit Monaten anhaltende Gezerre um die Spitzenkandidaten der Grünen etwas entspannen. Parteichef Cem Özdemir, der bereits auf eine Kandidatur verzichtet hat, hatte unlängst eine zügige Lösung verlangt. Er beklagte, mit der Personaldebatte raube sich die Partei selbst „wertvolle Zeit und Energie“. Auf dem Länderrat am 2. September soll entschieden werden, ob die Kandidatenfrage mit einer Urabstimmung geklärt wird. Neben Roth gelten Fraktionschefin Renate Künast und die Bundestagsvizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt als mögliche Kandidatinnen für das Spitzenduo. Jede Kandidatin müsse sich aber wie er selbst „einem demokratischen Votum der Partei stellen“, sagte Trittin. Er ließ allerdings offen, ob eine Urwahl stattfinden müsse. Wenn es nur zwei Bewerbungen gebe, sei eine Urabstimmung nicht so drängend. „Dann reicht vielleicht eine Entscheidung des nächsten Parteitages,“ sagte der 58-Jährige dem Magazin. Obwohl Trittin – wie auch Roth – eher dem linken Lager der Grünen zugerechnet wird, fand seine Bewerbung auch im Realo-Lager Zustimmung. „Jürgen Trittin ist der richtige Mann zur richtigen Zeit“, sagte die Wirtschaftsexpertin der Grünen, Kerstin Andreae, der „Welt“ (Montagausgabe). Er präge die entscheidenden politischen Felder und beweise Weitsicht und Realitätssinn in Umwelt-, Finanz- und Europafragen. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann hegt keine bundespolitischen Ambitionen
Hamburg/Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schließt eine Spitzenkandidatur für die Grünen bei der kommenden Bundestagswahl aus. Der Grünen-Politiker sagte am Montag dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“: „Das kommt für mich nicht in Frage.“ Die Grünen suchen seit Monaten nach einem oder mehreren Spitzenkandidaten für 2013. Kretschmann sagte: „Es ist schon eine enorme Überraschung, dass ich Ministerpräsident geworden bin. Das ist eine tolle Sache – und dabei soll es bleiben.“ Kretschmann warb in dem Interview für die Konzentration seiner Partei auf eine Person im Wahlkampf. Von einer Urwahl riet er ab. dapd (Politik/Politik)
Roth pocht auf Zustimmung der Grünen zum Fiskalpakt
Berlin (dapd). Die Spitze der Grünen appelliert an die eigenen Abgeordneten, sich an den Parteibeschluss für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zu halten. „Wenn demokratische Beschlüsse in einem demokratisch legitimierten Gremium gefasst werden, werbe ich als Parteivorsitzende natürlich dafür, dass diese Beschlüsse umgesetzt werden“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Das muss eine Bindewirkung haben“, machte Roth deutlich. In der Fraktionssitzung der Grünen vom Dienstag hatten sich nach Informationen der Zeitung mehrere Abgeordnete darauf berufen, dass es sich um eine Gewissensentscheidung handele. Außerdem wurde ins Feld geführt, der knappe Ausgang der Abstimmung beim Kleinen Grünen-Parteitag vergangenen Sonntag solle sich im Abstimmungsverhalten der Grünen widerspiegeln. Eine Gewissensentscheidung will Roth hingegen nicht in der am Freitag im Bundestag anstehenden Abstimmung erkennen. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Spitze erwartet von Fraktion geschlossenes Ja zum Fiskalpakt
Berlin (dapd). Nach dem kleinen Parteitag erwartet die Spitze der Grünen von ihren Abgeordneten im Bundestag ein geschlossenes Ja zum europäischen Fiskalpakt. Das Votum des kleinen Parteitags dazu sei zwar knapp ausgefallen, aber „Mehrheit ist Mehrheit“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Die Entscheidung des Länderrats müsse Bindewirkung haben, mahnte sie. Andernfalls seien solche Abstimmungen überflüssig. Der kleine Parteitag der Grünen hatte am Sonntag nach einer kontroversen Debatte beschlossen, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Auch der Parteirat der Grünen forderte ein Ja der Parlamentarier zum Fiskalpakt. In einem Beschluss vom Montag hieß es, das Gremium erwarte, dass die Fraktion und die von den Grünen mitregierten Länder das Länderrats-Votum „geschlossen zum Ausdruck bringen“. Roth lobte die „kontroverse und leidenschaftliche“ Debatte auf dem kleinen Parteitag. „Wir wären nicht die Grünen, wenn wir 100-Prozent-Abstimmungen hätten“, betonte die Parteivorsitzende. Den Vorwurf der mangelnden Regierungsfähigkeit ihrer Partei wies Roth vehement zurück. Regierungsfähigkeit bedeute nicht, „von oben nach unten etwas durchzudrücken“, sagte sie. „Regierungsfähigkeit bemisst sich auch daran, dass man sich vor wichtigen und schwierigen Fragen nicht wegduckt, sondern dass man sie offen austrägt.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne beschließen Zustimmung zum Fiskalpakt
Belrin (dapd). Mit einer knappen Mehrheit haben die Grünen auf einem kleinen Parteitag in Berlin ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt beschlossen. Der Antrag des Bundesvorstandes wurde am Sonntag mit 40 zu 37 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Darin empfehlen die Grünen ihrer Bundestagsfraktion, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Für die Ratifizierung des Fiskalpaktes ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat notwendig. Bereits am Donnerstag hatten sich Regierung und Opposition auf einen Kompromiss beim Fiskalpakt und beim dauerhaften Rettungsschirm ESM geeinigt. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Chef Özdemir verteidigt Kompromiss mit Koalition
Berlin (dapd). Die Parteispitze der Grünen hat den Kompromiss mit Schwarz-Gelb über den Fiskalpakt gegenüber Vertretern der Basis verteidigt. „Wir haben wesentlich mehr erreicht, als wir uns vorstellen konnten“, sagte Bundesvorsitzender Cem Özdemir bei einem Sonder-Länderrat der Partei am Sonntag in Berlin. Die Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer sei ein großer Erfolg. Ein Antrag des Bundesvorstandes auf sieht vor, dass die Delegierten der Bundestagsfraktion und der von den Grünen mitgregierten Ländern eine Zustimmung zum Fiskalpakt und zum dauerhaften Rettungsschirm ESM empfehlen. Darüber sollte am Nachmittag abgestimmt werden. Einige Delegierte wollten mit Änderungsanträgen ein Nein zum Fiskalpakt oder weitere Verhandlungen mit der Bundesregierung erreichen. Der Länderrat ist das oberste beschlussfassende Organ der Grünen zwischen den Parteitagen. dapd (Politik/Politik)