Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zeigt sich offen für ein Bündnis der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2012. „Ich kann mir Schwarz-Grün prinzipiell schon seit langem vorstellen“, sagte die CDU-Politikerin der Radiosendung „hr1-Talk“ des Hessischen Rundfunks laut einer am Samstag veröffentlichten Mitteilung. Es komme aber sehr auf die handelnden Personen an: „Wenn die Optionen so wären, müsste man drüber reden, und dann sollte man vorurteilslos schauen“, betonte Schröder. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sei eine „kluge Frau“ und stehe durchaus „für bürgerliche Werte“. dapd (Politik/Politik)
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Claudia Roth bleibt Chefin der Grünen
Hannover (dapd-kid). Claudia Roth hat sich am Samstag richtig gefreut. Weiterhin darf sie Parteichefin sein. Das haben die Grünen so entschieden. Auch Cem Özdemir hat genügend Stimmen bekommen. Die Grünen heißen eigentlich „Bündnis 90/Die Grünen“. Die Partei gibt es schon viele Jahre lang. Sie kämpft dafür, dass sich die Menschen mehr für die Umwelt einsetzen. Die Politiker wollen nicht, dass Tiere und Pflanzen aussterben, Bäume eingehen oder Wasser verschmutzt wird, weil Menschen zu wenig auf die Natur achten. Strom soll zudem umweltfreundlich und sicher gewonnen werden. Doch das sind nicht die einzigen Themen, die die Grünen haben. Sie wollen auch, dass Frieden auf der Welt herrscht, die Menschen Arbeit haben und es gerechter bei der Bezahlung zugeht. Für was genau sie sind, das sagen sie beständig in Interviews oder in Reden. Wenn eine Wahl ansteht, wird besonders viel Werbung gemacht. Am Wochenende kamen viele wichtige Politiker der Grünen in Hannover im Bundesland Niedersachsen zusammen. Sie haben einen Parteitag gemacht. Dabei wurde auch entschieden, wer die Partei künftig führen darf. Claudia Roth konnte sich nach der Abstimmung freuen. Sie bleibt weiter Parteichefin. Rund 88 von 100 Stimmen fielen auf sie. Die meisten wollten also, dass sie den Posten behält. An ihrer Seite bleibt weiterhin Cem Özdemir. Er bekam ebenfalls so viel Zuspruch, dass er auch in Zukunft als Parteichef arbeiten kann. Für Claudia Roth war die Wahl besonders aufregend. Denn kürzlich hatte sie eine Schlappe einstecken müssen. Bei einer wichtigen Wahl kam sie nur auf den vierten Rang. Die Grünen hatten abgestimmt, wer im nächsten Jahr als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen soll. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt machten das Rennen. Sie werden sich nun anstrengen, damit die Grünen gut abschneiden, wenn im Jahr 2013 der nächste Bundestag gewählt wird. Im Bundestag stimmen die Politiker über Gesetze ab, die in ganz Deutschland gelten sollen. Die Parteien, die bei der Wahl am besten abschneiden, können in der Regierung arbeiten. Dann überlegen sie, was wie gemacht werden soll. Claudia Roth ist schon seit 2001 Chefin der Grünen. Zwischendrin gab es eine zweijährige Pause. Am Samstag sagte sie vor der Abstimmung: „Ihr müsst beantworten, ob ich die Richtige bin – so wie ich bin, mit Ecken und Kanten“. Und: „Was ich euch anbieten kann, ist eine Bundesvorsitzende, die sich voll reinhängt.“ Nach ihrer Rede bekam sie viel Applaus und wurde wiedergewählt. dapd (Politik/Politik)
Grüne trösten Parteichefin Roth und grenzen sich von Union ab
Hannover (dapd). Zehn Monate vor der Bundestagswahl haben die Grünen auf ihrem Parteitag eine drohende Führungskrise um Parteichefin Claudia Roth abgewendet und eine scharfe Grenze zu CDU und CSU gezogen. Die Grünen wollten zwar bürgerliche Unionswähler umwerben, aber keine schwarz-grüne Koalition schmieden, betonte das Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin. Roth wurde mit 88,5 Prozent im Amt bestätigt – ein Vertrauensbeweis nach ihrer Niederlage bei der Urwahl der Spitzenkandidaten vor einer Woche. Auch Roths Ko-Vorsitzender Cem Özdemir wurde mit über 80 Prozent für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Wie Roth hatte er keinen Gegenkandidaten. Zur erweiterten Führungsspitze, dem Parteirat, gehört neu auch Göring-Eckardt. Die Bundestagsvizepräsidentin betonte, für ein Bündnis mit der Union nach der Bundestagswahl fehle die inhaltliche Basis. Ziel sei eine Koalition mit der SPD und die Ablösung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sozialreformen zugunsten von Armen und Rentnern Der dreitägige Parteitag in Hannover mit knapp 800 Delegierten forderte tiefgreifende Sozialreformen zugunsten von Armen und Rentnern. Der Hartz-IV-Regelsatz soll von 374 auf 420 Euro steigen. Zudem soll es den Jobcentern mit einem „Sanktionsmoratorium“ bis auf weiteres verboten werden, Arbeitslosen die Hartz-Bezüge zu kürzen. Gefordert wird zudem eine steuerfinanzierte „Garantierente“ im Kampf gegen Altersarmut. Sie soll allen gezahlt werden, die dem Arbeitsmarkt mehr als 30 Jahre zur Verfügung gestanden oder Kinder betreut haben. An der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre wollen die Grünen aber grundsätzlich nicht rütteln. Auch will die Partei den Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent erhöhen. Millionäre sollen befristet eine Vermögensabgabe zahlen, und das Aufkommen der Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden. Roth begeistert gefeiert Höhepunkt des Parteitags war die leidenschaftliche Rede Roths, mit der die langjährige Vorsitzende am Samstag um Vertrauen warb. „Ihr müsst beantworten, ob ich die Richtige bin – so wie ich bin, mit Ecken und Kanten“, sagte Roth. Sie habe in der vergangenen Woche „Stunden mit Schatten“ durchlebt, doch sei die Trauerzeit nun vorbei. Nach ihrer Rede brach ein Begeisterungssturm aus. Roths Wahlergebnis wurde mit Spannung erwartet, denn bei der Urwahl der Spitzenkandidaten hatte sie nur 26,2 Prozent der Basis-Stimmen erhalten. Sie selbst sprach von einer „Klatsche“, und ihr Rücktritt stand im Raum. SPD-Chef Gabriel gratulierte Roth und Özdemir zur Wiederwahl und bekräftigte den Wunsch der Sozialdemokraten, nach der Bundestagswahl ein rot-grünes Bündnis zu schmieden. CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe kritisierte dagegen, viele Beschlüsse der Grünen könnten auch von der Linkspartei kommen. Die FDP warfen den Grünen vor, sie wollten mit „milliardenschweren Wohltatsversprechen“ Wähler fangen. Eurokrise im Fokus Am Sonntag stand der Kampf gegen die Eurokrise im Fokus. Die Grünen fordern einen EU-Konvent, um den Staatenverbund demokratischer, transparenter und bürgerfreundlicher zu machen. Das Gremium soll noch vor der Europawahl im Mai 2014 seine Arbeit aufnehmen. Weiter will die Partei das EU-Parlament aufwerten: Den Abgeordneten sollen deutlich mehr Mitentscheidungs- und Kontrollrechte übertragen werden. Der neu gewählte Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, warf Kanzlerin Merkel vor, den Kontinent zu spalten und so „den Nährboden für eine neue nationalistische Verhetzung“ in der EU zu schaffen. Notwendig sei stattdessen eine „Sozialunion“, gerade angesichts massenhafter Jugendarbeitslosigkeit etwa in Spanien. In der Energiepolitik setzen sich die Grünen dafür ein, in Deutschland keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen oder zu genehmigen. Ziel sei es, bis 2030 so schnell wie möglich zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzusteigen. Bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll lehnen die Grünen den niedersächsischen Salzstock Gorleben als Standort weiter kompromisslos ab, weil er „ein geologisch ungeeigneter und politisch verbrannter Schwarzbau“ sei. Die Partei fordert von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) nachvollziehbare und belastbare Sicherheitskriterien bereits im Endlagersuchgesetz. Scharfe Kritik äußerten die Delegierten auch an der deutschen und europäischen Außenpolitik. Deutschland sei inzwischen drittgrößter Waffenlieferant weltweit. Rüstungsexporte in Länder gehörten verboten, deren Regierungen für erhebliche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Zudem sollen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen nicht länger gewaltsam zurückgewiesen werden, insbesondere keine Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer. Die Grünen lehnen zudem Pläne der Bundeswehr ab, bewaffnete Drohnen anzuschaffen. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker offen für Schwarz-Grün
Berlin/München (dapd). Die Debatte um eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 erhält neue Nahrung. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen zeigte sich am Samstag offen für eine Zusammenarbeit. Auch der designierte CDU-Bundesvize, Armin Laschet, sagte, die Grünen wollten sich „nicht mehr an die SPD ketten und aus der babylonischen Gefangenschaft ausbrechen“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte derweil die Debatte mit den Worten, sie verdecke „ein strategisches Problem der Union“. Röttgen sagte dem Magazin „Focus“, die alten ideologischen Kämpfe zwischen Union und Grünen seien vorbei. Die unüberbrückbaren Gegensätze früherer Zeiten seien in den letzten Jahren weitgehend verschwunden. „Aus einigen traditionellen politischen Kampfthemen sind inzwischen Konsensthemen der Gesellschaft geworden.“ Dazu zähle er den Atomausstieg, die Energiewende, die Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Homo-Ehe. „Das macht die Politik pragmatischer, auch bei der Suche nach Mehrheiten und bei der Bildung von Regierungskoalitionen.“ Die aktuellen Abgrenzungsversuche von Grünen und Unionspolitikern hält Röttgen für unglaubwürdig. „Die Intonierung dieser Lagerdebatte, die jetzt stattfindet, erinnert mich eher an einen Schaukampf“, kritisierte der frühere Bundesumweltminister. „Schwarz-Grün sollten wir nicht ausschließen“ Röttgen wurde nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Umweltminister entlassen. Auf dem CDU-Bundesparteitag am 4. und 5. Dezember in Hannover will Röttgen nicht wieder für den Posten als CDU-Vize kandidieren. Der frühere NRW-Integrationsminister Laschet will sich als Nachfolger versuchen. Auch er zieht Schwarz-Grün in Betracht. „Schwarz-Grün sollten wir nicht ausschließen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dazu müssten sich die Grünen allerdings „auch inhaltlich und nicht nur personell modernisieren“. Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin sei „ein Zeichen, dass sich die Grünen nicht mehr an die SPD ketten und aus der babylonischen Gefangenschaft ausbrechen wollen“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende. Die wirkliche Machtfigur sei allerdings Jürgen Trittin, „und der steht links“. In der Außen- und Europapolitik gebe es „viele Übereinstimmungen“, und auch in der Energiepolitik seien sich Union und Grüne näher gekommen, betonte Laschet. Die größten Gegensätze gebe es in der Finanzpolitik. Die Grünen seien „eine Steuererhöhungspartei“. SPD begrüßt Aufmerksamkeit für die Grünen Angesichts der Schwäche der SPD seien die Grünen „unser Hauptgegner im Kampf um die Mitte der Gesellschaft“, so Laschet. Die CDU müsse die Partei des selbstbewussten Bürgertums sein, das Freiheit und Toleranz gegenüber jedem hochhalte. Die Grünen drängten in die bürgerliche Mitte, „und wir nehmen den Kampf an“. Die SPD begrüßte derweil die erhöhte Aufmerksamkeit für die Grünen. „Für eine rot-grüne Mehrheit brauchen wir auch starke Grüne“, sagte Oppermann. Diese Einsicht unterscheide die SPD von der Union. „Dass der Erfolg des Koalitionspartners langfristig wichtig für den eigenen Erfolg ist, hat Kanzlerin Merkel nie verstanden.“ Die Chancen stünden gut, dass Merkel 2013 ohne Koalitionspartner da stehe. „Die Fortsetzung der Koalition mit der FDP ist ungewollt und unrealistisch.“ Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Göring-Eckardt, hatte der Union als Koalitionspartner bereits eine Absage erteilt. „Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen, aber mit Euch regieren, das wollen wir nicht“, sagte die Thüringerin an die Adresse von CDU und CSU gerichtet auf dem Parteitag der Grünen in Hannover. Bei der Bundestagswahl gehe es 2013 um die Frage: „Grün oder Merkel.“ dapd (Politik/Politik)
Künast: Grüne gehen als Reformer in den Wahlkampf
Hannover (dapd). Die Grünen haben aus Sicht von Fraktionschefin Renate Künast ihre Hausaufgaben für den Bundestagswahlkampf 2013 gemacht. „Wir haben allen Grund, selbstbewusst zu sein, weil wir Konzepte erarbeitet haben“, sagte Künast am Samstag auf dem Parteitag der Grünen in Hannover. Mit der Urwahl ihrer beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin habe die Partei ein Beispiel für „Demokratie 2.0“ gegeben. Künast war bei der Urabstimmung über das Spitzenduo unterlegen. Die Grünen hätten zwei „wunderbare Spitzenkandidaten“, sagte sie jetzt auf dem Parteitag. „Die beiden sind eigentlich ein Angebot, das man nicht ablehnen kann.“ Die Grünen gingen geschlossen in den Wahlkampf, sagte Künast und kündigte an: „Wir meinen es ernst mit der Demokratisierung Deutschlands.“ Ihre Partei wolle die Verkrustungen der Gesellschaft aufbrechen. Dazu gehörten beispielsweise auch die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben sowie die doppelte Staatsbürgerschaft. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen CDU und CSU Wähler abspenstig machen
Hannover (dapd). Die Grünen wollen die Mitte des Parteienspektrums besetzen und der Union Wähler abspenstig machen. Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover sprach sich am Freitag die Grünen-Spitze einhellig gegen eine Koalition mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl aus. „Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen, aber mit Euch regieren, das wollen wir nicht“, rief Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt unter dem Beifall der rund 800 Delegierten aus. Derzeit haben SPD und Grüne in Umfragen aber keine Mehrheit. Trotzdem bleibe das Ziel ihrer Partei ein rot-grünes Bündnis, sagte Göring-Eckardt. Sie wies aber die „Freunde von der deutschen Sozialdemokratie“ darauf hin, dass die Grünen ganz deutlich nach den Inhalten der Politik fragen. „Mit uns wird auf Augenhöhe geredet“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Der zweite im Spitzenduo der Grünen, Jürgen Trittin, sieht die Bundestagswahl als Entscheidung zwischen seiner Partei und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Darum gehe es im Herbst 2013 und nicht um „irgendwelche Farbenspiele“, sagte er. Inzwischen gebe es eine Mehrheit für einen gesellschaftlichen Wandel, wie ihn die Grünen anstrebten, und für ihre Projekte. „Eine linke Mitte, das ist die grüne Mitte, die es in Deutschland gibt“, sagte Trittin. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir riet nach den Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis den Mitgliedern: „Lasst uns nicht kirre machen von dieser Debatte.“ Er räumte ein: „Natürlich sind wir auch auf eine bestimmte Weise konservativ.“ Die Grünen seien aber wert- und nicht wie die Union strukturkonservativ. Für Wunschkoalition reicht es nicht Nach dem aktuellen ZDF-„Politbarometer“ würde es für die Grünen nicht zur Wunschkoalition mit der SPD reichen, wohl aber für ein Bündnis mit der Union. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen unverändert auf 13 Prozent. Die Union wäre mit 39 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die SPD kommt auf 30 Prozent. FDP und Piraten wären mit jeweils vier Prozent nicht im Bundestag vertreten. Die Linke liegt bei sechs Prozent. Mehrheitsfähig wären damit neben einer großen Koalition nur eine schwarz-grüne Koalition oder ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. Nach Auffassung der Mehrheit der Bürger ist ein Kurs der Mitte für die Grünen aussichtsreich: Laut Politbarometer gaben 54 Prozent der Befragten an, dass die Grünen langfristig am erfolgreichsten sind, wenn sie sich stärker in Richtung Mitte orientierten. Nur acht Prozent halten einen Kurs nach links für zielführend, 27 Prozent meinen, die Grünen bräuchten keine Kursänderung. Auch von Grünen-Anhängern meinen 52 Prozent, die Partei sollte sich zur Mitte hin orientieren. Trittin beliebter Unter den zehn wichtigsten Politikern hat Spitzenkandidat Trittin laut Politbarometer deutlich gewonnen. Auf einer Skala von +5 bis -5 kommt der Fraktionsvorsitzende nun auf 0,5 nach 0,1 im Oktober. Damit liegt Trittin auf Rang sechs vor dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel (0,3), CSU-Chef Horst Seehofer (0,2), Linksfraktionschef Gregor Gysi (-0,5) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP/-0,6). Vor Trittin platziert sind Bundeskanzlerin Merkel (CDU/2,0), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/1,4), SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (1,3), SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (1,2) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU/0,7). Spitzenkandidaten wollen in den Parteirat Der Parteitag steht unter dem Motto „Zusammen hält besser.“ Am Samstag wird die Parteiführung neu gewählt. Grünen-Chefin Claudia Roth war bei der Urwahl des Spitzenduos mit 26,2 Prozent nur auf Platz vier gelandet. Sie sprach von einer „Klatsche“ der Basis, kandidiert aber wieder für den Parteivorsitz. Erneut treten auch ihr Ko-Vorsitzender Özdemir, Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, Schatzmeister Benedikt Mayer sowie die Beisitzer Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz an. Neben dem sechsköpfigen Bundesvorstand wird auch der Parteirat neu gewählt. Für 13 Posten in dem Beratergremium kandidieren 16 Bewerber. Darunter sind verstärkt auch Kandidaten aus den Ländern. Die Grünen sind an fünf Landesregierungen beteiligt. Auch Trittin und Göring-Eckardt wollen in den Parteirat und müssen sich dem Votum der Delegierten stellen. dapd (Politik/Politik)
Grüne starten mit Parteitag in den Wahlkampf 2013
Berlin (dapd). Nach der Urwahl ihres Spitzenduos für die Bundestagswahl wollen die Grünen am Wochenende mit ihrem Parteitag bei den Wählern punkten. Von der Konferenz in Hannover solle ein „starkes Signal der Geschlossenheit“ ausgehen, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin. Als Start in den Wahlkampf 2013 werden die 820 Delegierten die Parteiführung neu wählen. Auch wollen die Grünen mit Beschlüssen zur Sozial-, Außen- und Europapolitik Stellung gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung beziehen. Der Parteitag steht unter dem Motto „Zusammen hält besser.“ Lemke sagte, die Grünen wollten einen eigenständigen Wahlkampf mit dem Ziel führen, mit der SPD die nächste Bundesregierung zu stellen. „Wir wollen die Regierung Merkel ablösen“, erklärte die Geschäftsführerin. Die Urwahl der beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sei „ein Kraftschub für den Wahlkampf gewesen“. Sie habe die Grünen lebendig gemacht. Parteichefin Claudia Roth war bei der Urwahl des Spitzenduos mit 26,2 Prozent nur auf Platz vier gelandet. Sie sprach von einer „Klatsche“ der Basis, will aber in Hannover wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Erneut antreten werden auch ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir, die Bundesgeschäftsführerin, Schatzmeister Benedikt Mayer, sowie die Beisitzer Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz. Auf der dreitägigen Bundesdelegiertenkonferenz wird neben dem sechsköpfigen Bundesvorstand auch der Parteirat neu gewählt. Für 13 Posten in dem Beratergremium kandidieren 16 Bewerber. Darunter sind verstärkt auch Kandidaten aus den Ländern. Die Grünen sind an fünf Landesregierungen beteiligt. Auch Fraktionschef Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt wollen in den Parteirat und müssen sich dem Votum der Delegierten stellen. „Keine leeren Versprechungen“ Lemke sagte, erst auf dem nächsten Bundesparteitag im April 2013 würden die Grünen ihr durchgerechnetes Programm für die Bundestagswahl 2013 verabschieden. Danach soll es einen weiteren Mitgliederentscheid über die Wahlkampf-Schwerpunkte der Grünen geben. In Hannover werde dafür die Vorarbeit geleistet. Doch schon jetzt mache die Partei „keine Luftbuchungen und keine leeren Versprechungen“. In der Sozialpolitik sehen die Grünen für 2014 einen Gestaltungsspielraum von 12 Milliarden Euro. Sie wollten das Machbare zuerst umsetzen, „ohne das Wünschenswerte aus den Augen zu verlieren“, sagte Lemke. Sie erwartet auf dem Parteitag kontroverse Debatten unter anderen beim Thema Arbeitslosengeld. Hier fordert die Grünen-Spitze eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes von derzeit 374 auf 420 Euro im Monat. Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg des Berliner Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele verlangt aber eine Anhebung auf 474 Euro. Weitere Schwerpunktthemen des Parteitags sind die Europa- und die Außenpolitik. Außerdem liegen den Delegierten unter den 380 Anträgen auch 51 zu aktuellen Fragen wie der Beschneidung aus religiösen Gründen, der Suche nach einem Endlager für Atommüll und einem Rauchverbot im Auto vor. Hier müssen die Delegierten noch abstimmen, welche 15 Themen behandelt werden sollen. Lemke erwartet „einen Parteitag knallvoll wie wenig andere“. Als Gast wird am Freitag auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erwartet. Trotz der klaren Aussage für eine Koalition mit der SPD kommt Peer Steinbrück aber nicht vorbei. Es sei ein grüner Parteitag, sagte Lemke. Da sei der „Kanzlerkandidat der SPD nicht erforderlich“. dapd (Politik/Politik)
Thüringer Grüne: Fehlende Schnittmenge mit CDU
Erfurt (dapd). Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, hält eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene für ausgeschlossen. Es gebe mit der Union im Moment gar keine Schnittmenge, sagte Rothe-Beinlich am Dienstag in Erfurt. Die klare Absage der als bürgerlich geltenden Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt an ein solches Bündnis nehme sie sehr ernst. Rothe-Beinlich, die auch Mitglied des Grünen-Bundesvorstandes ist, mahnte ihre Partei zugleich, mit einem gesunden Selbstbewusstsein in den Wahlkampf zu gehen. Die Grünen sollten sich nicht auf das Niveau einlassen, sich vor der Wahl auf eine Koalitionsaussage festzulegen, wie dies SPD-Chef Sigmar Gabriel gefordert hatte. Am Wochenende treffen sich die Grünen zur Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover. dapd (Politik/Politik)
In der Opposition bahnt sich neue Koalitionsdebatte an
Berlin (dapd). Durch die neue Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, eröffnen sich in den Augen von CDU und SPD neue Koalitionsmöglichkeiten. Während der Arbeitnehmerflügel der Union davon ausgeht, dass sich die Thüringerin Schwarz-Grün möglicherweise nicht verweigern würde, warnte die SPD die Grünen vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte ein eindeutiges Bekenntnis zur SPD und warnte die Grünen in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) eindringlich vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl 2013. Die Grünen müssten dieser Personalentscheidung eine politische Entscheidung folgen lassen, sagte Gabriel. „Wählerinnen und Wähler wollen Klarheit und kein doppeltes Spiel. Bei der SPD ist das klar: wir wollen 2013 eine Regierungsbildung von SPD und Grünen und keine Koalition mit der CDU/CSU. Jetzt sind die Grünen am Zug“, fügte der Parteivorsitzende hinzu. Gabriel machte klar, dass er nur dann eine Chance für Rot-Grün sieht, wenn beide Parteien ihr Wählerreservoir voll ausschöpfen: „SPD und Grüne werden sich die Wähler nicht gegenseitig wegnehmen. Jeder muss die eigenen Anhänger mobilisieren, dann bekommen wir eine Mehrheit.“ CDU-Arbeitnehmer sehen Signal für Schwarz-Grün Die Wahl von Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen eröffnet aus Sicht des Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU die Option auf ein schwarz-grünes Bündnis im Bund 2013. „Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl 2013 wäre Katrin Göring-Eckardt sicher jemand, der sich Schwarz-Grün nicht verweigern würde“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, der „Rheinischen Post“. „Wenn eine Mehrheit nur mit den Grünen möglich wäre, dann wäre eine Zusammenarbeit mit Katrin Göring-Eckardt für die Union eine realistischere Option als eine Zusammenarbeit mit Jürgen Trittin“, sagte Weiß. Göring-Eckardt selbst will im Wahlkampf verstärkt um enttäuschte Wähler der schwarz-gelben Koalition werben. Göring-Eckardt sagte der „Saarbrücker Zeitung“, die Grünen müssten die Menschen ansprechen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollten. „Dazu gehören enttäuschte Wähler der Union und der FDP. Wir wären verrückt, denen zu sagen, wir machen es mit den Schwarzen.“ Mit der Union gebe es weder in der Familienpolitik noch bei der Energiewende „ein Mindestmaß an inhaltlicher Übereinstimmung“, erklärte die Bundestags-Vizepräsidentin. Ihr Ziel sei es, „die Merkel-Regierung durch eine rot-grüne Koalition abzulösen“. Zugleich betonte Göring-Eckardt: „Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD und nicht unserer. Wir gehen eigenständig als Grüne in diese Wahlen.“ Linke vermisst eindeutige Positionen Die Linkspartei reagierte verhalten auf den Mitgliederentscheid der Grünen, Göring-Eckardt und Trittin zu ihrer Spitze im Bundestagswahlkampf zu machen. „Trittin und Göring-Eckardt müssen erst noch ein inhaltliches Profil bei den sozialen Kernfragen entwickeln“, sagte Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping der „Berliner Zeitung“. Die Linke messe einen echten Politikwechsel an Themen wie Mindestlohn, Mindestsicherung, Mindestrente und Ostrenten-Angleichung, sagte Kipping. „Das sind alles Fragen, bei denen man nicht weiß, wo das grüne Spitzenduo heute steht.“ Die Grünen hätten „noch nicht mal Schwarz-Grün kategorisch ausgeschlossen“, kritisierte Kipping. „Trittin und Göring-Eckardt müssen jetzt schnell klären, ob die Grünen rechts oder links der Mitte stehen“, forderte sie. dapd (Politik/Politik)
Özdemir will mit Grünen-Spitzenduo mehr Wähler als je zuvor gewinnen
Stuttgart (dapd). Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir kann mit dem Ergebnis der parteiinternen Urwahl für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2013 gut leben. Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin seien „zwei starke Spitzenkandidaten, die sehr unterschiedliche Lebensläufe haben und für verschiedene Themen stehen“, sagte Özdemir der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Er zeigte sich zuversichtlich, mit den beiden Politikern so viele Wähler wie nie zuvor für die Grünen zu gewinnen. Özdemir betonte die „hohe Geschlossenheit“, mit denen die Grünen in den Wahlkampf gingen. „Dazu gehören ausdrücklich auch jene, die bei der Urwahl nicht einen der beiden vorderen Plätze errungen haben“. dapd (Politik/Politik)