Frankfurt/Main (dapd). Nach der Razzia bei der Deutschen Bank wollen die Grünen die Geldhäuser strenger kontrollieren. „Es gibt inzwischen keine Großbank mehr, die nicht massive Probleme mit der Justiz hat“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Das zeigt, dass wir neben der Regulierung vor allem auch eine Stärkung der Justiz in diesem Bereich brauchen. Offenbar hatten viele in den Banken den Eindruck, dass sie sich alles erlauben können“. Am Mittwoch hatten rund 500 Beamte bei einer bundesweiten Razzia Büros der Deutschen Bank durchsucht. 25 Mitarbeiter der Bank stehen unter dem Verdacht der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung, wie die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Wegen millionenschweren Umsatzsteuerbetrugs wird nach Angaben der Bank auch gegen Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause ermittelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Nahles: SPD und Grüne müssen gemeinsam für Rot-Grün kämpfen
Braunschweig (dapd). Die SPD-Spitze wirbt nach Irritationen im Verhältnis zu den Grünen für einen Schulterschluss beider Parteien in den kommenden Wahlkämpfen. „Man kann nur gemeinsam für Rot-Grün kämpfen, nicht jeder für sich“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Braunschweiger Zeitung“ (Samstagausgabe). SPD und Grünen seien „befreundete Konkurrenten mit der größtmöglichen Schnittmenge“ und so sollten sie auch Wahlkampf machen. Die SPD werde keine Debatte führen, wer „Koch und Kellner“ in einer möglichen rot-grünen Bundesregierung sei, versicherte Nahles. Zuletzt hatte es Irritationen bei den Grünen gegeben, weil SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Eindruck erweckt hatte, er lehne den Wunsch der Grünen nach einem Umgang auf Augenhöhe ab. Nahles bestritt aber, dass es Misstöne im Verhältnis der Parteien gebe. Nur seien die positiven Erfahrungen mit der rot-grünen Regierung bis 2005 durch die anschließende große Koalition in den Hintergrund geraten. dapd (Politik/Politik)
Roth führt bayerische Grünen-Landesliste zur Bundestagswahl an
Augsburg (dapd-bay). Bayerns Grüne ziehen mit ihrer Bundesvorsitzenden Claudia Roth an der Spitze der Landesliste in den Bundestagswahlkampf 2013. Roth wurde am Freitagabend auf einem Landesparteitag der Grünen in Augsburg mit einem Ergebnis von 84,7 Prozent auf den ersten Platz gewählt. Konkret bekam sie 222 von 262 gültigen Stimmen. 34 Delegierte stimmten mit Nein, 6 enthielten sich. Roth dankte anschließend für den „Rückenwind“. Bei der Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl war sie im November deutlich gescheitert. Formal muss die komplette Landesliste noch am Samstag bei einer Schlussabstimmung am Ende des Parteitags gebilligt werden. Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin forderte in Augsburg zum Kampf für einen Machtwechsel in Bayern auf. Er rief den Delegierten zu: „Wir brauchen endlich eine Beendigung der Herrschaft der CSU!“ Dies bedeute auch Rückenwind für die Grünen für die kurz darauf stattfindende Bundestagswahl im Herbst 2013. Roth sagte in ihrer Rede, es gebe eine „historische Chance“ für eine Abwahl der CSU. Dafür müssten die Grünen engagiert kämpfen. Roth kritisierte zugleich in heftiger Form die schwarz-gelbe Bundesregierung. Diese sei beim Klimaschutz „nichts anderes als ein kompletter Totalausfall“. Trittin nennt CSU „Stammtischpartei“ Auch Trittin attackierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese blockiere unter anderem einen Erfolg der Energiewende. Die CSU bezeichnete der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl als eine „Stammtischpartei“. Sie bediene anti-europäische Ressentiments. Trittin wandte sich deshalb gegen Spekulationen über schwarz-grüne Bündnisse. Mit so einem „europapolitischen Blindgänger“ wie der CSU könne nicht regiert werden. Bayerns Grünen-Chefin Theresa Schopper sagte, ein Machtwechsel im Bund sei dringend notwendig. Der Ausgang der Landtagswahl in Bayern sei dabei von entscheidender Bedeutung. Schopper rief den Delegierten zu: „Es ist wichtig, dass wir hier in Bayern vorlegen.“ Deshalb müssten sich die bayerischen Grünen „verdammt anstrengen“. dapd (Politik/Politik)
Kauder schließt Koalition mit den Grünen kategorisch aus
Hannover (dapd). Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder ist strikt gegen eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl im September 2013. Eine „stolze Volkspartei“ wie die Union „läuft diesen Grünen nicht nach“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover. Kauder beteuerte, die Union wolle „diese Koalition fortsetzen“. Er sei dankbar, dass FDP-Chef Philipp Rösler gesagt habe, die FDP wisse, dass sie noch zulegen müsse. „Die sollen sich noch anstrengen“, sagte Kauder und meinte, die Union überlasse „Europa und Deutschland nicht rot-grünen Spielchen.“ dapd (Politik/Politik)
Bouffier attackiert Grüne und SPD
Hannover (dapd). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht den Grünen ab, für das Bürgertum zu sprechen. Die Grünen seien noch immer eine linke Partei, sagte Bouffier am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover. Die Programme von SPD und Grünen entsprächen „eins zu eins“ den Vorstellungen der Linkspartei. „Vor diesen Grünen braucht niemand sich politisch verstecken“, sagte Bouffier. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende sieht auch Kanzlerin Angela Merkel im Kontrast zum Führungspersonal von SPD und Grünen. Die SPD habe mit Sigmar Gabriel einen Vorsitzenden, dem sie nicht zutraue, Kanzlerkandidat zu werden und mit Peer Steinbrück einen Kanzlerkandidaten, der niemals Parteichef werden würde. Und die Grünen hätten Claudia Roth bei der Spitzenkandidatenkür zuerst abgestraft und dann als Parteivorsitzende mit gutem Ergebnis wiedergewählt. „Die haben keine Parteivorsitzende, sondern ein Parteimaskottchen“, sagte Bouffier. Dagegen passten bei der CDU Partei und Parteivorsitzende zusammen. dapd (Politik/Politik)
Rösler schließt Allianz mit Rot-Grün aus
Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler hat die Liberalen kurz vor dem CDU-Parteitag auf einen Wahlkampf mit den Christdemokraten eingeschworen. Die schwarz-gelbe Koalition sei eine Erfolgsgeschichte, sagte Rösler dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Eine Allianz mit Rot-Grün hielte er für ausgeschlossen. „Rot-Grün wäre verheerend für die Zukunft Deutschlands“, betonte er. Sie würden mit einer linken Umverteilungspolitik das Land schwächen und damit Arbeitsplätze und Wohlstand aufs Spiel setzen. Die Annäherung einiger CDU-Politiker zu den Grünen sieht Rösler gelassen. Es möge zwar einige in der CDU geben, die den Grünen unter Jürgen Trittin sehr offen gegenüber seien. „Bei Angela Merkel habe ich aber überhaupt keinen Anlass zum Zweifel“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Merkel lehnt Leihstimmen für schwächelnde FDP strikt ab
Berlin (dapd). Die FDP kann bei den Wahlen des nächsten Jahres trotz ihrer schwachen Umfragewerte nicht mit Leihstimmen der Union rechnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, sie wolle „keine Zweitstimmenkampagne, sondern eine möglichst starke CDU.“ Die CDU-Chefin machte aber klar, „dass wir die christlich-liberale Regierung fortsetzen möchten“. Mit „Nein“ beantwortete Merkel die Frage, ob sie sich mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar Sorgen um das Schicksal des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler mache. Ausdrücklich lobte Merkel die Verbesserung im Verhältnis zu den Grünen: „Das Verhältnis zu den Grünen hat sich über die Jahrzehnte entwickelt, man könnte sagen, normalisiert. Wo früher scheinbar unüberbrückbare Gegensätze herrschten und CDU-Abgeordnete sich schon dafür rechtfertigen mussten, wenn sie mit Grünen mal eine Pizza aßen, herrscht heute ein anderer Ton und das Gespräch ist unkompliziert.“ Sollte die Bundestagswahl keine erneute Mehrheit für Schwarz-Gelb bringen, will Merkel mit SPD und Grünen sprechen. dapd (Politik/Politik)
Kauder wirft den Grünen Kleinbürgerlichkeit vor
München (dapd). Der Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sieht keine Grundlage für eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl. „Die Grünen sind eine Partei der Vorschriften, der Entmündigung und der zwangsweisen Umverteilung“, sagte Kauder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Das sei keine Antwort auf Deutschlands Herausforderungen. Kauder sagte, zum Wesen des Bürgerlichen gehörten Freiheit und Selbstverantwortung. „Was einem von den Grünen entgegenströmt, ist oft nur neuer kleinbürgerlicher Mief“, sagte er. Die Grünen hätten erklärt, sie wollten um CDU-Wähler werben, aber nicht um die CDU. „Da kann ich nur sagen: Bitte schön, dann weiter auf rot-grünem Linkskurs“, sagte Kauder. „Eine stolze Volkspartei wie die CDU läuft den Grünen nicht hinterher.“ Seine Partei wolle weiter mit der FDP regieren. dapd (Politik/Politik)
Gröhe: Schwarz-Grün verursacht Alpträume
Berlin (dapd). Die SPD schenkt dem Nein der Unions-Spitzen zu einem möglichen schwarz-grünen Bündnis keinen Glauben. „Die Dementis von Angela Merkel und Horst Seehofer zu einer schwarz-grünen Koalition sind wenig glaubwürdig“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag in Berlin. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erteilte einer Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2013 erneut eine deutliche Absage. Mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte am Wochenende überraschend ein Kabinettsmitglied offen Sympathie für ein Bündnis mit den Grünen geäußert. „Ich kann mir Schwarz-Grün prinzipiell schon seit langem vorstellen“, sagte Schröder im Hessischen Rundfunk. Es komme aber sehr auf die handelnden Personen an. SPD: Schwarz-Grün-Debatte hilft Rot-Grün CSU-Chef Horst Seehofer hatte demgegenüber auf gravierende Unterschiede zwischen der Union und den Grünen verwiesen und betont, dies gelte unabhängig vom jeweiligen Spitzenpersonal der Grünen. CDU-Generalsekretär Gröhe sagte der Zeitschrift „Super Illu“ zu schwarz-grünen Gedankenspielen: „Am Träumen wird kein Christdemokrat gehindert. Aber wenn ich mir die grünen Beschlüsse anschaue, wären das ja Alpträume“. Er sehe „keine Sehnsucht“ in der CDU nach einer Koalition „mit einer nach links gerückten SPD oder den Grünen“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann glaubt solchen Bekenntnissen nicht. Die Fortsetzung von Schwarz-Gelb sei trotz aller Lippenbekenntnisse faktisch und politisch ausgeschlossen, gab Oppermann zu bedenken. „Das Gespenst von Schwarz-Grün wird die Union bis zur Bundestagswahl begleiten – ob Merkel es will oder nicht“, sagte er der Union voraus. Das Problem der CDU-Chefin sei, dass die Debatte über Schwarz-Grün die Kernwählerschaft der Union verschrecke und demobilisiere. „Das kann Rot-Grün nur recht sein“, frohlockte der SPD-Mann. dapd (Politik/Politik)
Seehofer wendet sich gegen Spekualtionen über Schwarz-Grün
Coburg (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat Gedankenspielen in der Schwesterpartei CDU über eine mögliche Koalition mit den Grünen eine Absage erteilt. Der bayerische Ministerpräsident mahnte am Samstag auf einer Landesversammlung der Mittelstands-Union der CSU in Coburg, es gebe gravierende Unterschiede zwischen der Union und den Grünen. Dies gelte unabhängig vom jeweiligen Spitzenpersonal der Grünen. Hintergrund der Spekulationen über eine schwarz-grüne Zusammenarbeit ist die Kür von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte im Hessischen Rundfunk, Göring-Eckardt stehe durchaus „für bürgerliche Werte“. Seehofer mahnte nach Angaben der Mittelstands-Union, CDU und CSU müssten sich darauf konzentrieren, ihre eigene Position in der Wählergunst auszubauen. dapd (Politik/Politik)