Schlagwort: grünen

Grünen-Politiker Beck schließt Blockadepolitik im Bundesrat aus

Grünen-Politiker Beck schließt Blockadepolitik im Bundesrat aus Köln (dapd). Der Grünen-Politiker Volker Beck hat eine reine Blockadehaltung von SPD und Grünen im Bundesrat ausgeschlossen. „Wir wollen die Gesetze nicht blockieren, aber wir wollen korrigieren, was wir verkehrt finden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag im Deutschlandfunk. Schwarz-Gelb müsse jetzt lernen, Kompromisse einzugehen. Die Landtagswahl in Niedersachsen hatte SPD und Grünen eine knappe Mehrheit vor dem bislang regierenden Bündnis von CDU und FDP beschert. Im Bundesrat gewinnt das Lager von SPD, Grünen und Linken damit zusätzliches Gewicht und kann selbst den Vermittlungsausschuss anrufen und Gesetzesinitiativen blockieren. dapd (Politik/Politik)

Grüne sehen sich gut aufgestellt für Koalitionsverhandlungen

Grüne sehen sich gut aufgestellt für Koalitionsverhandlungen Hannover (dapd-nrd). Mit gewachsenem Selbstbewusstsein gehen die niedersächsischen Grünen in die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Zuwächse von mehr als fünf Prozent bei den Zweitstimmen seien eine „gute Basis, viele der grünen Ziele“ zu erreichen“, sagte Spitzenkandidatin Anja Piel am Montag in Hannover. „Wir sind gut aufgestellt und gehen gestärkt in die Verhandlungen“, fügte sie hinzu. Einen Zeitplan für die Gespräche gebe es aber noch nicht. „Wir sind entschlossen, dieses Land zu regieren“, erklärte der zweite Spitzenkandidat, Stefan Wenzel. Die gestärkte Position der Grünen werde sich in den Koalitionsverhandlungen widerspiegeln, kündigte er an. Die „Brechstange“ würden die Grünen aber nicht auspacken. Zu möglichen Posten und Ministerien wollten Piel und Wenzel keine Angaben machen. „Wir schließen aber kein Haus aus“, sagte Wenzel. Die konstituierende Fraktionssitzung der Grünen wurde für Dienstag (22. Januar) angekündigt. Die Fraktionsführung soll aber erst gewählt werden, wenn die Verhandlungen mit der SPD abgeschlossen sind, hieß es. Im Anschluss an Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung erwartete Wenzel „schwierige Herausforderungen“ für Rot-Grün. „Wir befürchten, noch einige schwarze Löcher im Haushalt von McAllister zu finden“, sagte er. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat Rot-Grün die Landtagswahl knapp gewonnen. Zusammen stellen Sozialdemokraten und Grüne 69 Mandate im neuen Landtag. Sie haben damit die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme vor CDU und FDP. dapd (Politik/Politik)

FDP-Chef Barth attackiert Göring-Eckardt

FDP-Chef Barth attackiert Göring-Eckardt Jena (dapd-lth). Mit scharfen Attacken auf die Grünen und ihre Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sind Thüringens Liberale ins Bundestagswahljahr gestartet. FDP-Landeschef Uwe Barth hielt der aus dem Freistaat stammende Grünen-Politikerin am Samstag vor, sie habe kein inhaltliches Profil. Auch betreibe die Partei mit ihren politischen Vorstößen sowohl im Land als auch im Bund einen grünen „Tugendterror“, sagte Barth beim FDP-Neujahrsempfang in Jena. Die Grünen seien keine bürgerliche Partei und verträten keine bürgerlichen Werte, monierte der FDP-Politiker. „Das einzige, worum es den Grünen geht, sind bürgerliche Stimmen“, sagte er. Letztlich wollten die Grünen die Menschen in Deutschland in Umerziehungslager stecken. Ähnlich kritisch äußerte sich der bundespolitische einflussreiche FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, der als Gastredner bei der Veranstaltung auftrat. Er verbitte sich jede Einmischung der Grünen in seiner Leben, sagte er. Kritik übte Barth auch an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und Landeswirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD). „Der Vorgang, dass aus einer CDU-geführten Landesregierung ein SPD-Wahlkampf geführt wird, ist ein Stück aus dem Tollhaus“, meinte Barth. Machnig berät neben seiner Tätigkeit als Wirtschaftsminister in Thüringen den SPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Peer Steinbrück. dapd (Politik/Politik)

Trittin fordert wegen Flughafen-Desaster Wowereits Rücktritt

Trittin fordert wegen Flughafen-Desaster Wowereits Rücktritt Weimar (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat seine Forderung nach einem Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneuert. Dieser habe nicht nur als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft versagt, „das Flughafen-Debakel kostet die Berliner Steuerzahler auch sämtliche Steuermehreinnahmen, die aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung in die Kassen geflossen sind“, sagte er der „Thüringischen Landeszeitung“ (Mittwochausgabe). „Wer so viel Geld verschleudert, für den bleibt nur noch der Rücktritt.“ Dies sei bizarr, „wenn man bedenkt, dass Wowereit das Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen mit dem Argument begründet hat, die Grünen verstünden angeblich nichts Infrastrukturpolitik“. Und nun klebe er angesichts des Desasters beim größten Infrastrukturprojekt der Landesregierung „wie mit Pattex festgeleimt an seinem Sessel“. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung des Großflughafens nicht zu halten ist. dapd (Politik/Politik)

McAllister: Die CDU sollte den Grünen nicht nachlaufen

McAllister: Die CDU sollte den Grünen nicht nachlaufen Berlin (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) warnt seine Partei davor, den Grünen auf Bundes- oder Landesebene hinterherzulaufen. „Die CDU sollte aufhören, die Grünen anzuschmachten“, sagte McAllister der Zeitung „Bild am Sonntag“. Zur Begründung verwies er auf inhaltliche Differenzen: „Koalitionen setzen inhaltliche Schnittmengen voraus, die groß genug sind, um eine ganze Wahlperiode verlässlich und stabil zu regieren. Diese Schnittmengen sehe ich mit diesen Grünen nicht.“ McAllister hält das gemäßigte Auftreten der Grünen für unglaubwürdig: „Die Grünen geben sich gerne einen bürgerlichen und gemäßigten Anstrich. Dies ist nur Fassade. Die Wahrheit ist: Grüne Steuererhöhungen werden Arbeitsplätze vernichten. Die Grünen blockieren wichtige Verkehrsprojekte. Grüne Politik behindert die Arbeit der Polizei und sie verhindert den Kampf gegen Extremismus.“ Die CDU sollte die Auseinandersetzung mit den Grünen „in aller Deutlichkeit“ führen.? dapd (Politik/Politik)

Seehofer und CDU-Vize Laschet heizen Schwarz-Grün-Debatte an

Seehofer und CDU-Vize Laschet heizen Schwarz-Grün-Debatte an Berlin/München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet heizen die Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene an. Seehofer stellte am Donnerstag in der „Bild“-Zeitung klar, dass er ein solches Regierungsbündnis trotz der jüngsten Attacken aus seiner Partei auf die Grünen nicht ausschließt. Hintergrund ist die anhaltende Schwäche der FDP. Auch Laschet warb dafür, den Weg zu einer Koalition mit den Grünen offen zu halten. Der CDU-Politiker sagte der „Stuttgarter Zeitung“: „Man sollte vor einer Bundestagswahl unter demokratischen Parteien nicht alles Mögliche gegenseitig ausschließen.“ Allerdings sei es schwer vorstellbar, wie das aktuelle Programm der Grünen mit der Politik der Union zu vereinbaren sein sollte. In den Weihnachtsferien hatten Spitzenpolitiker der CSU die Grünen heftig kritisiert. So sagte die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in einem dapd-Interview: „Schwarz-Grün steht absolut nicht zur Debatte. Der Versuch, ihr linkes Gewand vor dem Wähler unter einem bürgerlichen Deckmäntelchen zu verstecken, wird den Grünen nicht gelingen.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte: „Schwarz-Grün kann und will ich mir nicht vorstellen.“ Seehofer bezeichnete nun die Liberalen zwar als Wunschkoalitionspartner. Er fügte aber hinzu: „Falls die FDP nach der Wahl nicht zur Verfügung stehen sollte, müsste die Union mit anderen Parteien reden.“ Der CSU-Chef betonte: „Vor ein paar Jahren hätten Politiker noch gesagt: ‚Wir schließen aus…‘ – das tue ich nicht. So ernst muss man den Wähler schon nehmen.“ Seehofer hatte schon im November darauf hingewiesen, dass es im Falle eines Scheiterns der FDP Koalitionsgespräche der Union „mit allen Parteien“ außer der Linken geben müsse. Der CSU-Chef fügte seinerzeit jedoch hinzu, er rechne „fest mit einem Erfolg des christlich-liberalen Bündnisses“. Kurz darauf wandte er sich gegen „schwarz-grüne Scheindebatten“. Allerdings zeichnet sich noch immer keine Erholung der Liberalen ab. Seehofer sagte: „Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herüber genommen habe, ist die FDP.“ Der bayerische Ministerpräsident betonte zugleich, an eine absolute Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl im Herbst glaube er nicht. Der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, lehnte Debatten über schwarz-gelbe Koalitionen ab. Dies sei „nicht zielführend“, sagte der Abgeordnete in einem Interview der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“. Er sei davon überzeugt, „dass wir mit den Grünen die geringsten Schnittmengen haben“. Auch der frühere CSU-Chef Erwin Huber warnte vor einer schwarz-grünen „Geisterdiskussion“. Eine solche Debatte werte die Grünen auf und verunsichere Unions-Wähler. Huber sagte der Zeitungsgruppe: „Im Nachbarland Baden-Württemberg sehen wir die negativen Folgen einer grünen Regierungsbeteiligung.“ Bei der bayerischen Grünen-Fraktion stießen Seehofers Äußerungen ebenfalls auf Ablehnung. Die parlamentarische Geschäftsführerin Ulrike Gote sagte, sie sei zwar auch gegen eine grundsätzliche „Ausschließeritis“. Aber eine Zusammenarbeit mit der Seehofer-CSU könnten sich „die bayerischen Grünen überhaupt nicht vorstellen“. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker warnte, für ein Land wie Bayern „wäre eine Koalition mit den Grünen der Todesstoß“. dapd (Politik/Politik)

Wunschpartner FDP

Wunschpartner FDP Hannover (dapd). Knapp drei Wochen vor der Wahl in Niedersachsen hat die CDU eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen. „Mit diesen Grünen in Niedersachsen kann man nicht koalieren. Und wir werden mit ihnen nicht koalieren“, sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.Vor allem die von den Grünen geplante Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Verdoppelung der Erbschaftssteuer lehnt Thiele ab. Die CDU legt sich damit fest auf ein Bündnis mit der FDP. In Umfragen sind die Christdemokraten derzeit zwar klar stärkste Kraft. Wegen der Schwäche der FDP ist aber unklar, ob die FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft und eine schwarz-gelbe Landesregierung gebildet werden kann. Die Grünen hatten bereits vor einigen Wochen ein schwarz-grünes Bündnis ausgeschlossen. dapd (Politik/Politik)

McAllister nennt Trittins Politik naiv und fahrlässig

McAllister nennt Trittins Politik naiv und fahrlässig Bielefeld (dapd-nrd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister warnt vor einer „Politik der Deindustrialisierung“ in Deutschland. Dem Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Freitagausgabe) sagte der CDU-Politiker: „SPD und Grüne wollen eine Steuererhöhungsorgie, die eine Kampfansage an die Wirtschaft in Deutschland ist, besonders an den Mittelstand.“ Speziell die Grünen hätten „nicht begriffen“, dass die energieintensive Industrie am Beginn einer Wertschöpfungskette stehe. Es sei falsch, diese zu gefährden. „Ohne Schwerindustrie ist auch die Energiewende am Ende.“ McAllister, der bei der Landtagswahl am 20. Januar im Amt bestätigt werden will, griff vor allem den Grünen-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, an: „Das, was er fordert, ist mindestens fahrlässig.“ Der Graben zwischen CDU und Grünen sei größer geworden: „Die Grünen haben auf ihrem letzten Parteitag einen kräftigen Linksschwenk vollzogen.“ Er suche daher die „offensive Auseinandersetzung“ mit den Grünen, kündigte McAllister an. „Die Menschen sollen wissen, was hinter dieser Wohlfühlpartei steckt.“ dapd (Politik/Politik)