Schlagwort: grünen

Misstöne zwischen SPD und Grünen

Misstöne zwischen SPD und Grünen Berlin (dapd). Knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl herrscht Missstimmung zwischen SPD und Grünen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat über die Osterfeiertage mit dem Hinweis auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition die Grünen verärgert. „Gabriel schlägt Schaum“, keilte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zurück. Die Fälle, in denen SPD und Grüne aneinandergeraten, häufen sich. Gabriel sagte der „Welt am Sonntag“, eine Koalition von Union und Grünen könne man nicht ausschließen. „Das müssen Grün-Wähler auch wissen.“ Er sehe vielfache Anknüpfungsmöglichkeiten der Grünen an die CDU. Als Beispiel nannte er die Rente mit 67. Die Grünen seien „im besten Sinne des Wortes“ die neue liberale Partei Deutschlands. „Deswegen ist das, was wir anstreben, im Grunde eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition. Nur dass der liberale Teil die Grünen sind,“ erklärte Gabriel. SPD und Grüne hätten eine reale Chance, wenn sie die enttäuschten Nichtwähler davon überzeugten, dass es um einen echten Richtungswechsel gehe. Grünen-Chef Özdemir reagierte ungehalten auf die Äußerungen. Gabriel wisse genau, dass die Grünen Schwarz-Gelb in einer Koalition mit der SPD ablösen wollten, sagte Özdemir der „Welt“. Eine rot-grüne Mehrheit sei möglich. Es werde aber nicht reichen, allein auf rot-grüne Wechselwähler zu setzen. Dann werde sich die SPD wieder ganz schnell mit einer großen Koalition anfreunden, warnte Özdemir. Es ist nicht das erste Mal in den vergangenen Wochen, dass SPD und Grüne sich gegenseitig attackieren. Mitte März machte Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat Jürgen Trittin die SPD für die Probleme mit der vor zehn Jahren verkündeten „Agenda 2010“ verantwortlich. Im Gegenzug reklamierten die Sozialdemokraten die Erfolge der Reformen für sich. Ein paar Tage später warf Gabriel den Grünen vor, sie hätten kein Gespür für die Nöte der einfachen Menschen. Der Vorwurf sei „Quatsch“, entgegnete Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und betonte. „Wir Grüne wissen, wie soziale Gerechtigkeit geht.“ Würde schon jetzt der Bundestag gewählt, würde es nicht für eine rot-grüne Mehrheit reichen. Im Sonntagstrend des Emnid-Instituts für „Bild am Sonntag“ kommen beide zusammen nur auf 41 Prozent. Die SPD erreicht 26 Prozent, die Grünen könnten mit 15 Prozent rechnen. Aber auch für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb würde es nicht reichen. Die CDU erreicht aktuell 39 Prozent und die FDP 5 Prozent. Die Linke verharrt bei 7 Prozent, die Piratenpartei bei 3 Prozent. Einem Ampelbündnis erteilte Gabriel eine klare Absage. Auch mit der Linken will die SPD nicht koalieren. Sauer reagierte der SPD-Chef über die Osterfeiertage über Äußerungen des Berliner SPD-Vorsitzenden Jan Stößüber eine mögliche rot-grüne Minderheitsregierung. „Mein Rat ist, mehr für eine rot-grüne Mehrheit zu tun, statt sechs Monate vor der Wahl über Minderheitenregierungen zu schwadronieren“, sagte Gabriel der „Welt“. Auch der linke und der rechte Parteiflügel kritisierten Stöß. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte der „Frankfurter Rundschau“, er verstehe nicht, weshalb Stöß dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück widerspreche: „So etwas braucht kein Mensch.“ dapd (Politik/Politik)

Gabriel vergrätzt Özdemir mit Hinweis auf Schwarz-Grün

Gabriel vergrätzt Özdemir mit Hinweis auf Schwarz-Grün Berlin (dapd). Mit dem Hinweis auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl hat SPD-Chef Sigmar Gabriel den Wunschpartner der Sozialdemokraten offensichtlich gekränkt. „Sigmar Gabriel schlägt Schaum“, beschied ihm Grünen-Chef Cem Özdemir. Er wisse genau, dass die Grünen Schwarz-Gelb in einer Koalition mit der SPD ablösen wollten.“ Gabriel sagte der „Welt am Sonntag“, eine Koalition von Union und Grünen könne man nicht ausschließen. „Das müssen Grün-Wähler auch wissen. „Er sehe vielfache Anknüpfungsmöglichkeiten der Grünen an die CDU. Als Beispiel nannte er die Rente mit 67. Die Grünen seien „im besten Sinne des Wortes“ die neue liberale Partei Deutschlands. „Deswegen ist das, was wir anstreben, im Grunde eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition. Nur dass der liberale Teil die Grünen sind,“ erklärte Gabriel. SPD und Grüne hätten „eine reale Chance bei der Bundestagswahl, wenn wir die enttäuschten Nichtwähler davon überzeugen, dass es um einen echten Richtungswechsel geht – und nicht nur um eine andere Parteifarbe“, fügte Gabriel hinzu. Einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP erteilte er eine klare Absage. Özdemir sagte der „Welt“, eine rot-grüne Mehrheit sei möglich. Es werde aber nicht reichen, allein auf rot-grüne Wechselwähler zu setzen. Dann werde sich die SPD wieder ganz schnell mit einer großen Koalition anfreunden. Deshalb müssten Nichtwähler und Bürger angesprochen werden, die mit der jetzigen Regierung unzufrieden seien. dapd (Politik/Politik)

Gabriel warnt vor Schwarz-Grün

Gabriel warnt vor Schwarz-Grün Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt vor einem Bündnis der Grünen mit der CDU. Eine Koalition der beiden Parteien nach der Bundestagswahl könne man nicht ausschließen, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. „Das müssen Grün-Wähler auch wissen.“ Die Grünen seien „die neue liberale Partei Deutschlands, im besten Sinne des Wortes“, sagte Gabriel. „Deswegen ist das, was wir anstreben, im Grunde eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition. Nur dass der liberale Teil die Grünen sind.“ Er sehe aber auch vielfache Anknüpfungsmöglichkeiten der Grünen an die CDU, sagte Gabriel. Als Beispiel nannte der Parteivorsitzende die Rente mit 67, die in der Wählerklientel der Grünen anders als bei SPD-Wählern „kein Schreckgespenst“ sei. SPD und Grüne hätten „eine reale Chance bei der Bundestagswahl, wenn wir die enttäuschten Nichtwähler davon überzeugen, dass es um einen echten Richtungswechsel geht – und nicht nur um eine andere Parteifarbe“, fügte Gabriel hinzu. Einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP erteilte er eine klare Absage. Die FDP sei „gegen alles, was Peer Steinbrück und die SPD wollen: vom Trennbankensystem bis zum Mindestlohn“. dapd (Politik/Politik)

Grüne wollen SPD antreiben

Grüne wollen SPD antreiben Berlin (dapd). An Selbstbewusstsein mangelt es den Grünen nicht. „Basislager“ haben sie ihre Wahlkampfzentrale in Berlin-Mitte genannt und von hier wollen sie hoch hinaus. Am Freitag stellten die Spitzenkandidaten ihren Entwurf für das Wahlprogramm unter dem Motto „Zeit für den grünen Wandel“ vor. Auf 157 Seiten haben die Grünen ihre Forderungen zusammengetragen, die nun an der Parteibasis diskutiert und auch noch verändert werden können. Aus rund 50 Schlüsselprojekten sollen etwa 10 in den Fokus gestellt werden, das letzte Wort hat ein dreitägiger Parteitag Ende April. Vor allem mit den Kernthemen Energiewende und Gerechtigkeit wollen die Grünen punkten. Es gehe um einen „grundlegenden Umbau“ von Wirtschaft und Gesellschaft, sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin. Mit einem Klimaschutzgesetz wollen die Grünen für Verlässlichkeit bei der Energiewende sorgen. Ungerechtfertigte Industriesubventionen sollen gestrichen werden, das soll vier Milliarden Euro an Entlastungen für Haushalte und Mittelstand bringen. Energieeffizienz und Energieeinsparung sollen vorangetrieben werden. Das langfristige Ziel der Grünen lautet: 100 Prozent erneuerbare Energien. Entlastung für Einkommen unter 60.000 Euro Die Grünen bekennen sich zur Haushaltskonsolidierung, wollen aber die Belastungen anders verteilen. Eine zeitlich befristete Vermögensabgabe solle Reiche belasten. Geringverdiener und die Mittelschicht sollen entlastet werden. Den Grundfreibetrag wollen die Grünen auf 8.700 Euro anheben, der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 80.000 Euro im Jahr soll auf 49 Prozent steigen. Wer weniger als 60.000 Euro im Jahr verdiene, werde entlastet, versprechen die Grünen. Das Betreuungsgeld soll gestrichen, das Ehegattensplitting abgeschmolzen werden. In der Arbeitsmarktpolitik fordert die Öko-Partei einen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde. Für Leiharbeiter soll es den gleichen Lohn wie für Stamm-Mitarbeiter geben. In der Bildung machen sich die Grünen für den Aufbau flächendeckender Ganztagsschulen, mehr Geld für die Forschung und eine Erhöhung des BAföG um 300 Millionen Euro stark. Die Grünen wollen ferner für eine Gleichstellung von homosexuellen Paaren kämpfen und die Rüstungsexporte einschränken. Den Verfassungsschutz in seiner bisherigen Formen wollen die Grünen auflösen und ihn mit eingeschränkten Befugnissen und neuem Personal neu gründen. „Es kann nicht einfach ein Weiter so geben“ „Es kann nicht einfach ein Weiter so geben“, betonte Parteichef Cem Özdemir. Bleibt die Frage, mit wem die Grünen ihre Ziele umsetzen wollen. Die Partei sei ja noch „knapp“ von der absoluten Mehrheit entfernt, scherzte Trittin. In Umfragen steht seine Partei bei komfortablen 15 Prozent, dennoch würde es derzeit nicht zum Bündnis mit der SPD reichen. Etwas anderes mögen sich die Spitzen-Grünen aber nicht vorstellen. Man wolle die SPD antreiben. „Nur mit starken Grünen wird sie ein Partner für den grünen Wandel sein“, heißt es im Programmentwurf. Koalitionen seien keine Frage von Farben oder Ideologien, sondern Bündnisse auf Zeit zur Umsetzung gemeinsamer Ziele, sagte Trittin. Union, Linke und FDP stünden aber einem grünen Wandel entgegen, heißt es im Wahlprogrammentwurf. Eine von der Linken toleriere rot-grüne Minderheitsregierung kann sich Trittin nicht vorstellen. Das Land brauche eine handlungsfähige Regierung. (Entwurf des Wahlprogramms unter: http://url.dapd.de/vBxnG8 ) dapd (Politik/Politik)