Stuttgart (dapd). Ein Treffen zwischen dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und dem Technikvorstand der Deutschen B
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SPD und Grüne in Niedersachsen schließen Koalitionsvertrag
Hannover (dapd). Zehn Tage nach dem Beginn der Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen haben sich SPD und Grüne am Sonntag auf einen Vertrag
Amtliches Endergebnis bestätigt Wahlausgang in Niedersachsen
Hannover (dapd). Auch nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses zur Landtagswahl in Niedersachsen können SPD und Grüne künftig die La
Grünen-Minister kritisieren Miesmacherei bei der Energiewende
Berlin (dapd). Die für Energiefragen zuständigen Landesminister der Grünen haben die Bedeutung der Energiewende für Deutschland hervorgehoben. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte am Montag in Berlin, es sei „Miesmacherei“, wenn die Energiewende für steigende Strompreise verantwortlich gemacht werde. Zugleich forderten Untersteller und seine Parteikollegen, die Energie- und Umweltminister von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bremen und Nordrhein-Westfalen, Anpassungen beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte, das EEG müsse „ausgerümpelt“ werden. Es müsse unter anderem geprüft werden, welche Unternehmen von der EEG-Umlage befreit seien. Untersteller fügte hinzu, das EEG sollte nicht in Wahlkampfzeiten, sondern nach der Bundestagswahl 2013 reformiert werden. „Wir müssen Ruhe in das Geschäft bringen“, erklärte der baden-württembergische Minister. Netzausbau stärker vorantreiben Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, der Netzausbau müsse stärker vorangetrieben werden. Bisher gehe es in dem Bereich „schleppend oder gar nicht“ voran. Zudem sollte die Zielangabe von 35 Prozent erneuerbaren Energien bis 2020 ein Minimum sein, nicht eine Deckelung. Die Grünen-Minister dringen außerdem darauf, dass Energieeffizienz eine größere Rolle spielen muss, insbesondere in der Gebäudesanierung. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte, in seinem Land seien gute Erfahrungen mit Energieberatungen „gerade für einkommensschwache Haushalte“ gemacht worden. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Umweltminister Habeck will Spitzenkandidaten per Urwahl küren
Berlin (dapd-nrd). Der Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Grüne), plädiert für eine Urwahl der Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl 2013. „Jetzt, wo vier erfahrene Grünen-Promis kandidieren, ist ein Mitgliederentscheid die richtige Form, um die Spitzenkandidaten zu küren“, sagte Habeck der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). „Es macht eine Partei attraktiv, wenn möglichst breit entschieden wird.“ Bislang haben sich sechs Grüne für die Spitzenkandidatur beworben, darunter auch zwei unbekannte Grüne aus den Ländern. Zentrales Wahlkampfthema wird nach Habecks Einschätzung die Energiewende sein. „Die Energiewende ist als Wahlkampfthema gesetzt“, sagte Habeck. „Jetzt fehlt noch ein grüner Kopf, der im Wahlkampf dafür steht.“ dapd (Politik/Politik)