Berlin (dapd). Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe, hat den Streit um den geplanten Teilabriss der Berliner Mauer kritisiert. Es sei „beschämend, wie hier mit wichtigen Symbolen der deutschen Geschichte umgegangen wird“, sagte Gröhe der „Berliner Morgenpost“ (Mittwochausgabe). „Der grüne Bezirksbürgermeister sollte nun nicht Demonstrationen gegen seine eigenen Entscheidungen anführen, sondern dafür sorgen, dass sich alle Beteiligten rasch an einen Tisch setzen, um eine Lösung zu finden“, fügte Gröhe hinzu. Am Wochenende hatten rund 6.000 Menschen gegen den Teilabriss der Mauer-Galerie protestiert. Auch Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) setzte sich dort für den Erhalt des Kunstwerks ein, nachdem der Bezirk zuvor den Investor per Vertrag beauftragt hatte, Mauerteile als Zugang zu einem geplanten Hochhaus und einer Brücke zu versetzen. Schulz warf dem Senat vor, die wichtigen Entscheidungen bereits in den 1990er Jahren getroffen zu haben, die für den Bezirk jetzt verbindlich seien. Am Donnerstag befasst sich auch das Abgeordnetenhaus mit der Zukunft der East Side Gallery. dapd (Vermischtes/Politik)
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Gröhe: FDP muss mehr aus sich machen
Hannover (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sorgt sich um die in der Wählergunst abgestürzte FDP. Zudem mahnte er den Koalitionspartner, mehr aus seinen Erfolgen in der Regierung zu machen. „Die FDP hat sich in den letzten Wochen zu stark mit sich selbst beschäftigt“, sagte Gröhe der Hannoverschen „Neuen Presse“. Inhaltliche Zugeständnisse an den schwächelnden Partner oder gar eine Zweitstimmenkampagne lehnte Gröhe jedoch ab. „Die FDP kann es aus eigener Kraft ins Parlament schaffen“, sagte Gröhe mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar und die Bundestagswahl im Herbst. Ziel sei es, in Hannover wie in Berlin die Zusammenarbeit mit der FDP fortzusetzen. „Aber jeder wirbt für die eigene Partei“, sagte er. Als besonderen Erfolg der schwarz-gelben Bundesregierung strich Gröhe den Beschäftigungsrekord heraus. Vor allem auf das Konto der FDP gingen das Aussetzen der Wehrpflicht und die Abschaffung der Praxisgebühr. Der CDU-Politiker appellierte zugleich an die FDP, sich nicht länger einer Lohnuntergrenze zu verweigern, wie sie die Union anstrebt. „Eine Verständigung in dieser Sache würde auch der FDP gut tun“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Union will im Bundestagswahlkampf auf die Wirtschaftspolitik setzen
Berlin (dapd). Die CDU will nach Worten ihres Generalsekretärs Hermann Gröhe die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfs stellen. „Vollbeschäftigung ist dabei ein zentrales Ziel, dem wir in der nächsten Wahlperiode einen deutlichen Schritt näher kommen wollen“, wird Gröhe in der Online-Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ zitiert. Die CDU wolle den Industriestandort Deutschland stärken. Als Wahlziel gab Gröhe ein Ergebnis um 40 Prozent aus: „Wir haben gute Chancen, mit deutlichem Abstand auf Platz eins zu sein. Die Umfragen zeigen, was erreichbar ist“, sagte er. Umfragen sehen die Union derzeit bei 41 Prozent. dapd (Politik/Politik)
CDU-Generalekretär Gröhe mahnt zur Vorsicht bei NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Bei dem von den Bundesländern angestrebten NPD-Verbotsverfahren hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zur Sorgfalt aufgerufen. „Es empfiehlt sich, sehr genau hinzuschauen, ob die in den Ländern zusammengetragenen Materialien ausreichen und ob die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf V-Leute erfüllt sind“, sagte Gröhe der „Welt am Sonntag“. „Bundesregierung und Bundestag sollten einen Verbotsantrag dann stellen, wenn gute Erfolgschancen bestehen.“ Im Übrigen zeigten die Wahlergebnisse, dass „nur wenige diesen Rattenfängern auf den Leim gehen“, sagte Gröhe weiter. Der Bundesrat hatte am 14. Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. dapd (Politik/Politik)
CDU-Generalsekretär Gröhe gegen Zweitstimmen-Kampagne für FDP
Oldenburg (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat einer Zweitstimmen-Kampagne zugunsten der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen und bei der Bundestagswahl 2013 eine klare Absage erteilt. „Die wird es nicht geben“, sagte Gröhe der „Nordwest-Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die FDP habe alle Chancen, es wieder ins Parlament zu schaffen. „Aber jede Partei wirbt für sich“, fügte er hinzu. Im Übrigen gehörten Wähler keiner Partei, sondern entschieden für sich selbst. Bei der Bundestagswahl rechnete Gröhe mit einem sehr guten Wahlergebnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die derzeitige Führungsmannschaft an ihrer Seite. dapd (Politik/Politik)
Gröhe fordert von FDP ein Einlenken beim Mindestlohn
Berlin (dapd). Beim Thema Mindestlohn fordert CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein Einlenken der FDP. „Es wäre gut, wenn sich unser Koalitionspartner bewegen und unserem Vorschlag für eine Lohnuntergrenze anschließen würde“, sagte Gröhe der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Wenn wir innerhalb der Koalition nicht vorankommen, werden wir hierfür in unserem Wahlprogramm eintreten. Für mich ist entscheidend, dass die Wahlkämpfer der CDU nach einer sehr klaren Beschlussfassung mit einem überzeugenden Konzept vor die Wähler treten können.“ Es gebe aktuell mehr als zwei Millionen Menschen in Deutschland, die weniger als sechs Euro pro Stunde verdienten, sagte Gröhe. „Das zeigt, dass wir bei dem Thema vorankommen müssen.“ Aber es gebe auch rund vier Millionen Menschen, für die es branchenspezifische Mindestlöhne gebe und die dies der Union verdankten. „Wir haben eben nicht Sprüche geklopft wie SPD und Grüne, sondern wir haben ganz konkrete Schritte getan“, sagte Gröhe und nannte als Beispiele die Pflege und die Zeitarbeit. Rot-Grün hingegen habe außer Parteitagsbeschlüssen und markigen Sprüchen nichts geleistet. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im vergangenen Jahr eine „allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze“ beschlossen, deren Höhe durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden soll. Der Bundestag debattiert im Rahmen seiner Haushaltsberatungen unter anderem über die Etats für Wirtschaft sowie Arbeit und Soziales. dapd (Politik/Politik)
Gröhe gegen Diskussion über schwarz-grüne Koalition
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat schwarz-grünen Gedankenspielen eine klare Absage erteilt. „SPD und Grüne sind in den letzten Jahren immer weiter nach links gedriftet. Beide stehen für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, daran ändert auch das bürgerliche Gehabe ihrer Spitzenkandidaten nichts“, sagte Gröhe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, seien „in ihren Parteien einst lautstarke Agenda 2010-Befürworter“ gewesen. „Jetzt arbeiten beide ganz vorne an der Entsorgung eben dieser Politik mit“, kritisierte der CDU-Politiker. Rot-Grün stehe aus seiner Sicht für ein Programm, „das unserem Land schaden würde“. Spekulationen über etwaige Koalitionen mit der SPD oder den Grünen „verbieten sich damit von selbst“, betonte Gröhe. Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition könne sich – „trotz manch unnützem Streit“ – sehen lassen. „Wir haben viel für Deutschland erreicht. Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen.“ Angesprochen auf eine formale Koalitionsaussage zugunsten der FDP wollte sich Gröhe noch nicht festlegen: Das Ziel sei, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe. „Die größte inhaltliche Schnittmenge haben wir weiterhin mit der FDP“, erklärte er. dapd (Politik/Politik)
Gröhe widerspricht Gabriel bei Rente mit 67
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in der Rentenfrage kritisiert. „Gabriel zimmert weiter am linken Programm für Steinbrück. Ob Agenda 2010 oder die Rente mit 67: Die SPD macht die Rolle rückwärts, verweigert sich der Realität und versündigt sich an der Gerechtigkeit zwischen den Generationen“, sagte Gröhe der „Welt am Sonntag“. „Steinbrück muss endlich klipp und klar sagen, ob er diesen linken Zirkus wirklich mitmacht“, fügte Gröhe an. SPD-Chef Gabriel hatte in einem Interview der „Rheinischen Post“ erwogen, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD im Herbst 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. Er betonte: „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können.“ dapd (Politik/Politik)
CDU plant milliardenschweres Investitionsprogramm
München (dapd). Die CDU plant nach Aussage ihres Generalsekretärs Hermann Gröhe ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm. Gröhe sagte „Focus Online“, der Leitantrag für den kommenden CDU-Bundesparteitag enthalte die Forderung nach einem Investitionsprogramm für die Bundesfernstraßen, das 25 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2017 umfassen solle. Gröhe sagte dem Magazin: „Deutschland hat durch seine leistungsfähige Infrastruktur einen Standortvorteil im internationalen Wettbewerb, diesen Vorteil wollen wir erhalten und ausbauen.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen massiv investieren – bei Straße und Schiene wie auch in die moderne Breitbandversorgung.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gröhe offen für Fairnesspakt
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt sich aufgeschlossen für einen „Fairnesspakt“ im Bundestagswahlkampf. „Wer einen fairen Wahlkampf führen will, der ist herzlich willkommen. Wer Vorschläge hat, möge sie konkretisieren“, sagte Gröhe am Montag in Berlin. Wenn man vorab manches fixieren wolle, könne man dies gerne tun. Die Union habe ein „höchstes Maß an Interesse an einer Debatte in der Sache“, fügte Gröhe hinzu. Entscheidend sei, dass es „klare Kante in der Sache, aber keine Herabsetzung in der Person“ gebe, sagte er. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich zuvor für einen fairen und inhaltsgeprägten Wahlkampf ausgesprochen. Er regte dafür einen „Wahlkampfkodex“ an. dapd (Politik/Politik)