Berlin (dapd). Nach Einschätzung des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rainer Brüderle, wird die Rettung Griechenlands den deutschen Steuerzahler finanziell belasten. „Am Schluss wird die Rettungsaktion natürlich Geld kosten.“ Das zu unterschlagen, wäre nicht redlich, sagte Brüderle am Donnerstag im rbb-Inforadio. Wie viel dies sei, könne jedoch niemand präzise vorhersagen. „Entscheidend ist, dass man die Strukturveränderung hinkriegt, damit Griechenland wieder Wachstum hat, wieder hochkommt, wieder eigenes Einkommen generieren kann“, sagte der FDP-Politiker. Dies müsse in überschaubarer Zeit gewährleistet sein, sonst werde man den Kurs nicht durchhalten können. SPD und Grüne hatten der Bundesregierung zuvor vorgeworfen, den Bürgern zu verschleiern, dass Deutschland für die Rettung Griechenlands nicht nur bürge, sondern am Ende auch zahlen müsse. dapd (Politik/Politik)
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Trittin warnt vor einem Bankrott Griechenlands
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht zwar noch kein drittes Hilfspaket, warnt aber vor einem Bankrott Griechenlands. „Zunächst muss die Troika ihren Bericht vorlegen. Heute aber wissen wir schon, dass Austeritätspolitik die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland stärker bremst als vorgesehen. Es ist also damit zu rechnen, dass Griechenland mehr Zeit braucht“, sagte Trittin dem Berliner „Tagesspiegel“. Denn einen Staatsbankrott Griechenlands könne sich Deutschland nicht leisten. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte ein drittes Hilfspaket für Griechenland und mehr Zeit für die Sparanstrengungen des Landes ins Spiel gebracht. dapd (Politik/Politik)
Oppermann bezeichnet Merkels Regierung als Chaostruppe
Berlin (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Euro-Krise chaotisch und planlos zu agieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone, die CSU dagegen, sagte Oppermann am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Bundesregierung habe keinen Plan, wie es in Europa weiter gehen sollte. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt setze dem Ganzen mit seiner „Sprache des Pöbels“ die Krone auf. So werde Deutschland keinen Einfluss gewinnen, sagte der SPD-Politiker. Die Kanzlerin habe einen guten Ruf, aber die schlechteste Regierung in Europa. Die Menschen wollten eine solche Chaostruppe nicht. Dobrindt hatte am Wochenende gesagt, am Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei. Das Land solle ohne den Euro gesunden. EZB-Präsident Mario Draghi bedachte er mit der Bezeichnung „Falschmünzer“. dapd (Politik/Politik)
Schäuble will Griechen nicht mehr Zeit geben
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich indirekt dagegen ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen einzuräumen. „Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Eine Prognose zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone lehnte Schäuble ab. „Ich werde der Troika nicht vorweggreifen. Wenn der Troika-Bericht vorliegt, wird die Euro-Gruppe beraten.“ Zugleich wies der Minister jeden Vergleich der Lage Spaniens mit der Griechenlands zurück. „Die Ursachen für die Krisen der beiden Länder sind völlig verschieden. Spaniens Wirtschaft ist viel leistungsfähiger und hat eine andere Struktur. Das Land wird schnell wieder vorankommen.“ dapd (Politik/Politik)