Hannover (dapd). Nach der Regierungsbildung in Athen fordert SPD-Parteichef Sigmar Gabriel eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland. „In der Substanz können wir den Griechen keinen Rabatt geben, aber wir werden ihnen mehr Zeit geben müssen“, sagte der SPD-Vorsitzende der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Gabriel zeigte sich zwar grundsätzlich einverstanden mit dem Sparkurs für Griechenland. Allerdings könne selbst das beste Medikament tödlich wirken, wenn die Dosis zu hoch sei, sagte Gabriel und fügte hinzu: „Und die Dosis Sparen, die Angela Merkel und Nicolas Sarkozy Griechenland verabreicht haben, war offensichtlich tödlich.“ Der SPD-Chef sprach sich auch dafür aus, griechische Vermögen auf europäischen Bankkonten einzufrieren – und zwar „solange, bis diese Herrschaften nachgewiesen haben, dass sie zu Hause Steuern bezahlt haben“. Bislang fehle für derartige Maßnahmen allerdings auch in Deutschland der politische Wille. „Gelegentlich benehmen sich die Staats- und Regierungschefs in Europa wie Hehler, die klammheimlich von der Steuerflucht der griechischen Milliardäre profitieren wollen“, kritisierte Gabriel. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Mehr Zeit für Athen?
Berlin (dapd). Nach der Parlamentswahl in Griechenland fordert die Bundesregierung von Athen ein klares Bekenntnis zum vereinbarten Sparkurs. Auch Außenminister Guido Westerwelle sagte am Montag, die Reformen müssten ohne Abstriche weitergeführt werden. Der FDP-Politiker signalisierte aber – ebenso wie SPD und Grüne – Bereitschaft, dass die einzelnen Schritte nach dem Stillstand im Wahlkampf zeitlich gestreckt werden könnten. Die Äußerung Westerwelles stieß bei Unions- und FDP-Politikern umgehend auf scharfe Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem Vorsitzenden der Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, noch am Sonntagabend zum Wahlsieg und betonte, sie gehe davon aus, dass das Land sich an seine europäischen Verpflichtungen halte. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte in Washington: „Es kann keine Rabatte auf Reformen geben.“ Auch Westerwelle betonte, die „Substanz der Reformen ist nicht verhandelbar“. Im Deutschlandfunk fügte er aber hinzu: „Wir sind bereit, darüber zu reden, was den Zeitplan angeht, denn die verlorenen Wochen, die kann man nicht ignorieren, und wir wollen ja nicht, dass die Menschen darunter leiden, die jetzt auch natürlich ein ganz schwieriges Leben haben, weil viele Reformen in der Vergangenheit unterlassen worden sind.“ Der Wirtschaftsrat der CDU lehnte dagegen zeitliche Streckungen von Reformmaßnahmen in Griechenland ab. Das sei Augenwischerei und würde im Ergebnis nur teuer, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, im Deutschlandradio Kultur. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch äußerte sich im Interview mit „Handelsblatt Online“ empört. Westerwelle dürfe FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und der Bundeskanzlerin, „die bisher stets auf strikte Vertragseinhaltung gepocht haben, mit seinem unbegründeten Nachgeben nicht in den Rücken fallen“. Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Unabhängig vom Wahlausgang müsse der Euro-Club glaubhaft bleiben: „Wenn dies erneut durch eine zeitliche Streckung aufgeweicht wird, dann machen sich die Geldgeber lächerlich.“ Schäffler fügte hinzu: „Griechenland hat die Troika-Maßnahmen nicht umgesetzt, daher darf die nächste Tranche über 31,2 Milliarden Euro Ende Juni nicht bewilligt werden.“ Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin: „Es ist jetzt nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte.“ Es gelte, was vereinbart worden sei. Zunächst müsse in Athen eine stabile Regierung gebildet werden. „Entscheidend“ sei dann, „dass die Troika sich davon überzeugen kann, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhält“. Die vereinbarten Reformen müssten ohne Abstriche umgesetzt werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München, es dürfe nicht einmal der „Hauch eines Anscheins“ entstehen, dass auf den Stabilitätskurs Athens kein Verlass sei. Sonst bleibe nur ein Weg – und zwar, dass Griechenland „raus aus der Euro-Zone“ müsse. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte inhaltliche und zeitliche Zugeständnisse der EU ebenfalls ab. „Die Eurostaaten sind Griechenland bei den Konditionen für europäische Hilfen bereits weit entgegengekommen“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, forderte, dass die EU Griechenland nun entgegenkommen und dem Land mehr Zeit für die Rückzahlung der Kredite geben müsse. Bestimmte Raten seien bis Oktober vereinbart, „von denen jeder weiß, dass das Geld nicht da ist“. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte kürzlich einem Vorschlag von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker beigepflichtet, die Auflagen für Griechenland zwar beizubehalten, aber deutlich mehr Zeit für die Umsetzung zu geben, um das Land wieder zu stabilisieren. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte ebenfalls, es mache Sinn, dem Land „auf der Zeitachse“ entgegenzukommen. Mit der Wahl in Griechenland seien die Probleme dort nicht verschwunden: „Nichts ist gelöst – ganz im Gegenteil.“ Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, Griechenland habe sich für Europa entschieden. „Das schafft nun Raum und Zeit, damit Griechenland aus der Krise kommt. “ Nun werde es sicherlich auch Gespräche darüber geben, das Land genauso zu behandeln wie Spanien, und den Griechen mehr Zeit zu geben, damit sie ihre Ziele erreichen. dapd (Politik/Politik)
Commerzbank-Chefvolkswirt legt Athen Euro-Austritt nahe
Frankfurt/Main (dapd). Der Wahlausgang in Griechenland bewahrt das Land nach Ansicht des Chefvolkswirts der Commerzbank nicht vor einem Euro-Austritt. „Eigentlich hat sich nicht viel geändert“, sagte Jörg Krämer am Montag im dapd-Interview. Nur der zeitliche Ablauf habe sich etwas verschoben, weil Athen nun kurzfristig auf weitere Hilfen hoffen könne. Auf längere Sicht gebe es aber keine Chance auf eine ausreichende Erholung im Euro. „Ich glaube nicht, dass Griechenland in zwei Jahren noch Mitglied der Währungsunion sein wird“, sagte der Ökonom. Die Mehrheit der Griechen habe aber für Parteien gestimmt, die gegen den Sparkurs der Regierung seien, erklärte Krämer. Der Regierung fehle somit die Unterstützung für die Konsolidierung. Da Athen bereits jetzt gegen die Sparauflagen der internationalen Gemeinschaft verstoße, werde dieser irgendwann die Geduld ausgehen. „Ich denke nach wie vor, dass die Staatengemeinschaft irgendwann, seien es 12 oder 18 Monate, den Rest ihrer Glaubwürdigkeit retten will und Griechenland den Geldhahn zudreht.“ Große Angst davor habe er aber nicht, sagte Krämer. „Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion würde deren Bestand wohl nicht gefährden – auch wenn es an den Finanzmärkten in der ersten Woche rumpeln würde.“ Die anderen angeschlagenen Länder müssten nicht automatisch unter einem Vertrauensverlust leiden, falls Griechenland die Währungsunion verlasse. „Die anderen Peripherieländer haben große Probleme, aber sie sind bei weitem nicht so schlecht dran wie Griechenland.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sinn: Auseinanderbrechen der Eurozone verhindern
Berlin (dapd). Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, warnt vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone. „Bei der jetzigen Strategie werden nur alle arm, und wenn wir am Schluss nichts mehr haben, weil wir neben Griechenland dann ganz Südeuropa finanziert haben, bricht der Euro erst recht auseinander“, sagte Sinn am Samstag der Online-Ausgabe der „Welt“. „Das kann doch nicht im Ernst die Lösung sein“, fügte er hinzu. Sinn schlägt vor, dass Griechenland die Drachme wieder einführt, aber „assoziiertes Mitglied“ der Eurozone bleibt: „Wir schicken Griechenland sozusagen in Kur – und drücken ihnen zugleich eine Rückfahrkarte in die Hand.“ Das „wäre ein echter Anreiz für die Griechen, das Notwendige zu tun – ein viel größerer jedenfalls, als ständig leere Drohungen zur Einstellung von Hilfskrediten auszusprechen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union und FDP schicken Appelle und Warnungen Richtung Athen
Berlin (dapd). Politiker von Union und FDP blicken mit Sorge auf die Parlamentswahlen im hoch verschuldeten Griechenland: Unionspolitiker schlossen am Samstag nicht aus, dass Griechenland die Eurozone im Falle eines Linksrucks verlässt oder verlassen muss. FDP-Chef Philipp Rösler appellierte an die Griechen, sich an geschlossene Sanierungsvereinbarungen zu halten. Den Euro sah er aber keinesfalls gefährdet. EU-Kommissar Günther Oettinger schloss Entgegenkommen zum harten Sparkurs Griechenlands nicht aus. Am Sonntag wählen die Griechen im zweiten Anlauf ein neues Parlament. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, einer der prominentesten deutschen Gegner der Euro-Krisenpolitik, sagte, wenn eine radikale Linke nach einem Wahlsieg in Griechenland darauf beharren sollte, Leistungen aus Europa zu erhalten, aber keine Gegenleistungen erbringen wolle, sei es „eine Frage der Zeit“, bis das Land aus dem Euro ausscheide. Dann werde Europa den Griechen helfen müssen, den notwendigen Übergangsprozess wirtschaftlich zu bewältigen. Das werde aber nicht zum Nulltarif zu haben sein, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) äußerte sich ähnlich. Sollte Griechenland von Europa nur Geld zu fordern, ohne etwas dafür zu tun, habe das Land seine Chance vertan, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Das bedeute: „Keine Zahlungen mehr. Und Griechenland den Weg eröffnen, aus der Eurozone auszutreten.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt appellierte an die Solidarität der Griechen: Deutschland und die EU hätten viel Solidarität gezeigt. Jetzt seien die Griechen am Zug. Ohne Sparmaßnahmen, ohne Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Sozialleistungen und in der Steuerverwaltung werde kein Geld mehr fließen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte sie. Wirtschaftsminister Rösler sagte der „Bild am Sonntag“, die Griechen entschieden über ihre eigene Zukunft. In Europa sei mittlerweile ein belastbares System mit Schuldenbremsen, finanzpolitischen Kontrollen und Wachstumsimpulsen auf den Weg gebracht. Eine Nachverhandlung der Sparmaßnahmen lehnte Rösler ab. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte einen solchen Weg „nicht vorstellbar“. Im Berliner „Tagesspiegel“ sagte er, die Solidarität mit Athen ende, „wenn die Griechen keine überzeugenden Beweise dafür liefern können oder wollen“, dass sie vertragstreu seien. Der Bestand des Euro sei nicht gefährdet. „Athen entscheidet nicht über den Euro“. Die gemeinsame Währung werde dann mit 16 statt 17 Mitgliedern weiter existieren. Oettinger ließ dagegen die Bereitschaft der EU-Kommission erkennen, Griechenland bei den strikten Sparmaßnahmen entgegenzukommen. Er sagte der „Welt am Sonntag“, er schließe eine gewisse Flexibilität nicht aus: „Die Griechen müssen ihre Zusagen einhalten. Was den Inhalt angeht, gibt es keine Flexibilität, in Hinsicht auf die Umsetzung aber schon.“ Voraussetzung sei aber eine handlungsfähige Regierung. Oettinger vertrat die Ansicht, dass sich erst Ende Juli entscheide, ob Griechenland in der Eurozone bleibe: „Welche Regierung auch immer gewählt wird, sie wird nicht aus dem Euro austreten wollen“. Erst wenn Ende Juli Griechenland nicht mehr zahlungsfähig sein werde, „wird auf Grundlage des Memorandum of Understanding Hop oder Top gesagt werden müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Oettinger signalisiert Griechen Entgegenkommen bei Sparprogramm
Berlin (dapd). Die EU-Kommission schließt offenbar nicht aus, Griechenland bei den strikten Sparmaßnahmen entgegenzukommen, sobald eine handlungsfähige Regierung im Amt ist. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger sagte in einem am Samstag veröffentlichten Interview der „Welt am Sonntag“, er schließe eine gewisse Flexibilität nicht aus: „Die Griechen müssen ihre Zusagen einhalten. Was den Inhalt angeht, gibt es keine Flexibilität, in Hinsicht auf die Umsetzung aber schon.“ Am Sonntag wählen die Griechen im zweiten Anlauf ein neues Parlament. Oettinger vertrat die Ansicht, dass sich erst Ende Juli entscheide, ob Griechenland in der Eurozone bleibt: „Welche Regierung auch immer gewählt wird, sie wird nicht aus dem Euro austreten wollen“. Erst wenn Ende Juli Griechenland nicht mehr zahlungsfähig sein werde, „wird auf Grundlage des Memorandum of Understanding Hop oder Top gesagt werden müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Wink mit dem Geldbeutel
Berlin (dapd). Politiker von CSU und FDP versuchen, Griechenlands Wähler von den linken Parteien abzuhalten. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte am Samstag, falls sich in Griechenland ein „sozialistischer Kurs“ durchsetze, sollten die Zahlungen eingestellt werden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, die Wahl in Griechenland entscheide nicht über das Schicksal des Euro. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt forderte die Griechen auf, nicht nur Solidarität zu fordern, sondern auch zu üben. Die Griechen wählen am Sonntag ein neues Parlament. Rösler sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht: „Die Griechen entscheiden bei der Wahl über ihre eigene Zukunft.“ In Europa sei mittlerweile ein belastbares System mit Schuldenbremsen, finanzpolitischen Kontrollen und Wachstumsimpulsen auf den Weg gebracht. Jede künftige Regierung Griechenlands müsse den vereinbarten Spar- und Reformkurs fortsetzen. „Wenn Griechenland die klaren Vereinbarungen nicht einhält, zerstört es selbst die Grundlage für weitere Finanzhilfen“, sagte er. „Keine Leistung ohne Gegenleistung.“ Keine Abstriche an Sparmaßnahmen Eine Nachverhandlung der Sparmaßnahmen lehnte Rösler ab. „Mit der FDP ist eine grundlegende Lockerung der vereinbarten Sparauflagen nicht zu machen“, sagte er. Länder wie Irland, Italien, Portugal und Spanien hätten anders als Griechenland große Fortschritte gemacht. Söder sagte, falls sich in Griechenland die Vorstellung durchsetze, von Europa nur Geld zu fordern, ohne etwas dafür zu tun, habe das Land seine Chance vertan. „Dann muss Europa handeln“, sagte Söder der „Passauer Neuen Presse“. Das bedeute: „Keine Zahlungen mehr. Und Griechenland den Weg eröffnen, aus der Eurozone auszutreten.“ Für den bayerischen Finanzminister wäre nicht ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone das schlimmste Szenario, sondern „wenn die Griechen mit ihrer Verweigerungshaltung durchkämen“. „Der psychologische Effekt auf die gesamte Eurozone wäre viel verheerender als ein Austritt Griechenlands aus dem Euro“, sagte er. Hasselfeldt sagte, die Griechen müssten vor der Wahl wissen, dass es Hilfen nur dann gebe, wenn ihre Regierung ihre Zusagen einhalte. Deutschland und die EU hätten mit Griechenland viel Solidarität gezeigt. Jetzt seien die Griechen am Zug. Ohne Sparmaßnahmen, ohne Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Sozialleistungen und in der Steuerverwaltung werde kein Geld mehr fließen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Ich hoffe sehr, dass sich die Bevölkerung am Wahlsonntag dieser Tatsache bewusst ist“, sagte Hasselfeldt. dapd (Politik/Politik)
TUI-Urlauber buchen seltener Griechenland-Reisen
Porto Petro (dapd). Bei Deutschlands führendem Reiseveranstalter TUI werden weiter deutlich weniger Griechenland-Urlaube als im Vorjahr gebucht. Die Zahl der Buchungen von Reisen nach Griechenland liege im zweistelligen Prozentbereich unter dem Niveau des Jahres 2011, sagte TUI-Deutschland-Chef Volker Böttcher am Freitag in Porto Petro auf Mallorca. Seit März sei die Zahl der Griechenland-Buchungen allerdings wieder kontinuierlich angestiegen. Eine konkrete aktuelle Zahl der Buchungen wollte Böttcher aber nicht nennen. „Rational spricht nichts gegen einen Urlaub in Hellas“, sagte er. Die Preise für Urlaubsreisen nach Griechenland wie auch die Nebenkosten seien so attraktiv wie lange nicht. Anfang des Jahres hatte TUI sogar 30 Prozent weniger Griechenland-Buchungen verzeichnet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel pocht auf Athener Zusagen für weitere Griechenland-Hilfen
Berlin (dapd). Deutschland verknüpft weitere Finanzhilfen für das schwer angeschlagene Griechenland mit klaren Zusagen aus Athen, die Auflagen von IWF und Zentralbank einzuhalten. Die bereits beschlossenen Mittel würden nur fließen, wenn Griechenland auch nach der Wahl „das Memorandum einhält“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am 17. Juni wählen die Griechen zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen ein neues Parlament. Zugleich lehnte Merkel Forderungen nach einem Ausschluss der Griechen aus der Euro-Zone ab. Griechenland solle im Verbund der 17 Staaten mit der Gemeinschaftswährung bleiben, aber seine Auflagen erfüllen, betonte die Kanzlerin. In Griechenland gelten zu hohe Staatsausgaben als Grund für die dramatische finanzielle Schieflage. dapd (Politik/Politik) Merkel pocht auf Athener Zusagen für weitere Griechenland-Hilfen weiterlesen