Berlin (dapd). Ende der Geduld mit dem schuldengeplagten Griechenland: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte am Wochenende weiteres Entgegenkommen ab. In der Unionsfraktion wurde für ein Festhalten an bestehenden Reformvereinbarungen mit Athen plädiert. Kritik wurde aus den Reihen der Koalition und der Opposition am deutsch-französischen Bekenntnis zum Erhalt der Eurozone laut. Schäuble schloss einen weiteren Schuldenschnitt oder Neuverhandlungen über das laufende Hilfsprogramm für Griechenland aus. Es sei bekannt, dass es durch die Wahlen und die regierungslose Zeit zu Verzögerungen gekommen sei. Das Programm sei bislang nur „unzureichend“ umgesetzt worden. Es sei aber „schon sehr entgegenkommend. Ich kann nicht erkennen, dass es noch Spielraum gibt für weitere Zugeständnisse“, sagte der Minister der „Welt am Sonntag“. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warf der griechischen Regierung vor, ihre Zusagen nicht einzuhalten. „Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob Griechenland die Reformvereinbarungen erfüllt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Es gebe keine funktionierende Steuerverwaltung, und bei der zugesagten Privatisierung von Staatsvermögen sei kaum etwas geschehen. Wenn Griechenland die Vereinbarungen nicht erfülle, könne es kein weiteres Geld geben. „Keine Leistung ohne Gegenleistung. Dabei muss es bleiben“, sagte Rösler. Die sogenannte Trioka der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) prüft derzeit den Stand der Fortschritte in Griechenland. Davon hängt die Auszahlung der nächsten Kredittranche ab. CDU-Politiker Fuchs fordert: Knallhart bleiben Auch in der Unionsfraktion wird der Ton rauer: Griechenland müsse „knallhart entsprechend der Vereinbarungen behandelt werden“, forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) in der „Welt am Sonntag“. Wenn Athen die Kreditauflagen nicht erfülle, „dann darf es kein Geld mehr geben für Griechenland und auch nicht noch mehr Zeit“. Sein Parteikollege im Fraktionsvorstand, Michael Meister, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir werden die Kreditvolumina nicht weiter ausdehnen. Ich wäre froh, wenn das in Griechenland verstanden wird.“ Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms sagte der „Wirtschaftswoche“, er sehe „keine Mehrheit im Bundestag für ein drittes Paket“ für Griechenland. Dies wäre auch ein falsches Signal an Länder, „die sich gegenwärtig durch harte und vielfach unpopuläre Maßnahmen bemühen, Stabilität in ihre Finanzpolitik zu bringen“. Kritik wurde auch an der Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Francois Hollande laut, alles für den Erhalt der Eurozone zu tun. Zuvor hatte EZB-Präsident Mario Draghi versichert, alles zu tun, um den Euro zu erhalten. Kritik an Merkels Bekenntnis zur Eurozone Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf Merkel vor, sie verschweige, dass mit möglichen Aufkäufen der EZB die Staatsschulden vergemeinschaftet würden, „ohne jede Konditionierung, ohne jede Auflage“. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung auf, „den Menschen nicht weiter vorzugaukeln, es gebe keine gemeinschaftliche Haftung“. Gegen Anleihekäufe wandte sich Rösler. „Die EZB soll nach den Verträgen die Geldwertstabilität sichern. Sie ist nicht dazu da, eine unsolide Haushaltspolitik von Eurostaaten mit der Notenpresse zu bedienen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der CSU-Politiker Hans Michelbach lehnte jegliche zusätzlichen Hilfsprogramme in der Schuldenkrise ab. „Wir brauchen keine neuen Hilfsprogramme, sondern Reformen, Reformen, Reformen“, sagte er. Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB schwäche außerdem die Reformbereitschaft. Eine Absage erteilte Schäuble möglichen neuen Hilfen für Spanien. Berichte, das Land habe einen entsprechenden Antrag gestellt, seien Spekulation, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er glaube nicht, dass die hohen Risikoaufschläge auf Anleihen Spanien überfordern. „Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß.“ Es sei ein „ausreichend großes Hilfspaket“ geschnürt worden. Verschiedene Medien hatten berichtet, der Rettungsschirm EFSF werde bald spanische Anleihen kaufen, um damit die Renditen zu drücken. dapd (Politik/Politik)
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Rösler droht Griechenland mit Stopp von Hilfszahlungen
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat in seiner Kritik an Griechenland nachgelegt und dem angeschlagenen Euroland mit dem Stopp weiterer Hilfszahlungen gedroht. „Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob Griechenland die Reformvereinbarungen erfüllt“, sagte Rösler der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Die Umsetzung stockt, eine funktionierende Steuerverwaltung gibt es bis heute nicht“, erklärte er. Auch sei bei der zugesagten Privatisierung von Staatsvermögen kaum etwas geschehen. Wenn Griechenland die Vereinbarungen nicht erfülle, könne es kein weiteres Geld geben, warnte Rösler. „Dann wäre Griechenland zahlungsunfähig. Keine Leistung ohne Gegenleistung. Dabei muss es bleiben“, sagte er. Rösler verteidigte im Deutschlandfunk seine kontrovers diskutierte Äußerung der vergangenen Woche, ein Austritt der Griechen aus der Währungsunion habe seinen Schrecken verloren. Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, müsse das Land selber eine Entscheidung zum Euro treffen. „Ich habe nur festgehalten, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone eben seinen Schrecken verloren hat – für viele Fachleute, für die FDP und für mich“, sagte Rösler. Rösler sagt reformwilligen Ländern Unterstützung zu Die Gefahr eines Dominoeffekts nach einem Ausscheiden der Griechen aus dem Euro sehe er nicht, erklärte der Wirtschaftsminister. „Da gibt’s entscheidende Argumente dagegen“, sagte er. Zum einen gäbe es Rettungsmechanismen wie den EFSF-Fonds und den Rettungsschirm ESM. Vor allem aber hätten Staaten wie Spanien, Italien, Portugal und Irland die Wichtigkeit von Strukturreformen gezeigt. Die Länder, die Reformen umsetzten, „können zu 100 Prozent auf unsere Solidarität zählen“, erklärte Rösler. Der FDP-Vorsitzende bekräftigte das Nein seiner Partei zu einem gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds. „Das ist mit der FDP nicht zu machen“, sagte Rösler im Deutschlandfunk. Er halte nichts von einer Teilschuldenübernahme. „Handeln und Haftung gehören immer zusammen. Jeder muss für seine eigenen Schulden dann natürlich auch selber haften“, erklärte Rösler. Der richtige Weg für die angeschlagenen Euroländer sei Haushaltskonsolidierung auf der einen und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf der anderen Seite. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unionspolitiker schließen weitere Griechenland-Hilfen aus
Frankfurt/Main (dapd). In der Unionsfraktion verstärkt sich der Widerstand gegen neue Kredite für Griechenland und Entgegenkommen bei den Sparauflagen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nach einem Vorabbericht: „Wir werden die Kreditvolumina nicht weiter ausdehnen. Ich wäre froh, wenn das in Griechenland verstanden wird.“ Sein Fraktionskollege Norbert Barthle (CDU) lehnte es ab, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen zu geben. „Das würde auf eine Lockerung der Auflagen hinauslaufen“, sagte er. Meister griff die politische Führungsriege in Griechenland scharf an: „Wenn man es nach 40 Jahren Demokratie nicht schafft, das eigene Land zu verwalten, ist das ein Armutszeugnis für die regierende Klasse.“ An die Adresse von Regierungschef Antonis Samaras sagte er, das Problem seien die eigenen Versäumnisse und nicht die anderen in Europa. „Diese Einsicht vermisse ich von Herrn Samaras.“ Samaras hatte sich mit deutlicher Kritik über Spekulationen über einen Euro-Austritt seines Landes beschwert. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweisen-Chef: Griechenland-Orakel hat nicht gesprochen
Mannheim (dapd). Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, warnt vor weiteren Spekulationen über Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone. „Das Orakel über Griechenland hat noch nicht gesprochen“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ laut einem Vorabbericht. „Ich rate den Politikern dringend davon ab, jetzt jede Woche eine andere Sau durchs Dorf zu jagen“, sagte Franz in Anspielung auf die Äußerungen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Dieser hatte damit gedroht, Griechenland den Geldhahn abzudrehen. Unter der Voraussetzung, dass Griechenland die versprochenen Reformen jetzt umsetze, wäre er bereit, „Athen bei der Erreichung des Defizitziels eine Frist von wenigen Monaten einzuräumen“, sagte der Wirtschaftsweise. Zugleich warnte er, im Extremfall könne nach einem Austritts Griechenland „die gesamte Währungsunion auseinanderbrechen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IWF will laut Spiegel Griechenland-Hilfe einstellen
Frankfurt/Main (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) will einem „Spiegel“-Bericht zufolge seine Griechenland-Hilfe einstellen. Ranghohe IWF-Vertreter hätten der EU-Spitze in Brüssel signalisiert, dass sich der Währungsfonds nicht an weiteren Hilfen für Griechenland beteiligen werde, schreibt das Nachrichtenmagazin (Ausgabe vom 23. Juli) ohne nähere Quellenangabe. Damit werde eine Pleite Griechenlands im September wahrscheinlicher. Derzeit untersucht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, inwieweit das Land seinen Verpflichtungen nachkommt. Fest steht der Meldung zufolge bereits, dass die Regierung in Athen den Schuldenstand des Landes nicht wie vereinbart bis zum Jahr 2020 auf rund 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung drücken kann. Falls das Land mehr Zeit erhalte, erfordere das zusätzliche Hilfen zwischen 10 und 50 Milliarden Euro, hieß es. Unterdessen forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Regierung in Griechenland auf, die Hälfte seiner Beamtengehälter, Renten und sonstigen Ausgaben ab sofort in Drachmen statt in Euro zu überweisen. „Der sanfte Weg zurück zur alten Währung ist für Griechenland besser als ein harter Schnitt. Die Drachme als Parallelwährung würde die Chance eröffnen, wirtschaftliches Wachstum zu entfalten“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauder lehnt jede Lockerung der Sparauflagen für Griechenland ab
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt jede Lockerung der Sparauflagen für Griechenland ab. „Ich sehe keinen Spielraum mehr, Athen entgegenzukommen – weder inhaltlich noch zeitlich“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Es wäre gut, wenn Griechenland in der Eurozone bliebe, fügte Kauder hinzu. „Aber wenn jemand freiwillig das Haus verlassen will, dann ist das seine Entscheidung.“ Der Fraktionsvorsitzende warnte zugleich vor der Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen. „Solange die Haushaltsverantwortung bei den Nationalstaaten liegt, brauchen wir uns über Eurobonds nicht zu unterhalten“, sagte er. „Sie würden nur dazu verführen, Verantwortung abzuwälzen.“ Für die Sondersitzung des Bundestages in der kommenden Woche sagte Kauder eine eigene, aber keine Kanzlermehrheit der schwarz-gelben Koalition zu den Hilfen für Spanien voraus. „Es geht nicht um die Wahl eines Kanzlers. Wir werden die erforderliche Mehrheit bringen“, gab sich Kauder überzeugt. dapd (Politik/Politik)
Sorge um Reformen in Griechenland
Berlin/Brüssel (dapd). Schleppende Reformbestrebungen in Griechenland sorgen in Deutschland für Unmut. Die vorläufige Bewertung der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank über die Umsetzung der Reformen zeichnet ein düsteres Bild. Das Programm sei „erheblich aus der Spur geraten“, sagte ein EU-Diplomat am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Die „Rheinische Post“ berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, 210 von rund 300 Sparvorgaben seien nicht erfüllt worden. Koalitionspolitiker in Berlin pochten am Freitag auf die Einhaltung der Auflagen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) riet zwar dazu, den Bericht zunächst abzuwarten „und nicht allein weitreichende Entscheidungen auf Grundlage eines Zeitungsartikels“ zu treffen. Unabhängig davon bewertete er im Interview des Deutschlandfunks die Situation in Griechenland als „sehr schwierig“. Er äußerte die Vermutung, dass sich auch bei der Troika die Geduld dem Ende zuneige. In Brüssel wurde der Zeitungsbericht allerdings nicht bestätigt. „Es gibt kein Troika-Dokument mit diesen Zahlen“, hieß es aus EU-Kreisen. Eine vollständige Analyse sei vermutlich erst im September verfügbar. Außerdem gebe es auch durchaus positive Entwicklungen in Athen. Auch die Bundesregierung wies Spekulationen zurück, es gebe bereits eine Bewertung der Troika zum Reformstand in Griechenland. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte in Berlin, es liege noch kein Bericht der Troika vor. Man könne daher auch noch keine Bewertung des Reformstands in Griechenland vornehmen. „Es kommt auf den Bericht an – auf den warten wir jetzt“, sagte die Sprecherin. Wann dieser vorgelegt werde, sei unklar. Weitere Kritik an Griechenland äußerte aber auch EU-Regionalkommissar Johannes Hahn. In Athen monierte er, dass Dutzende von der EU mitfinanzierte Infrastrukturvorhaben in Griechenland weiterhin brachlägen. Etwa ein Drittel der im vergangenen September angeschobenen 181 Musterprojekte mit einem Gesamtvolumen von 11,5 Milliarden Euro sei noch weit von der Umsetzung entfernt. Dies betreffe etwa große Autobahnprojekte, Investitionen in den Eisenbahnsektor und dringende Alternativen zu geschlossenen Mülldeponien. Zudem seien etliche bereitgestellte Mittel aus dem EU-Sozialfonds nicht abgerufen worden. FDP und CSU pochen auf Einhaltung der Sparvorgaben Koalitionspolitiker äußerten sich angesichts des Zeitungsberichts besorgt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erhob Zweifel am Reformwillen Griechenlands und lehnte einen Aufschub bei der Umsetzung der Sparvorgaben um zwei Jahre ab. „Auch bei den Auflagen werden wir den Griechen nicht weiter entgegenkommen können“, fügte er hinzu. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bekräftigte das Prinzip „Hilfen nur gegen Auflagen“. „Deutschland ist solidarisch mit hilfsbedürftigen Ländern, dennoch müssen die Hilfen auf fruchtbaren Boden fallen und die vereinbarten Auflagen strikt in Inhalt und Zeitplan eingehalten und umgesetzt werden“, betonte sie. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich dafür aus, dass Griechenland zumindest für eine gewisse Zeit die Euro-Zone verlassen solle. In der „Rheinischen Post“ schlug er ein dreistufiges Programm vor. „Erstens: Griechenland verlässt den Euro, bleibt aber in der EU. Zweitens: ein EU-Marschallplan als Wiederaufbauprogramm für die griechische Wirtschaft. Drittens: Rückkehroption in den Euro, wenn Griechenland saniert ist“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Sorge um Reformen in Griechenland
Berlin/Brüssel (dapd). Sorge wegen mangelnder Reformbestrebungen in Griechenland: Die vorläufige Bewertung der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank über die Umsetzung der Reformen zeichnet ein düsteres Bild. Das Programm sei „erheblich aus der Spur geraten“, sagte ein EU-Diplomat der Freitag der dapd. Die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, 210 von rund 300 Sparvorgaben seien nicht erfüllt worden. Das wurde in Brüssel allerdings nicht bestätigt. „Es gibt kein Troika-Dokument mit diesen Zahlen“, hieß es aus EU-Kreisen. Eine vollständige Analyse sei vermutlich erst im September verfügbar. Außerdem gebe es auch durchaus positive Entwicklungen in Athen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mahnte, zunächst einmal den kompletten Bericht abzuwarten „und nicht allein weitreichende Entscheidungen auf Grundlage eines Zeitungsartikels“ zu treffen. Unabhängig davon bewertete er im Interview des Deutschlandfunks die Situation in Griechenland als „sehr schwierig“. Auf die Frage, ob er das Land für reformfähig halte, verwies er darauf, dass dies die Troika entscheiden müsse, fügte jedoch hinzu: „Aber die Erfahrungen, die wir gemacht haben, lassen mich zumindest skeptisch zurück.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich dafür aus, dass Griechenland zumindest für eine gewisse Zeit die Euro-Zone verlassen solle. „Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass Griechenland nur dann eine Chance hat, wenn es den Euro verlässt“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. Athen solle ein Angebot mit drei Elementen bekommen. „Erstens: Griechenland verlässt den Euro, bleibt aber in der EU. Zweitens: ein EU-Marschallplan als Wiederaufbauprogramm für die griechische Wirtschaft. Drittens: Rückkehroption in den Euro, wenn Griechenland saniert ist“, sagte er. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, forderte ein Wirtschaftsprogramm für Griechenland. „Wir brauchen ein europäisch koordiniertes, von den Regierungen und der Wirtschaft befristetes Wirtschaftsprogramm für dieses Land“, sagte Keitel dem Blatt. Der BDI würde sich daran beteiligen. dapd (Politik/Politik)
CSU-Generalsekretär plädiert für Euro-Austritt Griechenlands
Düsseldorf (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will Griechenland zumindest vorübergehend aus der Eurozone drängen. „Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass Griechenland nur dann eine Chance hat, wenn es den Euro verlässt“, sagte Dobrindt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. Dobrindt sagte, Athen solle ein Angebot mit drei Elementen bekommen. „Erstens: Griechenland verlässt den Euro, bleibt aber in der EU. Zweitens: ein EU-Marschallplan als Wiederaufbauprogramm für die griechische Wirtschaft. Drittens: Rückkehroption in den Euro, wenn Griechenland saniert ist.“ dapd (Politik/Politik)
Söder dringt auf Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone
Augsburg (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder hält die Rettungsbemühungen für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone für gescheitert. „Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Aus meiner Sicht muss man ein Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten.“ Söder sagte, Griechenland sei wirtschaftlich kaputt und könne mit dem Euro keinen Neuanfang bewältigen. Die übrigen Länder der Euro-Zone nähmen durch einen Ausstieg der Griechen aus der Gemeinschaftswährung mittlerweile keinen Schaden mehr. „Würde Griechenland heute insolvent gehen, wäre das schlimm für das Land, aber für den Rest Europas wäre das Risiko beherrschbar“, sagte Söder. dapd (Politik/Politik)