Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht damit, dass beim Treffen der Eurogruppe am Montag über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche für Griechenland entschieden werden kann. „Es sieht momentan nicht so aus, dass wir am Montag einen fertigen, vollständigen Troika-Bericht bekommen können, zumal das griechische Parlament erst am Sonntag den Haushalt beschließt“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Der Haushalt und die jüngsten Reformbeschlüsse müssten noch von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bewertet werden. Zudem müsse es in Zukunft bessere Kontrollmechanismen geben, beispielsweise ein Sperrkonto. „Aber darüber verhandeln wir noch“, sagte der Finanzminister. Für den Zeitverzug machte Schäuble die Griechen verantwortlich. „Wir alle in der Eurogruppe und im IWF wollen Griechenland helfen, aber wir lassen uns nicht unter Druck setzen“, sagte er. Griechenland wartet seit langem auf die Auszahlung der Tranche über 31,5 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
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Gauck will Griechen im Euro halten
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck will, dass Griechenland im Euro bleibt. „Es wäre ganz und gar falsch, wenn Griechenland ausscheiden würde“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Deutschland könne es sich auch durchaus leisten, das Land im Süden weiter zu unterstützen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann mahnte, neue Hilfe bringe nur etwas, wenn die Griechen sich anstrengten. Einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger lehnte er ab – im Gegensatz zu EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Griechenland muss auf frisches Geld der internationalen Partner noch warten. Zwar wird nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen bis Montag der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank erwartet. Das sei aber zu knapp, um auf der für Montag geplanten Eurogruppen-Sitzung die nächste Kredittranche freizugeben. Am Sonntag wird im griechischen Parlament über den Haushalt 2013 abgestimmt. Gauck sagte, es sei vollkommen richtig, dass die Bundesregierung auf einen Verbleib Athens in der Eurozone dränge. Behauptungen, die weitere Unterstützung Griechenlands sei für Deutschland zu teuer, wies er zurück. „Nein, wir ruinieren uns überhaupt nicht. Jedenfalls nicht, wenn wir Griechenland im Euro halten“, sagte er. Bundesbankpräsident Weidmann betonte in der „Rheinischen Post“, die Hilfe für Griechenland mache nur Sinn, wenn Griechenland selbst genug tue. Er sehe sehr wohl, wie hart die Maßnahmen für die Betroffenen seien, sagte Weidmann. „Aber Griechenland kommt um weitgehende Einschnitte nicht herum und ohne die umfangreichen Hilfen gingen die Einschnitte noch viel tiefer.“ Einen Schuldenerlass der öffentlichen Hand für die Griechen lehnte er ab. „Was hilft es, Athen Schulden zu erlassen, wenn das Land in zehn Jahren wieder am selben Punkt steht?“, fragte er. „Griechenland muss sich grundlegend reformieren.“ Dagegen hält EU-Kommissar Oettinger einen neuen Schuldenerlass für durchaus möglich. Zuerst seien aber „weitere Konsolidierungsfortschritte“ in Griechenland nötig. „Erst dann ist ein Schuldenschnitt auch für die öffentlichen Gläubiger Griechenlands denkbar“, sagte Oettinger der „Wirtschaftswoche“. Der Grünen-Europaabgeordnete und Mitbegründer der Organisation Attac, Sven Giegold, sagte im Deutschlandradio Kultur, vor einem Schuldenschnitt erwarte er, „dass das Land seinen eigenen Reichtum auch besteuert“. Zudem berge ein Schuldenschnitt die Gefahr hoher „Ansteckungseffekte“, indem sich die Finanzierung anderer schwächerer Staaten wie Italien, Spanien oder Portugal verteuere. Nach einem Bericht des „Focus“ haben sich die deutschen Steuerzahler bislang für 34,5 Milliarden Euro an Krediten und Garantien für Griechenland verbürgt. Das Magazin beruft sich auf ein Papier des Bundesfinanzministeriums. Danach seien aus dem deutschen „Gewährleistungsrahmen“ von insgesamt 211 Milliarden Euro bislang 141,9 Milliarden Euro reserviert. Von diesen zugesagten Mitteln entfielen 67,6 Milliarden Euro auf Griechenland. Davon seien 34,5 Milliarden Euro ausbezahlt, 33 Milliarden Euro stünden noch aus. dapd (Politik/Politik)
Bundesbankchef mahnt Griechen zu weiterem Sparen
Düsseldorf (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann rechnet mit weiteren Finanzspritzen für das schwer angeschlagene Griechenland. Doch müsse das Land dafür sein hartes Reformprogramm vorantreiben. „Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren“, sagte Weidmann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Aber die Hilfen machten nur dann Sinn, wenn Griechenland selbst genug tue. „Das ist nicht nur für Griechenland ein ganz wichtiges Signal, sondern auch für die anderen Krisenstaaten“, erklärte er. Weidmann sagte, er sehe sehr wohl, wie hart die Maßnahmen für die Betroffenen seien. „Aber Griechenland kommt um weitgehende Einschnitte nicht herum und ohne die umfangreichen Hilfen gingen die Einschnitte noch viel tiefer“, sagte er. Der Reformdruck in Europa müsse bleiben, sonst bewegte sich kaum noch etwas in der Eurozone. „Dann wäre die Stabilität der Währungsunion in Gefahr“, erklärte Weidmann. Einen Schuldenerlass der öffentlichen Hand für die Griechen lehnte der Bundesbankpräsident ab, denn der allein löse kein Problem. „Was hilft es, Athen Schulden zu erlassen, wenn das Land in zehn Jahren wieder am selben Punkt steht? Griechenland muss sich grundlegend reformieren“, sagte Weidmann. Auch die Notenbanken wie die Europäische Zentralbank (EZB) dürften den Griechen die Schulden nicht erlassen. „Das wäre ein direkter Transfer und käme damit einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung gleich“, erklärte er. Er sei sicher, dass es den Euro auch in zehn Jahren noch geben werde, sagte Weidmann: „Ganz offenkundig besteht der politische Wille, den Euroraum als Ganzes zu erhalten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck: Griechenland soll in der Eurozone bleiben
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck will, dass das finanziell angeschlagene Griechenland Mitglied der europäischen Währungsunion bleibt. „Ich wünsche mir und hoffe, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt“, sagte er der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Gauck lobte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung: „Es wäre ganz und gar falsch, wenn Griechenland ausscheiden würde, und es ist vollkommen richtig, dass die Bundesregierung auf einen Verbleib Athens in der Eurozone drängt.“ Der Präsident zeigte sich empört über bestimmte Äußerungen über die Griechen in den vergangenen Monaten. „Sie wurden im Zuge der Eurokrise von einigen deutschen Politikern und deutschen Medien leider regelrecht verunglimpft oder zumindest von oben herab belehrt. Das war ein großer Fehler.“ Behauptungen, die weitere Unterstützung Griechenlands sei für Deutschland zu teuer, wies Gauck zurück. „Nein, wir ruinieren uns überhaupt nicht. Jedenfalls nicht, wenn wir Griechenland im Euro halten“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Bundesbank-Präsident gegen Schuldenschnitt für Griechenland
Düsseldorf (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann rechnet mit weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland. „Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren“, sagte Weidmann der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Er mahnte jedoch weitere Reformen an: „Die Hilfen haben nur dann Sinn, wenn Griechenland selbst genug tut. Das ist nicht nur für Griechenland ein ganz wichtiges Signal, sondern auch für die anderen Krisenstaaten.“ Der Reformdruck in Europa müsse aufrechterhalten bleiben. Einen Schulden-Erlass der öffentlichen Hand lehnt der Bundesbank-Präsident ab. „Ein Schuldenschnitt allein löst kein Problem. Was hilft es, Athen Schulden zu erlassen, wenn das Land in zehn Jahren wieder am selben Punkt steht wie heute? Griechenland muss sich grundlegend reformieren.“ In jedem Fall gelte: „Die Notenbanken dürfen Griechenland die Schulden nicht erlassen, das käme einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung gleich.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble und Moscovici demonstrieren Einigkeit in Griechenland-Frage
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici betonen ihre gemeinsame Position im Umgang mit dem überschuldeten Griechenland. „Wir haben ja eine sehr enge, intensive Zusammenarbeit“, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. „Wir kommen Schritt für Schritt in den schwierigen Fragen mit Griechenland voran.“ Schäuble äußerte sich vor einer Telefonkonferenz der Eurogruppe zum Thema Griechenland, die für Mittwoch geplant ist. Auch Moscovici verwies auf die Zusammenarbeit mit dem Nachbarn. Seine und Schäubles Mitarbeiter stünden in täglichem Kontakt, sagte er. „Deutschland und Frankreich haben einen gemeinsamen Ansatz, wir stellen gemeinsame Forderungen und haben auch ein gemeinsames Ziel“, erklärte Moscovici: Griechenland solle in der Eurozone bleiben. Schäuble versicherte: „Wir tun, was immer Deutschland und Frankreich tun können, um das Vertrauen in die gemeinsame europäische Währung dauerhaft zu stabilisieren.“ Details wollten die beiden Ressortchefs nicht nennen. Sie äußerten sich am Rande der Konferenz „Europa nach der Krise“ des Nicolas Berggruen Institute of Governance. dapd (Politik/Politik)
Kauder hält Koalitionsmehrheit für neue Griechen-Hilfe für möglich
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt weitere Hilfen für Griechenland nicht aus und hält eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit bei entsprechenden Abstimmungen für möglich. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte er: „Immer, wenn es nötig war, hatten wir die eigene Mehrheit. Aber ich weiß auch, dass die Situation in der Fraktion nicht einfach würde“. Seine Fraktion wolle „echte Fortschritte“ in Griechenland sehen. Der CDU-Politiker wollte sich zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland nicht äußern. Erst müsse der Bericht der sogenannten Troika vorliegen. Allerdings warnte Kauder vor einer Überforderung der Griechen?. Das Land müsse die Auflagen erfüllen, mehr sparen könne Griechenland jedoch vermutlich nicht. „Es muss daher jetzt darum gehen, dass die Strukturreformen und die Privatisierung des Staatsbesitzes endlich angepackt werden“, sagte Kauder. dapd (Politik/Politik)
Große Skepsis gegen neue Hilfen für Griechenland
Berlin (dapd). Immer mehr Koalitionspolitiker sehen neue Hilfen für Griechenland skeptisch. FDP-Chef Philipp Rösler sagte: „Für ein drittes Paket sehe ich derzeit keine politische Mehrheit.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betonte am Freitag, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) brauche bei so zentralen Entscheidungen wie einer Verlängerung der Fristen für Griechenland eine eigene Mehrheit. Das Düsseldorfer „Handelsblatt“ hatte berichtet, Griechenland benötige zusätzliche Kredite in Höhe von 16 bis 20 Milliarden Euro. Dem müsste der Bundestag zustimmen. Doch wahrscheinlich wäre die schwarz-gelbe Koalition wieder auf Stimmen aus dem Lager der Opposition angewiesen. Doch Rösler erteilte erst einmal Spekulationen eine Absage, dass es ein drittes Hilfspaket geben wird. Der Vizekanzler sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe): „Bei der jetzigen Diskussion geht es um Hilfen für Griechenland aus dem laufenden Programm.“ Eine Fristverlängerung für das krisengeschüttelte Land schloss Rösler nicht aus, stellte aber Bedingungen: „Weitere Hilfen oder einen zeitlich begrenzten Aufschub wird es nur dann geben, wenn Griechenland erkennbare Reformanstrengungen auf den Weg gebracht hat. Die „Bild“-Zeitung berichtete, etwa 25 Abgeordnete von Union und FDP hätten erhebliche Vorbehalte, mindestens zehn von ihnen wollten mit Nein votieren, falls der Bundestag über einen zusätzlichen Milliardenkredit abstimmt. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte: „Ich sehe mit der gegenwärtigen Koalition für so eine Sache im Moment keine Mehrheit.“ Abgeordneter vermisst substanzielle Fortschritte Der FDP-Abgeordnete Lars Lindemann, der mit Nein stimmen würde, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Ich kann den substanziellen Fortschritt Griechenlands bei der Lösung der Probleme nicht sehen.“ Im Mai 2010 habe die Bundesregierung noch von einer einmaligen Hilfe für das krisengeschüttelte Land gesprochen. Mittlerweile werde Griechenland jedoch zu einem „Dauersubventionsfall“. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte den „Ruhr Nachrichten“: „Es wird nicht einfach, ein drittes Griechenland-Paket in der Fraktion umzusetzen.“ Zunächst müsse der Bericht der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds abgewartet werden. „Es gibt in der Fraktion eine Reihe von Kollegen, die der Meinung sind, dass wir keine neuen Hilfen geben sollten“, sagte Fuchs. Es müsse geklärt werden, „wie groß der Schrecken bei einem Staatsbankrott Griechenlands wäre“. Griechenland könnte für die europäischen Partnerländer zum „Fass ohne Boden“ werden, warnte der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark im Bayerischen Rundfunk. Das Land solle in der Eurozone gehalten werden – „koste es, was es wolle“, sagte Stark. Athen stehe aber vor einer „gewaltigen Finanzierungslücke“. Erst Sparziele einhalten – dann Geld Lange Zeit hatten die Deutschen in Umfragen zum Teil deutlich den Verbleib Griechenlands in der Eurozone abgelehnt, nun spricht sich eine Mehrheit dafür aus. Dem neuen „Politbarometer“ zufolge meinen 48 Prozent der Befragten, dass Griechenland den Euro behalten soll. Allerdings will weiterhin eine deutliche Mehrheit von 54 Prozent Griechenland nur dann weitere Kredite gewähren, wenn es die vereinbarten Sparziele auch einhält. dapd (Politik/Politik)
Griechenland braucht wohl einen neuen Milliardenkredit
Düsseldorf (dapd). Die Euro-Zone muss die Hilfen für Griechenland angeblich erneut aufstocken. Ein hochrangiger, nicht namentlich genannter Vertreter der Euro-Zone sagte dem Düsseldorfer „Handelsblatt“, das Land benötige zusätzliche Kredite in Höhe zwischen 16 und 20 Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister würden die zusätzlichen Mittel voraussichtlich am 12. November beschließen. Die neuen Kredite müssten auch vom Bundestag beschlossen werden. Vorbedingung ist der Zeitung zufolge, dass das griechische Parlament die vereinbarten Einsparungen und Strukturreformen beschließt. Zusätzlich zu den Krediten soll Griechenland einen Zinserlass gewährt bekommen. Außerdem sollen die Zinslaufzeiten verlängert werden. Nötig seien die zusätzlichen Kredite, weil Griechenland in den nächsten Jahren weniger spare als bislang geplant, schrieb das Blatt. Eigentlich habe das Land spätestens 2014 einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent im Haushalt erzielen sollen. Dieses Ziel werde nun erst zwei Jahre später erreicht, also 2016. Das gehe aus einem Memorandum of Understanding hervor, das die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission mit Griechenland ausgehandelt habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer sieht Erfolg Merkels bei EU-Gipfel
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer bewertet die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels positiv. Seehofer sagte am Freitag am Rande des CSU-Parteitags in München zu Journalisten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei ein weiterer Erfolg beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise gelungen. Im Fall Griechenland müsse nun zunächst der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) abgewartet werden. Sollte darin mehr Zeit für die griechische Regierung vorgeschlagen werden, müsse man „darüber reden“, sagte Seehofer. Klar sei für die CSU aber bereits, dass die Spar- und Reformmaßnahmen in Griechenland konsequent fortgesetzt werden müssten. Über den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ein „Sperrkonto“ für Hilfen einzurichten, könne man mit der CSU reden. dapd (Politik/Politik)