Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt einen Schuldenschnitt für Griechenland „auf lange Sicht“ nicht aus. Ein solcher Schritt sei nach seiner Einschätzung „rechtlich möglich, wenn es keine weitere Kreditzustimmung an Griechenland gibt“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Allerdings würde dies eine Änderung des jetzigen Haushaltsrechts des Bundestages erfordern. Insofern handele es sich auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt um eine „hypothetische Frage“, betonte der FDP-Politiker. Neben Deutschland sähen auch andere Euro-Länder rechtliche Hürden. Die Finanzminister der Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich in der Nacht auf weitere Hilfsmaßnahmen für Griechenland geeinigt. Dazu zählen Notkredite in Höhe von fast 44 Milliarden Euro. Die Parlamente der Euro-Staaten müssen den Hilfen noch zustimmen. Brüderle bezeichnete die Verhandlungen innerhalb der Eurogruppe als „nicht einfach“. Umso mehr sei der jetzt gefundene Kompromiss zu begrüßen. Insbesondere hob der FDP-Politiker auch die Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds hervor – „ohne IWF wäre sicherlich das Programm nicht fortsetzbar“. dapd (Politik/Politik)
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Arbeitgeber reagieren zurückhaltend auf Griechenland-Beschlüsse
Berlin (dapd). Die deutschen Arbeitgeber haben mit Zurückhaltung auf die Brüsseler Einigung zu Griechenland reagiert. „Die jüngsten Beschlüsse tragen der nach wie vor schlechten wirtschaftlichen Situation Griechenlands Rechnung“, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag in Berlin auf dapd-Anfrage. „Es ist richtig, dass der Druck auf weitere Reformfortschritte hochgehalten wird und die vollständige Hilfszahlung entsprechend konditioniert ist. Der Hauptbeitrag zur wirtschaftlichen Besserung muss unverändert von Griechenland selber ausgehen. Die Umsetzung der weiteren Reformbeschlüsse steht noch aus.“ Zuvor hatten sich die Euro-Finanzminister auf die Freigabe von knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten für Athen unter Auflagen geeinigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Merkel lehnt Schuldenschnitt für Griechenland erneut ab
Passau/Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Pressebericht zufolge einem Schuldenschnitt für Griechenland erneut eine Absage erteilt. Schulden zu erlassen sei „keine Lösung“, habe Merkel am Montagabend auf einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bestätigten Teilnehmer der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Wenn man Griechenland die Schulden erlasse, könnten auch andere Länder einen Schuldenschnitt verlangen. Nach Teilnehmerangaben sagte Merkel, alle wollten von ihr „die Wahrheit über die Zukunft Griechenlands wissen“. Aber die wisse weder sie noch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die CDU-Chefin habe davor gewarnt, die Hilfen für Griechenland einzustellen, schrieb das Blatt. Das könnte erhebliche Negativauswirkungen auch auf Deutschland haben. Den Angaben zufolge attestierte die Kanzlerin Griechenland Fortschritte bei wichtigen Strukturreformen, vor allem im Gesundheitswesen und beim Verwaltungsaufbau. dapd (Politik/Politik)
Allianz-Studie sieht Fortschritte bei Schuldenstaaten der Eurozone
München (dapd). Die Euro-Krisenländer Griechenland, Portugal und Spanien befinden sich einer Studie der Allianz zufolge auf dem Weg der Besserung. Die Ergebnisse des „Allianz Euro Monitors“ zeigten: „Reformen brauchen Zeit, die ‚Problemländer‘ sind aber auf einem guten Weg“, sagte der Chefvolkswirt des Versicherungskonzerns, Michael Heise, am Montag in München. Er erwarte im kommenden Jahr eine „allmähliche Stabilisierung der Konjunktur“. Neben Belgien (5,9 Punkte) waren Griechenland (3,4), Portugal (4,1) und Spanien (5,0) die einzigen Euroländer, die ihren Wert gegenüber dem Vorjahr verbesserten. Griechenland legte dabei sogar am stärksten zu. So seien die Lohnstückkosten und der Verschuldungsgrad des privaten Sektors gesunken. „Insgesamt gibt es in Griechenland Fortschritte, die in der öffentlichen Diskussion übersehen werden“, sagte Heise. An der Spitze des Monitors steht Deutschland mit 7,7 Punkten vor Österreich und Luxemburg mit 7,0 Punkten. Neues Schlusslicht ist Zypern mit 3,0 Punkten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauder: Kein komplett neues Hilfspaket für Griechenland
Bonn (dapd). Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat Spekulationen über ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland zurückgewiesen. Dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagausgabe) sagte Kauder, es gehe „jetzt einzig und allein um die Anpassung des zweiten Griechenlandprogramms“. Ein drittes Hilfspaket stehe „jetzt nicht zur Debatte“. Kauder äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass die schwarz-gelbe Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag über die nächste Tranche europäischer Notkredite für Griechenland voraussichtlich kommende Woche stehen werde. „Die allermeisten Abgeordneten wissen doch, dass die Risiken unkalkulierbar wären, wenn Griechenland von Europa fallen gelassen würde“. Die Finanzminister der Eurogruppe hatten sich in dieser Woche noch nicht endgültig auf weitere Hilfen für Griechenland verständigen können und auf kommenden Montag vertagt. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Schuldenrückkaufprogramm für Griechenland beschlossen
Berlin (dapd). Die zu erwartende Finanzlücke in Griechenland soll durch ein Schuldenrückkauf-Programm geschlossen werden. Darauf habe sich die Eurogruppe in der Nacht geeinigt, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch in Berlin. Über Einzelheiten und „technische Fragen“ müsse jedoch noch diskutiert werden. Schäuble erwartet einen Beschluss in der Eurogruppe für kommenden Montag. Konsens sei, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen eines „Primär-Überschusses“ im Haushalt (ohne Schuldendienst) brauche. Dies führe zu einer zusätzlichen finanziellen Lücke. Dadurch ergebe sich ein Problem für die Schuldentragfähigkeit des Landes. „Über zusätzliche Finanzierungsmittel haben wir lange diskutiert“, sagte Schäuble. Einige Länder wollten Zuschüsse aus ihren laufenden Haushalten zur Zinsverbilligung der Kredite Griechenlands geben. „Die Bundesregierung ist mehr der Meinung, dass wir insoweit eine Erhöhung des EFSF-Programms für Griechenland vorsehen sollten.“ Das würde mehr Mittel aus dem Rettungsschirm bedeuten. Die Minister seien bei der Sitzung der Eurogruppe „am Ende nicht ganz fertig geworden“, aber „ein gutes Stück vorangekommen“, bilanzierte der Finanzminister. Die Troika habe berichtet, dass Griechenland die Vorgaben erfülle – „mit ein oder zwei Ausnahmen, für die es aber eindeutige Gründe gibt“. Zudem sei mit Troika und griechischer Regierung vereinbart worden, dass die Beträge Schritt für Schritt ausgezahlt werden und dabei überprüft wird, ob Griechenland die Reformen auch tatsächlich verwirkliche. Die Zuwendungen dürften auch nur für die Zwecke genutzt werden, für die sie bestimmt seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Wirtschaftsweiser gegen weiteren Schuldenerlass für Griechen
Frankfurt/Main (dapd). Der designierte Wirtschaftsweise Volker Wieland sieht keine ausreichenden Reformbemühungen in Griechenland und lehnt daher einen weiteren Schuldenerlass für das Krisenland ab. „Ein breiter politischer Konsens für eine konsequente Konsolidierungs- und Reformpolitik fehlt in Griechenland, und die Regierungsmehrheit ist äußerst knapp,“ sagte Wieland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Im Vergleich zu anderen Krisenländern liege Griechenland weit zurück. „Ein Schuldenschnitt allein hilft wenig, wenn nicht konsequent reformiert und dauerhaft konsolidiert wird“, erklärte Wieland. Entscheidend für die notwendigen Reformen sei der politische Konsens. „In Irland und Portugal besteht er“, sagte Wieland. Beide Länder und ebenso Spanien hätten sowohl Sparprogramme als auch wachstumsfördernde Reformen auf den Weg gebracht. Wenn eine Regierung zu scharfes Sparen vermeiden wolle, sollte sie mehr Bereitschaft zu Reformen zeigen. „Wer Reformen vorzieht, kann die Sparbemühungen etwas strecken“, erklärte Wieland. Der Frankfurter Wirtschaftsprofessor soll im Frühjahr 2013 als einer der Fünf Weisen in den Sachverständigenrat der Bundesregierung aufgenommen werden. dapd (Wirtschaft/Politik)
SPD-Chef fordert Sparanstrengungen reicher Griechen
Berlin (dapd). Die SPD will einem weiteren Hilfspaket für Griechenland nur zustimmen, wenn sich die wohlhabenden Griechen stärker an den Sparanstrengungen in dem Land beteiligen. „Ich kann mir kein neues Hilfspaket vorstellen, ohne dass nicht endlich auch die vermögenden Griechen zur Kasse gebeten werden“, sagte Sigmar Gabriel der Zeitung „Bild am Sonntag“. Gabriel beschuldigte die Bundesregierung, am Steuerbetrug vermögender Griechen Mitschuld zu haben: „Die europäischen Regierungen sollten das in Europa gebunkerte Vermögen von Griechen einfrieren, bis die nachgewiesen haben, dass sie in Griechenland nach Recht und Gesetz Steuern bezahlt haben.“ Möglichkeiten für Griechenland weiter zu sparen, sieht Gabriel vor allem bei den Militärausgaben: „Es gibt großes Sparpotenzial im griechischen Militärhaushalt, der gemessen an der Wirtschaftskraft einer der größten in Europa ist“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Erlass griechischer Schulden entzweit Wirtschaftsforscher
Berlin (dapd). Die griechische Staatsschuldenkrise sorgt erneut für eine lebhafte Debatte unter deutschen Ökonomen. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und der künftige Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bezeichneten in der „Welt am Sonntag“ einen weiteren Erlass griechischer Schulden als alternativlos oder unausweichlich. Für den Präsidenten des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, wäre ein solcher zweiter Schuldenschnitt dagegen eine „Katastrophe“. Straubhaar plädierte im Südwestrundfunk dafür, den Schuldendruck auf Griechenland aufrechtzuerhalten. Falls die Schulden reduziert würden, bedürfe es aus griechischer Sicht weniger Anstrengungen, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, bemängelte er. Zudem könnten Länder wie Portugal, Spanien oder Italien anschließend den gleichen einfachen Weg wählen und ebenfalls einen Schuldenschnitt verlangen. Griechenland werde noch viele Jahre Unterstützung und Transfers benötigen, sagte Straubhaar zugleich. Entscheidend seien Strukturreformen. Griechenland sei ein gescheiterter Staat, der „feudal regiert wird, dessen Steuerverwaltung unterentwickelt ist, wo es relativ einfach ist, Steuern zu hinterziehen oder in der Schattenwirtschaft tätig zu sein“. Das alles müsse korrigiert werden. Dagegen betonte der künftige ZEW-Chef Fuest: „Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist unausweichlich.“ Die Frage sei nur noch, wann dieser Schritt komme, sagte er der „Welt am Sonntag“. Auch der Wirtschaftsweise Bofinger sieht Griechenland derzeit in ähnlicher Lage wie ein Privathaushalt, der sich übernommen hat. „Ohne einen solchen Schnitt wird das Land nicht wieder auf die Beine kommen“, sagte er. Der Schnitt sei das kleinere Übel, weil Griechenland sonst noch viele Jahre am EU-Tropf hänge. Die Kosten einer Halbierung der griechischen Schulden lägen in etwa in der Größenordnung, „die Deutschland pro Jahr durch die niedrigen Zinsen einspart“. Auch Oettinger hält Schuldenschnitt für unvermeidbar Auch der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, geht davon aus, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann. „Wenn Europa trotzdem darauf besteht, gerät das Land nur noch weiter in Depression und Elend“, sagte er. Allerdings berge ein Schuldenschnitt hohe Ansteckungsgefahren für andere Länder. Investoren könnten eine ähnliche Maßnahme auch bei anderen Eurostaaten befürchten und diesen deswegen kein Geld mehr leihen. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält inzwischen ebenfalls einen weiteren Verzicht von Gläubigern Griechenlands für unvermeidbar. Auf Anfrage der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) sagte er: „Am Ende des Tages werden wir um einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland nicht herumkommen.“ Damit stellt sich der EU-Kommissar gegen die Bundesregierung, die diesen Schuldenerlass bisher ablehnt. Im Frühjahr hatten Griechenlands private Gläubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen und damit auf gut 100 Milliarden Euro verzichtet. Die öffentlichen Gläubiger Griechenlands waren von diesem ersten Schuldenschnitt ausgenommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsweiser rechnet mit weiterem Griechenland-Schuldenschnitt
Stuttgart (dapd). Der Wirtschaftsweise Lars Feld geht bis spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 von einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland aus. „Um wieder auf die Beine zu kommen, braucht Griechenland vermutlich eine Umschuldung mit allen Gläubigern“, sagte der Freiburger Ökonom den „Stuttgarter Nachrichten“ laut Vorabbericht. Die Situation in Griechenland sei ein Sonderfall. So sei es sehr schwierig, Steuern einzutreiben. „Das sehe ich als grundlegendes Misstrauensvotum der Bürger gegenüber dem Staat“, sagte Feld. Alle anderen Staaten der Eurozone seien davon weit entfernt. dapd (Politik/Politik)