Berlin (dapd). Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt dringt auf einen Politikwechsel nach der Bundestagswahl 2013. Nach den aktuellen Umfragen reiche es zwar „zahlenmäßig, aber nicht politisch“ für eine schwarz-grüne Mehrheit, sagte Göring-Eckardt am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn es um die Bildung einer Regierung gehe, bestehe sie darauf, dass „die Inhalte zuallererst kommen und nicht die Zahlen“. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wollten eine andere Politik. Als Beispiele nannte sie eine echte Energiewende, mehr Solidarität und eine offene Gesellschaft. „Für diese andere Politik stehen wir als Grüne“, sagte Göring-Eckardt. „Da reichen keine Zahlenspiele, sondern da muss man auch sagen, wer passt denn eigentlich zusammen, wo könnte man so eine Politik umsetzen.“ Seit Wochen erreichen in den Meinungsumfragen sowohl eine große Koalition als auch ein schwarz-grünes Bündnis eine stabile Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer hält Trittin für größtes Hindernis für Schwarz-Grün
Berlin (dapd). Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hält den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin für das größte Hindernis für ein schwarz-grünes Bündnis. Seehofer sagte „Bild am Sonntag“: „Trittins politische Vorstellungen sind meilenweit von denen der Union entfernt. Er will Eurobonds, Steuererhöhungen, die Einheitsschule. Die Trittin-Grünen stehen in allem gegen die Union.“ Nach Ansicht Seehofers gibt allein Trittin und nicht dessen Co-Spitzenkandidatin, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die Linie der Grünen vor: „Von den beiden Spitzenkandidaten ist Jürgen Trittin der klare Steuermann. Er bestimmt den Kurs der Grünen. Trittin wird Frau Göring-Eckardt ihre Rolle zuweisen.“? dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt beharrt auf Posten als Bundestags-Vizepräsidentin
Berlin (dapd). Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, beharrt auf ihrem Posten als Vizepräsidentin des Bundestags. Alle im Bundestagspräsidium hätten Parteiämter, „und niemand von uns lässt es an der nötigen Neutralität fehlen“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung „Die Welt“. Politiker von Union und FDP hatten Göring-Eckardt nach der Wahl zur Grünen-Spitzenkandidatin zum Verzicht auf das Präsidiumsamt aufgefordert. Dass sie ihr Präses-Amt in der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) während des Wahlkampfes nur ruhen lässt, nicht aber aufgibt, begründete Göring-Eckardt damit, dass Protestantismus und Politik keine unvereinbaren Gegensätze sein dürften: „Indem ich das Amt ruhen lasse, mache ich genau das, worum man mich im Rat und im Synoden-Präsidium gebeten hat. Daran halte ich mich.“ In dieser Zeit werde sie weder an Sitzungen des Rates der EKD noch an denen des Synodenpräsidiums teilnehmen. dapd (Politik/Politik)
„Schwarz-Grün passt nicht zusammen“
Passau (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring befürchtet trotz der Wahl der dem Realo-Flügel ihrer Partei zugerechneten Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nicht, dass sich die Union für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 einen anderen Regierungspartner sucht.
„Schwarz-Grün passt nicht zusammen“
Passau (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring befürchtet trotz der Wahl der dem Realo-Flügel ihrer Partei zugerechneten Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nicht, dass sich die Union für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 einen anderen Regierungspartner sucht.
Göring-Eckardt: Ostdeutsche haben einen anderen Erfahrungshorizont
Erfurt/Berlin (dapd-lth). Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt will ihre Erfahrungen als ostdeutsche Politikerin auch im Bundestagswahlkampf 2013 zum Thema machen. „Wenn ich mir angucke, auf welchem Erfahrungshorizont in der Bundespolitik oft über Gerechtigkeitsfragen diskutiert wird, dann glaube ich schon, dass jemand, der in Ostdeutschland verwurzelt ist, einen anderen Blick besitzt“, sagte Göring-Eckardt im Interview der Nachrichtenagentur dapd. In der Debatte über Altersarmut etwa seien viele Parlamentarier überrascht gewesen, wie viele Menschen in Deutschland von niedrigen Einkommen leben müssten, sagte Göring-Eckardt. In Thüringen sei der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) genannte Grenzwert von 2.400 Euro aber ein Durchschnittseinkommen. „Ich weiß das sehr gut, und alleine deswegen schon habe ich eine andere Perspektive“, sagte die Grünen-Politikerin. Ihr christlicher Hintergrund werde hingegen nur indirekt eine Rolle im Wahlkampf spielen, sagte Göring-Eckardt, die ihr Amt als Präses der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands während des Wahlkampfes ruhen lässt. Christliche Themen wie Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung seien ohnehin Kernanliegen der Partei. Göring-Eckardt sagte, die Parteivorsitzende Claudia Roth sei durch das schwache Abschneiden bei der Urwahl nicht in ihrem Amt beschädigt. Sie freue sich, dass Roth am Wochenende erneut für den Parteivorsitz kandidiere. Roth habe sich als Parteivorsitzende große Verdienste erworben. Göring-Eckardt war in der Urabstimmung der Grünen-Basis überraschend zusammen mit Jürgen Trittin zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gekürt worden. Sie erreichte 47,3 Prozent der Stimmen, ihre favorisierten Konkurrentinnen Renate Künast und Claudia Roth nur 38,6 beziehungsweise 26,2 Prozent. Göring-Eckardt selbst bezeichnete das Ergebnis als unerwartet und schön. dapd (Politik/Politik)
Ostdeutsche Perspektive
Erfurt/Berlin (dapd). Die frisch gekürte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt will einen ostdeutschen Blickwinkel in den Bundestagswahlkampf einbringen. Jemand, der in Ostdeutschland verwurzelt sei, habe einen anderen Blick auf bundespolitische Gerechtigkeitsdebatten, sagte die Thüringerin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur dapd. So seien in der Debatte über Altersarmut viele Parlamentarier überrascht gewesen, wie viele Menschen von niedrigen Einkommen leben müssen, sagte Göring-Eckardt. In Thüringen sei der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) genannte Grenzwert von 2.400 Euro aber ein Durchschnittseinkommen. „Ich weiß das sehr gut, und alleine deswegen schon habe ich eine andere Perspektive“, sagte die Grünen-Politikerin. Auch im Umgang mit gesellschaftlichen Transformationen hätten sich die Ostdeutschen bereits bewiesen, erklärte Göring-Eckardt. Hier liege ein „Erfahrungsschatz, der auch dem Westen guttut“. dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt: Wir brauchen Claudia Roth in der Partei
Berlin (dapd). Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt begrüßt die Entscheidung der Grünen-Chefin Claudia Roth, ihre Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei aufrecht zu erhalten. „Wir brauchen Claudia Roth in der Partei, in diesem Wahlkampf“, sagte Göring-Eckardt am Montag in Berlin vor Beratungen der Parteigremien. Den Grünen stehe ein harter Wahlkampf bevor, „da ist sie einfach wichtig, da sie die Partei kennt und die Partei zusammenhalten kann.“ Eine schwarz-grüne Koalition lehnte Göring-Eckardt ab. „Wir wollen eher enttäuschte CDU-Wähler gewinnen, als dann wieder mit denselben zusammenzuarbeiten.“ Bei Union und Grüne sehe sie keine inhaltliche Übereinstimmung. Roth hatte zuvor erklärt, sie wolle trotz ihrer Schlappe bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ihr Amt behalten. Bei der Mitgliederbefragung hatten sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und Göring-Eckardt durchgesetzt. dapd (Politik/Politik)
In der Opposition bahnt sich neue Koalitionsdebatte an
Berlin (dapd). Durch die neue Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, eröffnen sich in den Augen von CDU und SPD neue Koalitionsmöglichkeiten. Während der Arbeitnehmerflügel der Union davon ausgeht, dass sich die Thüringerin Schwarz-Grün möglicherweise nicht verweigern würde, warnte die SPD die Grünen vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte ein eindeutiges Bekenntnis zur SPD und warnte die Grünen in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) eindringlich vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl 2013. Die Grünen müssten dieser Personalentscheidung eine politische Entscheidung folgen lassen, sagte Gabriel. „Wählerinnen und Wähler wollen Klarheit und kein doppeltes Spiel. Bei der SPD ist das klar: wir wollen 2013 eine Regierungsbildung von SPD und Grünen und keine Koalition mit der CDU/CSU. Jetzt sind die Grünen am Zug“, fügte der Parteivorsitzende hinzu. Gabriel machte klar, dass er nur dann eine Chance für Rot-Grün sieht, wenn beide Parteien ihr Wählerreservoir voll ausschöpfen: „SPD und Grüne werden sich die Wähler nicht gegenseitig wegnehmen. Jeder muss die eigenen Anhänger mobilisieren, dann bekommen wir eine Mehrheit.“ CDU-Arbeitnehmer sehen Signal für Schwarz-Grün Die Wahl von Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen eröffnet aus Sicht des Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU die Option auf ein schwarz-grünes Bündnis im Bund 2013. „Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl 2013 wäre Katrin Göring-Eckardt sicher jemand, der sich Schwarz-Grün nicht verweigern würde“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, der „Rheinischen Post“. „Wenn eine Mehrheit nur mit den Grünen möglich wäre, dann wäre eine Zusammenarbeit mit Katrin Göring-Eckardt für die Union eine realistischere Option als eine Zusammenarbeit mit Jürgen Trittin“, sagte Weiß. Göring-Eckardt selbst will im Wahlkampf verstärkt um enttäuschte Wähler der schwarz-gelben Koalition werben. Göring-Eckardt sagte der „Saarbrücker Zeitung“, die Grünen müssten die Menschen ansprechen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollten. „Dazu gehören enttäuschte Wähler der Union und der FDP. Wir wären verrückt, denen zu sagen, wir machen es mit den Schwarzen.“ Mit der Union gebe es weder in der Familienpolitik noch bei der Energiewende „ein Mindestmaß an inhaltlicher Übereinstimmung“, erklärte die Bundestags-Vizepräsidentin. Ihr Ziel sei es, „die Merkel-Regierung durch eine rot-grüne Koalition abzulösen“. Zugleich betonte Göring-Eckardt: „Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD und nicht unserer. Wir gehen eigenständig als Grüne in diese Wahlen.“ Linke vermisst eindeutige Positionen Die Linkspartei reagierte verhalten auf den Mitgliederentscheid der Grünen, Göring-Eckardt und Trittin zu ihrer Spitze im Bundestagswahlkampf zu machen. „Trittin und Göring-Eckardt müssen erst noch ein inhaltliches Profil bei den sozialen Kernfragen entwickeln“, sagte Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping der „Berliner Zeitung“. Die Linke messe einen echten Politikwechsel an Themen wie Mindestlohn, Mindestsicherung, Mindestrente und Ostrenten-Angleichung, sagte Kipping. „Das sind alles Fragen, bei denen man nicht weiß, wo das grüne Spitzenduo heute steht.“ Die Grünen hätten „noch nicht mal Schwarz-Grün kategorisch ausgeschlossen“, kritisierte Kipping. „Trittin und Göring-Eckardt müssen jetzt schnell klären, ob die Grünen rechts oder links der Mitte stehen“, forderte sie. dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt: Roth soll weitermachen – Kein Schwarz-Grün denkbar
Berlin (dapd). Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stärkt Parteichefin Claudia Roth nach deren enttäuschenden Urwahl-Ergebnis demonstrativ den Rücken. Bei der Urwahl sei es nicht um den Parteivorsitz gegangen, sondern um die Frage, mit wem die Grünen an der Spitze in Bundestagswahl ziehen, sagte Göring-Eckardt am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Daher hoffe sie sehr, dass Claudia Roth weiter für den Parteivorsitz kandiert. Göring-Eckardt war zusammen mit Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in einer Urwahl zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt worden. Für Roth hatten dabei lediglich 26,2 Prozent der Grünen-Basis gestimmt. Roth will sich am Montag in Berlin zu ihrer politischen Zukunft äußern. Göring-Eckardt stellte klar, dass sie im Fall der Fälle nicht für den Parteivorsitz antreten werde. Zu Spekulationen, ob ihre Wahl zur Spitzenkandidatin als ein Zugehen der Grünen auf die Union gewertet werden könne, sagte Göring-Eckardt, niemand werde nach der Bundestagswahl ein Gespräch mit der Union ausschlagen. Doch gehe es bei Koalitionen immer um eine inhaltliche Übereinstimmung. „Die sehe ich nicht“, fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die CDU/CSU hinzu. dapd (Politik/Politik)