Schlagwort: gleichstellung

Mehr Verantwortung für Frauen in Forschung & Entwicklung!

Bielefeld. Haben sich die Bedingungen für weibliche Fach- und Führungskräfte in Forschung und Entwicklung (F&E) in der Wirtschaft, an Hochschulen und Instituten geändert? Was fasziniert Frauen an Technik? Forschen und entwickeln Ingenieurinnen anders als Ingenieure? Haben Professorinnen andere Herangehensweisen als Professoren? Wie ist es um den weiblichen Nachwuchs in Naturwissenschaft und Technik bestellt? Ihre Sichtweise und ihren persönlichen Weg in den immer noch von Männern dominierten Arbeitsbereich F&E schildern zwei Ingenieurinnen und eine Physikerin.

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Zeil und von Beust werben bei Union für Homo-Ehe

Zeil und von Beust werben bei Union für Homo-Ehe Berlin (dapd). Der bayerische FDP-Politiker Martin Zeil (FDP) und der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) haben die Union erneut zum Einlenken im Streit über die sogenannte Homo-Ehe aufgefordert. Beide verlangten von CDU und CSU, ihre ablehnende Haltung noch vor dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Steuerrecht zu ändern. Die SPD forderte die Befürworter einer Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe auf, einem entsprechenden Gesetzentwurf der Sozialdemokraten zuzustimmen. Zeil sagte im dapd-Interview, es widerspreche „dem verfassungsmäßigem Gleichheitsgrundsatz, wenn man den eingetragenen Lebenspartnerschaften zwar die vorsorgetechnischen Pflichten einer Ehe aufbürdet, ihnen jedoch die Rechte wie das Ehegattensplitting verweigert“. Dies müsse auch die CSU erkennen, mahnte der bayerische Wirtschaftsminister. Eine Gleichstellung im Steuerrecht ergebe sich „zwingend aus dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes“. Zeil fügte hinzu: „Gleiche Pflichten, gleiche Rechte – das muss der Grundsatz in einer freien Gesellschaft sein.“ Von Beust widersprach Befürchtungen, die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe würde Stammwähler verprellen. „Es gibt nichts Konservativeres als die Ehe“, sagte er der Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Ablehnung der Homo-Ehe koste die CDU vor allem in den Großstädten Stimmen, argumentierte er. „Wähler in den Großstädten schreckt man mit so einer Politik ab. Für sie ist die Haltung zu dem Thema ein Indiz für die Offenheit einer Partei. Das macht es für viele sehr schwer, die CDU zu wählen.“ Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte in Berlin, er verstehe nicht, warum die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Gleichstellung verhindere. „Die Union hat damit den Anschluss an die sich wandelnde Gesellschaft verpasst.“ Die SPD werde den Bundestag noch vor der Sommerpause über den Gesetzentwurf zur Gleichstellung abstimmen lassen. dapd (Politik/Politik)

Gauck für stärkere Gleichstellung von Homosexuellen

Gauck für stärkere Gleichstellung von Homosexuellen Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für eine weitere Gleichstellung von Homosexuellen ausgesprochen. In der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) würdigte Gauck laut Vorabbericht die Ehe zwischen Mann und Frau zwar als weiterhin starke Stütze der Gesellschaft. „Sie ist die Institution, die durch alle Zeiten Bestand gehabt und unsere Gesellschaft getragen hat“, sagte er. „Ich mag allerdings keine Ungleichbehandlung, mehr noch, ich begrüße eine Entwicklung hin zu mehr Gleichberechtigung.“ Gauck lobte die kontroverse Debatte in der Union über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Er fände es falsch, „wenn die Gruppe in der Bevölkerung, die mit dieser Sicht hadert, kein Gehör fände. Deshalb ist die Debatte, wie sie beispielsweise die Union gerade führt, so wichtig. Die Gesellschaft muss sich über die nächsten Schritte der Gleichstellung wirklich austauschen. Und das bedeutet, es zählt das Wort derer, die mehr Gleichstellung wollen und derer, die das nicht möchten“, sagte Gauck. dapd (Politik/Politik)

Kauder erteilt Gesetzen zur Homo-Ehe Absage bis zur Wahl

Kauder erteilt Gesetzen zur Homo-Ehe Absage bis zur Wahl Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet bis zur Bundestagswahl im Herbst keine Schritte zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Er „gehe davon aus, dass in dieser Legislaturperiode keine gesetzlichen Maßnahmen mehr kommen“, sagte Kauder „Spiegel Online“ am Donnerstag vor einer Debatte im Bundestag zur Homo-Ehe. Beim Adoptionsrecht bestehe „kein Handlungsdruck“. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Lebenspartner das adoptiere Kind des anderen annehmen darf, gelte „ohnehin mit sofortiger Wirkung“. Kauder fügte hinzu: „Bei der steuerlichen Gleichstellung wird eine gesetzliche Regelung allein aus Zeitgründen in diesem Jahr nicht mehr möglich sein, wenn das Urteil im Juni verkündet wird.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte für den Sommer eine Entscheidung zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften angekündigt. Der CDU-Politiker sagte: „Die Union hat sich festgelegt: Wir warten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung ab. Dann werden wir entscheiden, was zu tun ist.“ Kauder fügte hinzu: „Wir haben nichts gegen Homosexuelle.“ Der Bundestag berät am (heutigen) Nachmittag über einen gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und Grünen. Sie wollen das Recht zur Eheschließung auf homosexuelle Paare ausweiten. Die ursprünglich ebenfalls vorgesehene Abstimmung über einen weiteren Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homo-Ehe bei Adoptionen wurde hingegen auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Koalition hatte am Mittwoch den Abschluss der Beratungen im Rechtsausschuss erneut vertagt. dapd (Politik/Politik)

Neuer Anlauf zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften geplant

Neuer Anlauf zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften geplant Berlin (dapd). Die Frage der Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften wird zur Belastungsprobe für die Regierungskoalition. Spitzenpolitiker der FDP forderten auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin Gegner der Gleichstellung in der Union zum Einlenken auf. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, rief die Abgeordneten der Liberalen dazu auf, einer Abstimmung im Bundestag fern zu bleiben, um die Gleichstellung beim Adoptionsrecht gegen Stimmen der Union durchzusetzen. Spitzenpolitiker der Liberalen hatten sich zuvor klar für eine Gleichstellung ausgesprochen. Auf dem Bundesparteitag der FDP forderten Parteichef Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle die Union auf, ihren Widerstand gegen die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe aufzugeben. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) warf der Union vor, mit ihrer Haltung die Autorität des Bundesverfassungsgerichts zu untergraben. Dabei drohte er indirekt sogar mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition in Berlin. „Ich warne jeden Konservativen davor, mich vor die Entscheidung Koalition oder Grundgesetz zu stellen“, schrieb er in einem Gastbeitrag für das „Darmstädter Echo“. Beck sagte der Tageszeitung „taz“ (Montagsausgabe), die FDP könne „schon am diesen Donnerstag auf die Worte Taten folgen lassen, wenn wir die Gleichstellung beim Adoptionsrecht im Bundestag zur Abstimmung stellen“. Dafür müsste die FDP gar nicht gegen ihren Koalitionspartner stimmen, sondern könne der Abstimmung fernbleiben. Ein parlamentarische Initiative wird offenbar auch in der CDU diskutiert. Um eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu erreichen, erwägen laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ einige CDU-Parlamentarier einen Gruppenantrag. Dabei würden sie gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fraktionen für eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften plädieren – und sich gegen die eigene Fraktion stellen. „Ein parteiübergreifender Gruppenantrag wäre eine Option“, sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann dem Magazin. Die Union bleibt beim Thema Gleichstellung tief gespalten. Die Union als Volkspartei habe die Aufgabe, „der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Welt am Sonntag“. Ehe und Familie dürften „nicht nivelliert und entwertet“ werden. „Wer die Ehe mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften komplett gleichstellen und gleichzeitig das Ehegattensplitting abschaffen will, betreibt unter dem falschen Etikett der Gleichstellung in Wahrheit Familienfeindlichkeit.“ Die Wahlen 2013 könnten nur gewonnen werden, wenn die Union konservative Positionen ins Zentrum stelle. Der CDU-Politiker Jens Spahn nannte die Aussage Dobrindts über eine „schrille Minderheit“ eine „intellektuelle Beleidigung“. „Diese Wortwahl bestärkt mich darin, dass die Abstimmung zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften freigegeben werden sollte“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Auch FDP-Generalsekretär Peter Döring griff Dobrindt an: „Diese Aussagen sind eine Beleidigung für alle Betroffenen und für alle toleranten Bürger dieses Landes“, sagte er „Spiegel Online“. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt inzwischen Modelle durchrechnen, die den Splitting-Vorteil auf Familien mit Kindern ausdehnen. Keiner solle dabei schlechter stehen als heute und die Lösung dennoch für den Fiskus verkraftbar sein – dafür müssten Kindergeld und Kinderfreibetrag entfallen, heißt es im „Spiegel“. Allerdings könnte es wegen der Komplexität des Themas Jahre dauern, bis eine neue Lösung im Gesetzblatt stehe. dapd (Politik/Politik)

FDP setzt auf Einigung im Streit um Homo-Ehe

FDP setzt auf Einigung im Streit um Homo-Ehe Berlin (dapd). Trotz des Widerstands in der Union setzt die FDP weiter auf eine Einigung in der Koalition im Streit um die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte FDP-Vize Birgit Homburger der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Koalition sollte „aus eigener Entscheidung handeln und nicht auf den nächsten Richterspruch aus Karlsruhe warten“, forderte die frühere Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Das Bundesverfassungsgericht hat für den Sommer eine Entscheidung zum Steuerrecht angekündigt. Erwartet wird, dass es hier zu einer Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe kommt. Die FDP hat eine sofortige Änderung der Regelungen im Jahressteuergesetzes vorgeschlagen. dapd (Politik/Politik)

Handfester Koalitionskrach um Gleichstellung homosexueller Paare

Handfester Koalitionskrach um Gleichstellung homosexueller Paare Berlin (dapd). In der Union gibt es jetzt einen handfesten Streit über die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte seine Partei am Samstag, die veränderte Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und sich einer Angleichung nicht mehr zu verschließen. Dagegen pochte CSU-Chef Horst Seehofer darauf, die Werte der Ehe hoch zu halten und sie rechtlich besserzustellen. So werde es eine Neuordnung des Ehegattensplittings in dieser Legislaturperiode mit der CSU „ganz sicher“ nicht geben. FDP und Grüne verstärken derweil den Druck auf die Union, die volle Gleichstellung homosexueller Paare zu ermöglichen. Am Freitag hatte ein Gesetzentwurf zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften den Bundesrat passiert. Die FDP ist dafür. Auch das Land Berlin, in dem CDU und SPD zusammen regieren, stimmte dem Antrag zu. Im Bundestag hat die Union eine Gleichstellung bislang abgelehnt. Die Entscheidung über eine Neubewertung dieses Themas hatte die CDU/CSU-Fraktion kürzlich vertagt. Die Debatte darüber soll im März fortgesetzt werden. Seehofer will kein Gesetz zur Volladoption Seehofer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln.“ Seine Partei werde „höchstens“ ein Gesetz zur Regelung von Sukzessivadoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare mittragen: „Weiter nichts. Auch kein Gesetz zur Volladoption“, sagte Seehofer. Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich das Verbot der sogenannten Sukzessivadoption für verfassungswidrig erklärt. Danach dürfen Homosexuelle nun ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls adoptieren. Schäuble mahnte im Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe): „Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen.“ Zu Widerständen in der Union gegen die Gleichstellung sagte Schäuble: „Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben. Wenn viele Menschen das heute anders sehen, muss man nachdenken.“ FDP und Grüne verstärken Druck auf Union FDP und Grüne fordern die Union derweil auf, die Blockade einer vollen Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe aufzugeben. „Die Koalition sollte aus eigener Kraft ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft setzen“, forderte FDP-Chef Philipp Rösler im Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Hinweis auf die kürzlich vom Bundesverfassungsgericht beschlossene Erweiterung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare. Auch beim Steuerrecht gebe es klare Signale in Richtung Gleichstellung. „Deswegen müssen wir schnell handeln. Die Zeit ist überreif für ein solches Signal“, sagte der Vizekanzler. Das Bundesverfassungsgericht hat für den Sommer eine Entscheidung zum Steuerrecht angekündigt. Erwartet wird, dass es auch hier zu einer Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe kommt. Rösler schlägt dazu eine sofortige Änderung der Regelungen im Jahressteuergesetzes vor. Von den Grünen erhielt Rösler Rückendeckung für dieses Vorhaben. Das geänderte Jahressteuergesetz könne bereits in vier Wochen im Bundesgesetzblatt stehen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck, am Samstag in Berlin. Dazu müsste die Bundesregierung lediglich den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Dieser könne den von Schwarz-Gelb wegen der steuerrechtlichen Gleichstellung abgelehnten Vermittlungsvorschlag dem Bundestag erneut vorgelegt und von beiden Häusern beschlossen werden. Dagegen äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, skeptisch zu der von der CDU-Spitze angestrebten Neuorientierung beim Thema Homo-Ehe. „Diesen Kursschwenk wird die CDU und erst recht die CSU nicht mitmachen“, erklärte er am Samstag in Berlin. dapd (Politik/Politik)