Magdeburg (dapd). Die Grünen haben zu friedlichem Widerstand gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am Samstag in Magdeburg aufgerufen. Mit Gegendemonstrationen und Blockaden wollten die Bürger dort „ein weithin sichtbares Zeichen gegen die menschenverachtende und rassistische Ideologie der Neonazis setzen“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Freitag in Berlin. Die Grünen kritisierten „scharf jegliche Versuche, zivilgesellschaftliche Initiativen und deren gewaltfreien Widerstand gegen Rechts zu kriminalisieren“. Göring Eckardt warf der Bundesregierung vollständiges Versagen im Kampf gegen Rechts vor: „Nicht nur, dass Schwarz-Gelb nach dem Aufdecken der NSU-Mordserie keine Reform der Sicherheitsstrukturen in Angriff nimmt“, das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte auch an der Extremismusklausel fest, die engagierte Bürger „im Kampf gegen Rassismus unter Generalverdacht“ stelle. „Nicht zuletzt der Relativierung und Verharmlosung des Holocausts müssen wir uns widersetzen“, sagte Göring-Eckardt. Jeder Vierte in Deutschland denke mehr oder weniger ausländerfeindlich. „Alarmierend ist, dass gerade in Ostdeutschland, wo die wenigsten Menschen mit ausländischen Wurzeln leben, die Ausländerfeindlichkeit mit mehr als 38 Prozent so hoch ist wie noch nie“, warnte die Grünen-Politikerin. Zu einer „Meile der Demokratie“ werden am Samstag in Magdeburg bis zu 15.000 Teilnehmer erwartet. Die Veranstaltung gegen Rechtsextremismus findet zum fünften Mal statt. Mit ihr will die Stadt ein Zeichen gegen Rechts setzen. Sie ist eine Gegenbewegung zu einem geplanten Neonazi-Aufmarsch anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg am 16. Januar 1945. Neben rund 1.500 Teilnehmern der rechten Szene werden bis zu 2.000 Linke und Tausende Demonstranten des bürgerlichen Spektrums erwartet. Mehr als 2.000 Polizisten werden im Einsatz sein. dapd (Politik/Politik)
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Brüderle beharrt auf Nein zu Vorratsdatenspeicherung
Osnabrück (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Sicherheit ja, Schnüffelei nein. Wir Liberalen sind gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Der Staat dürfe die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen. Bei der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie mahnte er zur Gelassenheit. Brüssel habe angekündigt, die Richtlinie zu überarbeiten, sagte er. „Wir sollten erst einmal abwarten, in welche Richtung die Reise da geht“, empfahl Brüderle. dapd (Politik/Politik)
Flexstrom erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Handelsblatt
Berlin/Düsseldorf (dapd). Der Strom-Discounter Flexstrom hat beim Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügung gegen das „Handelsblatt“ erwirkt. Darin werde der Düsseldorfer Wirtschaftszeitung unter anderem untersagt zu behaupten, Flexstrom arbeite mit seinen niedrigen Strompreisen nicht profitabel, berichtete das Unternehmen am Mittwoch. Außerdem dürfe die Zeitung nicht mehr behaupten, dass Flexstrom bei mehreren regionalen Netzgesellschaften von E.on und RWE sowie bei Vattenfall die Netzgebühren im Voraus entrichten müsse. Ein Sprecher des „Handelsblattes“ bestätigte auf Anfrage von dapd den Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die Zeitung. Er betonte jedoch, dass diesem Schritt keine Abmahnung vorangegangen sei und die Zeitung deshalb keine Möglichkeit gehabt habe, dem Gericht seine Sicht der Dinge darzulegen. Das „Handelsblatt“ prüfe nun, ob es Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung einlegen werde. Das Wirtschaftsblatt hatte in den vergangenen Wochen wiederholt kritisch über die Geschäfte des Billigstromanbieters berichtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Minister Schünemann fordert längere Haftstrafen bei Gewalt gegen Polizei
Osnabrück (dapd). Angesichts von Gewalt gegen Polizisten fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine härtere Bestrafung der Täter. „Wir brauchen einen eigenen Strafrechtsparagrafen, der im Falle eines Angriffs auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht“, sagte Schünemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. „Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen.“ Der Minister sagte, laut aktuellen Lagebildern auf Bundesebene seien 2011 fast 28.000 Fälle von Gewalt- oder Straftaten gegen Polizisten registriert worden. Bei 61,7 Prozent habe es sich um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gehandelt. „Niedersachsen liegt mit 3.218 Fällen von Gewalt- oder Straftaten gegen Polizisten fast 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt“, sagte Schünemann. dapd (Politik/Politik)
Iran kritisiert Sacharow-Preis für inhaftierte Dissidenten
Teheran (dapd). Die iranische Regierung hat die Auszeichnung von zwei Regierungskritikern mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlaments als politisch motiviert kritisiert. Hinter der Ehrung der Anwältin Nasrin Sotudeh und des Filmregisseurs Dschafar Panahi steckten politische Gründe, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am Sonntag den Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast. Die beiden inhaftierten Dissidenten waren in der vergangenen Woche in Abwesenheit mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet worden. Zudem warf Mehmanparast der EU vor, Israels „Verbrechen“ gegen die Palästinenser zu ignorieren und nichts gegen Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Einwanderer in Europa zu unternehmen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
SPD sieht bei verschärftem Mietrecht Verstoß gegen das Grundgesetz
Augsburg (dapd). Die von der Mehrheit der Koalition beschlossene Verschärfung des Mietrechts verstößt nach Auffassung der SPD gegen das Grundgesetz. Ein ursprünglich gegen Mietnomaden gedachter Passus könne Millionen von unbescholtenen Mietern schwere Nachteile bringen, sagte die SPD-Rechtsexpertin Christine Lambrecht in der „Augsburger Allgemeinen“. Mieter könnten ihre Wohnung verlieren, „ohne dass überhaupt gerichtlich entschieden ist, ob die Kündigung und die Räumung gerechtfertigt waren“, sagte Lambrecht. Das sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Laut dem Mietrechtsänderungsgesetz, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen wurde, kann Mietbetrügern künftig leichter gekündigt werden. dapd (Politik/Politik)
Schienenfreunden droht millionenschwere Schadenersatzklage der Bahn
Hamburg (dapd). Die Deutsche Bahn will sich von den Kartellmitgliedern der sogenannten Schienenfreunde offenbar vor Gericht mehr als eine Dreiviertelmilliarde Euro zurückholen. Dazu werde der Staatskonzern noch vor Weihnachten eine Schadenersatzklage einreichen, meldet das „Manager Magazin“ vorab unter Berufung auf unterrichtete Kreise. Die Klage soll sich gegen die Unternehmen ThyssenKrupp, Voestalpine, Stahlberg Roensch sowie gegen Constantin Stahlberg, den ehemaligen Besitzer von Stahlberg Roensch, richten. Ein Bahn-Sprecher wollte den Bericht am Donnerstag auf dapd-Anfrage nicht kommentieren. Alle Beteiligten würden auf die komplette Summe verklagt, da sie gesamtschuldnerisch haften, hieß es in dem Bericht weiter. Die Bahn sehe sich zu dem Schritt gezwungen, da insbesondere ThyssenKrupp in den vergangenen Wochen kein Vergleichsangebot gemacht habe. Die „Schienenfreunde“ hatten zwischen 2001 und 2011 Mengen und Preise von Schienenlieferungen an die Bahn abgesprochen. Im Juli hatte das Bundeskartellamt Bußgelder verhängt, das höchste mit 103 Millionen Euro gegen ThyssenKrupp. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsschutz sorgt sich wegen Nachwuchsgewinnung
Hamburg (dapd-lsc). Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath bereitet mit Blick auf den verschärften Kampf gegen Rechts die Nachwuchsgewinnung Kummer. „Jetzt müssen wir auch für den Kampf gegen Rechtsextremismus neue Leute gewinnen. Bloß: Das könnte schwierig werden“, sagte Meyer-Plath laut Vorabbericht der „Zeit“. Schuld sei der schlechte Ruf der Behörde. „Der Verfassungsschutz wird öffentlich regelrecht angefeindet, auch zu Recht hart kritisiert“, erklärte Meyer-Plath. Der Behördenchef forderte, den Verfassungsschutz „nicht kaputtzureden“. dapd (Politik/Politik)
Mathiopoulos scheitert mit Klage gegen Entziehung ihres Doktortitels
Köln/Bonn (dapd). Die ehemalige FDP-Beraterin Margarita Mathiopoulos ist mit einer Klage gegen den Entziehung ihres Doktortitels gescheitert. Das Verwaltungsgericht Köln entschied am Donnerstag, dass der Schritt rechtmäßig war. Die Philosophische Fakultät der Universität Bonn hatte der 56-Jährigen im April wegen vorsätzlicher Täuschung den Doktorgrad aberkannt. In über 320 Stellen sei die Originalquelle systematisch nicht ordnungsgemäß zitiert worden, teilte die Philosophische Fakultät damals mit. Mathiopoulos, die die FDP mehrere Jahr lang in außenpolitischen Fragen beraten hatte, wehrt sich gegen die Vorwürfe. Sie hält die Aberkennung für unbegründet und rechtswidrig. Nach Ansicht des Gerichts ist die Fakultät zurecht davon ausgegangen, dass die FDP-Beraterin „weite Passagen ihrer Dissertation wörtlich aus fremden Werken“ übernommen, ohne dies entsprechend auszuweisen. Gegen das Urteil kann nun innerhalb eines Monats Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster gestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Internetportal kath.net nicht im Visier der Ermittler
Berlin (dapd). Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Medienberichte zurückgewiesen, sie habe im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das rechtsradikale Internetportal „kreuz.net“ auch den Betreiber des Portals „kath.net“, Roland Noé, im Visier. „Bei uns werden keine Ermittlungen gegen ‚kath.net‘ geführt, und auch keine Ermittlungen gegen Herrn Noé“, sagte der zuständige Staatsanwalt Norbert Winkler am Montag auf dapd-Anfrage. Auch Noéäußerte sich empört und sprach von Falschmeldungen „bar jeglichen Fundaments“. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, Noé sei „im Visier“ der Berliner Anklagebehörde. dapd (Politik/Politik)