Schlagwort: gegen

Hunderte demonstrieren in Hannover gegen NPD-Veranstaltungen

Hunderte demonstrieren in Hannover gegen NPD-Veranstaltungen Hannover (dapd-nrd). Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Hannover gegen i Wahlkampfauftritte der NPD protestiert. Am Morgen kamen zunächst etwa 100 Demonstranten zu einer Kundgebung gegen Rechts auf dem Klagesmarkt zusammen, wie die Polizei mitteilte. Nachmittags demonstrierten rund 350 Aktivisten am zentralen Omnibus-Bahnhof gegen die NPD. Die rechtsextreme Partei konnte den Angaben zufolge knapp 50 Mitglieder und Anhänger für ihre Veranstaltungen mobilisieren. Die Polizei trennte die Kundgebungen der NPD und ihrer Anhänger durch Absperrungen voneinander. Größere Zwischenfälle habe es nicht gegeben, sagte ein Sprecher. In den vergangenen zwei Wochen hatten in zahlreichen niedersächsischen Städten insgesamt mehrere Tausend Menschen gegen Auftritte der NPD demonstriert. In Lingen und Northeim war es dabei zu Rangeleien zwischen Rechtsextremen und Gegendemonstranten gekommen. In Schneverdingen (Heidekreis) verübten Unbekannte in dieser Woche einen Brandanschlag auf Fahrzeuge der NPD, die vor einem Hotel abgestellt waren. dapd (Politik/Politik)

Spahn: Staatsanwälte sollten gegen Ärzte ermitteln können

Spahn: Staatsanwälte sollten gegen Ärzte ermitteln können Dortmund (dapd). Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), fordert härtere Sanktionsmöglichkeiten bei einem Korruptionsverdacht gegen Ärzte. „Die Länder müssen die Sanktionen verschärfen, damit in solchen Fällen eine Arztzulassung entzogen werden kann“, sagte Spahn den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Ideal wäre, wenn auch ein Staatsanwalt gegen niedergelassene Ärzte ermitteln kann, wenn ein Anfangsverdacht da ist.“ Spahn forderte, Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen per Gesetz dazu zu verpflichten, spätestens alle zwei Jahre einen Bericht über Fehlverhalten und ihre Verfahren vorzulegen. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtete vorab, aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Spitzenverbandes der Krankenkassen zur Korruption im Gesundheitswesen gehe hervor, dass fast jede zweite Krankenhausabrechnung nicht korrekt sei. Nach Überprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen sei der Anteil der Kliniken, die falsch abrechnen, in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Im Jahr 2006 habe er bei 35 Prozent gelegen, 2010 seien bereits 45,6 Prozent der Kliniken durch Falschabrechnungen aufgefallen. Der Medizinische Dienst prüfe jeweils zehn bis zwölf Prozent aller Krankenhausabrechnungen. dapd (Politik/Politik)

Schadenersatzklage gegen Ex-Minister Funke eingereicht

Schadenersatzklage gegen Ex-Minister Funke eingereicht Brake/Oldenburg (dapd). Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und SPD-Politiker Karl-Heinz Funke muss möglicherweise erneut vor Gericht. Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) hat eine Schadenersatzklage über 104.000 Euro gegen seinen ehemaligen Verbandsvorsteher Funke beim Landgericht Oldenburg eingereicht. Die Rückforderung betrifft die vom Ex-Minister auf den Weg gebrachte, „rechtswidrige Gehaltserhöhung“ für einen ehemaligen Geschäftsführer, sagte ein OOWV-Sprecher am Donnerstag in Brake (Landkreis Wesermarsch). In einem Strafprozess war Funke wegen des Vorfalls bereits im Oktober vom Landgericht Oldenburg verurteilt worden. Wegen Untreue erhielt er eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten und eine Geldstrafe von 10.000 Euro. Gegen das Urteil hatte sein Verteidiger Revision eingelegt. dapd (Politik/Politik)

Prügelvorwürfe gegen sächsische Polizisten vom Tisch

Prügelvorwürfe gegen sächsische Polizisten vom Tisch Dresden (dapd-nrd). Nach Ausschreitungen am Rande eines Neonazi-Aufmarschs in Hamburg-Wandsbek hat die dortige Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den letzten der fünf beschuldigten sächsischen Polizisten eingestellt. Der Tatverdacht habe sich nicht erhärtet, teilte MDR 1 Radio Sachsen unter Berufung auf Staatsanwältin Nana Frombach am Sonntag in Dresden mit. Gegen den Beamten sei wegen Körperverletzung im Amt ermittelt worden. Er soll eine Demonstrantin schwer verletzt haben. Laut Staatsanwaltschaft konnte nicht ermittelt werden, ob das Opfer nicht von selbst über einen Poller gestürzt war. Die Verfahren gegen vier weitere Polizisten aus Sachsen waren bereits im vergangenen Herbst eingestellt worden. Die Beamten standen unter Verdacht, gegen Sitzblockierer und Gegendemonstranten mit Schlagstöcken und Reizgas vorgegangen zu sein. dapd (Politik/Politik)

Grüne werfen Bundesregierung Versagen im Kampf gegen Rechts vor

Grüne werfen Bundesregierung Versagen im Kampf gegen Rechts vor Magdeburg (dapd). Die Grünen haben zu friedlichem Widerstand gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am Samstag in Magdeburg aufgerufen. Mit Gegendemonstrationen und Blockaden wollten die Bürger dort „ein weithin sichtbares Zeichen gegen die menschenverachtende und rassistische Ideologie der Neonazis setzen“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Freitag in Berlin. Die Grünen kritisierten „scharf jegliche Versuche, zivilgesellschaftliche Initiativen und deren gewaltfreien Widerstand gegen Rechts zu kriminalisieren“. Göring-Eckardt warf der Bundesregierung vollständiges Versagen im Kampf gegen Rechts vor: „Nicht nur, dass Schwarz-Gelb nach dem Aufdecken der NSU-Mordserie keine Reform der Sicherheitsstrukturen in Angriff nimmt“, das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte auch an der Extremismusklausel fest, die engagierte Bürger „im Kampf gegen Rassismus unter Generalverdacht“ stelle. „Nicht zuletzt der Relativierung und Verharmlosung des Holocausts müssen wir uns widersetzen“, sagte Göring-Eckardt. Jeder Vierte in Deutschland denke mehr oder weniger ausländerfeindlich. „Alarmierend ist, dass gerade in Ostdeutschland, wo die wenigsten Menschen mit ausländischen Wurzeln leben, die Ausländerfeindlichkeit mit mehr als 38 Prozent so hoch ist wie noch nie“, warnte die Grünen-Politikerin. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies die Vorwürfe, die Bundesregierung habe keine Reform der Sicherheitsstrukturen in Angriff genommen, entschieden zurück. Die Bundesregierung habe vielmehr schnell und zügig eine Reform des Verfassungsschutzes auf den Weg gebracht. „Wir haben das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) ins Leben gerufen und mit der Verlängerung des Programms ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ auch den Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärkt“, erklärte der Sprecher. „Frau Göring-Eckardt sollte die Realität zu Kenntnis nehmen und nicht im blinden Walhkampfmodus agieren.“ Zu einer „Meile der Demokratie“ werden am Samstag in Magdeburg bis zu 15.000 Teilnehmer erwartet. Die Veranstaltung gegen Rechtsextremismus findet zum fünften Mal statt. Mit ihr will die Stadt ein Zeichen gegen Rechts setzen. Sie ist eine Gegenbewegung zu einem geplanten Neonazi-Aufmarsch anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg am 16. Januar 1945. Neben rund 1.500 Teilnehmern der rechten Szene werden bis zu 2.000 Linke und Tausende Demonstranten des bürgerlichen Spektrums erwartet. Mehr als 2.000 Polizisten werden im Einsatz sein. ( www.zusammenhalt-durch-teilhabe.de ) dapd (Politik/Politik)