Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht gegen salafistische Vereine vor. Seit den frühen Morgenstunden finden Razzien bei insgesamt 20 Personen in Hessen und Nordrhein-Westfalen statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Durchsuchungen dienten den Angaben zufolge der Beschlagnahmung des Vereinsvermögens der salafistischen Vereine und der Auflösung der Vereinsinfrastrukturen. Friedrich sprach ein Verbot gegen die salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ aus und löste die Organisationen auf. Zudem verbat er die Teilorganisation „An-Nussrah“, die der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ angehört. Friedrich erklärte, die verbotenen Organisationen strebten in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung der Gesellschaft an. Die Verbote dienten auch dem Schutz der übergroßen Zahl friedlicher Muslime. Bereits im Juni 2012 hatte es eine Großrazzia gegen Salafisten gegeben. Rund 100 Objekte waren durchsucht worden. Computer, Laptops, Handys und Propagandamaterial sowie Geld wurden beschlagnahmt. Im Zuge der Aktion hatte Friedrich den Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen verboten. Zudem waren vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet worden. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: gegen
Gericht weist Klage gegen Atomeinlagerungsverbot in Lubmin zurück
Greifswald (dapd). Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Klage der Energiewerke Nord (EWN) gegen ein vom Land beschlossenes
Aigner will Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung eindämmen
Frankfurt/Main (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will mit der Reform des Arzneimittelgesetzes gegen den übermäßigen Einsatz von A
RWE klagt erfolgreich gegen Moratorium für Biblis
Kassel (dapd). Der Energiekonzern RWE hat den Rechtsstreit um das Atom-Moratorium des Jahres 2011 gegen die hessische Landesregierung gewonnen. Der
Lindner warnt vor NPD-Verbotsverfahren
Düsseldorf (dapd-nrw). Die nordrhein-westfälische FDP bleibt auf Distanz zum angestrebten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Ein solcher S
Ex-Lobbyist Schreiber erhebt Vorwürfe gegen frühere Spitzenpolitiker
Augsburg (dapd). Der frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber hat vor dem Landgericht Augsburg schwere Vorwürfe gegen die Justiz und ehemalige de
Kretschmann hält an Stuttgart 21 fest: Keine Ausstiegsdebatte
Berlin (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will aus der gekippten Stimmung im Land gegen Stuttgart 21 keine Ko
Wagenknecht: Viel Heuchelei bei Stasi-Debatte um Gysi
Berlin (dapd). Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die neuerlichen Stasi-Vorwürfe gegen Parteichef Gregor Gysi als
Neue Vorwürfe gegen Gregor Gysi
Berlin (dapd). Neue Anschuldigungen im Fall Gysi: Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Fraktionschef der Linken
Prozess um Sal. Oppenheim könnten weitere Verfahren folgen
Köln (dapd). Der am kommenden Mittwoch vor dem Landgericht Köln beginnende Strafprozess gegen die frühere Führungsspitze des Bankhauses Sal. Opp