Berlin (dapd). Behinderte mit Schädigungen durch das Hormonpräparat Duogynon können sich vorerst wenig Hoffnung auf Zahlungen des Herstellers machen. Im ersten Duogynon-Schadenersatzprozess gegen die Bayer Pharma AG ging das Berliner Landgericht am Donnerstag von einer Verjährung der Ansprüche aus. „Nach meiner vorläufigen Meinung nach Aktenlage ist der Anspruch verjährt“, sagte Zivilrichter Holger Matthiessen. Gegen die Firma, die Nachfolger des Duogynon-Herstellers Schering ist, hatte ein 1976 mit schweren Behinderungen geborener Lehrer geklagt. Das Gericht will am Nachmittag (gegen 16.00 Uhr) eine Entscheidung in dem Rechtsstreit verkünden. Die Mutter des Klägers hatte 1975 das auch als Schwangerschaftstest verwendete Duogynon genommen. Der heute 36-Jährige, der als Sprecher eines Zusammenschlusses von Duogynonopfern fungiert, kam mit Missbildungen der Blase und des Harnleiters zur Welt. Er fordert Schadenersatz und mindestens 50.000 Euro Schmerzensgeld. Wenn das Urteil wie angedeutet ausfalle, werde man in die nächste Instanz gehen, sagte sein Anwalt Jörg Heynemann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kartellamt verhängt hohe Bußgelder gegen Schienenfreunde -Kartell
Bonn (dapd). Gut ein Jahr nach Aufdeckung des „Schienenfreunde“-Kartells europäischer Stahlkonzerne hat das Bundeskartellamt gegen vier Mitglieder Bußgelder in Höhe von insgesamt 124,5 Millionen Euro verhängt. Die höchste Strafe traf ThyssenKrupp Gleistechnik. Das Unternehmen allein soll 103 Millionen Euro zahlen, wie das Kartellamt am Donnerstag in Bonn mitteilte. Bußgeldbescheide in Millionenhöhe ergingen außerdem gegen die seit 2010 zum Vossloh-Konzern gehörende Firma Stahlberg Roensch und gegen die Voestalpine-Tochterunternehmen TSTG Schienen Technik und Voestalpine BWG. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte: „Die Schienenlieferanten haben sich gegenseitig über viele Jahre nahezu konstante Quoten am Auftragsvolumen der Deutschen Bahn zugesichert.“ Sie hätten die Einhaltung der Quoten überwacht, Projekte einander zugeordnet und Schutzpreise vorgegeben, um die Auftragsvergaben zu steuern. Absprachen betrafen Normal-Schienen, kopfgehärtete Schienen und Weichenzungen. Mit den nun zugestellten Bußgeldbescheiden ist lediglich ein erster Teil des Verfahrens abgeschlossen. „Das Bundeskartellamt wird den Schwerpunkt der Ermittlungen im Schienenfall künftig auf weitere Bereiche verlagern“, kündigte Mundt an. Dazu gehörten Schienen und Weichen für regionale und lokale Nachfrager. Der Fall zeige erneut, dass auch die Auftraggeber gerade bei Ausschreibungen im öffentlichen Bereich besonders wachsam sein sollten, sagte Mundt. Das Bundeskartellamt arbeitet im „Schienenfreunde“-Verfahren eng mit der Staatsanwaltschaft Bochum und der Kriminalpolizei Bochum zusammen, da es sich um Kartelle handelt, die öffentlich ausgeschriebene Produkte und Dienstleistungen betreffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dabei wegen Verdachts auf Submissionsbetrug gegen die verantwortlichen Manager. Die vom Kartellamt verhängten Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verwaltungsgerichtshof verhandelt RWE-Klagen gegen Atom-Moratorium
Kassel (dapd). Der atompolitische Kurswechsel im vergangenen Jahr beschäftigt am Mittwoch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel. Er verhandelt über eine Klage des Energiekonzerns RWE gegen die befristete Betriebseinstellung der Blöcke A und B im Atomkraftwerk Biblis im Jahr 2011. Dabei geht es zunächst nur um die Frage, ob die Klagen des Konzerns gegen das Land Hessen überhaupt zulässig sind. Es gebe „keine Rechtsgrundlage“ für die Betriebseinstellung, fasste eine RWE-Sprecherin die Klagebegründung zusammen. Das Umwelt- und Energieministerium in Wiesbaden sieht das freilich anders: „Wir gehen natürlich von der Rechtmäßigkeit unseres Handelns aus“, sagte ein Sprecher. RWE wehrt sich als einziger betroffener Betreiber juristisch gegen das Atom-Moratorium. Zudem legte das Unternehmen Verfassungsbeschwerde gegen den im vergangenen August in Kraft getretenen Atomausstieg ein. dapd (Politik/Wirtschaft)
3.500 Menschen protestieren gegen Kündigungen bei Damp-Kliniken
Kiel (dapd). Gegen die Kündigung von 1.000 Service-Mitarbeitern der Damp-Kliniken haben am Samstag in Kiel rund 3.500 Menschen demonstriert. „So kann man nicht mit den Menschen im Land umgehen“, kritisierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Massenentlassungen. Albig sagte, das Unternehmen habe gegen Recht und Gesetz verstoßen. Er forderte es auf, die Kündigungen zurückzunehmen. Ver.di-Chef Frank Bsirske sprach von einem „beispiellosen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik“. Er geißelte die Konzernspitze für deren „maßloses Renditestreben“. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, bezeichnete das Handeln von Helios als „menschenverachtend“. Ende vergangener Woche hatten rund 1.000 Beschäftigte der Zentralen Service-Gesellschaft Damp (ZSG) ihre Kündigungen erhalten. Das Unternehmen begründete dies mit der Kündigung von Verträgen durch Kliniken der Damp-Gruppe. Wegen eines Streiks könne die ZSG vereinbarte Dienstleistungen nicht mehr erbringen. Die zum Gesundheitskonzern Fresenius gehörenden Helios-Kliniken hatten die Damp-Gruppe im März übernommen. Die Gewerkschaften wollen juristisch gegen die Kündigungen vorgehen. Die ver.di-Fachbereichsleiterin Gesundheit, Ellen Paschke, sagte, ihre Gewerkschaft prüfe, ob sie Anfang der Woche bundesweit zu Solidaritätsstreiks an allen Helios-Standorten aufrufe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Kartellamt ermittelt gegen Sportartikelhersteller
Hamburg (dapd). Mehrere Sportartikelhersteller stehen im Fokus des Bundeskartellamts. Wie die Behörde der Zeitung „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe) bestätigte, läuft derzeit ein Verfahren gegen das japanische Unternehmen Asics, zudem liegen Beschwerden gegen den deutschen Hersteller Adidas vor.
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Strafrechtsprofessor rechnet mit schneller Anklage gegen Ecclestone
Düsseldorf/München (dapd). Das Geständnis des früheren BayernLB-Managers Gerhard Gribkowsky im Münchner Schmiergeldprozess könnte zu einer baldigen Anklage gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone führen. „Ist das Urteil gegen Gribkowsky rechtskräftig, kann es ganz schnell gehen“, sagte Otto Lagodny, Professor für ausländisches Straf- und Strafverfahrensrecht in Salzburg, am Montag der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt derzeit gegen Ecclestone. So lange das Urteil nicht rechtskräftig sei, bestehe für Gribkowsky in einem möglichen Gerichtsverfahren gegen Ecclestone „immer die Gefahr der Selbstbelastung“, sagt Lagodny. Gribkowsky hatte nach monatelangem Schweigen am Mittwoch vergangener Woche in dem Verfahren am Münchner Landgericht gestanden, von Ecclestone 44 Millionen Dollar Schmiergeld erhalten zu haben. Dafür habe er die Rechte an der Formel 1 an den Ecclestone genehmen britischen Investor CVC verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel kommt vielleicht zum EM-Endspiel nach Kiew
Danzig (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach ihrem Besuch des EM-Viertelfinales gegen Griechenland in Danzig die deutsche Fußball-Nationalmannschaft eventuell auch im Falle einer Endspielteilnahme unterstützen. „Sie hat uns gratuliert und hofft natürlich, dass wir weiter Erfolg haben werden, weil sie eben zum Finale auch kommen würde“, sagte DFB-Teammanager Oliver Bierhoff nach dem 4:2 gegen die Griechen. Bisher hatte die Bundeskanzlerin wegen der politischen Situation in der Ukraine eine Reise zum Finale nach Kiew offen gelassen. Zum Halbfinale am Donnerstag in Warschau gegen Italien oder England könne sie wegen anderer, nicht verschiebbarer Termine nicht kommen, sagte Bierhoff. Bei den drei Gruppenspielen gegen Portugal, die Niederlande und Dänemark, die in den ukrainischen Städten Lwiw und Charkiw stattfanden, war die Regierungschefin nicht in den Stadien. Die Bundesregierung kritisiert den Umgang der Ukraine mit der in Charkiw inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. dapd (Politik/Politik)
Innenminister kündigt Sicherheitsoffensive an
Osnabrück (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen Extremismus und organisierte Kriminalität angekündigt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte der CSU-Politiker, er strebe beispielsweise ein bundesweites Verbot von Rockergruppen wie Hells Angels und Bandidos an. Gegen Rechtsextremismus setzt er auf mehr Polizeipräsenz und Prävention. Eine Ausbreitung der Islamistenszene will er mit Ausweisungen und Kürzungen von Sozialleistungen verhindern. Friedrich warnte davor, dass die rechtsextreme Gruppe der „Unsterblichen“ auch im Westen Fuß fassen könne. Diese Neonazis fänden zwar bisher in ostdeutschen Gegenden einen „besonderen Nährboden“ und ein „geistiges Vakuum“ vor. „Aber es ist leider auch denkbar, dass wir solche Fackelumzüge in westdeutschen Großstädten sehen“, befürchtete Friedrich. dapd (Politik/Politik)
Widerstand gegen Leopard-Export
Hamburg (dapd). Unter den Gesellschaftern des Rüstungskozerns Krauss-Maffei Wegmann regt sich Widerstand gegen den Verkauf weiterer Leopard-Kampfpanzer an Saudi-Arabien. Burkhart von Braunbehrens, der eine der fünf Eigentümerfamilien des Konzerns vertritt, sprach sich in einem vorab veröffentlichten Interview des Magazins „Stern“ gegen das Geschäft aus.
SPD stützt Kurs der Führung beim Fiskalpakt
Berlin (dapd). Die SPD-Spitze hat für ihren Kompromisskurs beim Fiskalpakt Rückendeckung aus der Partei erhalten. Ein kleiner Parteitag in Berlin billigte am Samstag „mit überwältigender Mehrheit“ ein Papier der Parteiführung, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel mitteilte. Die SPD will danach dem Vertrag für mehr europäische Haushaltsdisziplin dann zustimmen, wenn er unter anderem durch ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie Wachstumsimpulse ergänzt wird. Finanziert werden soll dies durch die Besteuerung der Finanzmärkte. Gabriel hatte vor der Abstimmung für die Position der SPD-Führung geworben. Sollten sich die Sozialdemokraten bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung durchsetzen, „hätten wir die Politik der Bundesregierung um 180 Grad gedreht“. Für eine Oppositionspartei wäre „dies kein schlechtes Zeugnis ihrer Handlungs- und Regierungsfähigkeit“. SPD-Linke hatten dagegen einen härteren Kurs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. dapd (Politik/Politik)