Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat in seinem Kampf um mehr Wettbewerb auf dem deutschen Tankstellenmarkt Rückendeckung vom Oberlandesgericht Düsseldorf bekommen. Das Gericht wies eine Beschwerde des Betreibers der Jet-Tankstellen, ConocoPhillips, gegen einen Auskunftsbeschluss der Aufsichtsbehörde zurück, wie das Kartellamt am Freitag mitteilte. Das Unternehmen habe nun noch bis zum 8. Oktober Zeit, der Behörde die angeforderten Daten zu liefern. Die Kartellwächter ermitteln wegen des Verdachts der Behinderung freier Tankstellen gegen die fünf großen Mineralökonzerne – Deutsche BP/Aral, Exxon/Esso, ConocoPhillips, Shell und Total. Die Marktführer sollen den freien Tankstellen Kraftstoff zu Preisen verkauft haben, die noch über denen lagen, die sie von ihren eigenen Endkunden an der Zapfsäule verlangten. ConocoPhillips war das einzige Unternehmen, das sich gegen die Herausgabe der Daten gesperrt hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schick verlangt ein Blasphemie-Verbot als Schutz für die Christen
Bamberg (dapd). Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hat seine Forderung nach einem gesetzlichen Blasphemie-Verbot bekräftigt. Gerade Christen bedürften des Schutzes durch eine solche Regelung, sagte Schick am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Bamberg. Mit Blick auf die teils gewalttätigen Proteste von Muslimen gegen den islamfeindlichen Film „Die Unschuld der Muslime“ erklärte der Geistliche, Christen würden „niemals“ aus Protest gegen Blasphemie gewalttätig werden und die öffentliche Ordnung stören. „Besonders deshalb müssen sie von den Gesellschaften und den Staaten geschützt werden.“ Zugleich sprach sich Schick gegen die von Rechtspopulisten angekündigte öffentliche Vorführung des umstrittenen Films aus. Der Zweck liege lediglich darin, gläubige Muslime zu provozieren. Der Erzbischof betonte, die Debatte könne aber nicht nur juristisch geführt werden – er forderte zu „gesellschaftlichem Dialog“ und „interreligiösen Gesprächen“ auf. Schick hatte bereits im August ein Blasphemie-Verbot gefordert. Kurz zuvor hatte damals ein Cover des Satiremagazins „Titanic“ für Aufregung gesorgt, das Papst Benedikt XVI. mit einem großen gelben Fleck auf der Soutane zeigte. dapd (Politik/Politik)
Nordrhein-Westfalen verschärft Vorsichtsmaßnahmen gegen Salafisten
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen verschärfen nach den gewalttätigen Protesten von Muslimen gegen einen anti-islamischen Schmähfilm ihre Vorsichtsmaßnahmen. Das kündigte Innenminister Ralf Jäger am Sonntag gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) an. „Wir nehmen die Protagonisten der salafistischen Szene in NRW ab sofort noch stärker ins Visier“, sagte der SPD-Politiker. Die islamfeindliche Hetze der rechtspopulistischen Splitterpartei Pro Deutschland rechtfertige in keiner Weise Ausschreitungen gegen deutsche Einrichtungen. „Pro Deutschland betreibt geistige Brandstiftung“, sagte der Minister. Durch die Ankündigung, den Film in Berlin zeigen zu wollen, würden die Muslime in Deutschland gezielt provoziert und aufgehetzt. Dies dürfe jedoch nicht mit Gewalt beantwortet werden. dapd (Politik/Politik)
Gauweiler will mit Eilantrag Karlsruher ESM-Entscheidung aufhalten
München/Berlin (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler schießt mit einem neuen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer. Gauweiler erklärte am Sonntag in München, „ohne Rücknahme der undemokratischen Selbstermächtigung der Europäischen Zentralbank“ dürfe der dauerhafte Rettungsschirm ESM nicht in Kraft treten. Dem Bundespräsidenten solle es so lange untersagt werden, den Vertrag zu unterschreiben. Sollte das Bundesverfassungsgericht nicht mehr bis Mittwoch über den Eilantrag entscheiden können, verlangt Gauweiler, dass das für diesen Tag angekündigte Urteil zu früheren Eilanträgen gegen den ESM und den Fiskalpakt verschoben wird und eine neue mündliche Verhandlung angesetzt wird. Mit dem Schritt der EZB sei eine völlig neue Situation für die Beurteilung des ESM entstanden. Das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt sei völlig unkalkulierbar geworden, argumentiert Gauweiler, der schon mehrfach als Kläger gegen Eurorettungsmaßnahmen aufgetreten ist. dapd (Politik/Politik)
Bettina Wulff wehrt sich gegen Verleumdungen
München (dapd-nrd). Bettina Wulff, die Frau des früheren Bundespräsidenten, geht massiv gegen die Verbreitung von Gerüchten und Denunziationen über ihr angebliches Vorleben vor. Am Freitag hat die 38-Jährige Klagen beim Hamburger Landgericht gegen den Fernsehmoderator Günther Jauch und gegen den Google-Konzern eingereicht, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. In den vergangenen Monaten hätten bereits 34 deutsche und ausländische Blogger und Medien, darunter der „Stern“, die Mediengruppe Österreich und die „Berliner Zeitung“ Unterlassungserklärungen abgegeben. Mehrere Medienhäuser hätten Schmerzensgeld in fünfstelliger Höhe zahlen müssen. Nach Recherchen der Zeitung haben CDU-Kreise in Hannover seit 2006 das Gerücht gestreut, Bettina Wulff habe früher angeblich im Rotlichtmilieu gearbeitet. Die Denunziation sollte offenbar vor allem Christian Wulff treffen, der damals noch CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen war. Er hatte in der Partei einige einflussreiche Feinde und auch außerhalb der Partei etliche Gegner. Im Internet breitete es sich dann epidemieartig aus und wurde nicht nur von einigen Medien ernst genommen. Bereits am Rande der Bundesversammlung Ende Juni 2010 in Berlin hatten CDU-Politiker Journalisten auf die Internet-Veröffentlichungen aufmerksam gemacht. dapd (Politik/Politik)
Gauweiler fordert rechtliche Schritte gegen Anleihekaufpläne der EZB
Augsburg (dapd-bay). Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert die Bundesregierung zu rechtlichen Schritten gegen das unbegrenzte Staatsanleihenaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. „Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung“, sagte Gauweiler der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Bundesregierung muss dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen, wenn ihre Kritik nicht in den Wind gesprochen sein soll.“ Der Eurokritiker verwies darauf, dass nur die Bundesregierung rechtlich die Möglichkeit einer derartigen Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse des EZB-Rates habe. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs gesetzlich verbieten
Düsseldorf (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. „Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten“, sagte die Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Sie kritisierte auch die Blockade der SPD-geführten Länder gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz: „Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen.“ Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warb mit Nachdruck für den Kauf möglichst vieler Steuerdaten-CDs. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte Albig: „Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld.“ Solche CD-Käufe halte er für absolut legitim. „Sie senden das Signal: Diese Gesellschaft wendet sich gegen Kriminelle, die der Gesellschaft Geld entziehen“, sagte der Ministerpräsident. Als „heuchlerisch“ kritisierte er, dass die FDP dies Hehlerei nenne. Die Liberalen erweckten damit den Eindruck, es sei legitim, den Steuerstaat zu beklauen. Die Kronzeugenregelung in Prozessen oder der Unterwanderung organisierter Kriminalität seien Beispiele dafür, dass der Staat immer wieder Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen. dapd (Politik/Politik)
Landtag stimmt über Misstrauensantrag gegen Beck ab
Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische Landtag stimmt heute (9.30 Uhr) über den Misstrauensantrag der CDU-Fraktion gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im Zusammenhang mit der Nürburgring-Pleite ab. Die Abstimmung erfolgt namentlich und ohne weitere Aussprache. Das Ergebnis der Abstimmung wird gegen 10.00 Uhr erwartet. Das Scheitern des Misstrauensvotums gilt als sicher. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben angekündigt, geschlossen gegen den Antrag zu stimmen. Sie verfügen zusammen über 60 der 101 Mandate im Mainzer Landtag. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner wirft dem seit 18 Jahren amtierenden Regierungschef eine unterentwickelte Kultur im Umgang mit Fehlern sowie Wählertäuschung vor. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering hob dagegen vor allem Becks Lebensleistung als Ministerpräsident hervor und hielt Klöckner schlechten Stil vor. dapd (Vermischtes/Politik)
Dignitas-Deutschland kündigt Klage vor Bundesverfassungsgericht an
Berlin (dapd). Der Verein Dignitas-Deutschland will vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das geplante Verbot kommerzieller Sterbehilfe klagen. Das Gesetz sei „verfassungswidrig, denn wenn etwas wie die Beihilfe zum Suizid grundsätzlich zulässig ist, kann man es nicht plötzlich verbieten, nur weil es gewerbsmäßig ist“, sagte der Rechtsanwalt von Dignitas-Deutschland, Dieter Graefe, der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Die Verbotspläne, die sich im Wesentlichen gegen Dignitas Deutschland und den Verein des früheren Hamburger Senators Roger Kusch richteten, seien zudem absurd. „Es wird unterstellt, dass durch Suizidbeihilfe erhebliche Gewinne erzielt werden können. Beide Institutionen erzielen überhaupt keine Gewinne und betreiben schon deshalb keine gewerbsmäßige Sterbehilfe“, sagte Graefe. dapd (Politik/Politik)
20 Jahre Rostock-Lichtenhagen: Sellering für rasches NPD-Verbot
Berlin (dapd). 20 Jahre nach den ausländerfeindlichen Übergriffen von Rostock-Lichtenhagen: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) fordert als eine Lehre daraus ein Verbot der rechtsextremen NPD. Dies wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Wir sollten diesen Schritt jetzt gehen“, schrieb Sellering in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich derweil skeptisch, ob es am Jahresende einen Verbotsantrag geben wird. Seit dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU im November vergangenen Jahres wird über ein erneutes Verbot der rechtsextremen NPD diskutiert. Derzeit sammeln und prüfen Bund und Länder belastendes Material gegen die Partei. Die Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Im März 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht das erste Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt – wegen der vielen V-Leute in der Partei. Bundesjustizministerin dringt auf gründliche Vorbereitung Vor diesem Hintergrund dringt Leutheusser-Schnarrenberger auf eine sorgfältige Vorbereitung eines neuen Verbotsantrags. „Wir sollten nur dann ein Verbot anstreben, wenn wir auch sicher sein können, dass am Ende auch ein Verbot steht“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Wenn die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht abgeschaltet seien, müsse man gar nicht erst beim Bundesverfassungsgericht antreten. „Ein zweites Scheitern wäre unverantwortlich“, argumentiert die FDP-Politikerin. Demgegenüber mahnte Sellering ein zügiges Vorgehen an. Ein NPD-Verbot wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Wir sollten diesen Schritt jetzt gehen“, forderte er. Gegen Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden. Während Bayern hinter einem Verbotsverfahren steht und die Zustimmung dafür in anderen Bundesländern wächst, zeigt sich der Bund unentschlossen. Daher hatte sich Sellering in den vergangenen Wochen dafür ausgesprochen, dass die Länder notfalls einen Alleingang beim NPD-Verbotsantrag unternehmen sollten. dapd (Politik/Politik)