Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) dringt auf stärkere Anstrengungen der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus. „Die Bundesregierung sollte eine Strategie gegen Antisemitismus vorlegen und die Programme gegen Rechtsextremismus verstetigen“, sagte Thierse der Nachrichtenagentur dapd. Das bisherige Engagement des Bundes reiche nicht aus. Die beiden FDP-Abgeordneten Florian Bernschneider und Stefan Ruppert wiesen die Kritik zurück. Thierse bemängelte: „Derzeit ist es so, dass Programme finanziert werden, die nach kurzer Zeit wieder auslaufen. Dann entstehen Lücken, es fällt Engagement wieder zusammen – das darf nicht so bleiben.“ Der Bundestagsvizepräsident sagte, sein persönlicher Vorschlag sei, „eine Bundesstiftung zu gründen, in die der Bund, die Länder und Kräfte der Zivilgesellschaft Geld einbringen, aus dem dann alle Aktivitäten gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus finanziert werden“. So könne auch Kontinuität in der Bekämpfung menschenfeindlicher Einstellungen gegen Minderheiten erreicht werden. Bernschneider wehrte sich gegen die Kritik. „Die Extremismuspräventionsprogramme taugen nicht für tagespolitische oder wahlkampftaktische Spielchen“, sagte der jungendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Thierse streue „den Menschen Sand in die Augen, wenn er behauptet, dass diese Bundesregierung den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus vernachlässigen würde“. Die schwarz-gelbe Koalition habe die Gelder für Präventionsprogramme im Haushalt des Bundesfamilienministeriums im Vergleich zum Jahr 2005 – dem letzten Regierungsjahr von Rot-Grün – beinahe verdreifacht. Bernschneider betonte: „Die SPD und Wolfgang Thierse täten gut daran, weiterführende Vorschläge – wie die Auslagerung der Präventionsprogramme in eine Bundesstiftung – sachlich in den dafür vorgesehenen Gremien zu diskutieren, anstatt den billigen Versuch zu unternehmen, in der Öffentlichkeit mit diesem Thema politisch zu punkten.“ Der Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Ruppert, hob hervor, die christlich-liberale Koalition nehme den Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus sehr ernst. Im Haushalt 2013 seien ausreichend Mittel eingeplant. „Die Kritik von Wolfgang Thierse läuft also vollkommen ins Leere“, unterstrich Ruppert. Thierse hatte zuvor im dapd-Interview gesagt, Ereignisse der vergangenen Wochen wie der Angriff auf einen Rabbiner in Berlin und die Attacke gegen den Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland zeigten „eine wirklich beunruhigende Entwicklung“. Der SPD-Politiker betonte: „Da wird etwas deutlich, was wir nicht mehr beiseite drängen und übersehen dürfen“. Die Bundesregierung müsse darlegen, „was sie unternimmt, um diese Herausforderung anzunehmen. Und darüber sollte in jeder Legislaturperiode im Bundestag debattiert werden.“ Zugleich forderte Thierse die sofortige Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel. „Ich halte es nicht für sinnvoll, den Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus wehren, mit dem Verdacht auf linksextreme Verfassungsfeindlichkeit zu begegnen. Das fördert nicht Engagement, das behindert Engagement“, betonte der SPD-Politiker. Die umstrittene Klausel verpflichtet Initiativen, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und diese Erklärung auch für alle Partner, mit denen sie zusammenarbeitet, abzugeben. dapd (Politik/Politik)
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Thierse verlangt Strategie gegen Antisemitismus
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert stärkere Anstrengungen der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus. „Die Bundesregierung sollte eine Strategie gegen Antisemitismus vorlegen und die Programme gegen Rechtsextremismus verstetigen“, sagte Thierse der Nachrichtenagentur dapd vor einer Debatte des Bundestages zum Antisemitismusbericht am Mittwoch in Berlin.
Hubertus Knabe entsetzt über Urteil gegen Pussy Riot
Berlin (dapd-bln). Der Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, kritisiert die Entscheidung des Moskauer Berufungsgerichtes, die Haftstrafe für zwei der drei Sängerinnen der russischen Punkband „Pussy Riot“ nicht aufzuheben. „Ich bin entsetzt über die Moskauer Entscheidung“, sagte Knabe am Mittwoch. Wieder würden Menschen in Russland ins Arbeitslager geschickt, weil sie ihre Regierung kritisieren. Das erinnere ihn an „alte Sowjetzeiten“, unterstrich Knabe. Zugleich forderte er die Bundesregierung auf, gegen das Urteil zu protestieren und sich öffentlich für eine Freilassung der beiden jungen Frauen einzusetzen. Die jungen Frauen wurden wegen eines spektakulären Protests in einer Kirche gegen den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Wladimir Putin zu zwei Jahren Haft verurteilt, wobei die Haftstrafe gegen eine von ihnen am Mittwoch wieder erlassen wurde. dapd (Politik/Politik)
Roth fordert nach Pussy Riot-Urteil eine klare Ansage an Russland
Moskau/Berlin (dapd). Nach dem Urteil im Berufungsprozess in Russland gegen Mitglieder der Punkband Pussy Riot fordert die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth von der Bundesregierung eine klare Ansage an die Putin-Administration in Moskau. Es seien „klare Worte“ der Bundesregierung gegenüber Präsident Wladimir Putin „und seinen Helfershelfern in Politik, Verwaltung und Justiz nötig“, sagte Roth am Mittwoch in Berlin. Roth forderte zudem eine „wirkungsvolle Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kräfte in Russland“. Auch eine Aufnahme aller Bandmitglieder und ihres Umfeldes in Deutschland solle die Bundesregierung ermöglichen. Das Verfahren gegen die drei Mitglieder der Frauenband bezeichnete Roth als „Schauprozess“, „der an Absurdität und Anti-Rechtsstaatlichkeit kaum zu überbieten ist“. Knapp zwei Monate nach dem Hafturteil gegen die drei Mitglieder der regierungskritischen Punkband Pussy Riot hatte ein Berufungsgericht in Moskau am Mittwoch eine der Sängerinnen auf freien Fuß gesetzt. Die Haftstrafen gegen die anderen beiden Frauen wurden jedoch bestätigt. Der Fall hat international Empörung ausgelöst. dapd (Politik/Politik)
Bundesverfassungsgericht prüft den Deal im Strafprozess
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht prüft am 7. November in mündlicher Verhandlung, ob die gesetzliche Regelung zu den umstrittenen Urteilsabsprachen im Strafprozess mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Zweite Senat verhandelt über drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen, denen ein sogenannter Deal vorausging. Darunter versteht man eine Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagtem über das Ergebnis des Strafverfahrens. Die Zulässigkeit solcher Urteilsabsprachen wird seit rund 30 Jahren kontrovers diskutiert. Seit August 2009 sind die Voraussetzungen und Grenzen von Deals im Strafprozess gesetzlich geregelt. Die Karlsruher Richter prüfen, inwieweit solche Absprachen gegen das Recht von Angeklagten auf ein faires Verfahren und gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes verstoßen können. dapd (Politik/Politik)
Grüne kritisieren Friedrich für Postkarten-Kampagne
Berlin (dapd). Die Grünen fordern das Ende der „Vermisst“-Kampagne des Bundesinnenministeriums. Die Aktion gegen die Radikalisierung junger Muslime sei gescheitert, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Es sei „geschmacklos“, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Kampagne fortsetze. Özdemir kritisierte insbesondere, dass die „Vermisst“-Postkarten ausgerechnet am Ort eines NSU-Terroranschlags in Köln verteilt wurden. Er forderte, den Kampf gegen Extremismus „mit den Betroffenen, aber nicht gegen die Betroffenen“ zu gestalten. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Mappus wehrt sich gegen Auswertung von Dateien
Stuttgart (dapd-bwb). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wehrt sich offenbar gegen die Verwertung der jüngst entdeckten Sicherheitskopien seines Dienstcomputers durch das Staatsministerium. Er wolle nicht nur verhindern, dass die bei einer Durchsuchung gefundenen Kopien von der Regierung auf private und dienstliche Inhalte gesichtet werden, sondern verlange ultimativ die Löschung der Dateien, berichtet die „Stuttgarter Zeitung“. Darüber habe der Chef des Staatsministeriums, Staatssekretär Klaus-Peter Murawski (Grüne), den EnBW-Untersuchungsausschuss informiert. Er habe die Forderung bereits abgelehnt, schrieb Murawski an den Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller (CDU). Es bestehe nämlich „die begründete Vermutung, dass sich in dem Postfach auch dienstlicher E-Mail-Verkehr findet, an dessen Aufbewahrung das Staatsministerium ein berechtigtes Interesse hat“. Gegen eine Auswertung der Sicherheitskopien durch die Staatsanwaltschaft wehrt sich Mappus dem Bericht zufolge nicht. Nach seiner Abwahl hatte Mappus bei seinem Auszug aus dem Staatsministerium im Frühjahr 2011 die Festplatte seines Dienstcomputers ausbauen und vernichten lassen. Im Zusammenhang mit dem am 6. Dezember 2010 verkündeten Kauf von Aktien des Energieversorgers EnBW ermittelt jedoch mittlerweile die Staatsanwaltschaft gegen den CDU-Politiker wegen des Anfangsverdachts der Untreue. dapd (Politik/Politik)
Kipping lädt SPD-Linke und Gewerkschaften zum Rentendialog ein
Halle (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, begrüßt den Widerstand der SPD-Linken gegen die Rentenpläne des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und lädt Sozialdemokraten und Gewerkschaften zu einem Rentendialog ein. „Ich habe große Sympathie für die Rebellion der SPD-Linken gegen die Rentenkürzer-Troika“, sagte sie der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. Ihr sei „wichtig, dass endlich etwas gegen die grassierende Altersarmut getan wird. Dazu brauchen wir breit getragene Vorschläge. Ich lade die Köpfe der Rentenrebellion in der SPD zu einem öffentlichen Rentendialog ein“, erklärte Kipping. Ziel sei eine Debatte über den richtigen Weg für mehr soziale Sicherheit im Alter. Sie könne sich vorstellen, dass auch engagierte Grüne Interesse an solch einem Dialog hätten. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Betrugsfälle bei Subunternehmern von Autoherstellern
Stuttgart/Ulm (dapd). Daimler und andere Autohersteller sind nach Angaben der „Südwest Presse“ möglicherweise in Betrugsfälle verstrickt. Wie das Blatt vorab berichtet, ermitteln drei Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg gegen mehrere Subunternehmer, die Testfahrer in einem angestelltenähnlichen Verhältnis beschäftigt und dadurch Steuern und Sozialversicherungsabgaben hinterzogen haben sollen. Eines der Unternehmen sei die ehemalige Daimler-Tochter MBTech. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte der Nachrichtenagentur dapd, dass es im Zuständigkeitsgebiet der Behörde Ermittlungen gegen ein Unternehmen gebe und es auch schon zu Durchsuchungen gekommen sei. Einen Unternehmensnamen nannte sie nicht. Eine MBTech-Sprecherin wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung erwartet friedliche Proteste gegen Anti-Islam-Film
Berlin (dapd). Vor Beginn erster angemeldeter Demonstrationen gegen ein islamfeindliches Video in Deutschland hat die Bundesregierung vor Ausschreitungen gewarnt. „Gewalt darf es nicht geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Regierung erwarte, „dass diejenigen, die an den Protesten teilnehmen, sich friedlich, gewaltfrei, besonnen verhalten“. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, die Sicherheitslage in Deutschland sei unverändert. „Wir haben derzeit keine konkreten Hinweise auf Gefährdung deutscher Interessen im Inland“, sagte die Sprecherin. Man werde aber „konsequent mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Provokationen und Ausschreitungen vorgehen“. Für Freitag waren Demonstrationen gegen den Film in Freiburg, Cuxhaven, Hannover und Münster angemeldet worden. dapd (Politik/Politik)