München (dapd). In ganz Deutschland wird es voraussichtlich bald keine Studiengebühren mehr geben. Die schwarz-gelbe Koalition Bayerns verständigte s
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Studiengebühren auch in Bayern vor dem Aus
München (dapd). In ganz Deutschland wird es voraussichtlich bald keine Studiengebühren mehr geben. Die schwarz-gelbe Koalition Bayerns verständigte s
Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
Karlsruhe (dapd). Ein generelles Verbot von Sportwaffen wird es in Deutschland nicht geben. Das hatten Eltern gefordert, die vor vier Jahren beim
Brandenburgs Verkehrsminister schließt Maut für alle nicht aus
Cottbus (dapd). Eine Maut für alle Fahrzeuge ist aus Sicht von Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) eine ernsthafte Option. Der derzeitige Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern sagte am Freitag im RBB-Inforadio, es müsse eine offene Debatte geben. Ohne zusätzliche Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur könne der Substanzverlust nicht gestoppt werden. Eine City-Maut, die nur für einzelne Städte gelten würde, sieht Vogelsänger hingegen skeptisch. Der Minister betonte, zur Finanzierung der Infrastruktur werde es auch unpopuläre Entscheidungen geben müssen: „Es wird durchaus eine Erweiterung der Nutzerfinanzierung geben. Wie das konkret aussieht, da sollte man sich jetzt noch nicht festlegen.“ Es müsse jedoch dafür gesorgt werden, dass solche Einnahmen dann auch eins zu eins in die Infrastruktur investiert werden. Nur so hätten die Bürger Verständnis dafür. dapd (Politik/Politik)