Berlin (dapd). Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat die Bundesregierung zur Klage gegen die von der Europäischen Zentralbank geplanten Aufkäufe von Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten aufgefordert. „Aufgrund der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts kann sich jedenfalls die deutsche Regierung nicht mehr darauf beziehen, dass sich die EZB innerhalb des geltenden Unions-Rechts bewegt“, sagte Gauweiler der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Wenn die Regierung die Verträge von Maastricht und Lissabon noch ernst nehme, müsse sie die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Er glaube aber nicht, dass die Regierung dies tun werde. Zur Äußerung von EZB-Präsident Mario Draghi, die Lage sei unter Kontrolle, sagte Gauweiler: „Alles, was Mario Draghi bisher als EZB-Präsident unternommen hat, erwies sich bei den viel zitierten Märkten nach kleinen Anfangserfolgen immer als vollkommen wirkungslos.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Oppermann: Gauweiler trifft mit Eilantrag einen wunden Punkt
Berlin (dapd). Die SPD äußert verhaltene Anerkennung für den Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM. „Herr Gauweiler trifft schon einen wunden Punkt“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Gauweiler thematisiere, dass die Europäische Zentralbank (EZB) jetzt massiv Staatsanleihen aus Krisenländern aufkaufen wolle. „Darüber gibt es keine demokratische Entscheidung“, kritisierte Oppermann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tue so, als ob sie gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in den Krisenländern wäre, aber über die EZB werde diese Vergemeinschaftung der Schulden „heimlich“ auf den Weg gebracht „und klammheimlich gebilligt“. Trotzdem hoffe er, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM am Ende billige. Gauweiler will mit seinem Eilantrag eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Verkündigungstermins erreichen. Er hält den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB für verfassungswidrig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauweiler will mit Eilantrag Karlsruher ESM-Entscheidung aufhalten
München/Berlin (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler schießt mit einem neuen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer. Gauweiler erklärte am Sonntag in München, „ohne Rücknahme der undemokratischen Selbstermächtigung der Europäischen Zentralbank“ dürfe der dauerhafte Rettungsschirm ESM nicht in Kraft treten. Dem Bundespräsidenten solle es so lange untersagt werden, den Vertrag zu unterschreiben. Sollte das Bundesverfassungsgericht nicht mehr bis Mittwoch über den Eilantrag entscheiden können, verlangt Gauweiler, dass das für diesen Tag angekündigte Urteil zu früheren Eilanträgen gegen den ESM und den Fiskalpakt verschoben wird und eine neue mündliche Verhandlung angesetzt wird. Mit dem Schritt der EZB sei eine völlig neue Situation für die Beurteilung des ESM entstanden. Das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt sei völlig unkalkulierbar geworden, argumentiert Gauweiler, der schon mehrfach als Kläger gegen Eurorettungsmaßnahmen aufgetreten ist. dapd (Politik/Politik)
Euro-Rebell Gauweiler 2013 erneut Direktkandidat der CSU
München (dapd). Der als „Euro-Rebell“ bekannte CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler ist erneut zum Direktkandidaten seiner Partei im Wahlkreis München-Süd gewählt worden. Er bekam bei einer Delegiertenversammlung 98,43 Prozent der Stimmen, wie die zuständige Bundeswahlkreiskonferenz am Mittwoch mitteilte. Konkret votierten den Angaben zufolge bereits am Montagabend 125 von 127 Delegierten für Gauweiler. Der 63-Jährige kündigte an: „Dieser große Vertrauensbeweis ist für mich Ansporn, meiner Linie treu zu bleiben.“ dapd (Politik/Politik)
Gauweiler kündigt Verfassungsklage gegen ESM an
München (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat eine eigene Verfassungsklage gegen den neuen Euro-Rettungsschirm ESM angekündigt. Er werde sich nicht der ebenfalls angekündigten Klage der Linken anschließen, sondern eine eigene einreichen, sagte Gauweiler dem Bayerischen Rundfunk am Dienstag. Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) erwägt eine Klage. Die Juristin bereitet als Prozessbevollmächtigte der Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ eine Verfassungsklage vor, um die Verträge zu stoppen. Der Europa-Skeptiker Gauweiler sprach sich zudem für eine Volksabstimmung aus, wenn es um Fragen in der Größenordnung des ESM gehe. Dafür müsse auch nicht das Grundgesetz geändert werden, sagte Gauweiler. „Denn in unserem Grundgesetz heißt es ausdrücklich, dass das Volk seinen Willen in Wahlen und in Abstimmungen, also in Entscheidungen über Einzelfälle, kundtut. Diese Verfassungsbestimmung wird bei uns nur nicht vollzogen“. dapd (Politik/Politik)
CDU-Haushaltsexperte: Entscheidung über Fiskalpakt verschieben
Halle/Berlin (dapd). Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch fordert, die Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt von der Tagesordnung des Bundestages am 29. Juni zu streichen. „Es hat keinen Sinn, das in einem Husarenritt zu machen. Eine sachgerechte Behandlung ist in so kurzer Zeit unmöglich“, sagte der dem Euro-Rettungskurs kritisch gegenüber stehende Bundestagsabgeordnete der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der CSU-Euro-Kritiker Peter Gauweiler hat die Intervention des Bundesverfassungsgerichts wegen des Eilverfahrens bei ESM und Fiskalpakt bei Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt. Gauweiler sagte der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe): „Damit wird verhindert, dass durch eine Verfahrensmanipulation in der kommenden Woche vollendete Tatsachen geschaffen werden.“ dapd (Politik/Wirtschaft)