Zagreb (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck macht Kroatien Mut auf dem Weg in die Europäische Union. „Die Tür ist aufgetan“, sagte Gauck am Freitag in Zagreb, fügte aber hinzu: „Der Ball liegt nun im Feld der Kroaten.“ Der Monitoringprozess sei noch nicht abgeschlossen. Er rechne allerdings damit, dass das Land wie geplant zum 1. Juli 2013 der EU beitreten könne. Zwar gebe es keinen Anlass zur Euphorie. Man sollte aber „einen Prozess, der sehr weit fortgeschritten ist, nicht in Frage stellen“, sagte Gauck. Zum Auftakt seines Besuches in Kroatien traf der Bundespräsident am Vormittag mit seinem Amtskollegen Ivo Josipovic zu einem politischen Gespräch zusammen. dapd (Politik/Politik)
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Bundespräsident absolviert Antrittsbesuch in NRW
Düsseldorf (dapd). Acht Monate nach Beginn seiner Amtszeit hat Bundespräsident Joachim Gauck am Montag seinen offiziellen Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen absolviert. Er besuchte neben Düsseldorf auch Bottrop und Duisburg im Ruhrgebiet. In der Landeshauptstadt trug sich das Staatsoberhaupt im Beisein von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in das Gästebuch der Staatskanzlei ein. Danach traf er nichtöffentlich Mitglieder des Kabinetts und die Vorsitzenden der Landtags-Fraktionen. Mit seinem Besuch habe er den Parlamentariern seine Anerkennung für ihre Arbeit ausdrücken wollen, sagte Gauck laut einer Mitteilung des Landtags. Zugleich habe er sich für einen verständlichen und bürgernahen Politikstil ausgesprochen. „Erkläre, was Du tust“, sei eine der wichtigsten Aufgaben öffentlicher Repräsentanten. Gauck rief in den Gesprächen mit den Abgeordneten dazu auf, nach Wegen zu suchen, um die Bürger zu politischem Engagement zu ermutigen. Es sei deshalb wichtig, die Erfolge parlamentarischer Arbeit zu vermitteln und deutlich zu machen, dass politisches Gestalten Freude bereite, sagte Gauck laut Mitteilung. Im Düsseldorfer Rathaus kam der Bundespräsident mit Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) zusammen. Dabei zeigte er sich von den Erfolgen der Stadt in der Wirtschafts- und Kommunalpolitik beeindruckt. Düsseldorf ist seit 2007 schuldenfrei und nach eigenen Angaben Vorreiter bei der Schaffung von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige. „Wenn es ihnen gelingt, hier Beispiele zu schaffen, ist das für das ganze Land und die Politik von Bedeutung“, sagte Gauck. In Bottrop ließ sich Gauck das Projekt „InnovationCity“ zeigen: Ein Stadtquartier soll zum Modell für Energieeffizienz werden, in dem durch energetische Sanierung des Bestands bis 2020 rund die Hälfte des Treibhausgases Kohlendioxid eingespart wird. „Es tut uns gut, dass sie gekommen sind“, sagte der Moderator des Initiativkreises Ruhr, Bodo Hombach. Gauck blicke „in alle Richtungen“, während die Sorge um den Aufbau sich zumeist nach Osten richte. Am Abend wollte Gauck ein Familienzentrum im Duisburger Stadtteil Hochfeld besuchen. Dort werden Kinder aus 26 verschiedenen Nationen betreut. Auch ein Bürgerempfang im Landschaftspark Duisburg-Nord stand noch auf dem Programm. dapd (Politik/Politik)
Bundespräsident mahnt Toleranz und Besinnung auf eigene Werte an
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat Toleranz in der Gesellschaft und die Besinnung auf eigene Werte angemahnt. Er wünsche sich „mehr zivilgesellschaftliche Gesinnung“ und eine „Kultur des Miteinanders“, sagte Gauck am Montag bei seinem offiziellen Antrittsbesuch im Land Berlin. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte eine „aktive Zivilgesellschaft“, die jeder Form von Gewalt eine klare Absage erteilt. Wer tolerant sei, könne es sich nicht leisten, eigene Werte nicht zu kennen, sagte Gauck im Roten Rathaus bei der Eintragung ins Goldene Buch der Stadt vor mehreren hundert Gästen. Je unsicherer man sich bei eigenen Werten sei, umso mehr entstünden Vorurteile und Ressentiments. Toleranz dürfe aber nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden, betonte der Bundespräsident. Es gebe „keine Duldsamkeit“ gegenüber Ideologien, die die demokratische Gesellschaft ablehnten. Wer sich seiner Werte bewusst sei, dürfe auch Trennendes aussprechen und könne „Verschiedenheit ganz gut aushalten“, sagte Gauck weiter. Zwar gebe es bei Vielfalt auch Reibung, die jedoch nicht gleich Aggressivität bedeuten müsse. „Wir brauchen stärker eine Kultur des positiven Diskurses“, sagte das Staatsoberhaupt. Gauck warb für ein Berlin, „das sich vor Verschiedenheit nicht fürchtet“. Wenn das Miteinander hier nicht gelinge, „wie wollen wir dann die Verschiedenheit Europas aushalten“, fragte er. Unterstützung beim Engagement gegen Gewalt Der Bundespräsident, der von seiner Lebenspartnerin Daniela Schadt begleitet wurde, sicherte den Berlinern seine Unterstützung beim Engagement gegen Gewalt zu. Die Gesellschaft müsse weiterhin „Entschlossenheit zeigen“ und die Menschen dürften dabei „nicht wegschauen“, sagte er mit Blick auf die brutale Prügelattacke am Alexanderplatz, bei der vor einer Woche ein 20-Jähriger getötet wurde. Das Verbrechen habe ihn „total empört“. Wowereit, der den Bundespräsidenten als langjährigen Berliner mit „mecklenburgischem Migrationshintergrund“ begrüßt hatte, sagte, Berlin habe in der Vergangenheit immer prosperiert, wenn es offen und tolerant gewesen sei. Bei aller Toleranz müsse aber täglich für ein Klima gekämpft werden, in dem keine Gewalt entstehen könne, hob der Regierungschef unter Hinweis auf die Tötung des jungen Berliners hervor. Der aus Rostock stammende Gauck und ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde stehe für einen „wichtigen Teil der Geschichte“ und die Aufarbeitung der DDR-Diktatur, würdigte Wowereit den Gast. Zugleich verwies er auf Erfolge der Stadt in Bereichen wie Wirtschaft und Bildung. Auch die Integration von Zuwanderern sei „100.000fach gelungen“, wenngleich noch viel zu tun bleibe. Kein Routine-Besuch Gauck bekannte, dass die Visite beim Land Berlin für ihn „kein Routine-Besuch“ sei. Es bewege ihn, als Bundespräsident seine jetzige Heimatstadt zu besuchen, in der er seit mehr als 20 Jahren lebe. Ungeachtet dessen sei er noch „total gespannt“, Neues kennenzulernen. Begonnen hatte der Besuch am frühen Vormittag mit einem gemeinsamen Gang durchs Brandenburger Tor. Nach der Vorstellung der rot-schwarzen Landesregierung und der Eintragung ins Goldene Buch standen der Besuch eines Gründerzentrums für junge Unternehmen und Begegnungen mit Jugendlichen, die sich in einem Kunstprojekt engagieren, auf dem Programm. Letzte Station sollte die Sehitlik-Moschee in Neukölln sein, wo Gauck mit Gemeindevertretern sprechen wollte. Berlin ist das fünfte Bundesland, dem Gauck einen Antrittsbesuch abstattete. Zuvor war der Bundespräsident, der seit März im Amt ist, bereits in Baden-Württemberg, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu Gast. dapd (Politik/Politik)
Für Gauck ist bei Juristen die unabhängige Haltung entscheidend
Karlsruhe (dapd-bwb). Als die schwarze Limousine mit dem Kennzeichen 0-1 am Donnerstagvormittag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorfährt und Bundespräsident Joachim Gauck aussteigt, ist die Konstellation klar: Hier trifft ein scharfer Kritiker des DDR-Unrechts auf die oberste Institution des deutschen Rechtsstaats. Da überrascht es nicht, dass Gaucks Lob für das Gericht fast überschwänglich ausfällt. Bei seiner Rede im Sitzungssaal des Verfassungsgerichts, wo vor gut einem Monat noch das Urteil zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verkündet wurde, spart das Staatsoberhaupt nicht mit lobenden Worten für die Verfassungshüter. Sowohl zum ESM-Urteil, das befriedend gewirkt habe, noch zur Karlsruher Rechtsprechung insgesamt. „Ohne Bundesverfassungsgericht wäre unsere Verfassungsordnung unvollkommen“, sagt Gauck. Deshalb komme er mit großer Freude und tiefer Wertschätzung. In der DDR hätten die Bürger ihre Rechte nicht durchsetzen können. „Es gab keine Instanz, vor der Bürger gegen den sozialistischen Staat klagen konnten“, betont Gauck. Er verweist darauf, dass in der DDR neben dem Verfassungsgericht auch Verwaltungsgerichte fehlten. Deshalb werde er überall, wo es erforderlich sei, „daran erinnern, welch hoher Wert es ist, sein Recht auch gegen den Staat vor Gericht geltend machen zu können“. Unabhängige Gerichte – allein dem Recht verpflichtet, keiner Staatsführung, auch keiner Ideologie oder Idee – seien unverzichtbarer Teil eines Rechtsstaates, unterstreicht der 72-jährige Bundespräsident. Zentral sei dabei die innere unabhängige „Haltung“ der Juristen, die Rechtstreue der Bürger sowie der Richter, der Staatsanwälte, der Rechtsanwälte und der Verwaltungsbeamten. „Es ist ihr Ethos, das geltende Recht richtig anzuwenden“, sagt Gauck. Hier spricht auch der frühere evangelische Pfarrer Gauck, der von 1990 bis 2000 die Stasi-Unterlagenbehörde leitete. Zweimal habe man in der deutschen Geschichte erlebt, „wie Juristen zu Handlangern der herrschenden Macht wurden – wie Recht pervertiert wurde“, sagt Gauck weiter. Menschen aus Staaten, in denen das Rechtsbewusstsein weniger stark ausgeprägt ist, fragten nicht umsonst: „Warum werden Gebote und Verbote eigentlich befolgt?“ In der Bundesrepublik aber sei richterliche Kontrolle in über 60 Jahren selbstverständlich geworden. Gauck: „So krönt das Bundesverfassungsgericht unseren Rechtsstaat.“ Mit seiner Rechtsprechung stelle „das Gericht den Menschen in den Mittelpunkt und nicht mehr den Staat oder die Klasse, wie es oft genug verhängnisvoll in Deutschland geschehen ist“. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle würdigt Gauck in seinem Grußwort als „glühenden Verfechter der Freiheitsidee“. Mit gewissem Understatement sagt Voßkuhle, Bundespräsident und Verfassungsgericht seien als Verfassungsorgane „kleine bescheidene Institutionen“, deren Autorität letztlich auf der Kraft des Wortes beruhe. Am Nachmittag wollte Gauck, der zusammen mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt nach Karlsruhe gekommen war, noch ein weiteres Zeichen setzen – mit dem Besuch der „Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte“ im Rastatter Residenzschloss. dapd (Politik/Politik)
Gauck: ESM-Urteil des Verfassungsgerichts wirkte befriedend
Karlsruhe (dapd). Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hatte nach Einschätzung von Bundespräsident Joachim Gauck eine befriedende Wirkung. Gauck sagte am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, selbst Entscheidungen, in denen die Karlsruher Richter Klagen abwiesen, erfüllten eine wichtige Funktion, nämlich „Befriedung“. Karlsruhe vergebe aus Sicht der Bürger eine Art „Gütesiegel“, und zwar in dem Sinne: „Wenn das Bundesverfassungsgericht nichts auszusetzen hat, dann muss es in Ordnung sein.“ Gauck fügte mit Blick auf die Verfassungsrichter hinzu: „So war es – meinem Eindruck nach – auch nach Ihrer Entscheidung zum ESM.“ Der Zweite Senat hatte mehrere Eilanträge gegen die deutschen Zustimmungsgesetze zum ESM abgewiesen. Das Gericht hat nach Auffassung Gaucks das Selbstverständnis der Bundesrepublik maßgeblich mitgeprägt. Es habe mit seiner Rechtsprechung den Menschen in den Mittelpunkt gestellt und „nicht mehr den Staat oder die Klasse, wie es oft genug verhängnisvoll in Deutschland geschehen ist“, sagte Gauck. Das Verfassungsgericht habe entscheidenden Einfluss darauf gehabt, „dass Rechtsstaatsbewusstsein und die Rechtstreue in Deutschland im Bewusstsein der Bürger fest verankert sind“, betonte der Bundespräsident. dapd (Politik/Politik)
Gauck: Westeuropa muss sich der inneren Werte Europas erinnern
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat davor gewarnt, in den Turbulenzen der Finanzkrise die „inneren Werte Europas“ zu vergessen. Das westliche Europa brauche dringend „die Überzeugung, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit so hohe Werte sind, dass sie weit über den Sorgen steht, ob wir genügend Geld verdienen, ob die Prosperität und die finanzielle Sicherheit gewährt ist“, sagte Gauck am Sonntag im Deutschlandfunk. Diese immateriellen Überzeugungen seien derzeit vor allem bei den Mittel- und Osteuropäern präsent, sagte der Bundespräsident. Wer einmal Freiheit und Demokratie verloren habe, wisse, „dass Europa mehr ist als nur eine Währungsunion und eine Finanzunion und ein materielles Glücksversprechen“, sagte er. Die deutsche Wiedervereinigung habe gezeigt, dass manchmal „das ökonomische Denken dem politischen unterzuordnen“ sei, sagte Gauck. Das Auftreten von Risiken im Prozess der europäischen Einigung sei „nicht etwas Erschreckendes, sondern es ist eigentlich etwas Normales“. dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert wehrhaften Staat als Lehre aus Lichtenhagen
Rostock (dapd). Bei der Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen hat Bundespräsident Joachim Gauck einen wehrhaften Staat angemahnt. Wenn die Demokratie Bestand haben soll, dürfe sie sich „das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen lassen“, sagte Gauck am Sonntag in Rostock. Die Demokratie brauche beides: Mutige Bürger, die nicht wegschauen, aber vor allem auch einen Staat, der fähig ist, Würde und Leben zu schützen, forderte Gauck vor mehreren hundert Ehrengästen und Bürgern. Die Veranstaltung fand auf der Wiese an jenem Plattenbau statt, vor dem im August 1992 gewalttätige Randalierer tagelang die dort lebenden Asylbewerber und Vietnamesen bedrohten, ohne dass sie von der Polizei daran gehindert wurden. dapd (Politik/Politik)
Lob fürs Demokratiewunder Rheinland-Pfalz
Neustadt/Weinstraße (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat Rheinland-Pfalz als Vorreiter einer demokratischen Bürgergesellschaft gewürdigt. Schon um 1832 sei dort etwa beim Hambacher Fest versucht worden, die Demokratie im Staatsaufbau zu etablieren, sagte Gauck am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in dem Bundesland. „Ich sehe darin nichts weniger als ein Demokratiewunder, und der Südwesten ist der Träger davon“, betonte das Staatsoberhaupt beim Besuch des Mainzer Landtags. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, der Besuch des Bundespräsidenten sei eine Ehre, ein Treffen mit Gauck „immer eine Bereicherung.“ Fünf Monate nach seiner Wahl besuchte Gauck Rheinland-Pfalz als drittes Bundesland seiner Antrittsreise. Wiege der Demokratie besucht Als erste Station seines Besuchs wählte Gauck eigens das Hambacher Schloss in der Pfalz. Es sei übrigens nicht seine erste Visite an dem historischen Ort, verriet er gut gelaunt: „Als ein Bürger, der sich besonders für Freiheit interessiert“, sei er schon mal hier gewesen. „Ich habe dem Geist der Freiheit hier gehuldigt“, sagte Gauck. Die „Wiege der deutschen Demokratie“ sei einer von den Orten, die die Deutschen mehr beachten sollten, fügte er hinzu. Vor der Revolution von 1848 waren im Jahr 1832 deutsche Revolutionäre auf das Schloss zum Hambacher Fest gezogen und hatten dort die Einheit Deutschlands und die freie Demokratie gefordert. Der Fahne vom Marsch auf das Hambacher Schloss begegnete Gauck dann bei seinem Besuch in Mainz, sie hängt heute im Plenarsaal des Landtags. In der Staatskanzlei und dem Landtag ließ sich der Präsident die Mitglieder der Landesregierung und Vertreter der Fraktionen vorstellen und trug sich in die Gästebücher ein. Besonderes Lob zollte Gauck dabei dem Ausbau der Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz. „Glückwunsch und Respekt“, sagte der Bundespräsident. Gleiche Chancen zu ermöglichen, „muss eine Verpflichtung aller Demokraten sein“, fügte er hinzu. In einer Rede vor Schülern mahnte Gauck zum aktiven Engagement in der Gesellschaft: Ein Bürger zu sein, heiße nicht nur, Konsument zu sein, es heiße auch, wählen und mitentscheiden zu dürfen. „Ihr könnt eine Zuschauergesellschaft haben, oder sie mitgestalten“, mahnte er. In einer lebendigen Demokratie brauche es die „doppelte Repräsentanz“ der gewählten Volksvertreter und der Bürgerbeteiligung von freien Menschen. Resolution gegen Bahnlärm übergeben Bei seiner Reise durchs Mittelrheintal wurde dem Bundespräsidenten am Nachmittag noch eine Resolution gegen den Bahnlärm im Tal übergeben. „Ich regiere ja nicht“, gab Gauck den Bürgern gegenüber zu bedenken, vergewisserte sich aber, ob Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) von dem Problem wisse. Bei der anschließenden Fahrt per Schiff durchs Mittelrheintal sei auch das Loreley-Lied gesungen worden, verriet Beck danach. Auch Gaucks Lebensgefährtin Daniela Schadt zeigte sich nach der Fahrt begeistert: „Das war ein Kindheitstraum von mir“, verriet sie dapd. Und Gauck selbst bilanzierte, er habe so viele tolle Erlebnisse gehabt, „Ich werde sicher wiederkommen.“ Den Abschluss der Reise bildete am Abend ein Bürgerempfang im Arp-Museum in Rolandseck. dapd (Politik/Politik)
Gauck auf den Spuren der Freiheit im Südwesten
Neustadt/Weinstraße (dapd). Der Satz des deutschen Revolutionärs Georg Forster begeisterte das Staatsoberhaupt: „Nur freie Menschen haben ein Vaterland“, hatte der deutsche Jakobiner im Nationalkonvent der Mainzer Republik im Jahre 1793 gesagt. Diesen Satz zum Thema Freiheit habe er ja noch gar nicht gekannt, sagte Joachim Gauck, und fügte erfreut hinzu: „Ich fühle mich gleich Zuhause.“ Zuhause – das war für den Bundespräsidenten am Mittwoch für einen Tag Rheinland-Pfalz. Fünf Monate nach seiner Wahl besuchte Gauck Rheinland-Pfalz als drittes Bundesland seiner Antrittsreise. Den Auftakt machte ein Besuch im Hambacher Schloss in der Pfalz, dort wo 1832 im Vormärz der deutschen Revolution erstmals auf deutschem Boden beim Hambacher Fest Freiheit, Gleichheit und Demokratie forderten. Diese historische „Wiege der deutschen Demokratie“ zu besuchen, war ein Herzensanliegen für den Bundespräsidenten. In der Pfalz der Freiheit gehuldigt Es sei nicht seine erster Visite auf dem Hambacher Schloss, verriet Gauck: „Als ein Bürger, der sich besonders für Freiheit interessiert“, sei er schon einmal hier gewesen. „Ich habe dem Geist der Freiheit hier gehuldigt“, sagte Gauck. Das Hambacher Schloss sei einer von den Orten, die die Deutschen mehr beachten sollten, fügte er hinzu. Der Fahne mit den Farben Schwarz-Rot-Gold, die damals die Revolutionäre als „deutsche Farben“ hinauf zum Schloss trugen, begegnete Gauck dann im Plenarsaal des Mainzer Landtags. „Wir haben damals um die Freiheit gekämpft, mit diesen Farben“, erinnerte Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) an die Rolle der Rheinland-Pfälzer. Und Gauck betonte, diese ersten Schritte der Demokratie auf deutschem Boden seien „nichts weniger als ein Demokratiewunder, und der Südwesten ist der Träger davon.“ Aber nicht nur die Geschichte der Freiheit interessierte den Bundespräsidenten. Im Hambacher Schloss und im Mainzer Landtag traf Gauck Jugendliche, und an sie wandte er sich auch ganz persönlich: „Ein Bürger zu sein, heißt nicht nur, Konsument zu sein“, sagte Gauck. Es heiße eben auch, wählen zu dürfen, mitzuentscheiden, „wichtig“ zu sein als Bürger, Parteimitglied, Gewerkschafter oder Unternehmer. Er selbst habe ja in der DDR kein Bürger sein dürfen, ein „Staatsinsasse“ sei er gewesen. „Wir waren beheimatet, aber wir hatten eigentlich kein Vaterland“, sagte Gauck. Gauck ermuntert Jugendliche zu Engagement Die Jugendlichen ermutigte er deshalb, ihre Freiheit zu nutzen und sich einzumischen. „Ihr könnt eine Zuschauergesellschaft haben, oder sie mitgestalten“, sagte Gauck. In einer lebendigen Demokratie brauche es die „doppelte Repräsentanz“ der gewählten Volksvertreter und der Bürgerbeteiligung von freien Menschen. „Es gibt nichts Schöneres, als ein Bürger zu sein“, sagte Gauck. Vor dem Landtag und auf den Straßen der Landeshauptstadt drängten sich die Bürger des Bundeslandes, immer wieder brandete Applaus auf. Designer Johannes Schiebe war von seinem Mainzer Büro zum Landtag geeilt, um einmal „die Ausstrahlung und den Charme“ des Bundespräsidenten live zu erleben. Ein gebürtiger Thüringer, der einst aus der DDR geflohen war, rief ein „Gottes Segen“ dem „Landsmann“ Gauck hinterher. Der eilte weiter zum Mittagessen in ein Weingut nach Ingelheim, nicht ohne „den schönen Wein und schöne Mädchen, und schöne Männer natürlich auch“ des Landes zu loben. dapd (Politik/Politik)
Gauck rät bei Diskussion über NPD-Verbot zu Bedachtsamkeit
Leipzig (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat in der Diskussion um ein Verbot der rechtsextremistischen NPD zu Zurückhaltung aufgerufen. „Das muss sehr sorgfältig bedacht werden“, sagte Gauck der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Zudem bräuchte ein Verbotsverfahren Zeit. „So lange können und wollen wir mit unserem Engagement nicht warten.“ Gauck erklärte, dass die Bürgergesellschaft im Alltag vielerorts aktiv sei. „Überall, wo die Braunen auftreten, sind wir zehn Mal mehr als die. Und das macht Mut.“ dapd (Politik/Politik)