Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat die Politiker zu mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern aufgefordert. In einem Interview anlässlich seines einjährigen Amtsjubiläums lobte Gauck ausdrücklich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Agenda 2010. Gauck räumte Unbehagen in der ersten Zeit im neuen Amt ein, die Kandidatur für das Amt habe er aber nie bereut. Am Montag vor einem Jahr war Gauck zum Bundespräsidenten gewählt worden. Eine breite Allianz von Union, SPD, FDP und Grünen hatte den früheren Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde nominiert. Die Linke hatte mit Beate Klarsfeld eine eigene Kandidatin ins Rennen geschickt. „Ich habe mich zwar anfangs nicht durchgängig wohlgefühlt, weil ich mich erst daran gewöhnen musste, rund um die Uhr unter Beobachtung zu stehen. Aber bereut habe ich den Schritt nie“, sagte Gauck der „Bild“-Zeitung nach einem Jahr. Zugleich rief er die Politiker zu Wahrhaftigkeit auf. Politiker, die Härten verschwiegen, könnten vielleicht die nächste Wahl gewinnen. Auf Dauer führe eine solche Haltung aber zu Frust und Vertrauensverlust. Als Beispiel nannte Gauck Europa. Man müsse den Menschen erklären, warum es wie bei der Deutschen Einheit notwendig und sinnvoll sei, Geld in die Hand zu nehmen. Gauck lehnte zugleich Volksentscheide zur Europa-Politik ab. Es gebe Themen, die sich nur schwer durch eine Ja/Nein-Entscheidung regeln ließen. Respekt zollte Gauck Altkanzler Schröder, der vor zehn Jahren mit seiner Rede zur Agenda 2010 grundlegende Sozialreformen angekündigt hatte. „Ich denke schon, dass die Balance von Fördern und Fordern in der Sozialpolitik sehr wichtig ist. Ich meine, dass Gerhard Schröder sich mit diesem Ansatz der Agenda 2010 bleibende Verdienste erworben hat“, sagte Gauck. Die Menschen sollten nicht unterfordert werden. „Anders ausgedrückt: Wir tun uns nichts Gutes, wenn wir zu wenig von uns verlangen“, betonte das Staatsoberhaupt. Linke wünscht sich mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit Die SPD ist unterdessen hochzufrieden mit dem Staatsoberhaupt Gauck. „Ich finde, er ist ein hervorragendes Staatsoberhaupt“, urteile SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag. Gauck stehe zu seiner Meinung, auch wenn sie unbequem sei. Gauck habe wichtige Impulse für das Zusammenleben in Deutschland und Europa gegeben. Dabei sei er wohltuend unprätentiös geblieben. „Bürgernähe ist bei ihm keine Masche, sondern Ausdruck innerer Überzeugung. Joachim Gauck ist ein Glücksfall für Deutschland“, erklärte Gabriel. Die Linke hat dagegen auch Kritikpunkte anzubringen. „Er ist eigenständig“, lobte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi auf dapd-Anfrage den Bundespräsidenten, fügte aber hinzu: „Ich wünschte mir mehr Engagement gegen Krieg und für soziale Gerechtigkeit. dapd (Politik/Politik)
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Der Bürgerpräsident
Berlin (dapd). Die Standarte auf dem Schloss Bellevue wird zur Feier des Tages nicht wehen. Am Montag jährt sich die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten, doch der Amtsinhaber wird nicht da sein. Von Sonntag bis Mittwoch besucht Gauck Äthiopien. Immer wenn das Staatsoberhaupt im Ausland weilt, wird die Flagge eingeholt. Eines hat Gauck in seinem ersten Jahr als Bundespräsident bereits erreicht. Er hat dem Amt, dessen Image nach den Rücktritten von Horst Köhler und Christian Wulff arg ramponiert war, wieder Respekt und Würde verschafft. Gauck ist beliebt bei den Bürgern. Der 73-Jährige redet in einer klaren und kraftvollen Sprache jenseits des üblichen Politiksprechs. Deshalb den agierenden Politikern die Leviten zu lesen, ist nicht Sache des Bundespräsidenten. Er will nicht der Überpolitiker sein, der sich ständig in die Tagespolitik einmischt. Wohl sorgt das Staatsoberhaupt aber mit Äußerungen immer wieder für Stirnrunzeln bei den Politikern. Die eingeschränkte Freiheit des Wortes Als Gauck im vergangenen Sommer im ZDF-Interview Bundeskanzlerin Angela Merkel (CCDU) ermahnte, sie solle den Bürgern die Euro-Krise besser erklären, war man im Regierungslager nicht amüsiert. Ein paar Wochen später lobte Gauck dann ausdrücklich die Kanzlerin, die „stellvertretend für andere benachbarte Nationen“ für einen stabilen Euro kämpfe. Mit Merkel, deren Wunschkandidat Gauck nicht war, steht das Staatsoberhaupt in regelmäßigem Kontakt. Auch ein anderes Mal grenzte sich Gauck von Merkel ab. Bei seinem Israel-Besuch wollte sich der Bundespräsident die Formulierung Merkels, das Existenzrecht Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, nicht zu eigen machen. „Das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrechts Israels ist für die deutsche Politik bestimmend“, sagte Gauck und sorgte für einen Medienwirbel. Auch andere Bemerkungen des Bundespräsidenten ließen aufhorchen. So relativierte er die Äußerung seines Vorgängers Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland. Und bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel äußerte sich Gauck optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht die Euro-Rettungsschirme „nicht konterkarieren“ werde. Es wurde ihm als Einmischung in die Rechtsprechung ausgelegt. Dem Bundespräsidenten ist bewusst geworden, dass die Freiheit seines Wortes geringer geworden ist und genau auf seine Formulierungen geschaut wird. „Ich habe mich zwar anfangs nicht durchgängig wohlgefühlt, weil ich mich erst daran gewöhnen musste, rund um die Uhr unter Beobachtung zu stehen. Aber bereut habe ich den Schritt nie“, bilanziert Gauck im „Bild“-Interview nach einem Jahr. Doch verbiegen will Gauck sich auch künftig nicht. Es geht ihm darum, das richtige Maß zu finden zwischen dem Bürger und dem Präsidenten Gauck. Der Bürger in ihm soll sichtbar bleiben, was sich auch in einem Interview für die Obdachlosenzeitung „Straßenfeger“ zeigte oder in der Öffnung seines Amtssitzes für die neue Veranstaltungsreihe „Bellevue Forum“. Appelle gegen die Zuschauerdemokratie Am wohlsten fühlt sich der Bundespräsident ohnehin, wenn er mit Bürgern sprechen kann. Sein Bild von Deutschland und den Deutschen habe sich im ersten Jahr seiner Amtszeit „weiter verbessert“, sagte Gauck der „Bild“-Zeitung. „Das liegt an den vielen Menschen, die ich treffen durfte und die in Vereinen und Initiativen dieses Land am Laufen halten. Sie bilden das Rückgrat dieser Gesellschaft. Deutschland kann sich auf seine Bürger verlassen“, betonte Gauck. Sichtlich Spaß hat Gauck vor allem in Runden mit Schülern und Studenten. Besonders mit jungen Leuten diskutiert er gern über seine großen Themen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Gauck will es nicht allen recht machen, aber er will, dass alle mitmachen. „Engagiert Euch“, lautet sein immer wieder kehrender Aufruf, der an Willy Brandts Worte von „Mehr Demokratie wagen“ erinnert. Und er appelliert an die junge Generation: „Suchen sie Menschen, die ihr Herz bewegen.“ Auf ungeteilte Zustimmung trifft Gauck nicht überall. Die Linke begegnet dem früheren Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde mit Respekt, aber nicht unkritisch. „Er ist eigenständig“, lobte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi auf dapd-Anfrage den Bundespräsidenten, fügt aber hinzu: „Ich wünschte mir mehr Engagement gegen Krieg und für soziale Gerechtigkeit.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck hat Amtsübernahme nie bereut
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat seine Kandidatur für das höchste Staatsamt nicht bereut. „Ich habe mich zwar anfangs nicht durchgängig wohlgefühlt, weil ich mich erst daran gewöhnen musste, rund um die Uhr unter Beobachtung zu stehen. Aber bereut habe ich den Schritt nie“, sagte Gauck der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Das ausführliche Interview soll am Montag veröffentlicht werden. An diesem Tag vor einem Jahr wurde er zum Staatsoberhaupt gewählt. Zugleich lobte Gauck das vielfältige Engagement der Bürger. Sein Bild von Deutschland und den Deutschen habe sich im ersten Jahr seiner Amtszeit „weiter verbessert“. „Das liegt an den vielen Menschen, die ich treffen durfte und die in Vereinen und Initiativen dieses Land am Laufen halten. Sie bilden das Rückgrat dieser Gesellschaft. Deutschland kann sich auf seine Bürger verlassen“, sagte Gauck. dapd (Politik/Politik)
Gute Noten für Gauck zum Amtsjubiläum
Berlin (dapd). Ein Jahr nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten bekommt Joachim Gauck überwiegend gute Noten von den Bürgern. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) zeigten sich 51 Prozent zufrieden mit der Arbeit des Staatsoberhauptes. 22 Prozent der 1.036 Befragten waren unzufrieden, der Rest war unentschieden. Den größten Zuspruch erhält Gauck bei SPD-Anhängern mit 69 Prozent. Auch 50 Prozent der Wähler der Linkspartei beurteilten den früheren Chef der Stasiunterlagen-Behörde positiv. Allerdings wünscht sich ein nicht geringer Teil der Deutschen, dass sich Gauck kritischer zur Tagespolitik einlässt. 37 Prozent beantworteten die Frage, ob er zur „aktuellen Politik eine ausreichend kritische Haltung“ hat mit Nein, nur 36 Prozent halten Gauck für kritisch genug. 27 Prozent sind unentschlossen. dapd (Politik/Politik)
Gauck lobt Hessen als Hort von Wachstum und Innovation
Wiesbaden (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat das Bundesland Hessen als Hort von Wirtschaftswachstum und Innovation gelobt. „Dieses starke Land“ in der Mitte Deutschlands sei „ein guter Beleg, für die Fähigkeit, Geld zu verdienen, aber auch ganz innovative Zukunftsprojekte zu entwickeln“, sagte Gauck am Freitag bei seinem Antrittsbesuch in Wiesbaden. In dem Wohlstand des Landes würden Anstrengung und Innovation und Wettbewerb leicht nachrangig, es gelte aber, den Wettbewerb nicht zu fürchten, sondern ihn anzunehmen. „Wir haben miteinander in den nächsten Jahren unheimlich viel zu gestalten“, sagte der Bundespräsident an die Adresse der Politiker. In einem Wahljahr hätten da manche die Eigenschaft, das Glück oder das Elend in glühendsten Farben auszumalen, fügte er mit einem ironischen Unterton hinzu und fuhr fort: „Das wird für uns Bürger ein wenig stressig sein.“ Allerdings habe die Republik „die bisherigen Wahlkämpfe überlebt, und wir können sogar mit unerwarteten Wahlausgängen fertig werden – es tobt dann kein Bürgerkrieg“, sagte Gauck beschwichtigend. Das Staatsoberhaupt wurde am Vormittag bei strahlendem Sonnenschein und kalten Temperaturen vor der Wiesbadener Staatskanzlei von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begrüßt. Gauck traf dort die Mitglieder der Landesregierung sowie die Fraktionschefs aus dem Wiesbadener Landtag. „Es ist uns eine große Ehre und eine große Freude, Sie in Hessen willkommen zu heißen“, sagte Bouffier. Hessen sei „ein selbstbewusstes, starkes Land“, in dem seine Bürger gerne lebten, betonte der Regierungschef. Gauck kenne Hessen ja schon, so habe er unter anderem die Moderne-Kunst-Schau documenta in Kassel eröffnet, sagte der Ministerpräsident weiter. Deshalb müsse man Gauck bei seinem Antrittsbesuch das Land auch nicht mehr +in allen Facetten zeigen Auf ein Staatsdiner habe man bewusst verzichtet. Besuch in der Heimatstadt von Lebgensgefährtin Schadt Der Bundespräsident wollte am Mittag noch eine Schule in Darmstadt besuchen und dort auch mit Schülern diskutieren. Für den Nachmittag stand noch ein Besuch des Deutschen Architekturmuseums in Frankfurt auf dem Programm. Dort sollte es um die Frage gehen, wie Hessen mit der demografischen Entwicklung umgehe und dafür Modelle entwickle, in denen Alt und Jung zusammenleben könnten, sagte Bouffier. Besonders begrüßte der Ministerpräsident Gaucks Lebensgefährtin Daniela Schadt als gebürtige Hanauerin. In ihrer Heimatstadt stand am Abend noch ein Bürgerempfang des Bundespräsidenten auf dem Programm. Gauck erwiderte, er kenne in der Tat schon den Frankfurter Flughafen gut, und auch den Finanzplatz Frankfurt. „Deshalb hatten Sie wohl das Gefühl, mir den Flughafen nicht mehr zeigen zu müssen“, sagte das Staatsoberhaupt. Der „besondere Schatz eines Landes“ seien aber seine Bürger, ein Land lebe vom gelebten Bürgersinn, betonte Gauck. Auf eine Demonstration von Fluglärm-Gegnern vor dem Wiesbadener Kurhaus ging der Bundespräsident aber nicht ein. Die Demonstranten protestierten gegen die vor gut anderthalb Jahren in Betrieb genommene neue Landebahn am Frankfurter Flughafen und skandierten: „Es ist zu laut, Herr Präsident!“ Gauck sagte dazu nur: „Der Bundespräsident hat mit diesem Thema nichts zu tun.“ Im Wiesbadener Kurhaus wurde er von Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) begrüßt und traf auch das künftige Stadtoberhaupt Sven Gerich (SPD). Gauck trug sich in das Goldene Buch der Stadt ein. Er freue sich, „im Zentrum Deutschlands einen wunderschönen Tag zu erleben“, fügte Gauck hinzu. dapd (Politik/Politik)
Gauck schweigt zu Schönefeld
Potsdam (dapd). Zwei Fragen dürfen die Journalisten an den Bundespräsidenten richten. Beide drehen sich nur um das Eine: Was sagt Joachim Gauck zum Desaster um die mehrfache Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens, der ja bekanntlich in der brandenburgischen Gemeinde Schönefeld gebaut wird. Doch Gauck, ganz Bundespräsident, lässt sich nicht hinreißen zu Kritik oder Kommentaren. Nur eines sagt er: Es wäre schon hilfreich, das Problem zu bewältigen. Keine klugen Ratschläge also für Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ist. Gauck fügt nur noch hinzu, er habe ja früher handwerklich einiges selbst richten müssen – zum Beispiel an seinem Trabant. Am BER jedoch seien andere am Zug. Platzeck erinnert einen Journalisten schließlich daran, dass der Bundespräsident vor ihm stehe. Und schon zieht der Tross weiter. Treffen mit Ministern und Fraktionschefs Am Morgen war Gauck – eskortiert von einer Motorradstaffel und mehreren Streifenwagen der Polizei – in der Landeshauptstadt Potsdam eingetroffen. Platzeck und seine Frau Jeanette sowie Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) empfingen das Staatsoberhaupt. In der Staatskanzlei trugen sich Gauck und seine Partnerin Daniela Schadt in das Gästebuch des Landes Brandenburgs und das Goldene Buch der Stadt Potsdam ein. Anschließend gab es einen Fototermin und ein Arbeitsfrühstück mit dem rot-roten Kabinett – dem einzigen bundesweit. Im Anschluss fuhr Gauck in den Landtag, wo er sich ebenfalls in das Gästebuch eintrug. Bei der Auflage des Buches im Jahr 1994 war der damalige Bundespräsident Roman Herzog der erste gewesen, der darin einen Eintrag hinterließ: „Diesseits der Glienicker Brücke zu sein, noch immer ein bewegendes Erlebnis“, schrieb Herzog damals mit Blick auf die überwundene deutsch-deutsche Teilung und die ehemalige Grenzlinie zwischen Westberlin und Potsdam auf der Glienicker Brücke. Gauck beließ es fast zwei Jahrzehnte später bei einer Unterschrift und traf sich im Anschluss noch mit den Vorsitzenden der Fraktionen zu einem kurzen Gespräch. Der ganztägige Besuch des Bundespräsidenten stand nach Angaben der Staatskanzlei in Potsdam unter dem Leitgedanken der Nachhaltigkeit. Am Nachmittag wollte Gauck die Landeswaldoberförsterei im Kloster Chorin und das Ökodorf Brodowin im Landkreis Barnim besichtigen. Erwartet wurde er zudem in Angermünde im Landkreis Uckermark, wo er durch die weitgehend sanierte Altstadt gehen und Bürger empfangen sollte. dapd (Politik/Politik)
Bundespräsident Gauck besucht Brandenburg
Potsdam (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck ist am Dienstag in Brandenburg begrüßt worden. Das Staatsoberhaupt stattete dem Land seinen Antrittsbesuch ab. Zunächst trugen sich Gauck und seine Partnerin Daniela Schadt in der Staatskanzlei in Potsdam in das Gästebuch des Landes ein. Empfangen wurde Gauck von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (beide SPD). Im Anschluss waren ein Arbeitsfrühstück mit dem Kabinett sowie ein Empfang im Landtag geplant. Der ganztägige Besuch des Bundespräsidenten stand nach Angaben der Staatskanzlei in Potsdam unter dem Leitgedanken der Nachhaltigkeit. So wollte Gauck am Nachmittag die Landeswaldoberförsterei im Kloster Chorin und das Ökodorf Brodowin im Landkreis Barnim besichtigen. Erwartet wurde er zudem in Angermünde im Landkreis Uckermark. dapd (Politik/Politik)
Gauck wünscht Italienern glückliche Hand nach Wahlen
München (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat den Ausgang der Parlamentswahlen in Italien als „große Herausforderung“ bezeichnet. Gauck sagte am
NSU: Opfer-Anwältin beklagt Ausschluss bei Gauck
Hamburg (dapd-nrd). Der Ausschluss der Anwälte beim Treffen der Angehörigen der NSU-Opfer mit Bundespräsident Joachim Gauck stößt bei den Juristen au
Grüne wollen nicht gegen das Betreuungsgesetz klagen
München (dapd). Die Grünen wollen nicht gegen das von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete Betreuungsgeldgesetz vor das Bu