Magdeburg (dapd). In der Dessauer Fördermittelaffäre sind Spenden verdächtiger Unternehmer an die CDU für den Vorsitzenden der Linken-Landtagsfraktion, Wulf Gallert, ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Gallert sagte der Nachrichtenagentur dapd, es müsse ermittelt werden ob es einen Zusammenhang zwischen Spendenzahlungen und Förderungen gab. Zumindest ein skandalöser Vorgang sei aber bereits offenkundig geworden, sagte er: „Es ist bisher unbestritten, dass ein IHK-Mitarbeiter bei Gesprächen über Fördermittel auch um Spenden für die CDU geworben hat. Das ist ein Missbrauch der IHK als öffentlich-rechtliche Körperschaft zugunsten einer Partei.“ Unabhängig davon, ob der Erhalt von Subventionen von Spendenzahlungen abhängig gemacht wurde oder nicht, musste, so Gallert, „doch der Eindruck entstehen, dass man besser an Fördergeld kommt, wenn man spendet.“ dapd (Politik/Politik)