Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) kritisiert die Weigerung der FDP, den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD mitzutragen. „Die aggressiv verfassungsfeindliche Politik der rechtsextremistischen Partei kann man nicht einfach als Dummheit abtun“, sagte Gall am Dienstag in Stuttgart. Die „blamable Vorstellung“ der FDP und das Schweigen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schadeten dem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD und dem Ansehen Deutschlands. Die NPD sei der Nährboden für Gewalttaten wie etwa die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds, erläuterte Gall. Davon müssten sich alle Demokraten distanzieren. Es sei jetzt „falsch verstandener Liberalismus und bodenlose Gleichgültigkeit“, dem „üblen Treiben der NPD“ nicht entgegenzutreten. dapd (Politik/Politik)
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Innenminister Gall: Deutsche Extremisten trainieren in Ägypten
Stuttgart (dapd). Deutsche Top-Dschihadisten bereiten sich nach Angaben von Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) offenbar in
Es gibt noch zu viele Waffen in Deutschland
Köln (dapd). Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) fordert eine weitere Reduzierung der Waffen in Deutschland. „Nach wie vor gibt es zu viele Waffen, auch in Deutschland“, sagte Gall am Montag im Deutschlandfunk. Jeder Waffenbesitzer sollte sich gut überlegen, wofür und warum er eine Schusswaffe habe. Er selbst wolle sich unter anderem weiter für den Verbot großkalibriger Waffen einsetzen, fügte Gall hinzu. Nichtsdestotrotz sei in den vergangenen Jahren, insbesondere nach dem Amoklauf von Winnenden, in Deutschland einiges getan worden, um den Missbrauch von Waffen zu reduzieren. So seien etwa die Aufbewahrungsvorschriften und die Kontrollen verschärft worden. dapd (Politik/Politik)