Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hält auch gegen die Widerstände der Gewerkschaften an seinem Rentenkonzept fest. Die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent habe „weitgehend nichts mit Altersarmut zu tun“, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Er wünsche sich dem Konflikt in der Rentendebatte zum Trotz aber eine „Freundschaft“ zwischen SPD und Gewerkschaften, sagte der Parteivorsitzende anlässlich einer Buchvorstellung von IG-Metall-Vize Detlef Wetzel. Am Montag hatte Gabriel ein Konzept präsentiert, das unter anderem das Festhalten am niedrigeren Rentenniveau und die Einführung einer Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener vorsieht. Kritik erhielten die Planungen unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD. Auch Wetzel äußerte sich nun kritisch über das Papier. „Wenn ich Sigmar Gabriel einen Rat geben dürfte: Da gibt es deutlich Luft nach oben, wesentliche Fragen werden nicht behandelt“, sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall. „In die Rentenvorschläge muss noch viel Gerechtigkeit rein“. Wetzel reagiert zurückhaltend auf „Freundschafts“-Angebot Gabriel sagte hingegen, es gebe wichtigere Aufgaben als eine Rücknahme der geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent: So sei etwa dafür zu sorgen, dass langjährige Beitragszahler mehr als eine Existenzsicherung erhielten. Auch müsse man Antworten auf Probleme beim Renteneintrittsalter finden. Es gelte eine „Balance“ zu finden, die auch die Bedürfnisse der Beitragszahler berücksichtige. Der SPD-Vorsitzende betonte zugleich: „Wir müssen um das Verhältnis zu den Gewerkschaften kämpfen.“ Gabriel fügte hinzu: „Wenn es gelingt, dass das Ganze wieder Freundschaft wird, dann wäre viel erreicht“. Das bedeute aber nicht, dass es „keine Konflikte geben wird, etwa bei der aktuellen Rentendebatte“. Zurückhaltender äußerte sich Wetzel: Es gebe bei den Gewerkschaften „unendlich viel Bitternis“. Er wolle mit allen zusammen arbeiten, mit denen es gemeinsame Schnittstellen, Projekte und Ziele gebe. „Ich persönlich wäre froh, wenn diese Schnittstellen bei den Sozialdemokratie um ein vielfaches höher wären, als bei anderen Parteien“, fügte Wetzel hinzu. dapd (Politik/Politik)
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Lindner bezeichnet Gabriel als pubertierenden Schulhofschläger
Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und Grünen einen wohlstandsfeindlichen Kurs vorgeworfen. „Rot-Grün sorgt sich nur noch um die Verteilung und nicht mehr um die Erwirtschaftung des Wohlstands“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Im Sommer hätten sich beide Parteien „endgültig von der Agenda 2010 abgewendet“. Der frühere FDP-Generalsekretär kritisierte in diesem Zusammenhang SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf: „Sigmar Gabriel hat diese Debatten im Auftreten eines pubertierenden Schulhofschlägers aufgeheizt.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Griechenland soll im Euro-Raum bleiben
Hamburg (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen. „Wer hofft, dass nach einem Ausscheiden Griechenlands alles leichter würde, täuscht sich. Das würde den Euro nicht dauerhaft stabilisieren“, sagte Gabriel dem „Stern“. Das Land würde auch außerhalb der Eurozone ohne Hilfe im Elend verkommen – „das wird niemand zulassen wollen“. Am Ende müssten jedoch die Griechen selbst entscheiden. Zur Bekämpfung der Euro-Krise schlug Gabriel für den Währungsraum gemeinsame Instrumente für Haushaltsdisziplin, Schuldenbegrenzung, Bankenkontrolle und Steuerpolitik vor. Hier sei die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert, sie habe bislang nur die Risiken Deutschlands vergrößert. dapd (Politik/Politik)
Piraten-Chef Schlömer warnt Gabriel vor Beliebigkeit
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vor Bedeutungslosigkeit im Sinne von Belanglosigkeit gewarnt. „Sigmar Gabriel muss aufpassen, dass er nicht beliebig wird. Wenn er alle drei Tage ein neues Modell zur Euro-Krise vorstellt, könnte man seiner überdrüssig sein und sich fragen: Wofür steht er eigentlich?“, sagte Schlömer in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Es sei nicht klug, wenn sich Gabriel ständig lautstark aus der Baby-Pause heraus zu Wort melde. „Man wird den Eindruck gewinnen: Jemand, der überall zu jedem Thema gleich seine Meinung zum Besten geben muss, verliert Qualität. Ich habe den Eindruck, dass Gabriel da aufpassen muss.“ Erst kürzlich hatte sich der SPD-Chef unter anderem für eine europäische Schuldengemeinschaft stark gemacht. Kommentatoren bezeichneten Gabriel, der sich von Juli bis September hauptamtlich um seine Tochter Marie kümmern wollte, als „hyperaktiv“. Er selbst äußere sich in der Öffentlichkeit lieber seltener, beschrieb Piratenchef Schlömer sein eigenes Kommunikationsverhalten. „Ich äußere mich lieber weniger und möchte dafür dann ernster genommen werden. Es gibt Politiker, die sich nicht so häufig äußern, aber sehr hoch geschätzt sind.“ Erst kürzlich war Schlömer auch innerparteilich für seine Aussagen in einem Streitgespräch mit der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping attackiert worden. Einigen Parteimitgliedern waren Schlömers Aussagen nicht links genug, andere kritisierten ein fehlendes Parteiprofil. dapd (Politik/Politik)
Gabriel für Volksabstimmung über Verhältnis zur EU
Berlin (dapd). Eine Abtretung nationaler Zuständigkeiten an die Europäische Union müsste nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel durch die Deutschen abgesegnet werden. Wenn man wirklich nationale Souveränitätsrechte übertragen wolle, reiche eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung nicht aus, sagte Gabriel dem Deutschlandfunk. Dafür müsse man „das Volk befragen“. Parteiübergreifend wächst damit die Zahl derer, die sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union aussprechen. So plädiert CSU-Chef Horst Seehofer dafür, künftig die „Übertragung von wesentlichen Kompetenzen“ nach Brüssel zur Abstimmung zu stellen. Vor einigen Wochen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits die Erwartung geäußert, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. Im Kampf gegen die Finanzkrise bot Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut die Mithilfe seiner Partei an. „In wichtigen außen- und europapolitischen Fragen versuchen wir, eine breite Mehrheit im Parlament zu schaffen“, sagte er. „Dazu muss man nicht in eine Große Koalition gehen.“ Zudem verteidigte Gabriel den Vorstoß seiner Partei für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. „Da wird jetzt behauptet, wir wollten Schulden vergemeinschaften, dabei haben wir das längst. Frau Merkel macht eine heimliche Schuldenunion“, sagte er. Im Übrigen schweige die Kanzlerin dazu, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkaufe, ohne jede Kontrolle darüber, was in den betreffenden Ländern getan werde. dapd (Politik/Politik)
Linke will über Gabriels Bankenkonzept abstimmen lassen
Berlin (dapd). Die Linke will einzelne Punkte aus dem Bankenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel im Bundestag zur Abstimmung stellen. In einem Positionspapier des Parteivorstands werden unter anderem eine Begrenzung der Managergehälter und der Zinsen für Dispokredite sowie die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken aufgezählt. Eine Abstimmung im Bundestag darüber werde zeigen, „ob aus dem Linksblinker Gabriel auch ein Linksabbieger wird“, sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Gabriel hatte im Juli ein Thesenpapier zur Reform des Bankensektors vorgelegt. Für die Linke sei dies eine „angenehme Überraschung“ gewesen, sagte Kipping. Gabriel übernehme darin Positionen, die ihre Partei schon lange vertrete. dapd (Politik/Politik)
Gabriel und Riexinger wollen Reiche stärker belasten
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert von den Wohlhabenden in Deutschland mehr „sozialen Patriotismus“. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Andererseits werde niemand allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte Gabriel. Deshalb sei es gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen. Der SPD-Politiker schloss sich damit der Forderung eines breiten Bündnisses aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktionsgruppen an, das am Freitag eine Kampagne für eine neue Lastenteilung in Deutschland vorgestellt hatte. Gabriel forderte unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger verlangte, der „überflüssige Reichtum in den Händen weniger“ müsse „abgepumpt und in die Realwirtschaft umgeleitet werden“. Die Europäische Zentralbank sollte nur noch Anleihen solcher Länder kaufen, die eine Steuer auf Millionenvermögen einführten. dapd (Politik/Politik)
Mariechen ist abgefüttert
Berlin/Magdeburg (dapd). Sigmar Gabriel in Elternzeit? Viele Sozialdemokraten hatten sich schon gefragt, wie ihr umtriebiger Parteichef die politikfreie Zeit wohl durchstehen würde. Am Freitag betrat Gabriel nun im Kurznachrichtendienst Twitter für eine Stunde wieder die politische Bühne. Ein Foto zeigte ihn in seiner Magdeburger Wohnung – vor einem Laptop sitzend, mit einer Tasse in der Hand. Töchterchen „Mariechen ist abgefüttert, der Kaffee ist da, also kann’s losgehen mit dem Twitter-Interview“, schrieb der SPD-Vorsitzende. Über seine Bankenkritik wollte er mit Usern reden, aber natürlich kamen dann auch Fragen zur Kaffeetasse („Die gehört meiner Frau“) und zu den goldenen Beschlägen der Zimmertür, die auf dem Foto im Hintergrund zu sehen waren. „Is‘ ne Mietwohnung“, antwortete Gabriel und platzierte einen Smiley. Schweigen zur „Vizekanzlerfrage“ Eine Stunde lang prasselten die Fragen auf den Parteichef ein. Der internetaffine Gabriel, der auch auf Facebook schreibt, hielt nach Kräften mit, tippte im Minutentakt. „Das krieg ich gerade noch so alleine hin“, antwortete er auf die Frage, ob ihm jemand dabei helfe. Zu manchen Themen schwieg sich Gabriel allerdings auch bei Twitter aus, etwa wenn es um eine mögliche große Koalition nach der Bundestagswahl 2013 ging und hämisch um die „Vizekanzlerfrage“ der SPD. Offensiv dagegen verteidigte Gabriel die Europäische Union: „Sie ist unsere einzige Chance, in der Welt des 21. Jahrhundert eine Stimme zu haben. Alleine haben wir keine.“ Ebenso ausführlich begründete er seine Forderung nach einer härteren Regulierung der Banken in der Finanzkrise. Dank auch an die „Verschwörungstheroretiker“ „SPD vs. Wallstreet. Good luck“, twitterte ein skeptischer Bürger. „In der 150-jährigen Geschichte der SPD gab es mächtigere und schlimmere Gegner“, gab der Parteichef selbstbewusst zurück. Gabriel musste sich allerdings auch der Frage stellen, warum ausgerechnet die einstige rot-grüne Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder Finanzmarktregularien aufgehoben habe: „Weil auch wir dachten, dem neoliberalen Druck der Finanzmärkte nachgeben zu müssen, um Deutschland als Investitionstandort attraktiv zu halten“, räumte er ein. Nach einer Stunde war dann Schluss. „So, vielen Dank an alle, die sich beteiligt haben. Auch an die Verschwörungstheoretiker :-)) Jetzt ist der Kaffee alle“, schrieb Gabriel und fügte – ganz in Elternzeit – hinzu: „und Mariechen hat Hunger“. Im Internet ging die Debatte derweil weiter. Ein niederländischer Surfer empfahl den Politikern seines Landes, sich den auskunftsfreudigen SPD-Chef zum Vorbild zu nehmen. Ein enttäuschter Twitterer dagegen beklagte sich bitter: „Die meisten kritischen Fragen hier wurden von Sigmar Gabriel eigentlich ignoriert.“ (Sammlung der Twitternachrichten: http://url.dapd.de/OFzAXz Foto von Gabriel: http://url.dapd.de/mNydlb Gabriels Twitterprofil: http://url.dapd.de/Kc5yqq ) dapd (Politik/Politik)
Riexinger findet Gabriels Banken-Schimpfe unglaubwürdig
Berlin (dapd). Linke-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Banken-Schelte des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als unglaubwürdig. Der Sozialdemokrat übe jetzt „schwere Banken-Schimpfe“, obwohl die SPD immer wieder zur Deregulierung beigetragen und für Banken-Rettungspakete gestimmt habe, sagte Riexinger am Montag in Berlin. Inhaltlich seien Gabriel Äußerungen zwar zu begrüßen, schließlich habe dieser sogar Formulierungen der Linken übernommen, doch die Bürger müssten sich „in gewissem Sinne veräppelt vorkommen“. Gabriel hatte die Banken in einem Thesenpapier der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation bezichtigt. Die Geldhäuser würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren. dapd (Politik/Politik)
Pauschale Vorwürfe mit Schaum vor dem Mund
Berlin (dapd). Die Bankenkritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel stößt bei der Regierungskoalition auf klare Ablehnung. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warf Gabriel vor, er habe pauschale Vorwürfe „mit Schaum vor dem Mund“ erhoben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von „billigem Populismus“. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach verteidigte sogar die Geldhäuser, die „wichtige Funktionen“ erfüllten. Einzig Linke-Chef Bernd Riexinger pflichtete Gabriel bei und schlug ihm gemeinsame Schritte bei der Bankenregulierung vor. Gabriel hatte die Banken in einem am Wochenende verbreiteten Thesenpapier der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation bezichtigt. Die Geldhäuser würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren. Der SPD-Vorsitzende forderte, der Gesetzgeber müsse die Märkte wieder „demokratiekonform“ machen. Wichtig sei etwa ein europäisches Insolvenzverfahren für Banken, damit große Geldhäuser auch pleitegehen können, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Gefahr geraten. Statt staatlicher Rettungsschirme müsse es einen privaten Rettungsschirm der großen Banken untereinander geben, finanziert durch eine europaweite Bankenabgabe. Rösler: Alt-68er-Vorschläge Rösler sagte am Sonntag im ARD-Sommerinterview, die Forderungen des SPD-Chefs nach stärkerer Bankenregulierung oder Zerschlagung großer Kreditinstitute stammten „aus der Mottenkiste der alt-68er Wirtschafts- und Finanzpolitik“. Gabriel habe ein „gutes Thema völlig falsch angepackt“, urteilte der FDP-Vorsitzende. So sei heute der sogenannte Hochfrequenzhandel mit Aktien mit hohen Risiken verbunden. Deshalb müsse es einen weltweit besser regulierten Finanzmarkt geben. Diese Aufgabe habe Europa erkannt. „Zur Not muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen“, fügte Rösler hinzu. Schäuble sagte der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe), Gabriel werde „der Komplexität des Themas nicht gerecht, vor allem, wenn man die laxe Bankenregulierung der Vergangenheit unter SPD-Verantwortung bedenkt“. Es könne keine Rede davon sein, dass das Bankwesen in Deutschland außer Kontrolle geraten sei. Der CDU-Politiker räumte allerdings ein, dass es „Exzesse und Fehlverhalten“ gegeben habe. „Dagegen sind wir vorgegangen.“ Der CSU-Finanzpolitiker Michelbach wies die Kritik Gabriel an den Auswüchsen des Bankgeschäfts scharf zurück. „Banken erfüllen wichtige Funktionen. Es ist absolut kontraproduktiv, wenn Gabriel gegen die Banken ein pauschales Feindbild aufbaut“, sagte Michelbach der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Wir haben in dieser Wahlperiode bisher schon zwölf Gesetze zur Regulierung des Finanzsektors auf den Weg gebracht“, fügte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Finanzausschuss hinzu. Linke für gemeinsame Schritte mit SPD zur Bankenregulierung Zustimmung für die Bankenschelte Gabriel kommt dagegen von der Linkspartei, die den Sozialdemokraten gemeinsame Schritte bei der Bankenregulierung vorschlägt. „Wir werden die Nagelprobe machen, ob es der SPD mit der Zähmung der Banken ernst ist“, sagte Parteichef Riexinger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Eine Obergrenze für Dispozinsen bei den Sparkassen, bei denen die Politik Einfluss habe, könne ein Anfang sein. Die Linke werde bundesweit entsprechende Initiativen starten und warte gespannt, ob sich die SPD anschließe. Riexinger warf der SPD zugleich „politische Schizophrenie“ vor, weil sie auf die Banken schimpfe und zugleich Milliardenhilfen zugunsten der Banken mittrage. dapd (Politik/Politik)