Frankfurt/Main (dapd). In der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 750.000 Beschäftigten am Bau haben die Tarifparteien ein Ergebnis erzielt. Das teilte die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Freitagmorgen mit. Einzelheiten wollen Gewerkschaft und Arbeitgeber auf einer gemeinsamen Pressekonferenz um 09.00 Uhr in Frankfurt am Main mitteilen (Steigenberger Airport Hotel, Unterschweinstiege 16). Das Ergebnis sei umfangreich, sagte ein Gewerkschaftssprecher lediglich. Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Donnerstag begonnen. Die Arbeitgeber hatten angekündigt, ein abschlussfähiges Angebot vorlegen zu wollen. Die IG BAU hatte mit Verweis auf gute konjunkturelle Aussichten für die Baubranche 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe verlangt. Weitere Forderungen waren die Angleichung der Ost- an die Westlöhne sowie eine Übernahmeregelung für Auszubildende. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ausgleich für Lkw-Maut überschreitet Milliarden-Grenze
Berlin/Saarbrücken (dapd). Die deutschen Lkw-Unternehmen haben seit 2009 eine Milliarde Euro an Ausgleichsgeldern für die Einführung der Maut auf Autobahnen erhalten. Diese beim Start der Lkw-Maut im Jahr 2003 zugesagte Entlastungssumme sei Ende März erreicht worden, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestätigte die Zahl und sagte: „Wir haben Wort gehalten.“ Ein Teil des Ausgleichs kam durch die Absenkung der Kfz-Steuer für schwere Lastwagen zustande. 2009 folgte das Programm De-minimis, bei dem die Spediteure Geld für die Anschaffung von Umwelttechnik wie Reifen mit niedrigem Rollwiderstand oder Partikelfiltern bekommen können. Hierfür wurden bislang 780 Millionen Euro ausgegeben. Weitere 220 Millionen Euro bewilligte das Verkehrsministerium für die Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern. Insgesamt wurden 170 000 Förderanträge gestellt. Ausländische Nutzer deutscher Autobahnen, die rund 37 Prozent zum gesamten jährlichen Mautaufkommen von etwa 4,3 Milliarden Euro betragen, erhalten die Förderung nicht. Ramsauer sagte, durch die Hilfen werde die Wettbewerbsposition des Logistikstandortes Deutschland vorangebracht. Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Güterverkehr und Logistik (BGL), Karlheinz Schmidt, lobte zwar das Programm insgesamt, kritisierte aber, dass die Einführung der Lkw-Maut nicht wie versprochen zu höheren Mitteln für den Straßenbau geführt habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-Justizminister: NSU-Prozess in eine Messehalle verlegen
Düsseldorf (dapd). Im Streit um fehlende Plätze für Journalisten beim Gerichtsverfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU vor dem Münchner Oberlandesgericht hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine komplette örtliche Verlegung ins Gespräch gebracht. „Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne anfangen“, sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Das könne eine gute Lösung für eine bislang völlig verfahrene Situation sein. Die Vergabeentscheidung des Münchner Gerichts wollte Kutschaty aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz nicht direkt kommentieren. „Im Allgemeinen gilt jedoch, dass ein formales Argument niemals besser sein kann, als ein inhaltliches. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn dieser Streit gütlich beigelegt werden könnte.“ dapd (Politik/Politik)
Apple-Entriegelung nicht durch Patent geschützt
München (dapd). Die für Apple-Geräte typische Wischgeste zum Entsperren von iPhone oder iPad ist in Deutschland nicht mehr durch ein Patent geschützt. Das Patent sei nichtig, da es keine technische Lösung darstelle, sagte die Vorsitzende Richterin am Bundespatentgericht, Vivian Sredl, am Donnerstag. Wie ein Apple-Anwalt zuvor selbst ausgeführt hatte, gibt es keinen Patentschutz für die Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit von Geräten. Allerdings hatte sich Apple darauf berufen, dass das Streitpatent eine „technische Lösung für ein konkretes technisches Problem“ betreffe – und damit durchaus schützenswert sei. Dieser Ansicht folgte das Gericht aber nicht und schloss sich damit der Rechtsauffassung von Motorola, Samsung und HTC an. Apple kann gegen die Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe Berufung einlegen. Um Apples Chancen für ein etwaiges Berufungsverfahren zu erhöhen, reichten die Apple-Anwälte beim Bundespatentgericht schon einmal weitere Ergänzungsanträge ein – um vielleicht, wenn schon nicht das ganze, so wenigstens einen Teil des Patents retten zu können. Für Apple geht es bei der Frage, ob das Patent mit der Nummer EP1964022 („Slide to unlock“) Bestand hat oder nicht, vorrangig um eine Imagefrage. Kaum ein Feature wird so sehr mit Apple verbunden, wie das Streichen über den Bildschirm zum Entsperren eines Geräts. Insofern ist es für Apple wichtig, um die Unterscheidbarkeit seiner Geräte sicherzustellen. Nur für sich betrachtet hat die Wischgeste nach Einschätzung des Patentexperten Florian Müller wirtschaftlich keine großen Auswirkungen für den Computer- und Smartphone-Riesen aus Cupertino in Kalifornien. Die Konkurrenz-Anbieter hatten ohnehin Lösungen gefunden, um die typische Wischgeste von links nach rechts zu umgehen. Bleibt es bei der nun getroffenen Entscheidung, hätten die Wettbewerber die Möglichkeit, auf ihren Geräten die typische Apple-Wischgeste zu imitieren. Allerdings müssten sie dabei nach Angaben von Müller bei der Implementierung sehr genau aufpassen, dass dabei nicht vielleicht ein oder mehrere andere Patente verletzt würden. Würde ein anderer Anbieter die Entsperrungsgeste 1:1 umsetzen, könnte Apple zudem eine Urheberrechtsverletzung auf das Design der Geste geltend machen. Um dem zu entgehen, würde es laut Müller aber schon reichen, wenn die Konkurrenz andere Farben einsetzt oder den Entriegelungspfeil minimal anders gestaltet. Apple hatte Motorola, Samsung und HTC zuvor mit Patentverletzungsklagen überzogen – mit höchst unterschiedlichen Ergebnissen. So hatte Apple im Streit mit Motorola vor dem Landgericht München einen Sieg errungen. Aktuell läuft das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Eine Entscheidung dort könnte noch im April fallen. Dagegen hatte das Landgericht Mannheim das Verfahren gegen Samsung abgewiesen und an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe weiterverwiesen. Auch dort ist bislang noch keine Entscheidung gefallen. Im Streit mit HTC hatten beide Parteien ihre Klagen im Zuge einer weltweiten Einigung zurückgezogen und einen Vergleich geschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Airbus übertrumpft im ersten Quartal den Rivalen Boeing
Toulouse (dapd). Der europäische Flugzeughersteller Airbus hat im März Aufträge für 250 Flugzeuge erhalten. Ausschlaggebend dafür war vor allem der Großauftrag der indonesischen Lion Air für 234 Maschinen der A320-Familie, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Im ersten Quartal summieren sich die Bestellungen der EADS-Tochter auf 410 Stück. Damit übertrumpft Airbus den US-Wettbewerber Boeing. Er bekam laut Homepage bis 26. März 191 Aufträge für Zivilflugzeuge. Darin noch nicht enthalten ist ein Großauftrag des irischen Billigfliegers Ryanair. Dieser hatte jüngst 175 Maschinen des Typs Boeing 737-800 der neuen Generation bestellt. Ausgeliefert hat Airbus den Angaben zufolge im März 64 und im ersten Quartal 144 Maschinen. Das waren zehn Prozent mehr als im Vorjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Atomkraftgegner lehnen Kompromiss zur Endlagersuche weiter ab
Hannover (dapd). Anti-Atom-Initiativen und Umweltorganisation lehnen den zwischen Niedersachsen und dem Bund ausgehandelten Kompromiss zur Endlagersuche weiter ab. Es mache keinen Sinn, erst ein Gesetz zu verabschieden und dann eine Kommission einzusetzen, die Grundlagen zum Suchverfahren erarbeiten solle, sagte Wolf-Rüdiger Marunde von der atomkraftkritischen Bäuerlichen Notgemeinschaft des Wendlands am Donnerstag in Hannover. Diese „verkehrte Reihenfolge“ sei ein „geschickter Schachzug, mit dem die Parteien ihr bereits ausgehandeltes Endlagersuchverfahren jetzt schon festzurren und gegen unerwünschte Nachbesserungen absichern können“. Auch der Atomexperte von Greenpeace, Mathias Edler, bezeichnete das geplante Vorgehen als „unsinnig“. Zunächst müssten die Ergebnisse der Kommission abgewartet und in einem zweiten Schritt das Gesetz verabschiedet werden. Spätere Änderungen am Endlagersuchgesetz seien zwar theoretisch denkbar, sagte Marunde. Aber die Zusammensetzung der Kommission solle „weitgehend nach Parteienproporz“ ausgehandelt werden. Damit würden die für Änderungsempfehlungen notwendigen Zweidrittelmehrheiten äußerst unwahrscheinlich. „Das gilt speziell für die Festschreibung des Standortes Gorleben im Gesetz, aber auch für andere umstrittene Regelungen“, fügte Marunde hinzu. Abschließende Gespräche in Berlin Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sagte, es werde „im Wesentlichen bei dem Altmaier’schen Gesetz bleiben – aber dann legitimiert durch die Kommission“ Die rot-grünen Verhandlungsführer insbesondere aus Niedersachsen dürften dem Kompromiss nicht zustimmen. Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel getroffene Vereinbarung sieht neben der Einsetzung einer Kommission vor, dass die umstrittenen Atommüll-Transporte nach Gorleben eingestellt werden. Allerdings soll der Salzstock im Wendland nicht von vornherein bei der Suche nach einem atomaren Endlager ausgeschlossen werden, wie es SPD und Grüne in Niedersachsen zunächst gefordert hatten. Altmaier hat Vertreter der Opposition im Bundestag und die Ministerpräsidenten der Bundesländer für kommenden Dienstag zu abschließenden Gesprächen über das Endlagersuchgestz eingeladen. Dabei soll der mit Niedersachsen erzielte Kompromiss Grundlage sein. dapd (Politik/Politik)
Studenten im Parabelflug
Cottbus (dapd). Mitte April ist es soweit. Nach umfangreichen technischen und persönlichen Vorbereitungen startet ein Team des Lehrstuhls für Aerodynamik und Strömungslehre der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus ins französische Bordeaux. „Bei mehreren Parabelflügen über dem Atlantik testet das Team die Verbesserung des Wärmetransports in der Schwerelosigkeit“, kündigte eine Universitätssprecherin am Donnerstag an. Für das strömungswissenschaftliche Experiment sind zwischen 15. und 27. April drei Flugtage vorgesehen. An den Testflügen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrtforschung (DLR) in Frankreich nehmen weitere deutsche Teams von wissenschaftlichen Einrichtungen teil. Für die BTU Cottbus ist es bereits die vierte Teilnahme an Parabelflügen. „Bei den täglich drei bis vier Flugstunden sind rund 30 Parabeln geplant, bei denen jeweils etwa 22 Sekunden Schwerelosigkeit herrscht“, sagte der akademische Mitarbeiter Robin Stöbel. Die kurze Gesamttestzeit von rund 30 Minuten der Mikrogravitation müsse für neue Erkenntnisse beim Wärmetransport bei Rohrströmungen genutzt werden. Tester und Überwacher des Experiments im Testflugzeug vom Typ Airbus A 300 ZERO-G sind drei Studenten des Studiengangs Verfahrenstechnik. Das sind Anne Münzberger (24), Benjamin Richter (25) und Paul Schäfer (23). Unterstützt werden die Cottbuser Studenten von den akademischen Lehrstuhlmitarbeitern Robin Stöbel (27) und Steffen Fischer (28). 22 Sekunden Schwerelosigkeit Die Teammitglieder haben bereits am Donnerstag am Fluidzentrum auf dem BTU-Campus ihre Fracht für das wissenschaftliche Experiment verpackt und auf die Reise nach Bordeaux geschickt. Dabei handelt es sich nach eigenen Angaben um ein technisch aufwendiges Gestell, in dem die wissenschaftlichen Geräte und Kameras untergebracht sind. Es ist 1,60 Meter lang, 60 Zentimeter tief, 1,15 Meter hoch und rund 150 Kilogramm schwer. „An einem integrierten Computermonitor können wir die Tests überprüfen“, erläuterte Paul Schäfer. Mehrere Wochen haben sich die Teammitglieder gewissenhaft auf die wissenschaftliche Mission bei den Parabelflügen vorbereitet. Dazu hätten auch umfangreiche medizinische Checks gehört, um die Verträglichkeit der Schwerelosigkeit zu testen. So wurden unter anderem die Seh- und Hörkraft überprüft und ein Belastungs-EKG von den fünf Teammitgliedern gefertigt. „Bei den Testflügen steigt das Flugzeug aus dem horizontalen Flug plötzlich steil nach oben“, erklärte ein DLR-Sprecher den Vorgang. Danach drosselt der Pilot die Schubkraft der Turbinen und fliegt eine Parabel als besonderes Flugmanöver. Für etwa 22 Sekunden herrsche dann völlige Schwerelosigkeit wie im Weltraum. Bei der gesamten Kampagne gibt es im Wechsel mit normaler und doppelter Erdbeschleunigung etwa 30 bis 35 Minuten Schwerelosigkeit. Diese Zeit haben die Forscher für ihre Experimente. dapd (Politik/Politik)
Bouffier trotzt bei Flughafeneröffnung in Calden den Kritikern
Kassel-Calden (dapd). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat bei der Eröffnung des Regionalflughafens Kassel-Calden trotz anhaltender Kritik das Bauprojekt als Chance für die Region verteidigt. „Die Kommunen und die Landesregierung haben an einem Strang gezogen. Wir haben uns klar zu Kassel-Calden bekannt und dieses Bekenntnis gilt auch für die Zukunft“, sagte der Ministerpräsident am Donnerstag. Die Gegner verstummten indes auch am Eröffnungstag nicht: Die Grünen im hessischen Landtag bezeichneten den 271 Millionen Euro teuren Neubau als „überflüssig“. Der Norden des Landes habe sich zu einem Zentrum für Mobilität, Transport und Logistik entwickelt, sagte Bouffier. „Der Luftverkehr ergänzt das Straßen- und Schienennetz optimal“, fügte er an. Damit seien die Voraussetzungen für die Erschließung neuer Märkte und geschaffen und die gesamte Region werde für Unternehmen attraktiver. Außerdem entlaste ein Verkehrsflughafen in Nordhessen auch das von Fluglärm strapazierte Rhein-Main-Gebiet. In ähnlicher Weise rechtfertigte auch Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) den umstrittenen Bau. Die 271 Millionen Euro seien eine Investition, „die wir vertreten können“. Das Schicksals Nordhessen hänge zwar nicht von Kassel-Calden ab, aber dieser sei ein wichtiger Baustein für dessen künftige wirtschaftliche Entwicklung. Seinen Angaben zufolge wurden bei der Flughafen GmbH 23 Arbeitslose zu Luftsicherheitsassistenten ausgebildet. Zudem sei die Zahl der Mitarbeiter seit Anfang 2012 von 50 auf jetzt 150 gestiegen. Die Betriebe am Flughafen stellten bereits mehr als 700 Arbeitsplätze, fügte Hilgen hinzu. Kritiker halten Bedarfsprognose für unrealistisch Der Chef des ökologischen Verkehrsclubs VCD Hessen, Martin Mützel, monierte indes, dass die Baukosten in Kassel-Calden drastisch unterschätzt worden seien. „Zudem halten wir die prognostizierten 561.000 Fluggäste im Jahr für unrealistisch“, sagte er. Auch die Grünen bezeichneten den Flughafen als überflüssig. „Rings um Kassel liegen die Flughäfen Hannover, Frankfurt und Paderborn – mit Auto und Bahn sind die alle schnell erreichbar“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Karin Müller. Mit dem in den Flughafen Calden investierten Geld hätte man viel mehr für Nordhessen erreichen können, betonte sie. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, bewertet den Flughafen grundsätzlich positiv: Die Einweihung sei ein wichtiger Schritt, um die Entwicklung Nordhessens zu fördern, sagte er. „Die Infrastruktur steht. Jetzt sind das Land und insbesondere die nordhessische Wirtschaft in der Pflicht, die daraus entstandenen Chancen auch zu realisieren.“ Allerdings habe die schwarz-gelbe Landesregierung bislang nicht ausreichende Anstrengungen unternommen, um eine Dauersubventionierung des Flughafens aus Steuermittel zu vermeiden, sagte Schäfer-Gümbel. Das erste Passagierflugzeug landete um 11.10 Uhr. Die Maschine des Typs Airbus 319 der Airline Germania war in Frankfurt am Main gestartet und 18 Minuten in der Luft gewesen, wie ein Sprecher des Flughafens sagte. Bouffier und Flughafenchefin Maria Anna Muller nahmen die Maschine auf dem Rollfeld in Empfang. Erster Fluggast, der aus dem Flugzeug stieg, war Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). dapd (Politik/Politik)
Dritte Runde der Bau-Tarifverhandlungen gestartet
Frankfurt/Main (dapd). Die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die rund 750.000 Beschäftigten am Bau hat am Donnerstag n Frankfurt am Main begonnen. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert mit Verweis auf gute konjunkturelle Aussichten für die Baubranche 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe. Zudem soll es nach dem Willen der Gewerkschaft weitere Schritte in Richtung Angleichung der Ost- an die Westlöhne sowie eine Übernahmeregelung für Auszubildende geben. Die Arbeitgeber erklärten vor Beginn der Verhandlungen, sie wollten in der dritten Runde zu einem Abschluss kommen. Verhandlungsführer Frank Dupré, Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, sagte, er werde der Gewerkschaft „trotz der anhaltenden witterungsbedingten Behinderungen der Bautätigkeit und der dadurch verursachten Umsatzrückgänge ein abschlussfähiges Angebot vorlegen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NPD in Bayern muss Parteitag wegen Bauarbeiten verschieben
Coburg (dapd). Eine Gemeinde in Oberfranken hat der rechtsextremen NPD im wahrsten Sinne des Wortes Steine in den Weg gelegt. Die Rechten müssen ihren für das Wochenende (6. und 7. April) geplanten Parteitag in Lautertal (Landkreis Coburg) verschieben, da auf der Zufahrtsstraße zu dem Tagungsort gebaut wird. Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte am Mittwoch einen Eilantrag der NPD ab, die Arbeiten am Wochenende zu stoppen und den Weg zu dem Privatgrundstück im Ortsteil Rottenbach freizumachen. Wie ein Sprecher des Landratsamtes Coburg am Donnerstag mitteilte, wird das Straßenstück für die „Zwischenlagerung von Bodenaushub“ gebraucht, was die Zufahrt zu dem Grundstück unmöglich macht. Die NPD bezeichnete die Entscheidung als „irrwitzige Behördenwillkür“. Ein neuer Termin für den Parteitag wurde nicht genannt. dapd (Politik/Politik)