Kiel (dapd). Die achte Nationale Maritime Konferenz in Kiel hat die tiefe Krise der Branche aufgezeigt. „Für den Schiffsbau ist es die schwerste Krise der Nachkriegszeit“, sagte der geschäftsführende Gesellschafter der Meyer Werft, Bernard Meyer, am Dienstag. Rund 800 Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Forschung und von Gewerkschaften hatten zwei Tage lang über die Probleme der Branche beraten. Deutsche Werften und Reedereien kämpfen seit Jahren mit zurückgehenden Aufträgen, Überkapazitäten und Finanzierungsproblemen. Auch der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die alle die große Bedeutung der maritimen Branche für die deutsche Volkswirtschaft betonten, konnte an der Krisenstimmung nichts ändern. Laut Bundesregierung macht die maritime Wirtschaft pro Jahr einen Umsatz von 54 Milliarden Euro und beschäftigt rund 400.000 Menschen. Einen schnellen Ausweg aus der Krise wird es nicht geben, lautet das Fazit der Konferenz. Vertreter aus Politik und Wirtschaft waren sich sicher, dass Reedereien und Schiffsbauer noch bis wenigstens 2015 mit schlechter Auftragslage und Finanzierungsproblemen zu kämpfen haben werden. Nach Angaben der Bundesregierung beträgt die weltweite Überkapazität von Werften 50 Prozent, der Preis für den Neubau von Schiffen liege auf dem Niveau von vor zehn Jahren. Im vergangenen Jahr hatte die Commerzbank angekündigt, sich aus strategischen Gründen aus der Schiffsfinanzierung zurückzuziehen. Auch die HSH Nordbank musste ihr Engagement auf Druck der EU-Kommission, die die staatlichen Rettungsgelder für die krisengeplagte Bank genehmigt hatte, drastisch reduzieren. Dadurch verlor der deutsche Schiffsbau zwei seiner wichtigsten Finanzierungsquellen. Zwtl.: Streit über Nord-Ostsee-Kanal überschattet Konferenz Überschattet wurde die Konferenz von Reibereien zwischen dem Gastgeberland Schleswig-Holstein und dem Bund wegen des schlechten Zustands des Nord-Ostsee-Kanals. Im März hatte die Bundeswasserstraße für große Schiffe zeitweise wegen defekter Schleusen schließen müssen. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nannte es ein „Versagen der gesamten politischen Klasse“. Verkehrsminister Ramsauer verteidigte sich am Dienstag in seiner Rede gegen Vorwürfe, er tue zu wenig für die Instandhaltung des Nord-Ostsee-Kanals. „Ich bin der falsche Buhmann in dieser Frage“, sagte der CSU-Politiker. Er verwies auf die klamme Haushaltslage. und betonte, es gebe einen „verlässlichen Fahrplan“ für die notwendigen Arbeiten. Der Minister präsentierte eine Kostenübersicht für die Baumaßnahmen an Schleusen, Brücken und die Tieferlegung des Kanals. Laut Ministerium werde dies bis zum Jahr 2025 dauern und rund 1,3 Milliarden Euro kosten. Unmut gab es auf der Konferenz auch über einen anderen Politiker, obwohl er gar nicht da war: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Der hatte zuletzt mit seinen Ökostromplänen für Verunsicherung in der Offshore-Branche gesorgt. Um den Anstieg der Strompreise zu begrenzen, will Altmaier Ökostrom deutlich weniger fördern, als von den Unternehmen erwartet wird. Eigentlich wollte der Minister am Dienstag auf der Konferenz sprechen. Er hatte seine Teilnahme aber kurzfristig abgesagt, um in Berlin an einem Bund-Länder-Gespräch zum Endlagersuchgesetz für Atommüll teilzunehmen, wie eine Sprecherin seines Ministeriums sagte. Der Minister ließ sich in Kiel von seiner Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) vertreten. „Ich hätte mir vom Minister eine Klarstellung erhofft, aber nun hat er ja abgesagt“, sagte ein verärgerter Konferenzteilnehmer. Er warf dem CDU-Politiker Wahlkampf auf Kosten Tausender Arbeitsplätze vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: für
Unmut über Nichtteilnahme von Altmaier an Maritimer Konferenz
Kiel (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat bei Teilnehmern der achten Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel mit seiner Absage für Verärgerung gesorgt. Der CDU-Politiker hätte am Dienstag zum Abschluss des zweitägigen Treffens ein Statement abgeben sollen. Er ließ sich in Kiel jedoch von der Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) vertreten und nahm stattdessen in Berlin an einem Bund-Länder-Gespräch zum Endlagersuchgesetz für Atommüll teil, wie eine Sprecherin seines Ministeriums bestätigte. Dies sei ein „interessantes Signal“, sagte ein Konferenzteilnehmer, der für ein Offshore-Unternehmen arbeitet. Der Umweltminister hatte zuletzt mit seinen Ökostromplänen für Verunsicherung in der Branche gesorgt. Um den Anstieg der Strompreise zu begrenzen, will Altmaier Ökostrom deutlich weniger fördern, als von den Unternehmen erwartet wird. „Ich hätte mir vom Minister eine Klarstellung erhofft, aber nun hat er ja abgesagt“, sagte ein verärgerter Konferenzteilnehmer. Er warf dem CDU-Politiker Wahlkampf auf Kosten Tausender Arbeitsplätze vor. Zu der Maritimen Konferenz waren am Montag und Dienstag rund 800 Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Forschung und Gewerkschaften nach Kiel gekommen, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Landgericht verhandelt gegen früheren Präsidenten der EBS
Wiesbaden (dapd). Der frühere Präsident der privaten EBS-Universität für Wirtschaft und Recht, Christopher Jahns, steht seit Dienstag in einem Untreueverfahren vor dem Wiesbadener Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-Jährigen für die Zeit von 2009 bis 2011 vor, 180.000 Euro Hochschulgelder auf eigene Konten umgeleitet zu haben. Er habe die Summen „gewerbsmäßig veruntreut“, indem er Schweizer Firmen, die ihm gehörten oder an denen er beteiligt war, für nicht erbrachte Leistungen bezahlt habe, trug die Anklage vor. Ihm sei von früheren Kollegen ein Messer in den Rücken gestoßen worden, sagte Jahn am Dienstag in einer ersten Einlassung. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die EBS während seiner Präsidentschaft mit 25 Millionen Euro gefördert. dapd (Politik/Politik)
Dioxin in Zusatzstoff für Tierfutter gefunden
Düsseldorf/ Hannover (dapd). In einer Vormischung für Tierfutter aus Belgien ist in dem Zusatzstoff Tocopherol ein erhöhter Dioxin-Wert festgestellt worden. Der Hersteller hat damit unter anderem zwei Futtermittel-Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und einen Betrieb in Niedersachsen beliefert, wie die Verbraucherschutzministerien der Länder am Montag mitteilten. Der Dioxingehalt der Vormischung lag 40 Mal über dem Höchstwert. Das Tocopherol hatte die belgische Firma von einem Lieferanten aus China erhalten. Die belastete Ware wurde gesperrt und darf nicht weiter verarbeitet werden. In den betroffenen Betrieben in Nordrhein-Westfalen wurde laut Ministerium ausschließlich Heimtierfutter für Hunde und Katzen hergestellt. Aufgrund der geringen Mischrate sei eine Gefahr für die Gesundheit der Tiere unwahrscheinlich. Der niedersächsische Hersteller im Landkreis Diepholz hat die Ware den Angaben zufolge weder verarbeitet noch ausgeliefert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB-Chef will große Koalition nicht empfehlen
Berlin (dapd). DGB-Chef Michael Sommer hat seine Aussage über eine große Koalition relativiert. „Ich gebe keine Wahlempfehlungen, weder für eine Partei noch für eine Konstellation, aber auch nicht für eine große Koalition“, sagt er am Montag vor einem Treffen mit SPD-Vertretern. In einem Interview hatte Sommer am Wochenende gesagt, große Koalitionen seien gute „Krisenkoalitionen“. Am Montag ergänzte er, die Koalition aus Union und SPD habe mitgeholfen, Deutschland vor einem Abgleiten in die Krise zu bewahren. „Ich habe gleichzeitig darauf hingewiesen, dass diese Land Reformen braucht und dass große Koalitionen mitnichten Reformkoalitionen sind“, sagte er. Der SPD-Vorsitezdne Sigmar Gabriel betonte vor dem Treffen, die Gewerkschaften seien für seine Partei wichtige Gesprächspartner, „weil sie viel dichter dran sind an der Situation in den Betrieben und Unternehmen“. Sie seien jedoch eigenständige Institutionen. dapd (Politik/Politik)
BayernLB verkauft Immobilientochter GBW an Patrizia AG
München/Augsburg (dapd). Die Bayerische Landesbank verkauft ihre Wohnungsbaugesellschaft GBW an ein Konsortium unter Führung des Augsburger Immobilienkonzerns Patrizia. Der Bruttopreis für die GBW mit ihren 32.000 Wohnungen im Freistaat beträgt knapp 2,5 Milliarden Euro, wie das Geldinstitut am Montag mitteilte. Patrizia habe in dem Bieterverfahren das „wirtschaftlich in jeder Beziehung beste Angebot abgegeben“. Die Transaktion soll im Laufe des zweiten Quartals 2013 über die Bühne gehen. Allerdings müssen die Kartellbehörden noch zustimmen. Die Patrizia AG hatte im vergangenen Jahr bereits den Zuschlag für rund 20.000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erhalten. Die BayernLB muss ihren 92-prozentigen Anteil an der GBW auf Druck der EU-Kommission veräußern. Brüssel hatte der Landesbank eine drastische Schrumpfkur auferlegt, nachdem sie vom Freistaat mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden war. Um die GBW-Wohnungen hatten auch mehrere bayerische Kommunen wie München und Nürnberg gemeinsam mitgeboten. Sie zogen erwartungsgemäß den Kürzeren. Söder sieht Höchstmaß an Sicherheit und Schutz für die Mieter Die Patrizia AG galt in dem seit Mitte Oktober laufenden Bieterprozess von Anfang an als Favorit. Der BayernLB-Verwaltungsrat unter Vorsitz von Finanzminister Markus Söder (CSU) stimmte am Montag dem Verkauf an das Konsortium zu, an dem Sparkassen, Versicherungen, Pensionskassen sowie berufsständische Versorgungswerke beteiligt sind. Söder erklärte, der Käufer der Wohnungen habe die Sozialcharta der GBW ohne Wenn und Aber übernommen. Dies bedeute ein Höchstmaß an Sicherheit und Schutz für die Mieter. Patrizia verpflichtet sich unter anderem zu einem besonderen Kündigungsschutz für Mieter über 60 Jahre und Schwerbehinderte. Zudem sind Luxussanierungen für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen, die Mieten dürfen nur sehr eingeschränkt erhöht werden. Die Opposition sieht den Mieterschutz dennoch gefährdet und bedauert, dass nicht der Freistaat selbst die Wohnungen erworben hat. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sprach von einem schwarzen Tag für die Wohnungspolitik in Bayern. „Aus reinem Profitinteresse hat die Staatsregierung die Belange der Mieter und Wohnungssuchenden hintangestellt, die nun die Rechnung begleichen müssen“, sagte der Münchner Oberbürgermeister. „Verraten und verkauft“ Der SPD-Abgeordnete Harald Güller sagte: „Söder und die bayerische Staatsregierung haben die 85.000 Mieterinnen und Mieter verraten und verkauft.“ Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger prognostizierte: „Es wird sich noch als großer Fehler erweisen, dass sich der Freistaat Bayern nicht um diesen Wohnungsbestand bemüht hat.“ Die Grünen-Abgeordnete Christine Kamm beklagte, bezahlbarer Wohnraum sei „meistbietend verklopft“ worden. Der Bayerische Mieterbund betonte: „Wir sehen diesen Verkauf an einen privaten Investor als sehr problematisch und bedenklich an.“ Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) bedauerte, dass das kommunale Konsortium im Milliardenpoker um die GBW nicht mithalten konnte. Die Städte hätten einen „wirtschaftlich reellen Preis“ für die Wohnungen geboten. Die Patrizia AG stemmt den Kaufpreis nach eigenen Angaben vollständig aus Eigenkapital. Das Immobilienvermögen des Konzerns erhöht sich mit dem Deal auf zehn Milliarden Euro. Nach der Bekanntgabe schnellte der Aktienkurs des Unternehmens um mehr als sieben Prozent nach oben. Für die BayernLB bleibt der Gewinn übersichtlich: Er liegt nach Abzug der Verbindlichkeiten der GBW bei 200 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Prozess: Roth sieht erheblichen Schaden für Außenpolitik
Berlin (dapd). Aus Sicht der Grünen-Chefin Claudia Roth hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit der Platzvergabe für den NSU-Prozess „erheblichen“ außenpolitischen Schaden angerichtet. Die Rahmenbedingungen des Prozesses sorgten in der Türkei für „erhebliche Irritationen“, sagte Roth am Montag in Berlin. Das habe sie selbst während ihres Türkeibesuches Ende März erfahren können. Länder, in denen die Opfer der Terroristen ihre Wurzeln hätten, müssten den Prozess verfolgen können, forderte sie. „Es muss Transparenz hergestellt werden.“ Bei Verfahren in der Türkei gegen Schriftsteller oder kurdische Abgeordnete sei stets gewährleistet gewesen, dass ausländische Prozessbeobachter teilnehmen durften, gab Roth zu bedenken. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess im Schwurgerichtssaal 101 wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. Die türkische Zeitung „Sabah“ reichte gegen die Akkreditierungsbestimmungen des OLG einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. dapd (Politik/Politik)
Atomkraftgegner empört über Art der Endlagersuche
Berlin (dapd). Atomkraftgegner haben die Art und Weise der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll aus Kernkraftwerken kritisiert. Die Organisation „ausgestrahlt“ warnte vor einem Formelkompromiss. Die BUND-Umweltschützer sind „gegen überhastete Entscheidungen, denen noch dazu der Geruch einer undemokratischen Vorgehensweise anhaftet“. Am Dienstag treffen sich Bund und Länder in Berlin zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Vor zwei Wochen hatten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die rot-grüne Regierung Niedersachsens einen Kompromiss erarbeitet. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Die Gespräche sollen zunächst parteiübergreifend in kleinerer Runde mit Vertretern einiger Bundesländer beginnen. Zu dem abschließenden Gespräch in größerer Runde sind die Ministerpräsidenten sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen eingeladen. Der Sprecher von „ausgestrahlt“, Jochen Stay, erklärte, sollten sich Bund und Länder auf ein Endlagersuchgesetz einigen, „dann wird das kein historischer Durchbruch im Streit um Atommüll sein, sondern eine vertane Chance“. Denn der Konflikt sei damit keineswegs zu Ende, sondern werde das ganze Land noch Jahrzehnte beschäftigen. „An viel zu vielen Stellen des Gesetzes stehen politische Formelkompromisse statt gangbarer Wege“, meinte Stay. Die vorläufige Absage von vier Castor-Transporten in oberirdische Zwischenlager könne nicht aufwiegen, dass der unterirdische Salzstock Gorleben im Verfahren bleibe. „Wer die Zivilgesellschaft in einer Enquete-Kommission Fragen beantworten lassen möchte, die das Gesetz längst geregelt hat, der verkauft die Öffentlichkeit für dumm.“ Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, erklärte, die Installierung einer Enquete-Kommission, die zwei Jahre lang die Grundlagen der Endlagersuche erarbeite, sei zwar richtig. Aber das Verfahren müsse umgekehrt werden. Zerst müsse eine Kommission die grundsätzlichen Fragen zur Endlagersuche klären, bevor ein Gesetz erlassen werde. Protest am Verhandlungsort angekündigt Zu den möglichen Ergebnissen dieser Kommission müsse auch der Ausschluss von Gorleben als Standort gehören, forderte Weiger. „Gorleben genügt keinen wissenschaftlichen Kriterien für ein Atomendlager und wurde allein aus politischen Motiven ausgewählt“, sagte der BUND-Vorsitzende. „Welche Gefahren von ungeeigneten Standorten für Atommülllager ausgehen, lässt sich am absaufenden Salzbergwerk Asse nicht weit von Gorleben sehr genau ablesen.“ Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kündigte an, ein Bündnis von Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen wollten am Verhandlungsort in Berlin – der Landesvertretung Niedersachsen – demonstrieren. Vor der Verständigung auf ein Endlagersuchgesetz müsse die Enquete-Kommission unter qualifizierter Beteiligung der Zivilgesellschaft die Sicherheitskriterien und Verfahrensschritte benennen. Die Bürgerinitiative befürchtet, dass am Dienstag als „groß inszeniertes Ablenkungsmanöver“ der Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben als „Supernachricht“ verkündet wird. Der von Altmaier mit Niedersachsen ausgehandelte Kompromissvorschlag sieht vor, dass Gorleben nicht als möglicher Standort eines Endlagers ausgeschlossen wird. Die Erkundung des niedersächsischen Salzstocks wird aber gestoppt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Sonntagabend bestritten, dass es bei der Suche nach einem Endlager in Deutschland bereits eine Vorfestlegung auf fünf Standorte gebe: „Das gibt es natürlich nicht. Das geht alles Schritt für Schritt“, sagte er. Gorleben müsse aber bei der Endlagersuche ein möglicher Kandidat bleiben. Nur dann sei Baden-Württemberg bereit, sich an der Zwischenlagerung von Atommüll zu beteiligen. dapd (Politik/Politik)
Industrie rechnet mit robustem Wachstum für deutsche Wirtschaft
Hannover (dapd). Die Industrie glaubt für das laufende Jahr weiter an ein robustes Wirtschaftswachstum in Deutschland. „Wir sehen gute Chancen, dass die deutsche Wirtschaft im Laufe des Jahres deutlich an Fahrt gewinnt“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, am Montag auf der Hannover Messe. Der BDI rechnet für 2013 unverändert mit einem Wachstum von bis zu 0,8 Prozent nach 0,7 Prozent im Vorjahr. Damit ist die Industrie wesentlich optimistischer als die Bundesregierung, die für das laufende Jahr nur ein Plus von 0,4 Prozent bei der deutschen Wirtschaftsleistung vorhersagt. Als Voraussetzungen für den Anstieg sieht der BDI-Präsident aber keine weiteren Turbulenzen im Euroraum, Fortschritte bei der Energiewende sowie eine förderliche Wirtschaftspolitik, „die nicht den vordergründigen Versuchungen des Wahlkampfs erliegt“. Wichtig für den Konjunkturaufschwung sei vor allem auch ein Anspringen der zuletzt rückläufigen Investitionstätigkeit. „Es muss dafür gesorgt werden, dass wieder mehr im Industrieland Deutschland investiert wird“, sagte Grillo. Hoffnungen setzt die Industrie dabei auf eine stabile Inlandsnachfrage und ein Exportwachstum von 3,5 Prozent auf eine neue historische Bestmarke bei den Ausfuhren. „Im Gefolge dürften auch die Ausrüstungsinvestitionen unserer Unternehmen wieder zunehmen“, erklärte Grillo. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wohnungsnot unter Studenten
Berlin (dapd). Im Kampf gegen die Wohnungsnot unter Studenten sieht Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) verstärkt die Länder in der Pflicht. Die Spielräume des Bundes bei dem Thema seien „sehr begrenzt“, sagte Ramsauer in einem Interview der Zeitschrift des Deutschen Studentenwerks (DSW). „Die Förderung des Baus von Wohnraum fällt in den Bereich der sozialen Wohnraumförderung – und seit der Föderalismusreform sind dafür die Länder zuständig“, fügte er hinzu. Er versicherte jedoch, sich des Themas weiter anzunehmen. Der CSU-Politiker verwies darauf, dass die Länder als Ausgleich für die weggefallenen Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau noch bis zum Jahr 2019 Kompensationsgelder in Höhe von 518 Millionen Euro jährlich erhielten. „Ich erwarte von den Ländern, dass sie sich verpflichten, diese Entflechtungsmittel auch künftig zweckgebunden für die Wohnraumförderung einzusetzen“, betonte er. Im November des vergangenen Jahres hatte der CSU-Politiker einen Runden Tisch initiiert und gemeinsam mit Vertretern von Behörden, Studentenwerken und Wohnungsanbietern über Lösungen für die studentische Wohnungsnot beraten. Konkrete Beschlüsse wurden damals nicht gefasst. Die Zahl der fehlenden Studentenwohnungen bezifferte Ramsauer auf 70.000, davon 25.000 in Wohnheimen. dapd (Politik/Politik)