Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck warnt bei der Energiewende vor einem „Übermaß an Subventionen“. Das „ehrgeizige Projekt, das sich Deutschland als führende Industrienation vorgenommen“ habe, werde „nicht gelingen allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen“, sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag im Berliner Schloss Bellevue bei der Er Gauck setzt bei der Energiewende auf den Markt weiterlesen
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Senkung der Berliner Wasserpreise angeordnet
Bonn/Berlin (dapd). Im Verfahren um missbräuchlich überhöhte Trinkwasserpreise hat das Bundeskartellamt jetzt endgültig die sofortige Senkung der Berliner Wasserpreise angeordnet. Eine entsprechende Verfügung erließ die Behörde am Dienstag gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB). Damit müssen die Erlöse von 2012 bis 2015 um insgesamt etwa 254 Millionen Euro reduziert werden. Allerdings kann das Unternehmen dagegen klagen. Mit dem Beschluss ordnete das Kartellamt an, dass die sogenannten abgabenbereinigten Erlöse aus der Versorgung mit Trinkwasser für 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent und für 2013 bis 2015 um durchschnittlich 17 Prozent gesenkt werden müssen. Dies solle den Wasserkunden „unmittelbar zugute kommen“, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. Um das möglichst schnell umzusetzen, sei die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet worden. Dagegen kann das Unternehmen aber einstweiligen Rechtsschutz beantragen und gegen die Verfügung Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen. Die Wasserbetriebe hatten für diesen Fall bereits im Vorfeld rechtliche Schritte in Aussicht gestellt. Preissenkung mit Schlussrechnung des Folgejahres Die Absenkung der Preise soll laut Kartellbehörde jeweils mit der Jahresschlussrechnung für die Verbraucher bis zum 31. Dezember des Folgejahres umgesetzt werden. Für 2012 wäre das spätestens bis Ende 2013. Die Preissenkung bezieht sich den Angaben zufolge auf die Netto-Erlöse pro Absatz, das heißt „auf die Durchschnittspreise pro Kubikmeter über alle Tarife hinweg“. Berlin hatte die ehemals landeseigenen Wasserbetriebe 1999 teilprivatisiert. Die Konzerne RWE und Veolia erwarben zusammen 49,9 Prozent der Anteile, Mehrheitseigner blieb das Land. Der Teilverkauf wird heute jedoch auch von früheren Befürwortern kritisch gesehen, nachdem die Wasserpreise in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen waren. Absenkungsvolumen abgesenkt Erstmals wurden die Wasserbetriebe Ende 2011 wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise vom Bundeskartellamt abgemahnt, das sie mit denen anderer Unternehmen aus Hamburg oder München verglichen hatte. Ende März dieses Jahres folgte dann zum zweiten Mal eine Abmahnung. Das damalige Volumen der Absenkung von 292 Millionen Euro fällt nun um 38 Millionen Euro geringer aus. Die Wasserbetriebe hätten in ihrer Stellungnahme geltend gemacht, dass sie bisher ihre Personalkosten „erheblich zu gering“ angesetzt hätten, hieß es. Das Kartellamt habe die Berechnung auf der Basis der neu vorgelegten Daten vorgenommen. Darüber hinaus behielten sich die Wettbewerbshüter vor, auch eine Rückerstattung missbräuchlich bezahlter Wasserpreise für die Jahre 2009 bis 2011 anzuordnen, sagte Mundt weiter. Das Ergebnis des Verfahrens mache deutlich, „wie wichtig eine konsequente Kontrolle der Kartellbehörden in der Wasserversorgung ist“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Verfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht
Berlin (dapd). Vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Dienstagmorgen die mündliche Verhandlung über das neue Wahlrecht für den Bundestag begonnen. SPD, Grüne und zahlreiche Bürger klagen gegen die Wahlordnung, mit der im Jahr 2013 erstmals das Parlament gewählt werden soll. Sie kritisieren, dass weniger Stimmen für eine Partei trotzdem zu mehr S Verfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht weiterlesen
Birkner: Das Erneuerbare Energien Gesetz hat keine Zukunft
Osnabrück (dapd). Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner ist für die Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) und verlangt ein Umdenken bei der Förderung regenerativer Energien. „Das bisher angewandte EEG hat keine Zukunft und muss mittelfristig durch andere Regelungen ersetzt werden“, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Os Birkner: Das Erneuerbare Energien Gesetz hat keine Zukunft weiterlesen
Bundesarbeitsministerin für qualifzierte Zuwanderung zum Abbau des Fachkräftemangels
(dapd). Zur Beseitigung des Fachkräftemangels hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine „qualifizierte Zuwanderung“ ausgesprochen. „Wir brauchen die Richtigen, die kommen: die Jungen, die Motivierten, die Qualifizierten, die hier Steuern zahlen, Sozialversicherung zahlen, die auch tatsächlich Wissen mitbringen und damit se Bundesarbeitsministerin für qualifzierte Zuwanderung zum Abbau des Fachkräftemangels weiterlesen
Öl so billig wie seit Oktober 2011 nicht mehr
London/Hamburg (dapd). Der Ölpreis ist auf den niedrigsten Stand seit Herbst 2011 gefallen. Ein Barrel (159 Liter) der für Europa wichtigsten Sorte Brent kostete am Montag an der Rohstoffbörse in London zeitweise weniger als 96 Dollar. Das ist der niedrigste Stand seit dem 4. Oktober 2011, als ein Preis von 94,84 Dollar notiert worden war. Vor allem schwache Daten vom US-Arbeitsmarkt schreckten die Händler auf: Weniger Neueinstellungen deuten auf eine Abschwächung der ölhungrigen US-Konjunktur hin. Auch die schwache Entwicklung an den Weltbörsen lastet auf dem Ölpreis. In Deutschland lag der Spritpreis zu Wochenbeginn laut Internetportal Clever-tanken.de mit 1,58 Euro pro Liter Benzin und 1,43 Euro für Diesel deutlich unter den hohen Preisen des Frühjahrs. Der Preis für US-Öl der Hauptsorte WTI fiel noch tiefer und lag am Montag bei 82 Dollar. Der niedrige Preis macht den Produzenten inzwischen Sorge: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) rechnen mit einer Verlangsamung des Wirtschaftswachtums. Wirtschaftsminister Sultan bin Saeed al-Mansouri sagte, 100 Dollar seien der „richtige Preis“ für Öl. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ver.di gibt Kampf um Schlecker nicht verloren
Ulm (dapd). Die Gewerkschaft ver.di gibt den Kampf um Schlecker noch nicht verloren. Sie will bei der am (morgigen) Dienstag stattfindenden Gläubigerversammlung der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker in Ulm gegen die geplante Zerschlagung demonstrieren. Unter dem Motto „Wir geben nicht auf! Auch wenn Schlecker zumacht – wir sind immer noch da!“ würden ab zehn Uhr Schlecker-Beschäftigte beim Tagungslokal erwartet, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Anschließend spricht ver.di-Landesleiterin Leni Breymaier auf dem Ulmer Marktplatz. Eine Sprecherin des Bundesvorstandes forderte am Montag erneut die Prüfung weiterer Lösungswege. Am Freitag hat der Gläubigerausschuss die Zerschlagung von Schlecker beschlossen. In dem Gremium saßen die zwei größten Gläubiger des Unternehmens sowie jeweils ein Vertreter des Schlecker-Betriebsrates, von ver.di und von der Agentur für Arbeit. Zuvor war die Suche nach einem Investor gescheitert. Die wesentlich größere Gläubigerversammlung muss den Beschluss noch bestätigen. Ver.di fordert unter anderem die Einrichtung eines Sonderfonds bei der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung der Gehälter für weitere zwei Monate sowie die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die entlassenen Beschäftigten. Ver.di-Chef Frank Bsirske nahm bereits am Freitag auf einer Demonstration in Berlin die Politik in die Pflicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nun „gefordert, diesem Spuk ein Ende zu bereiten“, sagte er da. Hauptverantwortlich für das Schlecker-Aus sei die FDP. Bsirske fügte hinzu: „Wir dürfen uns nicht vorführen lassen, von den Brüderles und Röslers dieser Welt.“ Die Sprecherin des Bundesvorstandes forderte am Montag etwa die Beantragung von Mitteln aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF). Dieser ist zur Zahlung von Unterstützung bei Entlassungen, die mit der Globalisierung in Zusammenhang stehen, vorgesehen. Die Bundesrepublik Deutschland hatte darüber unter anderem Unterstützung für Massenentlassungen bei Heidelberger Druck und Nokia beantragt. Zudem sagte die Sprecherin, man solle überlegen, wie man von den 2.800 Schlecker-Märkten ganze Pakete herauslösen und gezielt Investoren suchen könne. „Zahlreiche Märkte sind sehr gut gelaufen“, sagte sie. Die Sprecherin betonte, ver.di wolle die Bundesregierung weiter unter Druck setzen. „Wir werden weiterhin sagen, was Sache ist und dass die Politik in der Verantwortung steht.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bartsch gibt der SPD eine Korb
Berlin (dapd). Der im Machtkampf um den Parteivorsitz unterlegene Linke-Politiker Dietmar Bartsch widersteht den Anwerbeversuchen der Sozialdemokraten. „Ich kann die Suche der SPD nach qualifiziertem Personal verstehen. Aber ich stehe dafür nicht zur Verfügung“, sagte Barsch dem Berliner „Tagesspiegel“. Er habe sich seit Beginn der 90er Jahre für Bartsch gibt der SPD eine Korb weiterlesen
Verlage sehen E-Books als Zukunftsmodell
Frankfurt/Main (dapd). E-Books werden immer beliebter, können gedruckte Bücher aber noch längst nicht ersetzen: Das ist das Fazit einer vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Gesellschaft für Konsumforschung durchgeführten Studie, die am Montag in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. Die Lust auf digitale Bücher wachse stetig, sagte der Geschäftsführer des Börsenvereins, Alexander Skipis. Obwohl sich der Umsatzanteil von E-Books zwischen 2010 und 2011 von 0,5 auf 1,0 Prozent verdoppelt habe, sei deren Verkauf noch nicht profitabel, sagte Steffen Meier vom Arbeitskreis Elektronisches Publizieren des Börsenvereins. Immer noch müssten Verlage und Buchhandlungen in erster Linie investieren. Trotz des vergleichsweise geringen Anteils an den Verkaufszahlen sehen die Händler das E-Book als Zukunftsmodell. Im Durchschnitt rechnen die Verlage damit, dass sich der Anteil der digital verkauften Bücher am Umsatz bis 2015 auf 17 Prozent erhöhen wird. Unter den Nutzern von E-Books seien überdurchschnittlich viele ältere Männer zu finden, sagte Jürgen Horbach, der Wirtschaftssprecher des Börsenvereins. Der durchschnittliche Preis eines E-Books im Jahr 2011 habe 8,07 Euro betragen. Weil Buchhandlungen von den steigenden E-Book-Verkäufen bislang kaum profitierten, müssten sie ihre Serviceangebote verbessern. Als Beispiel nannte er die Unterstützung der Kunden bei technischen Problemen. Der allgemeine Umsatz der Branche ging 2011 zum ersten Mal seit 2003 wieder zurück. Er sei um 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 9,6 Milliarden Euro gefallen, hieß es. Für die Entwicklung seien vor allem die Konjunkturschwankungen der vergangenen Jahre verantwortlich, sagte Skipis. Dennoch halte er die Wertschätzung für das Medium Buch für stabil. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schneider fordert Sonderfonds für Schlecker-Beschäftigte
Düsseldorf (dapd). Nach dem Ende für die Drogeriekette Schlecker will der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider die Bundesregierung stärker in die Pflicht nehmen. In einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe er die Einrichtung eines Sonderfonds gefordert, sagte der SPD-Politiker am Montag in Düsseldorf. Dieser Fonds solle für eine „unbürokratische Überbrückungszeit“ von zwei bis drei Monaten laufen. Zudem solle mit anderen Bundesländern über ein gemeinsames Engagement auf Länderebene gesprochen werden. Einen nordrhein-westfälischen Alleingang schließt Schneider allerdings aus. Solch eine Lösung auf Landesebene werde es nicht geben, sagte der Politiker. Stattdessen wolle die Landesregierung „zeitnah“ mit der Bundesagentur für Arbeit sprechen und die Vermittlung der Tausenden Schlecker-Beschäftigten beschleunigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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