Hamburg (dapd-nrd). Managementumbau beim schwächelnden Otto-Versand: Die Keimzelle des weltweit agierenden Handelskonzerns Otto Group bekommt ab August einen eigenen Vorstand und wird nicht mehr nebenher vom Konzernvorstand mitgeführt. Der Otto-Versand mit 2 Milliarden Euro Umsatz steht für 17 Prozent des Konzernumsatzes. Der wichtigste Manager im neuen Bereichsvorstand wird nach Konzernangaben der 45 Jahre alte Michael Heller, der für Einkauf und Vertrieb zuständig wird. Heller scheidet für die neue Aufgabe aus dem Konzernvorstand aus. Der bisherige Chef des Otto-Versands, Rainer Hillebrand, übernimmt dagegen zusätzliche Aufgaben im Konzernvorstand. Heller werden zwei weitere Manager als Bereichsvorstände zur Seite gestellt. Der Otto-Versand zeigte zuletzt erhebliche Schwächen: Der Universalversender verzeichnete im vergangenen Geschäftsjahr einen Umsatzrückgang von 2,1 Prozent auf rund zwei Milliarden Euro. Der gesamte deutsche Versandhandel legte dagegen um mehr als zwölf Prozent zu. Innerhalb der Otto-Gruppe liefern Spezialfirmen wie Sport-Scheck bessere Zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: für
Verteidigungsminister kritisiert Schwarz-Gelb
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition kritisiert. „Die zum Teil deutlich verbesserungsfähige Reputation unserer Koalition hängt nicht mit den Sachergebnissen, sondern mit dem Erscheinungsbild zusammen“, sagte de Maizière der Berliner Tageszeitung „taz“ (Montagausgabe). Es gebe einen Lohn der Presse für Illoyalität, der nicht in Geld bestehe, auch nicht in Wertschätzung, sondern in Publizität, so der Verteidigungsminister. Dies sei für manche in der Politik eine Droge. „Es darf aber innerparteilich und in einer Koalition keine Prämie für Illoyalität und diese Art für Publizität geben.“ De Maizière bezeichnete Loyalität allgemein als „nützlich und notwendig“ in der Politik. „Sie können eine Institution nicht ohne Loyalität organisieren“, sagte er. „Niemand ist gezwungen, Mitglied einer Regierung oder Fraktion zu sein. Wenn man aber dabei ist, muss man loyal sein, sonst ist man herzlich eingeladen zu gehen. Ausnahmen sind Gewissensentscheidungen, die übrigens aber gar nicht so häufig sind wie mancher Politiker behauptet.“ dapd (Politik/Politik) Verteidigungsminister kritisiert Schwarz-Gelb weiterlesen
JuLis fordern Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz
Regensburg (dapd). Die Jungen Liberalen (JuLis) in Bayern fordern im Kampf gegen Extremismus eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz. „Man hat gesehen, dass die Vielzahl von Behörden nichts bringt, sondern nur zu einem Kompetenzwirrwarr und Bürokratie führt“, sagte JuLi-Landeschef Matthias Fischbach am Wochenende auf dem Landeskongress der FDP-Nachwuchsorganisation in Regensburg. „Man könnte hier sinnvoll die Aufgaben auf Polizei und Bundesamt für Verfassungsschutz übertragen.“ Die JuLis beschlossen einen Antrag zum Umgang mit politischem Extremismus. Darin setzen sie auf den Grundsatz „Argumente statt Verbote“ und fordern mehr Prävention durch Bildung und Aufklärung. Bayerns FDP-Vorsitzende, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, mahnte, Rechtsextremismus müsse zu allererst gesellschaftlich bekämpft werden. Es müsse die Sicherheitsarchitektur verbessert werden: „35 Behörden bringen nicht mehr Sicherheit.“ dapd (Politik/Politik) JuLis fordern Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz weiterlesen
Rettung spanischer Banken ist im Interesse Deutschlands
Berlin/Madrid (dapd). Bundesregierung und Opposition haben die Entscheidung Spaniens begrüßt, zur Rettung seiner angeschlagenen Banken Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zu beantragen. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach am Sonntag in Berlin von einem „richtigen und notwendigen Schritt“. Er gehe davon aus, dass die Maßnahme „wesentlich dazu beitragen wird, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen an den Finanzmärkten zu stabilisieren“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bekräftigte, der spanische Bankensektor müsse „auch im europäischen und deutschen Interesse saniert werden“. Deshalb sei der Schritt der Madrider Regierung „wohl unvermeidlich“. Die Regierung in Madrid hatte am Samstagabend angekündigt, sie werde Finanzhilfen für die von einer geplatzten Immobilienblase angeschlagenen Banken beantragen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos nannte noch keine konkrete Summe. Den genauen Betrag werde die Regierung nach einer unabhängigen Prüfung des Bankensektors angeben, deren Ergebnis spätestens am 21. Juni vorliegen werde, erklärte er. Der IWF hatte die Lücke am Freitag auf mindestens 40 Milliarden Euro beziffert. Die Eurogruppe hatte nach stundenlangen telefonischen Beratungen zuvor bereits bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt. Trittin: Geld nur für Banken ausgeben Bereits am Samstagabend hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „die Entschlossenheit“ der spanischen Regierung gelobt. Zugleich betonte er, nicht die Banken, sondern Spanien bekomme das Geld. Damit hafte Madrid für die Milliardenhilfen und habe zugleich die Aufsicht über die Banken. Schäuble will erreichen, dass die Hilfe aus dem ESM kommt, und nicht aus dem EFSF. Das wäre „noch besser, weil der ESM effizienter ist“, erklärte er. Und deswegen sei eine rasche Ratifizierung notwendig. Im EFSF sind derzeit noch 250 Milliarden Euro verfügbar, der ESM hat noch 250 Milliarden Euro zusätzlich. Auch die Grünen werteten die milliardenschweren Euro-Hilfen für Spanien als eine richtige Entscheidung. „Das Geld ist aber ausschließlich zur Bankenrettung da und darf keinesfalls zur allgemeinen Haushaltssanierung verwendet werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Es müsse außerdem sichergestellt werden, dass die Mittel „nicht bedingungslos zur Rettung maroder spanischer Banken genutzt“ würden. SPD-Finanzexperte Poß beklagte, „der falsche Stolz der Regierung Rajoy ist besorgniserregend“. Es gebe auch „wachsende Zweifel an den Managementfähigkeiten dieser Regierung“. Mit solchen Regierungen würden „Fortschritte in der Handlungsfähigkeit der Eurozone und Europas immer schwieriger“, sagte Poß. Die SPD forderte derweil eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel noch in dieser Woche. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte in der „Welt“ (Montagausgabe), Spanien müsse nun Bedingungen für die Finanzhilfe erfüllen. Zudem müssten die Banken, die von dem Geld profitieren, „unter eine besondere Überwachung der spanischen Bankenaufsicht gestellt werden“. EU-Kommission erleichtert Auch die EU-Kommission äußerte sich über die spanische Entscheidung erleichtert. Brüssel stehe bereit, nun rasch vor Ort die Bedingungen für den Finanzsektor auszuhandeln, teilten Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn mit. Lagarde erklärte, der Weltwährungsfonds stehe bereit, „um die Umsetzung und Überwachung dieser finanziellen Hilfe durch regelmäßige Berichterstattung zu unterstützen“. Die Euroländer – allen voran Deutschland – hatten Spanien zum Griff zum Eurotropf gedrängt. Analysten bewerteten die Entwicklung vorsichtig positiv. Jacob Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washington erklärte etwa, die Märkte hätten von der spanischen Regierung vor allem gewollt, dass sie die desaströse Lage des Bankensektors eingestehe. dapd (Politik/Politik) Rettung spanischer Banken ist im Interesse Deutschlands weiterlesen
Koalitionspolitiker wollen Ökostrom-Förderung reformieren
Berlin (dapd). Angesichts der Sorge vor steigenden Strompreisen verlangen immer mehr Koalitionspolitiker Änderungen bei der Ökostrom-Förderung. FDP-Chef Philipp Rösler und Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs plädierten am Wochenende für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Unions-Fraktionschef Volker Kauder machte vor allem die Zuschüsse für die Solarbranche für höhere Energiepreise verantwortlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte unterdessen die Sorge vor steigenden Strompreisen. Die Bundesregierung tue alles, damit die Preise bezahlbar blieben, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Bei Familienunternehmen, die sehr viel Energie brauchten, sorge die Bundesregierung dafür, dass „die zu hohen Kosten aus dem Erneuerbare Energien-Gesetz“ (EEG) erlassen würden, sagte die Kanzlerin, die am Freitag eine Rede beim „Tag des deutschen Familienunternehmens“ halten will. Sie bezog sich auf eine Regelung aus dem Gesetz, wonach energieintensive Energien von der EEG-Umlage befreit werden. Berechnungen zufolge könnte die Umlage, die alle Verbraucher über ihre Stromrechnung bezahlen, im kommenden Jahr von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf mehr als fünf Cent steigen. Nach einem Gerichtsurteil drohen zudem weitere Preiserhöhungen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am Mittwoch entschieden, dass die Bundesnetzagentur in der Vergangenheit den Anlagenwert der deutschen Strom- und Gasnetze zum Nachteil der Netzbetreiber zu niedrig kalkuliert habe. Künast verlangt Stromrabatte für Verbraucher Nachdem E.on-Chef Johannes Teyssen zuletzt einen Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger gefordert hatte, verlangte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dagegen am Wochenende Stromrabatte für Verbraucher. „Wir brauchen neue Preismodelle für Strom. Für jeden Haushalt muss es ein Grundkontingent Gas und Strom zu einem niedrigeren Preis geben“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Mit Blick auf die Ausnahmen für die Wirtschaft bei der Umlage für erneuerbare Energien forderte sie zudem, die Bevorzugung der Industrie zu beenden. Rösler lehnte dies ab. „Wir brauchen die energieintensive Industrie: Stahl, Aluminium, chemische Grundstoffe – schon um die Produkte für die erneuerbaren Energien herzustellen“, sagte er. Zugleich sprach er sich dagegen aus, mit staatlichen Eingriffen eine Reduzierung des Strompreises durchzusetzen. Dies würde bedeuten, negative Folgen einer Subvention durch eine weitere Subvention zu mildern. „Man kann Feuer nicht mit Feuer löschen“, fügte der Wirtschaftsminister hinzu. Ursächlich für die steigenden Preise sei das EEG, das einen stärkeren Ausbau alternativer Energien verursacht habe als ursprünglich geplant. Rösler plädierte daher für eine Reform des Gesetzes. „Hier brauchen wir mehr Markt und Wettbewerb statt Dauersubventionierung“, sagte er der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Ein wichtiger Schritt hierfür sei die geplante Kürzung bei der Photovoltaik. Unions-Politiker für Änderungen bei Ökostrom-Förderung Auch Unions-Fraktionschef Kauder betonte, dass die Höhe der Strompreise wesentlich mit der Kürzung der Solarförderung zusammenhänge. „Strom muss nicht teurer werden, wenn wir die Förderung der Solarenergie senken“, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die erneuerbaren Energien müssten konsequent in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb geführt werden. Der Opposition warf Kauder vor, durch das Festhalten „an der übertriebenen Solarförderung“ die Preise in die Höhe zu treiben. Unions-Fraktionsvize Fuchs forderte im „Focus“ radikale Änderungen am EEG, „um den Förder-Wahnsinn zu beenden“. Er schlug vor, die Subventionssätze für Ökostrom jährlich um fünf Prozent zu senken. So könnte er sich über 20 Jahre in den Markt integrieren. Zudem solle der geltende Einspeise-Vorrang für erneuerbare Energien im Netz abgebaut werden. Zur Eile mahnte auch der Energieexperte der Union, Thomas Bareiß. „Uns wird die Energiewende mit wettbewerbsfähigen Preisen nicht gelingen, wenn wir wie bisher unbegrenzt die Abnahme von Ökostrom zu festen Preisen garantieren“, sagte er dem „Focus“. dapd (Politik/Politik) Koalitionspolitiker wollen Ökostrom-Förderung reformieren weiterlesen
Eine große Geste
Lidice (dapd). Das Schreiben von Bundespräsident Joachim Gauck zum 70. Jahrestag der NS-Massaker in den Dörfern Lidice und Lezáky stößt in Tschechien auf große Resonanz. Bei der zentralen Gedenkfeier für die 340 Toten des Massakers von Lidice zeigten sich sowohl Tschechiens Regierungschef Petr Necas als auch die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Miroslava Nemcová, dankbar für Gaucks Brief. Necas äußerte in seiner Ansprache seine Wertschätzung für das Schreiben, mit dem Gauck seine Trauer und Scham über die Auslöschung von Lidice und Lezáky ausgedrückt und die geschichtliche Verantwortung der Deutschen anerkannt habe. Nemcová dankte Gauck für seine ausgestreckte Hand. Der Leiter der Gedenkstätte von Lidice, Milous Cervencl, sprach im tschechischen Fernsehen, von einer „großen Geste“ des Bundespräsidenten. Gauck hatte in einem Brief an Tschechiens Präsidenten Václav Klaus seine Betroffenheit über die verwerflichen Terrorakte ausgedrückt. Klaus zeigte sich am Freitag in seiner Antwort dankbar für Gaucks neuen Impuls, Reste des Misstrauens auf beiden Seiten der Grenze zu überwinden. 1942 hatten die Nationalsozialisten die Dörfer Lidice und Lezáky aus Rache für das Attentat auf den stellvertretenden Reichsprotektor von Böhmen und Mähren, Reinhard Heydrich, dem Erdboden gleichgemacht. dapd (Politik/Politik) Eine große Geste weiterlesen
Piraten-Vorstände befürworten Gehälter für Parteijobs
Hamburg (dapd). Die Gehaltsfrage für führende Piraten-Politiker entzweit weiter die Partei. „Auf Sicht von zwei bis drei Jahren müssen wir darüber nachdenken, den Vorständen zumindest eine Sockelvergütung zu bezahlen“, sagte Vorstandsmitglied Matthias Schrade dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Dieses Jahr fehlten der Partei jedoch durch die „unfairen Regeln zur Parteienfinanzierung“ etwa eine Million Euro. Sonst könnte man zumindest für die Bundesvorstände eine Vergütung „von beispielsweise 1.000 Euro pro Monat“ ermöglichen. Unterstützung erhielt er vom stellvertretenden Landesvorsitzenden in Niedersachsen Thomas Gaul. „Bei gleich bleibendem Erfolg wird eine Piratenpartei nicht umhinkommen, ihren Bundesvorstand und dessen Mitarbeiter qualifiziert zu bezahlen“, sagte dieser dem Magazin. Anfang April hatte der Spitzenkandidat der Piraten für die Landtagswahl in NRW, der heutige Fraktionsvorsitzende Joachim Paul, die Parteibasis mit seiner Forderung für Vorstandsgehälter gegen sich aufgebracht. dapd (Politik/Politik) Piraten-Vorstände befürworten Gehälter für Parteijobs weiterlesen
Mehrheit gegen deutsche Finanzhilfen für spanische Banken
Berlin (dapd). Zwei Drittel der Deutschen sind strikt dagegen, die notleidenden spanischen Banken mit deutschem Geld zu unterstützen. Wie eine repräsentative Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ ergab, lehnen 66 Prozent der Befragten finanzielle Hilfe für die spanischen Geldinstitute ab. 31 Prozent sprachen sich für eine Bankenrettung mit deutscher Beteiligung aus. Angesichts des Kursverfalls des Euro und der Einbrüche an den Aktienmärkten machten sich demnach 53 Prozent der Befragten Sorgen um die Zukunft. Lediglich 14 Prozent blickten bedenkenlos in die Zukunft. Emnid befragte am vergangenen Mittwoch insgesamt 503 Personen. dapd (Politik/Politik) Mehrheit gegen deutsche Finanzhilfen für spanische Banken weiterlesen
Nach langem Zögern: Spanien wird unter Rettungsschirm schlüpfen
Madrid/Brüssel (dapd). Nach massivem Druck der Europartner schlüpft Spanien als viertes Land unter den Rettungsschirm. Die Regierung werde Hilfe für seine angeschlagenen Banken beantragen, kündigte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Samstagabend auf einer Pressekonferenz an. De Guindos selbst nannte keine konkrete Summe. Die Eurogruppe sagte nach stundenlangen telefonischen Beratungen bereits bis zu 100 Milliarden Euro zu. Der Betrag müsse die notwendige Rekapitalisierung und einen Sicherheitspuffer abdecken und solle vom befristeten Schirm EFSF oder vom dauerhaften Schirm ESM überwiesen werden, hieß es in einer Erklärung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. De Guindos will vor dem offiziellen Antrag eine weitere Bestandsaufnahme der Finanznot der Banken abwarten, womit in den kommenden zwei Wochen gerechnet wird. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte die Lücke am Freitag auf mindestens 40 Milliarden Euro beziffert. De Guindos betonte, dass die Finanzhilfe sich auf das Bankensystem Spaniens beschränken werde und das Geld für das Land kein Rettungspaket sei, wie es Griechenland, Irland und Portugal erhalten hatten. Tatsächlich muss sich Madrid keinem umfassenden Sanierungsdiktat der Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) beugen. Geld laut Schäuble nicht für Banken, sondern Spanien Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte wie seine Kollegen „die Entschlossenheit“ der Regierung, das Bankenproblem mit Hilfe der Euroschirme zu lösen. Zugleich betonte er, nicht die Banken, sondern Spanien bekomme das Geld. Damit hafte Madrid für die Milliardenhilfen und habe zugleich die Aufsicht über die Banken. Schäuble will erreichen, dass die Hilfe aus dem ESM kommt, und nicht aus dem EFSF. Das wäre „noch besser, weil der ESM effizienter ist“, erklärte er. Und deswegen sei eine rasche Ratifizierung notwendig. Im EFSF sind derzeit noch 250 Milliarden Euro verfügbar, der ESM hat noch 250 Milliarden Euro zusätzlich. Mehrere Nordländer wollten Madrid zu weiteren Reformen zwingen, was De Guindos aber erfolgreich abwehren konnte. Die Bedingungen blieben auf den Finanzsektor beschränkt, heißt es in der Erklärung der Eurogruppe. Die Euroländer – allen voran Deutschland – hatten Spanien zum Griff zum Eurotropf gedrängt. Dort sind viele Geldhäuser nach dem Platzen der Immobilienblase mit faulen Krediten vollgesogen. Wegen der Unsicherheit ist die Kreditwürdigkeit des Staates angekratzt, das Land muss bedrohlich hohe Zinsen zahlen. Die Euroländer wollten Madrid noch vor der Griechenland-Wahl am nächsten Sonntag abschirmen, wenn sich die Krise bei einem Sieg der radikalen Kräfte verschlimmern könnte. Nun wird Spanien nach Griechenland, Irland und Portugal als viertes Land mit Notkrediten gerettet. Für die drei Länder springen die Europartner bereits mit 192 Milliarden Euro in die Bresche, wie der EFSF mitteilte. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik) Nach langem Zögern: Spanien wird unter Rettungsschirm schlüpfen weiterlesen
Stöß löst Müller an der Berliner SPD-Spitze ab
Berlin (dapd-bln). Der Sprecher der Berliner SPD-Linken, Jan Stöß, steht künftig an der Spitze des hauptstädtischen Landesverbandes. Der 38-jährige Jurist wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Berlin mit knapper Mehrheit gewählt. Er setzte sich gegen Amtsinhaber Michael Müller durch, der zugleich Senator für Stadtentwicklung ist. Auf Stöß, der den Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg führt, entfielen 123 der 225 abgegebenen Stimmen. Für Müller votierten 101 Delegierte. Außerdem gab es eine Enthaltung. Der Herausforderer hatte bereits die vorangegangenen Nominierungsrunden in den Kreisverbänden sieben Mal, der Amtsinhaber nur fünf Mal für sich entschieden. Vor dem mit Spannung erwarteten Wahlgang warben beide Kandidaten nochmals in Bewerbungsreden um die Gunst der Delegierten. dapd (Politik/Politik) Stöß löst Müller an der Berliner SPD-Spitze ab weiterlesen